Asylanten in Sempach

Der Kanton Luzern plant im Zivilschutzzentrum in Sempach 20 bis 25 Asylbewerber unterzubringen. Dies teilte der Regierungsrat den Behörden von Sempach mit. Die Asylunterkunft soll sobald wie möglich in Betrieb genommen werden. Die Nutzung ist anschliessend auf maximal drei Jahre beschränkt.

Während andere Gemeinden Sturm laufen gegen geplante Asylzentren, erwartet man in Sempach keine Probleme. Dies, weil bereits in den Jahren 2009 und 2010 im Zivilschutzzentrum Asylbewerber untergebracht wurden und die Nutzung damals ohne Probleme verlief. «Die Sempacher Bevölkerung ist sehr offen und sieht die Notwendigkeit», sagt der verantwortliche Stadtrat, Alexander Lieb (FDP), «deshalb erwarten wir keine grossen Widerstände.»

Karin Fischer, Vorstandsmitglied der CVP Sempach, bestätigt diese Einschätzung: «Das letzte Mal haben wir sehr gute Erfahrungen gemacht.» So hätten zum Beispiel Sempacher und Asylbewerber gemeinsam Anlässe besucht. Am 12. Juni wird die Bevölkerung über die Details der geplanten Asylunterkunft informiert. An der Informationsveranstaltung soll auch Regierungsrat Guido Graf anwesend sein.
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Griechisches Staatsversagen

Der griechische Staat ist nicht in der Lage, seine Kernfunktionen wahrnehmen. Es gibt keine funktionierende Verwaltung, kein funktionierendes Steuerwesen, kein funktionierendes Finanzwesen, Eigentumsrechte werden nicht wirklich respektiert, es gibt kein Grundbuch, das seinen Namen verdient – das alles sind Eckpfeiler eines funktionierenden Staates, die in Griechenland entweder überhaupt nicht vorhanden oder unterentwickelt sind. Wenn man jetzt rein makroökonomische Sanierungspläne durchdrückt, geht man das eigentliche Problem nicht an. (...) Es muss ein State-Building-Prozess angeschoben werden, wie es auch in Afrika gemacht wird: eine Unterstützung und Förderung der staatsbildenden Funktionen. Das ist viel wichtiger als Geld.

Wir dürfen nicht vergessen, dass Griechenland lange durch eine Militärdiktatur regiert wurde. Diese wurde beseitigt. Das entstandene Vakuum aber wurde nicht durch eine funktionierende Demokratie gefüllt, sondern durch eine Aristokratie. Eine kleine aristokratische Oberschicht hat in der Folge über Jahrzehnte die finanziellen Mittel monopolisiert und ihre Politik gegen die Masse der Bevölkerung durchgesetzt. Diese Gruppe wird nicht freiwillig ihre Position aufgeben. Das Bewusstsein, dass es zu den demokratischen Spielregeln gehört, dass die Macht nicht in den Händen einiger weniger Familien liegen kann, ist aber so gut wie gar nicht verankert. 　

Fest steht: Wir werden noch sehr lange sehr viel Geld nach Griechenland transferieren müssen.

Thomas Straubhaar im Interview vom 27.02.12 von Marion Kraske auf CiceroMarion Kraske auf Cicero