unverbesserliche EU-Bürokratie

Weil es diese höhere Instanz nicht gibt.
Ja, weil das Europäische Parlament auf beiden Ohren taub ist, und weil die Kommission in Brüssel geschlafen hat. Ich meine, die Kommission ist doch ein Aberwitz –27 Kommissare. Jeder Kommissar hat noch 1000 Leute unter sich. Das ist absoluter Unfug, kann nicht funktionieren.

Also, was ist die Lösung?
Es gibt keine Patentlösung. Die Sache ist so verfahren, dass sie, nach meinem Urteil, nur tatsächliches Handeln und nicht die Erfindung von anderen Institutionen erfordert.

Helmut Schmidt im Interview von Michael Naumann und Hartmut Palmer auf Cicero

letzte Option der Schweiz: sie beugt sich der EU

...EU-Staaten, die sich unter Umständen einer Mehrheitsentscheidung haben unterziehen müssen.

"müssen"? Ist das eine demokratische Einstellung - wenn er schon damit prahlt?

Ich überlasse es aber gerne der Schweiz, sich zu überlegen, wie sie das alles unter einen Hut bringen will: Sie will der EU nicht beitreten, will aber auch keinen Automatismus im Rahmen des Bilateralismus - und verlangt zugleich möglichst viel Mitbestimmung.

Man hört förmlich sein höhnisches Lachen - das die Schweiz langsam gar keine andere Wahl mehr hat. Dies bestätigt seine darauffolgende Äusserung, wenn der Automatismus als Alternative zum EU-Beitritt aufgestellt wird: Die Schweiz ist in die Ecke gedrängt. Und die Mitbestimmung der Schweiz wäre ganz zu Gunsten der EU, denn wir wissen noch, was Demokratie bedeutet.

Wir nehmen der Schweiz keinen Zentimeter Souveränität weg, wir schliessen Verträge. Aber es gibt nun einmal keine absolute Souveränität, nicht einmal für die USA. Das ist ein Konzept von gestern. Heutige Souveränität ist immer geteilte Souveränität.

Ach so: Und Verträge engen nicht ein? Klar nimmt die EU der Schweiz Souverenität. Blablabla geteilte Souverenität...

Der freie Personenverkehr bringt die Schweiz an Grenzen. Es gibt verstopfte Strassen, überfüllte Züge, teure Wohnungen . . .
Die Schweiz profitiert seit jeher von der Offenheit der Märkte in Europa. Sie profitiert auch von den Konjunkturpaketen der EU-Länder. Entsprechend konnten die Schweizer Konjunkturpakete bescheidener ausfallen. Nun geht es darum, auch die Lasten zu tragen. Ausserdem gibt die Freizügigkeit ja niemandem das Recht, zum Betteln in die Schweiz zu kommen oder hier nichts zu tun - ausser man kann sich's leisten.

Die Schweiz möchte nur profitieren und keine Lasten tragen. Es ist sehr billig und sozialisistisch von den EU-Kommissaren, aufgrund der eigenen Unfähigkeit, erfolgreichere Staaten zu schröpfen. Und doch, einige Penner aus Deutschland schnorren heute in Zürich - dank der Personenfreizügigkeit. Die Migration kostet mehr, als sie bringt.

Die Zahlen zeigen ausserdem, dass die Zuwanderung jetzt zurückgeht. Und die Sozialwerke haben bis jetzt nur profitiert.

In welcher Welt lebt der denn? Ist ist eine klare Zuwanderung von Ausländern in Schweizer Sozialsysteme erkennbar - ein erschreckender Fact.

Die Arbeitslosigkeit steigt hierzulande.
Die Schweiz hat zudem das Glück, verhältnismässig tiefe Arbeitslosenzahlen zu haben.

Ja, im Verhältnis zur EU. Doch das ist doch keine Referenz, wenn solche Sozis wie Sie das Sagen haben. Logisch, dass die EU zu einer Sozialhilfeempfängergesellschaft wird. Das will die Schweiz aber nicht werden - nicht meine Schweiz.

