Abschaffung der direkten Bundessteuer strafft den Staatshaushalt

Steuern: Die direkte Bundessteuer ist abzuschaffen. Weil verfassungswidrig. «In der Verfassung steht, die direkten Steuern für Kantone und Gemeinden», sagt er, «die indirekten für den Bund.» Mit diesem Geld, argumentiert der Ökonom, ­müsse der Bund wirtschaften können.

«Ich bin Häretiker», meint er nun fast entschuldigend, dieser vom Altgriechischen abgeleitete Begriff bezeichnet einen Menschen, der sich in Widerspruch begibt zu einer herrschenden Mehrheitsmeinung und für sich in Anspruch nimmt, näher an der Wahrheit zu liegen als diese.

René Lüchinger über ein Interview mit Prof. Walter Wittmann in der WeWo29.11, Seite 44.

Holenweger unschuldig

eit letzter Woche steht amtlich fest, was ich an dieser Stelle schon mehrfach dargelegt habe: Es gab keinen «dringenden Tatverdacht», der all diese Zwangsmassnahmen gerechtfertigt hätte. Es gab keine «bandenmässige Geldwäscherei» für Drogenkartelle. Nicht den Hauch eines Beweises gab es dafür, sondern nur haltlose Behauptungen eines dubiosen Drogenbarons: José Manuel Ramos war ein Hochstapler, der den damaligen Bundesanwalt Valentin Roschacher hereinlegte wie einen naiven Schulbub – und dafür erst noch eine Viertelmillion Franken an Steuergeldern kassierte. Ein Debakel, wie es das Schweizer Justizwesen selten erlebt hat und das noch längst nicht sauber aufgearbeitet ist.
Daniel Ammann in der WeWo19.10, Seite 18.

Beamten-Juristen vs. Wirtschafts-Manager: 0:1

Abschaffung des KVG-Obligatoriums

Ausgangssituation
Falsche Anreize und Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen: Standesorganisationen wie ehemals Zünfte, von der Obrigkeit festgelegte Strukturen und Tarife, Kantonsgrenzen mit Barrieren. --> Verschwendung, Wartezeiten, Mehrfachuntersuchungen (20% "falsche" Kosten, entsprechen bei dieser 50 Mrd.-Industrie in der Schweiz rund 10 Mrd. Verlust).

Im Gesundheitswesen gilt nicht, wer zahlt, befiehlt, sondern wer kassiert, befiehlt.

Der Staat waltet nicht als Schiedsrichter, sondern als Steuermann und Planer.
Also kommunistische Zustände!

Vorschlag: KVG-Obligatorium abschaffen

Für 70% der Leute würden die Prämien sinken. Für 30% lägen sie höher. Das wären vorwiegend ältere Leute, weil das Risiko, zu erkranken, mit dem Alter steigt. Statistisch betrachtet sind die älteren Menschen in der Schweiz die reicheren. Die heutige Einheitsprämie führt zu einer unsinnigen Umfinanzierung. Dabei subventionieren - plakativ gesprochen - arme, junge Familien ältere Millionäre. In unserem Modell hat dies ein Ende. Alle bezahlen risikogerechte Prämien. (Boss)

Die Unterstützung jener, bei denen die Versicherungsprämie einen wesentlichen Teil des Monatsbudgets ausmacht, bleibt bestehen. Jedoch:

Diese Subventionsbezüger erhalten jenen Standard an Leistungen, den sich die ärmsten Selbstzahler gerade noch noch selber leisten. Der Markt definiert also, was nach unten subventioniert wird - und nicht der Staat. (Widmer)

Risikoselektion
Bisher entscheiden Versicherungen über die Aufnahme einer Person in die Versicherung, anhand des potentiellen Risikos, das von ihr ausgeht. Man versucht also Leute mit einem hohen Risiko von hohen Krankheitskosten anderen Versicherungen unterzujubeln. Doch:

Die Risikoselektion ist Unsinn, weil sie niemanden gesünder macht. (Widmer)

Würde man marktgerechte Prämien einführen, würden sich Versicherungen um chronisch Kranke reissen.

Die beiden Spitaldirektoren (und Ökonomen) Leo Boss und Werner Widmer im Interview mit Charlotte Jacquemart und Brigit Voigt in der NZZaS vom 24.2.08, Seite 43.

Die Widerstände der Reform:

• eine sehr starke Ärtze- ("Gesundheits"-, Pharma-)Lobby
• Ärzte sind zwar oft klug. Doch das bedeutet nicht, dass sie von wirtschaftlichen Zusammenhängen eine Ahnung haben müssen.
  
• finanzielle Eigeninteressen der in diesem Sektor Arbeitenden.