sozialdemokratische Regulierungsaffinität

Das Paradies ist ein Paradies, weil es im Paradies (Eden) nur ein einziges Verbot gibt. Deshalb gibt es vermutlich unter Sozialdemokraten so viele Atheisten und unter den Beamten so viele Sozialdemokraten.
Andreas Thiel in der WeWo52/53.09, Seite 93.

linkes Tagi-Magi

Ich liebe Jahresrückblicke. Doch nicht linke. Das Magazin des Tagesanzeigers sieht hier beispielhaft falsche Highlights:

• Green Deal: In Anlehnung an Roosvelts "New Deal" sollen die akutellen Infrastrukturprogramme die Wirtschaft ankurbeln und dabei gleichzeitig die Umrüstung auf umweltbewusste Produktionsmethoden fördern. Im Lobgesang geht die immense Staatsverschulung unter, welche damit ausgelöst wird.
• Widmer-Schlumpf wird als "Sympathieträgerin" gepriesen. Sie wurde von Linken gewählt, die ein ziemlich langes Gesicht machen, wenn sie von Widmer-Schlumpfs Ideen hören.
• Heath Ledger habe das "coolste Filmgenre totalrevidiert". Das ist doch keine gute Leistung. Diese Brokeback-Mountain-Schwuchteleien gehen tierisch auf den Sack.
• staatliche Regulierungen: "und wir hatten doch recht" trotzen die Trotzkisten und Alt-69er. Und nein: Ihr habt immer noch nicht recht: Als ob staatliches Planen plötzlich effizenter als die Marktkräfte geworden wären.
• Die Ode an das Fahrrad. Unermessliches Lob der europäischen Umweltbestrebungen. Dabei wird deren Bedeutungslosigkeit vergessen: 30 Jahre lang ambitioniertes Umweltbewusstsein sparen Europas werden von China innert einem Jahr wett gemacht.
• Der Erfolg der Nichtraucher: Ach wie gesund ist es doch, sich ohne Rauch ins Delirium zu saufen - hä? Gepriesen sei die Ausbreitung weiterer Verbote, sie erleichtern dem Individiuum die Entscheidung.

Das Magazin

Die finanzielle Krise

1990 veröffentlichte der 2006 verstorbene Harvard-Ökonom John Kenneth Galbraith eine historische Übersicht über die schwersten Finanzkrisen der letzten 400 Jahre (A Brief History of Financial Euphoria). Dabei hat er einen übereinstimmenden Ablauf ausfindig machen können:

1. eine Finanzinnovation: eine leichte Abwandlung eines bestehenden Finanzinstruments weckt neue Hoffnungen
2. eine spekulative Blase: neue Einschätzungen, welche durch fundamentale Veränderungen gekennzeichnet sind
3. bewunderte Schlüsselfiguren sind taktangebend: ihr finanzieller Erfolg wird ihrer aussergewöhnlichen Intelligenz zugesprochen
4. der grosse Knall: in kurzer Zeit kommt es zu drastischen Preiskorrekturen
5. Phase des Ärgers: Es entfachen Diskussionen über Regulierung und Reformen

In Anlehnung an Daniel Heller in der NZZaS vom 21.9.08, Seite 39.

falsche Schlussfolgerung: Ruf nach mehr Regulierungen

Ein fantastisches Interview mit Rudolf Strahm in der Weltwoche! Er erkennt die anstehenden Probleme und deren Ursachen. Und ausnahmsweise handelt es sich bei ihm nicht um einen hochdekoriertern Militär mit Doktorwürden in Wirtschaft oder Juristerei. Noch erstaunlicher: Strahm ist SP-Mitglied! Deshalb stimme ich dann auch überhaupt nicht seinem Ruf nach mehr Regulierungen zu:


Finanzplatz, Banken

Von den Finanzmärkten kommen grosse Risikobelastungen auf die Realwirtschaft zu. Der Finanzplatz Schweiz ist nicht nur ein Segen und ein Wohlstandsfaktor, sondern vor allem ein hochgradiges Risiko für die Konjunktur.
-->Es braucht mehr regulatorische Eingriffe in die Finanzmärkte...

Falsch, neue Regeln sind hier kontraproduktiv.


technologische Fortschritte

Weltweite technologische Entwicklungen soll man nicht bremsen, aber man muss sie sozial flankieren. Um mitzuhalten, braucht es eine Art "schöpferische Zerstörung" von Unternehmen, die zwar Arbeitsplätze vernichtet, aber im Gegenzug neue schafft.

keine "soziale Flankierung", sondern Eigenverantwortung der Wirtschaftssubjekte bei Ihrer beruflichen Ausrichtung ist gefragt.


