Weibliche Reize erübrigen Entwicklungshilfe

...erweisen die Frauen in einem arabischen Land den Männern nur dann sexuelle Gefälligkeiten, wenn diese zuvor eine Wasserleitung ins Dorf gebaut haben. Das macht ebenso Sinn wie die Eheverweigerung einer Inderin, die erst dann wieder in ihr Heim zurück kehrte als der ihr Angetraute dort eine Toilette eingebaut hatte. Wozu braucht es noch Entwicklungshilfe, wenn die Frauen derlei selber in die Hand nehmen?
Klaus J. Stöhlker

Hoffnungslose neue Bundesländer

Die Produktivität der neuen Bundesländer (Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) beträgt 60% derjenigen der alten Bundesländer.

Die Steuereinnahmen betragen im Durchschnitt sogar nur 40 Prozent des Wertes im Westen.

Deutlich wird das an einem direkten Städtevergleich: Obwohl in Hamburg mit 1,7 Millionen Einwohnern nur halb so viele Menschen leben wie in der Hauptstadt Berlin, lag das Bruttoinlandprodukt der Hansestadt 2008 mit fast 90 Milliarden Euro um zwei Milliarden über dem Berlins. Gleichwohl ist die Infrastruktur im Osten meist in einem wesentlich besseren Zustand als in der alten Bundesrepublik.
Joachim Riecker in der NZZaS vom 13.09.09, Seite 22f.

Europas Steuern

Es ist illegal, Geld in der Steuererklärung nicht zu deklarieren, um damit Steuern zu verringern. Die zunehmende Anzahl Steuerflüchtlinge zeigt jedoch den Unmut über hohe Steuern.

Es ist nicht rechtsstaatlich, wenn eine Regierung gestohlene Daten erwirbt. Dies zeigt die Verzweiflung der classe politique in Berlin, sich bei politischem Stillstand mindestens selbst noch finanzieren zu können.

Steuerflucht ist das Phänomen von hohen Steuern, in vier, fünf EU-Staaten, welche sich administrativ, steuerlich und arbeitsmarktlich verhauen haben. Die Schweiz ist normal, sie ist nicht im Alleingang: sie ist im Weltgang.

Diese Botschaft [Deutschland kriminalisiert seine Steuerpflichtigen, deshalb fliehen sie. Die Schweiz lässt sie über den Steuerfuss abstimmen, deshalb bleiben sie.] sollten unsere Politiker, Medien und Wissenschafter ins übrige Europa hinaustragen. Sie sollen nicht um Nachsicht für unsere speziellen Einrichtungen bitten. Normal ist die Freiheit, nicht die Hörigkeit.
Die Schweiz hat vor der liberalen Revolution 1830 in ganz Europa Schrecken verbreitet, ihre liberalen zeitungen wurden verboten. Genau so müssen Schweizer heute gegen Europas Politiker agitieren. Sie sollen Volksabstimmungen über Steuern fordern, Steuerwetttbewerb zwischen Gliedstaaten verlangen. Die Schweiz kann gleich gute Schulen, Strassen, Spitäler, Kehrichtanlagen vorweisen, aber zu deutlich tieferen Steuersätzen. warum braucht Frankreich 5 Millionen Staatsangestellte, warum versinkt Neapel im Kehricht? Warum müssen die Deutschen hohe Steuern bezahlen und darauf den "Solidaritätszuschlag" von 5.5% für die Wiedervereiningung vor 18 Jahren und seit einem Jahr 19 statt 16% Mehrwertsteuer? Man soll die Bürger Europas aufhetzen gegen Politiker, die das halbe Volkseinkommen abschöpfen und nichts Anständiges bieten. Diese Ausbeutung verursacht Steuerhinterziehung, nicht das rationellere Steur- und Ausgabengebaren der Schweiz oder Liechtensteins. Solch offensive Liberalität soll die Schweizer Regierung durch Vortragsreisen, Plakate und Internetseiten unter die europäischen Völker streuen. Wenn Europas Politiker sich über die Einmischung beklagen, dann stellt die Schweiz diese erst ein, wenn die Brüsseler Einmischung in Steuersachen aufgehört hat.
Beat Kappeler in der NZZaS vom 24.2.08, Seite 21.

