Divergenz zwischen Wirtschaft (Realität) und Politik (Vision)

Anscheinend bemühen sich auch Linke darum, die Schere zwischen Politik und Wirtschaft zu schliessen. Sie proklamieren die Überwindung des Kapitalismus und entscheiden sich für mehr Demokratie in der Wirtschaft. Ich plädiere bekanntlich für das Gegenteil: Kapitalistische Prinzipien für die Politik. Mit "Wer zahlt, befiehlt" wird moral hazard verhindert

Mit beiden Absichten gleicht sich die Politik der Wirtschaft an (oder umgekehrt). Vision und Realität divergieren weniger fest. Dabei gilt entscheidend festzuhalten, dass sich Linke eher in gutgemeinte Traumideale verirren, wobei sich Rechte an der harten Realität orientieren. Und das macht Linke verantwortlich für die Missstände.

Was passiert, wenn man über (wirtschaftliche) Realitäten hinweg politisiert?

• Wir können Kernkraftwerke abgeschalten, aber die neuen Energien können wir nicht gegen die physikalischen und ökonomischen Gesetze herbeizaubern --> Energie gibts weniger und sie wird teurer.
• Wir können die Überalterung negieren, das Pensionsalter und den Umwandlungssatz lassen wie er ist --> Die AHV wird trotzdem unfinanzierbar und damit beerdigt.
• Wir können uns und unsere Staaten weiter verschulden, uns demokratisch gegen Sparprogramme wehren, doch eines Tages werden es die Anleger/Investoren/Gläubiger nicht mehr mittragen.
• Wir können Mindestlöhne per Volksabstimmung auf das Doppelte der europäischen Länder katapultieren. Der Arbeitsmarkt wird sich rächen.
• Wir können Leerverkäufe und Finanztransaktionen mit Futures auf Nahrungsmittel verbieten. Damit bleiben die zugrunde liegenden Probleme der Überbevölkerung ungelöst.

Silvio Borner in der WeWo1.12, Seite 16.

wirkungslose Maastricht-Massnahmen

Steigende Zinsen und fallende Währung dienen als natürliche Bremse staatlicher Verschuldung.

Die europäische Währungsunion verhindert dies.

Problem mit den EU-Sanktionen bei Verstoss gegen die Maastrich-Kriterien:

Zeitinkonsistenz: Im Voraus wird mit Massnahmen gedroht, falls ein bestimmtes Verhalten nicht erfolgt. Zum Zeitpunkt, in dem es dann aufgrund der Nichteinhaltung zu Sanktionen kommen müsste, werden diese dann aber nicht durchgesetzt, weil dies die Situation noch verschlimmern würde.
Mankiw

Szenario einer impliziten Versicherung, das zu risikoreichem oder undiszipliniertem Verhalten (sog. moral hazard)

Staatliche Absicherungen und Rettungen machen die Sache in aller Regel nicht besser, sondern verschlimmern diese. Der Moral Hazard (bspw. Risiken eingehen, welche man nicht tragen muss) wird durch staatliches Eingreifen erst verursacht. Die Möglichkeit des Scheiterns muss zur Disziplinierung der Akteure, auch der Staaten selbst, unbedingt erhalten bleiben.
Tilman Slembeck

Staats- und Bankenkonkurs

Staatsgarantie

Banken: de facto, neuerdings

Staat: de jure - liegt im Wesen der Sache.

Beides ist schlecht und führt zu einem Moral Hazard:

Investmentbanker müssen die Verluste nicht tragen - kassieren nur die Boni im Gewinnfall. Sie gehen also höhere Risiken ein als wenn sie vollumfänglich für die Konsequenzen ihrer Entscheide einstehen müssten.

Doch leider sind die Politiker weder die besseren Menschen noch die besseren Finanzmanager als die Banker. Im Gegenteil, sie unterliegen den eher noch grösseren Fehlanreizen: Geld auszugeben, das sie nicht haben, geschweige denn selber erwirtschaftet haben. Politiker kennen auch wenig Hemmungen, wenn es darum geht, Schulden zu machen.

Silvio Borner in der WeWo16.10, Seite 22.