Kosten des Gesundheitswesens

Unser Gesundheitswesen ist noch immer viel teurer als im Ausland. In vielen kleinen Spitälern herrschen Überkapazitäten. Die Lohnsummen - nicht das Lohnniveau sind zu hoch, die Medikamente zu teuer, die Verkaufsmargen der Ärzte zu gross. Das Gesundheitswesen ist ein 55-Milliarden-Brocken, der dringend stärkere Preisregulierungen erfordert.
Rudolf Strahm im Interview mit Philipp Gut und Andreas Kunz in der WW27.08, Seite 46ff

Richtig, das Gesundheitswesen ist zu teuer. Doch die Preise sinken nicht mit noch mehr Regulierungen und Schutzmechanismen, sondern mit mehr Wettbewerb.


Dahinter stecken zwei verschiedene Meschenbilder:

nach Bevormundung lechzend und Obrigkeitsgläugbig
vs.
selbsständig und initiativ

mehr Regulierungen sind die falsche Lösung

Bankenkrise wegen schlechtem Fremd- zu Eigenkapitalverhältnis
--> Ruf nach neuen Vorschriften und Regulierungen

Es wird der Anschein zu erwecken versucht, dass mit einem dichteren Netz von Vorschriften Fehlentwicklungen im Bankensektor vermieden werden können. Eine gefährliche Betrachtungsweise, denn das Problem der Banken liegt nicht an fehlenden Regulierungen, sondern am Versagen der Corporate Governance im Allgemeinen und am aus dem Ruder gelaufenen System der leistungsabhängigen, an den Aktienkurs gebundenen Managerlöhne.

Die Erläuterungen zu Corporate Governance in den Geschäftsberichten werden zwar umfangreicher und die Ausführungen zu den überrissenen Managerlöhnen immer detaillierter. Geändert hat sich dadurch aber nichts. Im Gegenteil, den Verwaltungsräten kommen neue Vorschriften zu Corporate Governance gelegen, weil sie einen gewissen Schutz vor Klagen bieten.
Kurt Schiltknecht in der WW27.08, Seite 19.

Schutz, weil OR717, 1:

Die Mitglieder des Verwaltungsrates sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, müssen ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen wahren.

Exkulpationsmöglichkeit: "Der VR hat mit bestem Wissen und Gewissen alles Mögliche unternommen, um diese Krise zu verhindern" - nämlich durch das Aufstellen einer umfangreichen Corporate Governance :-P.

Hirslanden publiziert seinen Geschäftsbericht nicht

Weil wir ein privates Unternehmen sind. Und weil die Resultate völlig verzerrt würden, da die Spitäler der öffentlichen Hand auf intransparente Art aus verschiedenen Töpfen gespeist werden. Unsere Kalkulationen würden mit Sicherheit falsch interpretiert und politisch ausgeschlachtet. Denn es gibt Politiker, die wollen nicht, dass man im Gesundheitswesen Geld verdient. Das Ziel wäre nur, uns kaputtzumachen, um die lästige Konkurrenz loszuwerden.
Robert Bider, Chef der Privatklinikgruppe Hirslanden, im Interview mit Charlotte Jacquemart und Birgit Voigt in der NZZaS vom 8.6.08, Seite 53.

forget about the USA

Gefoppt von den Wallstreet-Brokern stieg die UBS in hochriskante Märkte ein, in der Meinung, dort die grossen Gewinne einfahren zu können. Doch die UBS kann die verlorenen paar Dutzend Milliarden wohl kaum je in den USA wieder einspielen.

Währungspolitik

• enorme Handelsbilanzdefizite
• sinkende Zinsen
• laufender Dollarzerfall

Finanzmarktpraktiken

• schikanöse Regulierungen
• allfällige Geschäftsmöglichkeiten unterliegen den Risiken auf dem US-Markt.
• Die Haushalte und der Staat der USA (...) "entsparen" nach Kräften und hängen von der Kreditzufuhr ab. (...) Die Geldzufur in die USA könnte versiegen.

Rechtsunsicherheit

• irritierende Sammelklagen: aufgewärmte Klagen wegen der Apartheid Südafrikas, nachdem vor fast vier Jahren die Gerichte einen Schlussstrich gezogen hatten.
• Sodann sitzt ein Schweizer UBS-Direktor in Untersuchungshaft, eher in Beugehaft, weil die USA an Steuerdaten herankommen wollen.
• Unterwürfig zahlen Banken und börsenkotierte Firmen oft Hunderte von Millionen Dollar für Vorwürfe von Staatsanwälten ohne jedes Gerichtsurteil.

Sogar die Latinos wandern wieder zurück nach Hause: die Lebenshaltungskosten in den USA sind zu teuer und der gesparte Dollar ist zu billig.

Beat Kappeler in der NZZaS vom 18.5.08, Seite 41.