Aus Steueruntertanen müssen wieder Bürger werden.
Peter Sloterdijk
Die Steuermoral hängt wesentlich davon ab, wie sinnvoll die Bürgerinnen und Bürger die Verwendung der Mittel durch den Staat finden.
In Deutschland, noch mehr in Italien und anderen Ländern wird der Staat vor allem als Zwangsinstitution wahrgenommen; in der Schweiz hingegen besteht die Auffassung: «Wir selbst sind der Staat.»
Bruno S. Frey in der WeWo7.11, Seite 19.
Mag sein, dass wir dort ein bisschen über die Krümmung von Gurken oder die Normgrösse von Kondomen mitplaudern dürften. Doch die wesentlichen Entscheide fallen völlig ausserhalb der EU-Institutionen. Denn die Regeln der EU lassen Milliardenspritzen in marode Finanzsysteme oder für Einzelstaaten gar nicht zu.
Darum reiste Ministerpräsident Papandreou nicht nach Brüssel. Auch nicht in die Pleitestaaten Portugal, Spanien oder Italien. Sondern zu Kanzlerin Merkel nach Berlin. Und dann zu Sarkozy nach Paris. Zu den Zahlmeistern im Norden statt zu den Schuldenverwaltern im Süden. 27 Finanzminister beschlossen 750 Milliarden Stützungsmassnahmen für die Eurozone – ein Kartenhaus fragwürdiger Finanzvehikel. Ohne ein Parlament, geschweige denn ein Staatsvolk zu befragen. Das Stimmrecht in den EU-Institutionen ist nichts wert.
Christoph Mörgeli in der WeWo19.10, Seite 26.
Steuermoral ist von drei Faktoren abhängig:
1. Möglichkeiten zur Mitbestimmung in der Politik
2. Höhe der Steuersätze
3. Qualität der staatlichen Leistungen
Tiefe Steuermoral und damit einhergehende Steuerhinterziehung zeigen Probleme in diesen Bereichen an. Deutsche Kritik an der Schweiz fällt darum bei genauer Betrachtung auf den Absender zurück. (Ordnungspolitischer Blog)
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