wirre, realitätsfremde Linke

Inzwischen wissen auch Linke, dass sie mit den Ideen des Sozialismus nicht mehr punkten können. Deshalb haben sie ihre Rhetorik den neuen Gegebenheiten angepasst. Geblieben ist die Vorliebe, in erster Linie über Werte und Ideen zu diskutieren. Die Probleme, die sich für Wirtschaft und Gesellschaft bei der Umsetzung der propagierten Ideen ergeben, werden ausgeklammert. Politiker und Medienschaffende lieben solche von der Realität losgelösten Wertediskussionen. Mit wenig intellektuellem Aufwand kann man sich als Anhänger neuer, sozialer und gerechter Gesellschaftsmodelle profilieren. Gleichzeitig können die Zweifler mit einem Verweis auf die übergeordnete Stellung der Werte und Ideen als unsozial diskreditiert werden.
Kurt Schiltknecht in der WeWo 40.10, Seite 22.

linker Irrweg

Inzwischen wissen auch Linke, dass sie mit den Ideen des Sozialismus nicht mehr punkten können. Deshalb haben sie ihre Rhetorik den neuen Gegebenheiten angepasst. Geblieben ist die Vorliebe, in erster Linie über Werte und Ideen zu diskutieren. Die Probleme, die sich für Wirtschaft und Gesellschaft bei der Umsetzung der propagierten Ideen ergeben, werden ausgeklammert. Politiker und Medienschaffende lieben solche von der Realität losgelösten Wertediskussionen. Mit wenig intellektuellem Aufwand kann man sich als Anhänger neuer, sozialer und gerechter Gesellschaftsmodelle profilieren. Gleichzeitig können die Zweifler mit einem Verweis auf die übergeordnete Stellung der Werte und Ideen als unsozial diskreditiert werden.
Kurt Schildknecht in der WeWo40.10, Seite 22.

Obama: nur warme Luft?

... liess Kompromissbereitschaft anklingen, mischte dosiert Pathos und Argumente, streute flotte und zitierfähige Einzeiler...
Das Mittel der letzten Rede nutzt sich allmählich ab. Sogar bei Obama.
Thomas Isler in der NZZaS vom 13.09.09, Seite 15.

Bomben für den Frieden

Vor ein paar Wochen kam eine sehr interessante Dokumentation in DOK auf SF1: "Bomben für den Frieden - Wie amerikanische Präsidenten den Krieg rechtfertigen."

Es steht immer dieselbe Rhetorik von Frieden, etc. dahinter. Erschreckend: Auch beim demokratischen Präsidenten JFK. Mamet vergleicht zwei US-Präsidenten der verschiedenen Pole folgendermassen:

Bush brockte uns Irak ein, Kennedy Vietnam, Bush stahl die Wahl in Florida, Kennedy in Chicago. Bush gab einen CIA-Agenten preis, Kennedy liess viele in der Schweinebucht sterben. Bush log bezüglich seines Militärdienstes, Kennedy nahm einen Pulitzer-Preis für ein Buch entgegen, das sein Chefberater Ted Sorensen geschrieben hatte. Bush ging mit den Saudis ins Bett, Kennedy mit der Mafia.
David Mamet in der WW14.08, Seite 46ff, ursprünglich in der Village Voice (USA).

Bombing for Peace is like fucking for Virginity.

US Chancenungleichheit

Im Verzicht auf Black-Power-Rhetorik gründet Obamas Erfolg. "Es gibt kein gelbes, kein schwarzes, kein weisses Amerika, es gibt nur die Vereinigten Staaten von Amerika", ruft er in jeden Saal. Und weiss, dass es nicht stimmt. Noch herrscht in den USA Chancenungleichheit. (...) Das ist Marketing-Jargon (...)
Bänz Friedli in der NZZaS vom 2.3.08, Seite 61

"Mörgele"

Nun doch noch ein Wort dazu: Mörgeli fühlt sich durch den Couchepin-"Witz" beleidigt.

Doch wer jahrelang von Scheininvaliden und Scheinbundesräten spricht, wird rasch zum Scheinheiligen und als Scheinopfer entlarft.

Da stimme ich ihm zu. Doch

Nazi-Vergleiche gehen nicht an.

Falsch: Aus der Geschichte kann man lernen. Vergleiche sind immer zu begrüssen. Ein Verbannen von Vergleichen, Ideen und Meinungen verstösst gegen unsere Meinungsäusserungsfreiheit. JBK ist seit dem Verbannen von Eva Hermann aus dem Studio der linken Zensur verfallen - vorgestern wurde er offiziell zur "Heulsusen-Show" erklärt.

