linkes "Gebärmutter-Gefühl"

…Dann wird er erst warm… „die Sozialdemokratie“, diese „Östrogen-Partei“, die das „Gebärmutter-Gefühl“ bediene, das „Kommt-her-zu-Mutti-Ding“, während die Rechte „Testosteron“ verkörpere, Verantwortung übernehme, gegen den Strom schwimme.

Sacha Batthyany im Magazin 27/2011, Seite 12ff.

intellektuell verarmte Sozialdemokratie (D)

Fünf sozialdemokratische Parteien sitzen im deutschen Bundestag. Über die Sozialdemokraten braucht man nicht zu sprechen. Die Unionsparteien haben unter Merkels Führung sukzessive sozialdemokratische Positionen besetzt, und selbst ihre eigenen Anhänger sind nicht mehr in der Lage, Restbestände des einst hochgehaltenen Konservatismus zu finden.

Die Grünen haben ein Hauptthema, die Umwelt, das nicht zwingend eine bestimmte wirtschaftspolitische Ordnung voraussetzt, doch sie denken wie Sozialdemokraten: Sie wollen besteuern und umverteilen. Etwas anderes will auch die Linkspartei nicht…

Die Liberalen möchten den Mittelstand etwas entlasten, das ist alles. Im Übrigen schwimmen auch die Liberalen im breiten Strom der Mitte. Sie fördern Kultur und Wissenschaft, sie wollen den Sozialstaat und die soziale Marktwirtschaft.

Der breite politische Konsens verführt dazu, heikle Fragen zu verdrängen und intellektuelle Tabuzonen zu schaffen. Doch die «Debatte», die der Sozialdemokrat ausgelöst haben will, ist steril und oberflächlich geblieben. Nur ganz wenige Medien und Politiker haben sich mit seinen Thesen intensiv auseinandergesetzt. Die meisten beliessen es bei den bekannten rituellen Tänzen schneller Entrüstung und politischer Korrektheit. Das führt zwangsläufig zu intellektueller Verarmung.

Vieles spricht dafür, dass die Deutschen, wagte man nur etwas mehr direkte Demokratie, ihre D-Mark schon längst wieder hätten – nun, nach der Griechenland-Krise, erst recht. Dass sich Berlin niemals in Afghanistan engagiert hätte, steht fest; vielleicht hätte man sogar bereits der EU den Rücken gekehrt.

Das stimmt nachdenklich. Deutschland, so scheint es, ist mittlerweile so weit nach links gerückt, dass seriöse Debatten über die Nachhaltigkeit volkswirtschaftlicher Modelle nicht mehr zu führen sind.

Handlungsfähigkeit ist nicht das Privileg autoritärer Eliten. Nicht die Parteiendemokratie Deutschland, nicht das zentralistische Frankreich hat die Schulden gering gehalten, sondern die Schweiz, in der der angeblich so unzuverlässige, verschwendungssüchtige und leicht zu verführende Bürger überall dreinreden kann. Das sollte nicht zu Überheblichkeit verleiten. Aber es deutet an, dass sich etwas mehr Respekt vor dem Bürger lohnen kann. Zurückhaltende staatspolitische Vernunft kommt nicht von oben, sondern von unten. Sie wächst aus den kleinen Gruppen, aus den Familien und Gemeinden…

Ulrich Schmid in der NZZ vom 25.09.2010, Seite 57.

Politlandschaft Schweiz

Auch geographisch ist die Schweiz ein Sonderfall: Es hat rundherum Ausländer. Je weiter weg man geht, desto verrecker wird es.

Frankreich ist schon von der Sprache her kompliziert: Jugoslawen heissen dort Algerier.

Schweiz: Genf gehört irgendwie nicht dazu. Schaut man bei den Abstimmungen, stimmen sie meistens falsch.

Sozialdemokraten hat es überall, wo ein Zeiterfassungssystem in der Nähe ist.

erklärt von Hanspeter Burri.

sozialdemokratische Regulierungsaffinität

Das Paradies ist ein Paradies, weil es im Paradies (Eden) nur ein einziges Verbot gibt. Deshalb gibt es vermutlich unter Sozialdemokraten so viele Atheisten und unter den Beamten so viele Sozialdemokraten.
Andreas Thiel in der WeWo52/53.09, Seite 93.

SPler sind Kommunisten

Links von der SP kommt nur noch die Wüste.
Peter Bodenmann

Ich dachte schon immer, dass er zu rational für die SP ist.

Der Lausanner Politologe Andreas Ladner und ein Team der Universität Florenz haben die unterschiedliche Positionierung der europäischen Parteien in einer neuen Studie analysiert. An den Forschungsarbeiten beteiligt waren 130 Wissenschaftler aus 30 Ländern. Zentrale Erkenntnis:

Die SP ist weniger mit anderen europäischen Sozialdemokraten vergleichbar, als vielmehr mit den Kommunisten.

Klar, erscheint die SVP als rechtsradikal – aus einem kommunistischen Standpunkt. Wie ich schon seit Jahren fordere, sollte der SP jegliche Glaubwürdigkeit abgesprochen werden. Nicht die rechten Bürgerlichen sind das Problem, sondern die linksextremen Kommunisten.

Disclaimer: Dass die SP im internationalen Vergleich oft "extreme Positionen" (Ladner) vertritt, hat ironischerweise mit dem auf Konsens ausgerichteten Politsystem der Schweiz zu tun. "In unserem Mehrparteiensystem strebt keine Partei die absolute Macht an. 20 bis 25 Prozent Wähleranteil sind das höchste der Gefühle", sagt Ladner. Das hat zur Folge, dass die Parteien ihre Positionen stärker auf bestimmte Zielgruppen ausrichten – und pointierter auftreten. Tagi (sic!)

Abnehmendes Vertrauen in den deutschen Wohlfahrtsstaat

[In Deutschland] haben sogar die Sozialdemokraten erkannt, dass ihr Wohlfahrtsstaat nicht mehr finanzierbar ist. [Der Glaube daran schwindet, das Vertrauen in die Regierung sinkt. Es sollte als Alarmzeichen erkannt werden], wenn jährlich noch immer bis zu 30'000 gut bis hervorragend qualifizierte Deutsche in die liberaler organisierte Schweiz abwandern.
Roger Köppel in der WW19.09, Seite 5.