letzte Option der Schweiz: sie beugt sich der EU

...EU-Staaten, die sich unter Umständen einer Mehrheitsentscheidung haben unterziehen müssen.

"müssen"? Ist das eine demokratische Einstellung - wenn er schon damit prahlt?

Ich überlasse es aber gerne der Schweiz, sich zu überlegen, wie sie das alles unter einen Hut bringen will: Sie will der EU nicht beitreten, will aber auch keinen Automatismus im Rahmen des Bilateralismus - und verlangt zugleich möglichst viel Mitbestimmung.

Man hört förmlich sein höhnisches Lachen - das die Schweiz langsam gar keine andere Wahl mehr hat. Dies bestätigt seine darauffolgende Äusserung, wenn der Automatismus als Alternative zum EU-Beitritt aufgestellt wird: Die Schweiz ist in die Ecke gedrängt. Und die Mitbestimmung der Schweiz wäre ganz zu Gunsten der EU, denn wir wissen noch, was Demokratie bedeutet.

Wir nehmen der Schweiz keinen Zentimeter Souveränität weg, wir schliessen Verträge. Aber es gibt nun einmal keine absolute Souveränität, nicht einmal für die USA. Das ist ein Konzept von gestern. Heutige Souveränität ist immer geteilte Souveränität.

Ach so: Und Verträge engen nicht ein? Klar nimmt die EU der Schweiz Souverenität. Blablabla geteilte Souverenität...

Der freie Personenverkehr bringt die Schweiz an Grenzen. Es gibt verstopfte Strassen, überfüllte Züge, teure Wohnungen . . .
Die Schweiz profitiert seit jeher von der Offenheit der Märkte in Europa. Sie profitiert auch von den Konjunkturpaketen der EU-Länder. Entsprechend konnten die Schweizer Konjunkturpakete bescheidener ausfallen. Nun geht es darum, auch die Lasten zu tragen. Ausserdem gibt die Freizügigkeit ja niemandem das Recht, zum Betteln in die Schweiz zu kommen oder hier nichts zu tun - ausser man kann sich's leisten.

Die Schweiz möchte nur profitieren und keine Lasten tragen. Es ist sehr billig und sozialisistisch von den EU-Kommissaren, aufgrund der eigenen Unfähigkeit, erfolgreichere Staaten zu schröpfen. Und doch, einige Penner aus Deutschland schnorren heute in Zürich - dank der Personenfreizügigkeit. Die Migration kostet mehr, als sie bringt.

Die Zahlen zeigen ausserdem, dass die Zuwanderung jetzt zurückgeht. Und die Sozialwerke haben bis jetzt nur profitiert.

In welcher Welt lebt der denn? Ist ist eine klare Zuwanderung von Ausländern in Schweizer Sozialsysteme erkennbar - ein erschreckender Fact.

Die Arbeitslosigkeit steigt hierzulande.
Die Schweiz hat zudem das Glück, verhältnismässig tiefe Arbeitslosenzahlen zu haben.

Ja, im Verhältnis zur EU. Doch das ist doch keine Referenz, wenn solche Sozis wie Sie das Sagen haben. Logisch, dass die EU zu einer Sozialhilfeempfängergesellschaft wird. Das will die Schweiz aber nicht werden - nicht meine Schweiz.

Michael Reiterer, EU-Botschafter in der Schweiz im Interview von Luzi Bernet, Heidi Gmür in der NZZaS vom 15.11.09, Seite 8.

unfriendly takeover: Muslime-Europa

• Zweifel am Glauben an die unbegrenzte Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft
• Zuwanderer: "Sie nehmen mehr als sie bringen."
• 40 Millionen Einwanderer bei einer europäischen Bevölkerung von 375 Millionen.
• Einwanderer haben eine massiv höhere Geburten- (25%) und eine markant tiefere Sterberate (0.2%).
• Die Bäuche palästinensischer Frauen sind die Geheimwaffe im Kampf gegen den Westen (Jassir Arafat).
• Der leicht gehandhabte Familiennachwuchs vereinfacht die flächendeckende Zuwanderung von schlecht qualifizierten arbeitslos gewodenen Ausländern in die Sozialsysteme.
• Die Arbeitslosigkeit der Türken in Deutschland beträgt inzwischen gegen 40%.

Roger Köppel über "Reflections on the Revolution in Europe" vom Financial Times Kolumnist Christopher Caldwell in der WW43.09, Seite 16f

Wenn eine unsichere, weiche, relativistische Kultur (welche ihre Schwäche als Toleranz markiert) eine Kultur trifft, die Wurzeln hat, selbstbewusst auftritt und gestärkt ist durch gemeinsame Überzeugungen, dann passt sich in der Regel die erste der letzteren an.
Christopher Caldwell

Sozialausgaben

Quelle: vimentis

Kinderzulagen

Nachwuchs ist nicht gleich Nachwuchs, man konsultiere das Intro von Idiocracy. Es gibt erwünschte, geplante Kinder, die in wohlsituierte Verhältnisse geboren werden und es gibt die anderen, welche später dann in den Sozial- und Kriminalitätsstatistiken auftauchen.

In den USA wurde beispielsweise festgestellt, dass minderjährige oder drogenabhängige ledige Mütter zur Verbesserung ihrer Einkünfte nicht nur ein Kind, sondern mehrere zur Welt brachten. (...) Bei zu hohen Kindergeldzahlungen besteht die Gefahr, dass sie von sozial schwachen Gruppen zur Einkommensmaximierung missbraucht werden.
Untersuchungen zeigen immer mehr, dass das soziale Umfeld, die Familienstruktur oder die Stunden, die Eltern ihren Kindern widmen, für den schulischen und geslleschaftlicehn Erfolg von grosser Bedeutung sind.
Kurt Schiltknecht in der WW17.09, Seite 23.

Dass es dazu überhaupt Statistiken braucht?! Ist doch logisch. So drängt sich folgender Schluss auf:
Da hoch qualifizierte Personen oft zu einem beruflichen Schwergewicht neigen, finanzielle Ziele verfolgen und unterproportional zum Nachwuchs beitragen, sollen die Kinderzulagen erhöht werden: Ein Anreiz, auf den (auch) diese Gruppierung reagiert, wenn er genügend hoch ist. Neu werden Kinderzulagen aber nur noch an Eltern von Kindern entrichtet, welche nicht getrennt leben und deren Eltern (also die Grosseltern) zu 75% (3 von 4) in der Schweiz geboren wurden. Die Bauernkinder wird es weiter geben, doch im städtischen Umfeld würde sich spürbar etwas ändern...

unfriendly takeover der Sozis

Die Despotie beginnt auf leisen Sohlen. An kleinen Staatswesen lässt sich studieren, wie der Point of no Return überschriten wird. In Basel-Stadt, wo der Kanton 20'000 Arbeitsplätze bei 185'000 Einwohnern bietet, lebt faktisch die Hälfte der Stimmbürger von der öffentlichen Hand. Hinzu kommt die Anziehungskraft solcher Gemeinwesen für Sozialbezüger, die den Trend an der Urne unterstützen. (...) In Deutschland scheint sich die Waagschale bereits grossflächig auf diese Seite gesenkt zu haben.
Peter Ruch in der NZZaS vom 7.12.08, Seite 21.