Russlands düstere Zukunft

Russland steht vor gewaltigen Problemen, die gelöst werden müssen. Dazu gehören die ungleiche regionale Entwicklung, die Fehler der Bolschewisten, das Land nach ethnischen Merkmalen in mehrere Republiken aufgeteilt zu haben, die Korruption auf allen Ebenen der Regierung, des Verwaltungsapparats sowie der Strafverfolgungsbehörden, die Rechtsunsicherheit, der wiederaufkeimende Nationalismus, die organisierte Kriminalität, die anhaltende Migration ehemaliger Bürger der UdSSR wie der Ta­dschi­ken, Usbeken und Kirgisen und das enorme soziale Gefälle zwischen Arm und Reich mitsamt der sozialen Ungerechtigkeit und unzulänglichen Gesundheitsversorgung. Russland belegt bei den Gold- und ­Devisenreserven weltweit den dritten Platz, und die sogenannten Stabilisierungsfonds verfügen über Hunderte von Millionen Dollar. Aber anstatt mit dem Geld die dringend notwendige Entwicklung der russischen Infrastruktur voranzutreiben, wird das Staatsgeld von unseren Fantasten in amerika­nische Verpflichtungen investiert. Und in Moskau, das im Geld schwimmt und wo der Quadratmeter für Immobilien inzwischen bis zu 70 000 Dollar kostet, wird privates Geld weiterhin in Immobilien statt in die industrielle Entwicklung investiert. All diese Faktoren sind tickende Zeitbomben, und man kann nur hoffen, dass es der Regierung gelingen wird, sie in den kommenden Jahren zu entschärfen.

Andrei Kondraschow, Chefreporter des staatlichen russischen Fernsehens RTR im Interview mit Peter Holenstein in der WeWo1.12, Seite 46ff.

Massnahmen zum Schutz Gläubiger

Ein 28-jähriger "Russland-Deutscher" beschimpfte eine 32-jährige Ägypterin auf einem Spielplatz in Dresden als "Islamistin" und "Terroristin", nachdem sie ihn aufgefordert hatte, die Schaukel für ihren Sohn frei zu geben. Es kommt zum Prozess wegen Beleidigung, wobei der "Russland-Deutsche" mit einem Messer 18malauf die Ägypterin einsticht. Sie war im dritten Monat schwanger und ist nun tot.

Eigentlich kein deutsches Problem, doch durch die viel gelobte Migration muss sich nun unsere Gesellschaft mit solchen Individuuen abgeben.

In der Folge dieser Tat ertönte der Ruf nach umfassenderen Massnahmen gegen Islamophobie. Folgendes wäre die richtige offizielle Haltung eines westlichen Staates:

Wir nehmen die Islamophobie sehr ernst und haben bereits etliche Massnahmen ergriffen, entsprechende Budgets gesprochen und Institutionen eingerichtet. Sobald muslimische Staaten mit ihrem Schutz von Andersgläubigen auch nur annähernd in die Gegend des westlichen Standarts kommen, werden wir das Problem sofort noch ernster nehmen. Zurzeit ist dies aber kein Thema.

US Chancenungleichheit

Im Verzicht auf Black-Power-Rhetorik gründet Obamas Erfolg. "Es gibt kein gelbes, kein schwarzes, kein weisses Amerika, es gibt nur die Vereinigten Staaten von Amerika", ruft er in jeden Saal. Und weiss, dass es nicht stimmt. Noch herrscht in den USA Chancenungleichheit. (...) Das ist Marketing-Jargon (...)
Bänz Friedli in der NZZaS vom 2.3.08, Seite 61

Kosovos Unabhängigkeit

Das Völkerrecht garantiert die Souveränität eines Landes. Nach den Nato-Bombardierungen garantiert die Sicherheitsratsresolution 1244 selbige Serbien. Also ist eine einseitige Unabhängigkeit des Kosovos - ohne das Einverständnis Serbiens - nicht zulässig.

Kaum hatten die serbischen Streitkräfte das Kosovo verlassen, wurde ein massiver Feldzug zur umgekehrten ethnischen Säuberung gegen 200'000 Nicht-Albaner eingeleitet (..) Das Kosovo ist heute eines der ethnisch reinsten Gebiete Europas. (...) Gesetzlosigkeit ist weit verbreitet (...) Kosovo, mit seiner halb terroristischen, halb ultrachauvinistischen Führung (...)
Ljiljana Smajlovic, Chefredaktorin der Belgrader Tageszeitung Politika, in der WW9.08, Seite 9.

Angesichts dieser Repression wirken die sechs Sterne im neuen Wappen des Kosovos, welche für die verschiedenen Ethnien im Land stehen, sehr sarkastisch.



Wirtschaft

organisierte Kriminalität, "grassierende" Korruption (...) Drogen-, Menschen- und Waffenhandel, Diebstahl, Raub und Autoschieberei die einzigen wachsenden und profitablen Wirtschaftssektoren macht 550 Mio EUR p.a. aus = 1/4 des Bruttoinlandprodukts

Justiz

40'000 offene Strafverfahren, Korruption, Schmiergeldzahlungen, Bestechungen, Einschüchterungsversuche gegenüber Richtern und Staatsanwälten (...) Aussagewillige bilden "automatisch ein hochattraktives Attentatsziel"

Werte

"Kanun", ein mündlich überliefertes Gewohnheitsrecht aus dem 15. Jahrhundert (...) Im Mittelpunkt dieses "pseudojuristischen Ordnungssystems", das auf dem Prinzip der Grossfamilie und Altersautorität aufbaut, stehen die Begriffe "Besa" (Ehre) und "Gjakmarria" (Blutrache). Dieses "gewaltlegitimierende Ehrkonzept" ist in der Bevölkerung tief verankert und werde als "Gesetz über den Gesetzen" zur Anwendung gebracht. (...) verhindert rechtsstaatliche und demokratische Strukturen.

Führung

politisch-mafiöse Führungskaste (...) ehemaliger Ministerpräsident Ramush Haradinaj, wird mittlerweile in Den Haag den Prozess gemacht (...) Thaci, der über noch weiter reichende kriminelle Netzwerke verfüge und in Sicherheitskreisen als "noch wesentlich gefährlicher als Haradinaj" gilt.

Multikulti

"Jenseits aller politischen Rhetorik" gelte es zu konstatieren, dass der "Versuch des Aufbaus einer multiethnischen Gesellschaft im Kosovo gescheitert ist". (...) Regelmässig würden Serben mit Steinen beworfen, tätlich angegriffen, belästigt oder eingeschüchtert. Ihre Friedhöfe werden geschändet und ihre Hauswände mit Hassparolen verschmiert. Der "multiethnische Irrglaube" werde allein von jenen Funktionsträgern am Leben erhalten, "deren Arbeitserfolg unmittelbar an der Erfüllung dieses auf politischem Wunschdenken fussenden Missionsziels gemessen wird oder die über ein direktes finanzielles Interesse an der Fortführung entsprechender Förderprogramme verfügen".

Andreas Kunz in der WW9.08, Seite 10f, beruft sich auf die detaillierte Situationsanalyse (2007) des Berliner Institut für Europäische Politik zu Handen der Bundeswehr, gestützt wiederum auf mehr als 70 Experteninterviews, Fachliteratur und interne Berichte.