Der grösste internationale Finanz- und Justizskandal

Schlusspunkt hinter Bankenvergleich
Holocaust-Vermögen: Zwölf Jahre dauerte es, um 1,25 Milliarden Dollar aus der Schweiz zu verteilen
Weil es an berechtigten Ansprüchen mangelte, mussten die Verteil-Kriterien mehrmals erweitert werden. Die Verteilung kostete 200 Millionen Dollar.

Zwölf Jahre nach dem Abschluss des Vergleichs zwischen Anwälten von Holoaust-Überlebenden und Schweizer Grossbanken über nachrichtenlose Konten aus der Nazizeit steht das Ende der Auszahlungen unmittelbar bevor. Dies geht aus einem Gutachten des an der New York University lehrenden Juraprofessors Burt Neuborne hervor. Dieser berät Richter Edward Korman, der die Aufsicht über den im August 1998 getroffenen Vergleich führt.

Laut Gutachten sind zwar och einige wenige Entscheidungen fällig. Aber Neuborne rechnet damit, dass auch danach von der Vergleichssumme von 1,25 Mrd. $ bis zu 180 Mio. verbleiben könnten. Er schlägt vor, 100 Mio. in Form nachträglicher Auszahlungen an die etwa 2900 Erben von Kontoinhabern zu verteilen, die bereits Entschädigungen erhalten haben. Dann noch verbleibende Mittel möchte er an „besonders bedürftige Holocaust-Überlebende“ ausschütten. Davon beansprucht die israelische Regierung den Löwenanteil. Der Bankenvergleich war durch eine Kombination von Boykottdrohungen, politischem Druck und anhaltend schlechter Presse der Schweizer Banken in den USA zustande gekommen.

Aber es waren die Sammelklagen in den USA, die schliesslich den Weg dazu bereitet haben. Auch die Verteilung der Vergleichssumme war in der am 21. Oktober 1996 eingereichten Gruppenklage vorgezeichnet die dann vor Richter Korman in New York verhandelt wurde. Die Klage hat fünf „Klassen“ von Opfer definiert, die später im Verteilplan des Gerichts berücksichtigt wurden: die Inhaber von Bankguthaben und deren Erben, zwei Gruppen von Zwangsarbeitern, abgewiesene Flüchtlinge sowie eine breit definierte Gruppe von Opfern der NS-Raubpolitik, von der Schweizer Banken angeblich profitiert haben. Aus den Gerichtsakten geht hervor, dass heute alle Klasen ausser der Klasse der Bankguthaben abgeschlossen sind.

Unhaltbare Vorwürfe
Doch von den für Bankguthaben vorgesehenen 800 Mio .$ hätten bisher nur 574 Mio. verteilt werden können, schreibt Neuborne. Er begründet dies mit der „abscheulichen“ Vernichtung der Unterlagen in der Schweiz durch die Banken. Neuborne übergeht jedoch die Tatsache, ass die Banken gesetzlich nur verpflichtet waren, Unterlagen zehn Jahre lang aufzubewahren. Auch Korman hat die Probleme bei der Suche nach Anspruchsberechtigten für Guthaben wiederholt mit der angeblich böswilligen Zerstörung von Dokumenten begründet. Diese Vorwürfe stehen angesichts des unabhängigen Volcker-Reports über „nachrichtenlose Konten“ und der enorm aufwendigen internen Recherchen der Banken auf wackeligen Beinen. Erstaunlich sind dagegen die Verwaltungskosten für den Vergleich. Sie dürften sich auf rund 200 Mio. $ belaufen – Geld, das nicht den Holocaust-Opfern, sondern Juristen, Controllern und anderen Experten zugutegekommen ist.

Bemerkenswert an den Auszahlungen für Guthaben ist zudem, dass bloss 490 Mio. $ für ehr oder weniger eindeutig identifizierte Konten ausbezahlt wurden. Davon gingen 50Mio. erst noch an Erben der österreichisch-jüdischen Industriellenfamilie Bloch-Bauer. D Familie hatte Guthaben in der Schweiz unterhalten, diese jedoch nach dem Anschluss Österreichs unter dem Druck der Nazis selbst an deutsche Stellen ausgeliefert. Mitglieder der Bloch-Bauer-Familie haben nach 1945 teilweise jahrzehntelange Verhandlungen um Wiedergutmachung mit Deutschland und Österreich geführt. Korman begründet seine Zuschläge für die Bloch-Bauer-Erben nun mit „unzureichenden Entscheiden“ der deutschen und österreichischen Behörden. Zudem wirft er den Schweizer Banken den Bruch ihrer treuhänderischen Pflichten gegenüber der Familie vor.