... Egal, wer Absender und Adressat ist. Sie gehen nicht an, weil sie nie funktionieren.
Yves Kugelmann, Chefredaktor der jüdischen "Tachles" in der NZZaS vom 17.2.08, Seite 19.

Falsch: Einige Kreise profitieren von einer Anti-Nazi-Rhetorik (die sog. "Nazi-Keule"). Dort gehen die Vergleiche auf, sie funktionieren.

Kugelmann spricht selbst von "aus völkischen Nazi-Themen Kapital schlagen" und "Trittbrett"-Fahrer-Effekt. Mörgeli soll nicht von der Rhetorik profitieren, der gjk ihre Existenzgrundlage verdanken. Dort haben sie ein unanfechtbares, ewiges Monopol in moralischer wie auch schlussendlich finanzieller Hinsicht.

Erst Satiriker gehen relativ unbefangen mit 2. Weltkrieg um. Jene, die politisch korrekt sein wollen/müssen, dürfen auch heute noch nicht ihr "unendliches Mitgefühl" ablegen.

Koppelung der Personenfreizügigkeit an den EU-Steuerstreit

Das war eine schlechte Entscheidung von der SVP, bzw. von Blocher: Die Personenfreizügigkeit gegenüber Bulgarien und Rumänien soll nur angenommen werden, falls die EU der Schweiz ihre Steuersouveränität lässt.

Die dümmste und kurzsichtigste Reaktion kam von Doris Leuthard: Es sei nicht gut, zwei völlig unterschiedliche Dossiers zu verknüpfen. Das ist der falsche Ansatz, Frau Leuthard: Wenn sich Synergien ergeben könnten, müssten diese selbstverständlich genutzt werden. Schliesslich sind die gleichen beiden Handelspartner bei diesen Dossiers miteinander im Gespräch.

Dem ist aber nicht so: Das Steuerdossier ist unantastbar. Die Schweiz verhandelt nicht darüber. Merz braucht aus formellen Gründen Zeit, seine Absicht erfolgreich durchsetzten zu können. Am wahrscheinlichsten ist eine Lösung, nach der zwar auch ausländische Holdinggesellschaften mit Sitz in der Schweiz gleich wie inländische besteuert würden, dies jedoch zu einem generell tieferen Zinssatz.

Auch die Personenfreizügigkeit steht nicht wirklich zur Diskussion, da sie formell in den bilateralen Weg eingebettet ist: Behandelt die Schweiz nicht alle EU-Mitglieder gleich, werden weitere Anliegen von der EU kategorisch abgelehnt. Der bilaterale Weg wäre gescheitert. Die Schweizer wollen nicht in die EU, wie einige Abstimmungen schon gezeigt haben, also wäre wirtschaftliche Isolation das Resultat.

Der oberflächliche Analyst von Blochers Plänen, könnte meinen, dass dieser den Kampf gegen die Personenfreizügigkeit mit seinem erfolgreichen Kampf gegen den EWR verwechselt. In Anbetracht dessen, gekoppelt mit dem Erfolgsrausch der SVP bei den Parlamentswahlen (29%), könnte dies zur wahnsinnigen Meinung verleiten, eine Mehrheit hinter diesen Plänen versammeln zu können.

Doch wie schon das Ultimatum "Wählt Blocher - sonst ist die SVP in der Opposition" versagte, wird auch eine solche "Erpressung" keinen Erfolg haben. Hier zeigt sich der Unterschied zwischen konstruktiven, freisinnigen Wirtschaftlern und trotzenden SVPlern, verloren in und mit ihrer dumpfen Rhetorik.

Also bleibt das ganze Getue ein teurer Marketing-Gag von Blocher, wahrscheinlich auch zu einem grossen Teil finanziert von ihm selbst. Immerhin hält er sich und die SVP damit im Gespräch, was in der heutigen, von Medien dominierten Zeit, wesentlich, wenn nicht sogar das wichtigste Element des mittelfristigen Erfolgs, ist. Und das ist ja die zentrale Zeitspanne in der Politik: 4 Jahre.

[Blocher] will die SVP als alleinige Retterin des Vaterlandes vor den Fängen der gierigen EU positionieren - inmitten weicher Landesverräter.

Blocher verspielt den mühsam errungenen Status seiner SVP als Wirtschaftspartei.

Die SVP verliert, wenn sie die Frage Wirtschaftsliberalismus versus Nationalkonservativismus aufwirft.
Denis von Burg in der SonntagsZeitung vom 20.1.08, Seite 19.