getürkter :-) GPK-Bericht

Wie GPK-Referent Urs Egger (FDP) einräumen musste, stützte sich die «Untersuchung» ausschliesslich auf die Angaben von Mitarbeitern, die das Sozialdepartement ausgewählt und abgestellt hatte. Sicherheitshalber war bei den Interviews stets ein Jurist von Stockers Rechtsdienst als stiller Aufpasser zugegen. Nicht überwachte Kontakte waren strikte untersagt. Eigene Nachforschungen, welche über die Lektüre von Akten hinausgingen, die das Sozialdepartement der Kommission präsentierte, hat die GPK keine angestellt. Hinweise von Dritten wurden konsequent ignoriert. Kurzum: Monika Stocker und ihre Entourage hätten den «entlastenden» Bericht ebenso gut selber verfassen können.

Die Kommission hat sich nicht einmal die Mühe genommen, die Mängelrüge an die Adresse der Weltwoche selber zu erarbeiten, sondern hat diese (zum Teil wörtlich) aus einem internen Verteidigungspapier des Sozialdepartements übernommen. Mit dem Journalisten (dem Schreibenden), den sie diskreditiert, hat die Kommission nie gesprochen.

Der Skandal besteht eben gerade darin, dass das Sozialamt die Gauner gewähren liess, sei es aus ideologischen Gründen oder aus reiner Bequemlichkeit.
Alex Baur in der Weltwoche 2.08.

Blocher frei gesprochen

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey präsentiert am Mittwoch in der Bundesratssitzung einen Antwortvorschlag an die GPK. Dieser spricht Blocher vom Hauptvorwurf der Verletzung der Gewaltentrennung frei. (...) Der Bericht ist für Blocher so zufriedenstellend, dass er entgegen früherer Absichten nicht einmal mehr eine eigene Stellungnahme verfasst, sondern sich am Freitag mit Calmy-Rey auf ein gemeinsames Dokument geeinigt hat. (SZ)

Wie die Weltwoche schon lange gewusst und publiziert hat, kommt Blocher in der "Affäre Roschacher" nichts zu schulden. Einzig eine ideologisch motivierte Person am falschen Ort gibt zu reden.

Rorschacher war das Problem

Ich habe Valentin Rorschacher ja bereits einmal als sich selbstdarstellenden, juristischen Fachidioten abgestempelt. Einer ähnlichen Meinung sind auch Metzler und Couchpin („fanatisme juridique“). Es war ein Fehler Rorschacher überhaupt als Bundesanwalt einzusetzen. Dies gelang ihm u.a. auch über sein couleurisches Netzwerk, was dessen schädliches Potential der Marktverzerrung offenbart.

Arrogant legte sich der selbstverliebte Akademiker aber mit den Falschen an: Christoph Blocher, Oberst, welcher einen mächtigen, quasi-religiösen Pöbel hinter sich schart und Oskar Holenweger, Oberst im Generalstab, etablierter Zürcher Banker, der seine Ehre und Lebenswerk zerstört sah.

Den Drogenhänlder José Manuel Ramos gegen Holenweger einzuspannen war ein verfehltes Vorgehen. Ebenso wie die Forderung nach 905'000 CHF Abgangsentschädigung, falls er sich ohne grosses Aufsehen zurückziehen würde. Beides ging nicht auf und deshalb ist Rorschacher nun draussen.

Alle dem nicht zur genüge, kommt jetzt auch noch die GPK-Subkommissionspräsidentin Lucrezia Meier-Schatz und tritt unprofessionell mit „Spekulationen und Verdächtigungen“ an die Öffentlichkeit und ignoriert dabei Stellungsnahmen des EJPD. Dies ist der gefundene Nährboden für Christoph Mörgeli ist. Der läuft auf Tele Züri natürlich zur Höchstform auf.

Nun haben wir den Seich: Alle sind aus dem Hüsli. Die SVP erkürt den „Geheimplan“ zum primären Wahlkampfthema und konnte einen Zustupf von 1,2 Mio. CHF zu Gunsten ihrer polemischen Kampagnen verbuchen. Holenweger ermittelt auf eigene Faust, sogar in den USA und Meier-Schatz muss polizeilich bewacht werden. Und das alles nur wegen dem eingebildeten und ungeeigneten Juristen Rorschacher.

Gestützt auf die SonntagsZeitung vom 9. September 2007. Andreas Durisch (S. 23), Christoph Lauener (S. 3), Martin Stoll (S. 3) und Andreas Windlinger (S. 2).