Korman hat sich von Anfang an schwergetan mit der Verteilung der Gelder. Von Einsprüchen und zahllosen Begehren überschüttet, konnte er erst am 26 Juli 2001 einen Verteilplan vorstellen. Darin waren zwei Drittel der Summe für Konten reserviert. Danach hat das mit der Suche nah Anspruchsberechtigten betraute Claims Resolution Tribunal (CRT) in Zürich jedoch bei den Banken deutlich weniger „Holocaust-Guthaben“ gefunden, die US-Anwälte und der Jüdische Weltkongress vermutet hatten. Korman sah sich daher im Jahr 2004 gezwungen, den Verteilschlüssel zu überarbeiten und die Ausschüttungen an „Raubopfer“ in der ehemaligen Sowjetunion und Israel zu erhöhen.

Anfang 2006 schuf er eine neue Auszahlungs-Kategorie, die „plausible nichtdokumentierte Ansprüche“ mit jeweils 5000 $ belohnte. Rund 12 300 Personen profitierten davon. Ihnen fehlen zwar Unterlagen für ein Guthaben. Aber Korman will den Aussagen „glaubwürdiger“ Antragsteller Glauben schenken, die ein Schweizer Konto wahrscheinlich machen. Dass Korman das „abscheuliche Verhalten“ der Banken selbst dann zur Rechtfertigung schwer nachvollziehbarer Auszahlungen macht, wenn Konten ausreichend dokumentiert sind, zeigt ein Entscheid des Gerichts vom März diesen Jahres. Dabei ging es um Konten der jüdisch-tschechischen Industriellendynastie Thorsch. Das CRT hat in mühsamer Kleinarbeit insgesamt 29 Guthaben der Thorschs identifiziert, aber bei 27 davon eindeutig festgestellt, dass diese von den Besitzern regulär geschlossen worden waren.

Wer heftig klagte, wurde belohnt
Die Anwälte der Nachkommen haben daraufhin Berufung eingelegt und eine Entschädigung von 25 Mio. $ für die zwei verbliebenen Aktienguthaben gefordert. Doch das CRT stellte nach aufwendigen Recherchen fest, auch diese seien an „die rechtmässigen Besitzer ausbezahlt worden“. Aber weil die Argumente für eine Auszahlung „nicht frivol“ seien und die Anwälte „ihre Argumente weiterhin mit Nachdruck vorbrachten“, hielt es Korman im Interesse einer raschen Bendung des Verfahrens für sinnvoll, den Thorsch-Erben „15 Cent pro Dollar“ für ihre Ansprüche auszubezahlen. So erhielten diese einen Zuschlag von $ 3 57 657.19.
Andreas Mink in der NZZaS vom 30. Mai 2010, Seite 31.




Auszahlungen gesamt

Total bis heute: Insgesamt wurden 1086 Mio. $ an 451 770 Personen verteilt. Unter diesen ergaben sich nach „Klassen“ von Anspruchsberechtigten folgende Zahlen:

• Bankguthaben: 2902 Auszahlungen für 4601 dokumentierte Konten im Gesamtwert von 490 Mio. $, ausserdem ungefähr 12 300 Auszahlungen von insgesamt 61 Mio. $ für „plausible nichtdokumentierte Ansprüche“.
• Zwangsarbeit I: 287 Mio. $ an 198 000 Holocaust-Überlebende oder deren Erben.
• Zwangsarbeit II: 826 000 $ an 570 Holocaust-Überlebende oder deren Erben.
• Flüchtlinge: 11.6 Mio. $ an 4100 Holocaust-Überlebende oder deren Erben.
• Raub-Opfer: 205 Mio. $ an 231 000 bedürftige Holocaust-Überlebende weltweit.

