Politische Vorstösse zum Agrarprotektionismus

Die Agrarlobby will Liberalisierungsschritte wieder rückgängig machen.

• Milchkontingente: Im Mai 2009 abgeschafft soll die Kontingentierung auf privater Basis wieder eingeführt werden (Andreas Aebi, SVP/BE).
• Verkäsungszulage: Im Oktober 2010 wurde diese von 15 auf 12 Rappen pro Kilo Milch gesenkt. Im Dezember 2010 machte das Parlament diesen Entscheid wieder rückgängig.
• Viehexport: Exportsubventionen wurden anfangs 2010 abgeschafft, analog WTO-Anforderungen. Elmar Bigger (SVP/SG) will diese wieder einführen.
• Selbstversorgung: Die Schweiz müsse sich zu mindestens 60% selber mit Lebensmitteln versorgen können, fordert Erich von Siebenthal (SVP/BE). Vergleiche Vorstoss „Ernährungssouveränität“ von Jacques Bourgeois (FDP/FR). Beide Anliegen fanden in beiden Räten Mehrheiten.
• Subventionsvolumen: Der Bundesrat wollte die Subventionen für 2012 und 2013 auf 6,728 bnCHF beschränken. Der Nationalrat stockte diese Summe bereits um 130 mCHF auf.
• Freihandel mit der EU: Postulat von Adèle Thorens (GP/VD) und Rudolf Joder (SVP/BE) fordern einen Abbruch der Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen. Ersteres fand eine Mehrheit im Nationalrat.

Markus Häfliger in der NZZaS vom 30.1.11, Seite 13.

Agrarprotektionusmus

In den vergangenen Jahrzehnten lag der Selbstversorgungsgrad stets zwischen 55 und 60 Prozent, jedoch kaum je darüber selbst im Zweiten Weltkrieg zu Zeiten der zum bäuerlichen Mythos hochstilisierten Anbauschlacht.

Der vergleichsweise niedrige Selbstversorgungsgrad ist leicht zu erklären: Die Schweiz verfügt als dichtbesiedeltes und zur Hälfte von Bergen bedecktes Land im Ländervergleich über die weitaus kleinste intensiv nutzbare Agrarfläche pro Einwohner, nämlich 14 Aren. In Deutschland sind es mit 21 Aren 50 Prozent mehr, Frankreich kommt sogar auf 45 Aren pro Einwohner. Auf der beschränkten landwirtschaftlichen Nutzfläche produziert die schweizerische Landwirtschaft heute schon so intensiv, als ob Krieg wäre.

Wie lange sind schweizerische Steuerzahler und Konsumentinnen noch willens, milliardenschwere Opfer zu erbringen für den kostspieligen Agrarschutz, der die überfällige Lösung der Strukturprobleme der Schweizer Landwirtschaft nur weiter verzögert?
Hans Rentsch in der WeWo35.10, Seite 38.