Sportarena Allmend, Luzern

In zwei Wochen stimmen 41'000 Bewohner der Stadt Luzern über das 250 Millionen-Projekt ab. Die Allmend soll etwas neu gestaltet werden:

• Hallenbad
• Doppelturnhalle
• Fitnesscenter der Migros
• eigene Haltestelle der Zentralbahn
• Wohntürme

Das finde ich alles eine super Sache. Das Gebiet dürfte einen Gewinn an Lebensqualität verzeichnen. Auch die Animation sieht sehr verlockend und modern aus. Sowas gefällt mir.

Aber wieso braucht der FCL ein neues Stadion? Damit sie in der Superleague spielen können? Und deshalb 63.5 Mio CHF ausgeben?! Das ist mir doch egal. Ich kann auch in einem alten Stadion saufen.

Schweizer Telekommunikation

Die Chefs der grossen Schweizer Telekom-Firmen trafen sich zum Streitgespräch über Monopole, Technik und die Zukunft: Carsten Schloter (Swisscom), Christoph Brand (Sunrise) und Andreas Wetter (Orange).
Von Marc Kowalsky und Roger Köppel in der Weltwoche 3.08, Seite 46ff.

Oligopol mit starkem monopolistischem Hang

Es besteht kein politischer Wille, die Dominanz des Ex-Monopolisten zu brechen (Wetter).

Ich habe hier eine Liste von 44 Schritten, die die Swisscom seit dem Jahr 2000 unternommen hat, um Liberalisierungsfortschritte zu bremsen. Swisscom macht das im Interesse der Aktionäre: Der Bund als Eigner bremst die Forderungen des Parlaments nach mehr Wettbewerb (Brand)

künftiges Preisniveau

Das Preisniveau wird in fünf Jahren nur noch halb so hoch sein. Die Netze werden drei- bis viermal so leistungsfähig sein wie heute. Und es wird das Gleiche passieren wie in anderen Ländern nach der Entbündelung: Zunächst eine rasch aufblühende Vielfalt an Angeboten, dann, nach drei, vier Jahren, eine dramatische Konsolidierung der Branche (Schlotter).

Die Lösung:

Seit Jahren tobt der Streit um die Interkonnektion. Wäre eine Netzgesellschaft wie in England ein Ausweg? Dort ist das Telefonnetz des Ex-Monopolisten in eine eigene Gesellschaft ausgegliedert, die ihre Kosten transparent darlegen und allen Anbietern den Netzzugang zu gleichen Konditionen gewähren muss.
(Schlotter...)
Brand: Aber es wäre doch volkswirtschaftlich völliger Unsinn, das Kabel- und Kanalisationsnetz noch ein zweites, drittes, viertes Mal zu bauen. Wir haben ja auch nicht eigene Strassen für Postautos. Ausserdem sind es Infrastruktur-Investitionen mit Horizonten von 20, 30, 40 Jahren. Daher sagen wir: Lasst uns diese Firma separieren. Sie muss ja nicht verstaatlicht werden, sondern kann der Swisscom gehören. Es soll für alle transparent sein, welche Kosten anfallen und wie der Preis für die Nutzung entsteht. Die Gesellschaft muss allen den gleichen Zugang bieten zum gleichen Preis. Die endlosen Diskussionen um Diskriminierung, um die Berechnung der Preise und ihre Höhe wären ein für alle Mal vorbei. Diese Firma könnte sich vor Aufträgen zum Ausbau nicht mehr retten! Es wäre für alle interessant, zu investieren und etwa Glasfaserleitungen zu legen.

Wetter: Den Vorwurf, es würde dann nicht mehr investiert, können mir meine Kollegen in England wirklich nicht bestätigen, ganz im Gegenteil. Vermutlich besteht tatsächlich der einzig pragmatische Ansatz darin, die Swisscom aufzuteilen. Dann hätte man Transparenz, was die Investitionen, Kosten und Wiederverkaufspreise angeht.