Wenige Nachrichtenlose Konti

Ed Fagan forderte 1996 im Namen jüdischer Organisationen mit einer Sammelklage 7 Mrd. USD von den Schweizer Banken.

Während zweier Jahre durchkämmte Paul Volcker mit 420 Buchprüfern anschliessend über sechs Millionen Konti,

die in den dreissiger und vierziger Jahren eingerichtet worden waren. Schliesslich stellten sie nach dem behördlich bewilligten Bruch des Bankgeheimnisses 25 000 fragliche Namen und Daten ins Internet. Das Resultat der Übung, die, zusammen mit bankinternen Abklärungen, über 800 Millionen Franken gekostet hatte: 5559 verwaiste Konten, die meisten mit Bagatellbeträgen. Der «nachrichtenlose» Gesamtbetrag belief sich auf genau 66,3 Millionen Franken, Zins und Zinseszinsen eingerechnet. Das ist weniger als ein Promille der behaupteten und geforderten Summe.

Das «Komitee eminenter Personen» hielt 1999 in seinem Schlussbericht, den niemand mehr interessierte, fest, dass die Schweizer Banken weder diskriminierend noch pflichtwidrig gehandelt hätten. Lediglich in einzelnen Fällen habe es an der nötigen Sensibilität und Kooperation gemangelt. Zum Vergleich: Insgesamt kostete der im Sand verlaufene Angriff die Banken und den Schweizer Staat 2,9 Milliarden Franken.
Urs Paul Engeler in der WeWo6.10, Seite 24ff.

ehrenhafte Denuzierung

Seit der Affäre um die nachrichtenlosen Vermögen ist die Denuzierung bei uns weider zu Ehren gekommen, zum Glück für den amerikanischen Senator d'Amato, der mit einigen anderen auf Kosten der Schweizer Banken ein kleines Vermögen ansammeln konnte, ohne dass die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus je einen Nutzen davon gehabt hätten.
Suzette Sandoz in der NZZaS vom 15.2.09, Seite 16.

"Die Moral der Entschädigungszahlungen"

So nennt sich ein Dokumentarfilm, welcher Anfang Mai in Israel für angeregte Diskussionen sorgte: Die Jewish Claims Conference (JCC) halte Milllionensummen zurück, wobei mit lediglich 10 Prozent der Gelder im Besitz der JCC "alle Probleme gelöst werden können, die Holocaustüberlebende in Israel haben", so die Parlamentarierin Colette Avital von der Arbeitspartei.

Die JCC handelt schon seit Jahrzehnten im Namen von Opfern des Holocausts von Staaten und Geldinstituten Entschädigungen aus und verteilt die Gelder an die Opfer. Sie ist der Dachverband von 23 jüdischen Organisationen und sitze derweil auf fast einer Milliarde CHF, während viele Holocaustüberlebende in bitterer Armut leben. Der Vizepräsident Gideon Taylor bezieht jährlich 450'000 CHF aus dem Fond.

Der Besitz der JCC stammt in neurer Zeit vor allem aus Rückübertragungen von jüdischen Immobilien in der ehemaligen DDR. Besitz, auf den bis 1992 keine Erbansprüche erhoben wurden, fiel dabei an die JCC. Von insgesamt rund 2,4 Mrd. CHF ist die Rede.
Silke Mertins in der NZZaS vom 8.6.08, Seite 3.

Das Arschlochkind der Nation

Christoph Meili war jener Sicherheitsmann, welcher 1997 der SBG Akten stahl, welche dann in den „Verhandlungen“ um die nachrichtenlosen Vermögen als Druckmittel gebraucht wurden. Dies schadete dem Ruf des Schweizer Finanzplatzes massiv. Er ist der erste Schweizer, dem in den USA politisches Asyl gewährt wurde.