Michael Reiterer, EU-Botschafter in der Schweiz im Interview von Luzi Bernet, Heidi Gmür in der NZZaS vom 15.11.09, Seite 8.

abgehobene EU-Kommissionäre

EU-Berufspolitiker entfernen sich von den Bürgern. Bester Beweis ist das irische Unverständnis für das "kryptische" Abkommen von Lissabon: "350 mit juristischem Jargon überladene Seiten, die einhellig als unleserlich bezeichnet werden".

Allerdings wird die Argumentation für mehr Transparenz und die Möglichkeit direktdemokratischer Mitbestimmung bei grossen politischen oder wirtschaftlichen Entscheidungen auch in Europa nicht überall geteilt. Diese komplizierten demokratischen Prozesse seien zu schwerfällig und zeitraubend, wird eingewandt.

Ich habe nichts gegen Expertenkommissionen - sind meist fähiger als der gemeine Pöbel und effizienter als die Demokratie. Doch Vorlagen, welche demokratisch gebilligt werden müssen, wie z.B. eine Verfassung, sollten inhaltlich auch für den Normalbürger verständlich sein. Damit werden sie auch mehrheitsfähig und die EU müsste nicht vor Irland-Abstimmungen bangen.
In Anlehnung an Reinhard Meier in der NZZ vom 21./22.6.08, Seite 1f.


btw1: Gemäss dem EU-Vertrag Art. 308 könnten die EU-Behörden sogar dort tätig werden, wo es der Vertrag nicht vorsah. Sie hätten ihre Macht also selbst festgelegt.

btw2: Die Bürokratiekosten von jährlich tausend Milliarden Franken fressen für die Wirtschaft den Vorteil des gemeinsamen Marktes auf, schätzt der "Economist"
Beat Kappeler in der NZZaS vom 22.6.08, Seite 47.

Die EU diktiert

Keine Frage: Es braucht ein starkes Europa, v.a. wirtschaftlich. Doch ist die EU auf dem richtigen Weg?

Die Leute, die in Brüssel die Macht ausüben, sind die Akteure eines Rätegremiums - ungewählte Staatssekretäre, Ministralbeamte, Referenten. Sie sind Mitglieder eines Kollektivs, und Kollektive haben keine Verantwortung. Von dieser "partizipativen Obrigkeit" gehen heute 80 Prozent aller Rechtsnormen des täglichen Lebens der EU-Bürger aus. (...) Minister, Kommissare, Lobbyisten, "Amtlinge"
Hanspeter Born in der WW43.07, Seite 46f.

Sie sind unbekannt, undeutlich weisungsgebunden und - jedenfalls gegenüber den Bürgern - nicht verantwortlich. Anstelle der Gewaltentrennung, die Abgrenzungen der Verantwortungen und gegenseitige Kontrolle ermöglicht, haben wir eine "partizipative Obrigkeit", die sich untereinander bestätigt. Nur Staaten, die rechtsstaatlich, demokratisch und gewaltenteilig ihren Bürgern Rechenschaft ablegen, können Mitglied der Europäischen Union werden. Die Union erfüllt diese Anforderungen nicht. Wäre sie selbst ein Staat: Sie dürfte nicht Mitglied der Union werden.
Graf Franz Ludwig von Stauffenberg in der WW43.07, Seite 47.

"Diktatorisch verfügtes Expertenrecht"

Roger Köppel kritisiert die schleichende Übernahme von EU-Recht in die Schweiz, wie es Blocher in seiner 1. August-Rede aufgriff:

Er [Blocher] kritisiert die Tendenz, dass nicht gewählte, internationale Gremien in dubiosen Verfahren verbindliches Recht sprechen am Volk und seinen Vertretern vorbei. In der EU ist dies längst der Fall. Nicht die nationalen Parlamente, sondern ernannte Kommissare und Regierungspolitiker der Mitgliedstaaten (Exekutiven) bestimmen. Über 80 Prozent der jährlich verabschiedeten, für Deutschland gültigen Gesetze werden in Brüssel gemacht. Der Bundestag hat nichts zu sagen.
Roger Köppel in der Weltwoche 32.07 auf Seite 66.

Völkerrecht wird immer mehr vom Recht der Völker zu dem der Funktionäre.
Max Frenkel in der WW33.07, Seite 13.