Packt für den Euro

Das Verhalten der Bundesregierung wird dabei zunehmend grotesk. Sie beharrt weiterhin darauf, dass die "No-Bailout"-Klausel, wonach Euro-Staaten nicht für die Schulden einzelner Länder aufkommen müssen, aus dem EU-Vertrag Bestand hat. Dabei ist von dieser Regel seit der Errichtung des Rettungsschirms de facto kaum noch etwas übrig. Sie weigert sich zuzugeben, dass die EU längst eine Transferunion ist und verschweigt, dass die Rettungsprogramme zu einem Fass ohne Boden werden könnten.

Merkel wünscht sich mit dem "Pakt für den Euro", dass die anderen Staaten
- das Renteneintrittsalter erhöhen
- die Lohnpolitik stärker an der Arbeitsproduktivität orientieren und
- ihre Wettbewerbsfähigkeit auf das Niveau von Deutschland heben.

Doch das ist Wunschdenken: Nicht einmal ein Automatismus zur Bestrafung von Staaten, die gegn den Stabilitätspakt verstossen, wird es in Zukunft geben. Die PIIGS werden trotz allen Sparanstrenungen nicht selber aus dem Sumpf kommen.

Je länger die Politik zögert, sich um dieses Thema zu kümmern, desto fataler werden die Konsequenzen, wenn ein solcher Staatsbankrott dann kommt

Vergrößerung und Verlängerung des Rettungsschirms --> 2 moral hazards
- Investoren verlassen sich darauf, dass die Anleihen der Risikostaaten notfalls von der EU bedient werden
- überschuldete Staaten vertrauen darauf, dass sie immer weiter Geld aus den Rettungsfonds bekommen. Der regulierenden Kraft und Strenge der Märkte müssen sie sich so auf absehbare Weise nicht aussetzen.

Til Knipper in Cicero

Alternative Efta

Die Europäer sollten wieder an das vielfarbige, nicht gleichschaltete Europa der Geschichte anknüpfen und einen Wettbewerb der Lösungen praktizieren. Der Euro hat seine Rolle als starke Währung und Alternative zum imperialen Dollar wohl ausgespielt. Die Welt sieht den Bruch des Art. 125 des Lissabonner Vertrags, wonach Hilfen an fehlbare Mitglieder verboten sind. Berlin argumentiert wie ein Winkeladvokat, es handle sich nicht um eine EU-Hilfe, sondern um «bilaterale Kredite»
Efta: altes Gefäss neu beleben: Auf alle vier Freiheiten erweitern, neben Güterverkehr auf Personen, Dienste und Kapital.
Beat Kappeler in der NZZaS vom 9.5.2010, Seite 33.

Alternative zu osteuropäischen Bailout-Forderungen

Die Befürworter der europäischen Integration bemühen gerne das Bild eines Schiffskonvois: Die EU-Nationen, sagen sie, seien jede für sich, aber sie fahren alle in dieselbe Richtung. Um bei dem Bild zu bleiben: Bisher fuhr dieser Konvoi nur bei strahlendem Wetter. Dies ist der erste Sturm, den er durchquert, und bereits werden die Schiffe zerstreut. Während einige ihre guten Jahre dazu nutzten, ihren Rumpf abzudichten und ihre Manövrierfähigkeit zu verbessern, das heisst ihre Defizite abzubauen, taten andere nichts dergleichen. Ungarn ist ein speziell gefährdeter Staat. Das Gewicht seiner Schulden hat seinen Rumpf so tief absinken lassen, dass er nur noch knapp aus dem Wasser ragt.

…niemand hat Lust, verschwenderische Staaten zu subventionieren.

Der ungarische Premier Ferenc Gyurcsani hat von der EU für Zentral- und Osteuropa einen Bailout von 190 Mio. EUR gefordert.

Wir erinnern uns an die wesentlich grössere "Ost-Milliarde", welche die Schweiz verpulverte.

Falls er ihn nicht bekomme, sagt er, würden arbeitslose Ungarn in Massen westwärts strömen "und der EU fünf Millionen zusätzliche Arbeitslose einbringen".

...und wir beobachten den steigenden Ausländeranteil an der Schweizer Erwerbsbevölkerung...

Daniel Hannan auf www.hannan.co.uk via WW09.09, übersetzt von Beatrice Schlag.