Einige werden Mittermeiers „duale Nathaltheorie“ kennen: Bei der Geburt eines Kindes kann man unterschiedlich reagieren: „Juhuii, ein Baby!“ (Mädchen oder Junge) oder „Ou nei, ein Arschlochkind“. Niemand will mit dem spielen, es ist ab seinem ersten Atemzug unerwünscht, es ist unsympathisch, niemand wollte es. Christoph Meili ist genau ein solches Arschlochkind:

Meine Eltern haben mich nicht gut behandelt. Ich ging oft hungrig schlafen, die Wohnung war im Winter nie geheizt. Meine Eltern waren sehr arm, aber auch psychisch nicht ganz normal. Dann kam die Scheidung, und ich lebte mit meinen Geschwistern bei meiner manisch-depressiven Mutter.

Auch in der Liebe hatte er nicht sonderlich viel Glück: Die erste Frau war eine Südländerin: Giuseppina. Sie erwartete, dass er arbeiten geht und Geld nach Hause bringt. Als sein Studium scheiterte, u.a. – aber offensichtlich nicht hauptsächlich – wegen seinen schlechten Englischkenntissen, meinte er:

Ihr verlangt zu viel, ich habe eine südländische Frau.

Vielleicht läuft es jetzt ja besser mit der zweiten Frau, Grace?

Arbeitet Ihre Frau?

Nein, sie ist psychisch invalid und nimmt Medikamente.

Hahaha, ich kann nicht mehr :-D!

Kürzlich habe ich alle meine Auszeichnungen weggeräumt, fünfunddreissig Pokale für Verdienste um Menschenrechte! Aber dafür bekommt man keinen gutbezahlten Job. Es ist alles nur Ramsch.

Das jüdische Menschenrecht auf Geld der Schweizer Banken? Hier wieder einmal die Frage, wieso denn erst ein Drittel der Zahlungen der Schweizer Banken verteilt werden konnten?

Anwalt Ed Fagan sagte mir im Beisein von Senator Alfonse D’Amato, ich erhalte für meine Familie eine Million Dollar, steuerfrei. Ich fragte D’Amato, ob das stimme. Er bestätigte und sagte, wir sollten nicht darüber reden. Etwas Schriftliches habe ich nie bekommen.

Entsprechend hat er die Million auch nie bekommen. Ein phantastisches Beispiel für das „Kostenbewusstsein“ dieser Kreise :-). Immer wieder einmal, wenn er in den Medien über sein Elend klagte, bekam er wieder etwas Geld zugesteckt:

• Als ihm für einen Vortrag in Beverly Hills 100'000 USD versprochen wurden, bekam er dann netto noch 60'000, welche der Hausbesitzer - bei welchem er zu Miete war - gerade für sich einzog, „für die bisherige Unterstützung des Lebensunterhalts“.
• Bei den Kollekten in jüdischen Gemeinden bekam er jeweils ein paar 10er-Nötli.
  Schwierig war’s mit den Reichen. Die führten uns bei Wohltätigkeitsveranstaltungen vor, bei denen Millionen gespendet wurden, und am Schluss gab’s für uns ein Stück Kuchen.
  “Kostenbewusstsein“?
• Dann bekam er wieder einmal 100'000 USD:
  Von Investition hatte ich keine Ahnung, ich gab meinen Anteil jemandem in Beverly Hills, der sich anerboten hatte, das für mich zu machen. Er investierte in Junk-Bonds und verlor etwa einen Drittel.
• Nach der Scheidung bekamen Giusi und ich nochmals je eine Viertelmillion. Von meinem Anteil gingen hunderttausend Dollar an die Kinder, damit ich keine Alimente zahlen muss. Die fehlende Viertelmillion wurde an Fagan bezahlt. So hatte man mir jedenfalls gesagt. Fagan hatte mir ein Papier abgeluchst, dass ich ihn bezahle, ohne dass Gericht und Banken davon erfahren. Aber als ich ihn wieder traf, sagte er, er habe es nie bekommen.
• Dann wollte er noch Unternehmer werden, eine eigene Firma eröffnen:
  Im Fernsehen gab es diese Spots für Geschäftseröffnungen. Ich schickte das Geld, 50 000 Dollar, irgendwohin nach Florida. Bye-bye Geld.

Entsprechend fragt ihn dann der Interviewer: Kann es sein, dass der Umgang mit Geld nicht Ihre Stärke ist? Hahahahahahahahaha!!! :-P

Christoph Meili interviewt von Beatrice Schlag in der Weltwoche 51/52.07, Seite 58f.