Politische Vorstösse zum Agrarprotektionismus

Die Agrarlobby will Liberalisierungsschritte wieder rückgängig machen.

• Milchkontingente: Im Mai 2009 abgeschafft soll die Kontingentierung auf privater Basis wieder eingeführt werden (Andreas Aebi, SVP/BE).
• Verkäsungszulage: Im Oktober 2010 wurde diese von 15 auf 12 Rappen pro Kilo Milch gesenkt. Im Dezember 2010 machte das Parlament diesen Entscheid wieder rückgängig.
• Viehexport: Exportsubventionen wurden anfangs 2010 abgeschafft, analog WTO-Anforderungen. Elmar Bigger (SVP/SG) will diese wieder einführen.
• Selbstversorgung: Die Schweiz müsse sich zu mindestens 60% selber mit Lebensmitteln versorgen können, fordert Erich von Siebenthal (SVP/BE). Vergleiche Vorstoss „Ernährungssouveränität“ von Jacques Bourgeois (FDP/FR). Beide Anliegen fanden in beiden Räten Mehrheiten.
• Subventionsvolumen: Der Bundesrat wollte die Subventionen für 2012 und 2013 auf 6,728 bnCHF beschränken. Der Nationalrat stockte diese Summe bereits um 130 mCHF auf.
• Freihandel mit der EU: Postulat von Adèle Thorens (GP/VD) und Rudolf Joder (SVP/BE) fordern einen Abbruch der Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen. Ersteres fand eine Mehrheit im Nationalrat.

Markus Häfliger in der NZZaS vom 30.1.11, Seite 13.

Lokal und global schädlicher Agrarprotektionismus

3,5 Milliarden Franken Direktzahlungen pro Jahr schaden dem schweizerischen Steuerzahler und behindern mit durchschnittlich 50 000 Franken pro Jahr und Betrieb den Strukturwandel.

Sehen wir uns kurz einen Preisvergleich auf Produzentenstufe mit dem
vergleichbaren Nachbarland Österreich an. Zwischen 50 und 100 Prozent mehr gibt
es in der Schweiz für Milch, Rind, Kalb und Schwein. Bei Getreide liegen unsere
Preise eher 200 Prozent höher, und beim Gemüse kann es auch dreimal so hoch
sein. Mit Freihandel würden diese Preisunterschiede natürlich weitestgehend – nach unten – eingeebnet. Das hohe Preisniveau in der Schweiz ist nur dank der nach wie vor starken Marktabschottung zu halten, wobei aufgrund von ausländischem Druck die Mengenbeschränkungen durch prohibitive Zölle abgelöst werden mussten.

Der Agrarprotektionismus ist ein massives Hindernis für Schwellen- und Entwicklungsländer. Diese pochen denn auch laut und deutlich auf die Liberalisierung, wogegen sich unsere Bauernlobby erfolgreich zur Wehr setzt.

Ernährungssouveränität ist ein besonders übles Konzept. Wenn jedes Land sich selber versorgen müsste, würden Unterernährung und Hunger in weiten Teilen
der Welt dramatisch ansteigen. Und was auf meinen Teller kommt, möchte ich vorderhand schon noch selber bestimmen.

Wenn wir die stark wachsende Weltbevölkerung besser ernähren wollen, brauchen wir einen möglichst globalen Agrarfreihandel. Darüber hinaus benötigt dies aber auch viel «Chemie», eine Industrialisierung und – jawohl – auch gentechnisch veränderte resistentere Pflanzen, die mit viel weniger Wasser und Pestiziden auskommen oder kein erosionsförderndes, die Biodiversität zerstörendes und CO2-freisetzendes Umpflügen mehr erfordern.

Silvio Borner in der WeWo17.11, Seite 21.

Agrarprotektionusmus

In den vergangenen Jahrzehnten lag der Selbstversorgungsgrad stets zwischen 55 und 60 Prozent, jedoch kaum je darüber selbst im Zweiten Weltkrieg zu Zeiten der zum bäuerlichen Mythos hochstilisierten Anbauschlacht.

Der vergleichsweise niedrige Selbstversorgungsgrad ist leicht zu erklären: Die Schweiz verfügt als dichtbesiedeltes und zur Hälfte von Bergen bedecktes Land im Ländervergleich über die weitaus kleinste intensiv nutzbare Agrarfläche pro Einwohner, nämlich 14 Aren. In Deutschland sind es mit 21 Aren 50 Prozent mehr, Frankreich kommt sogar auf 45 Aren pro Einwohner. Auf der beschränkten landwirtschaftlichen Nutzfläche produziert die schweizerische Landwirtschaft heute schon so intensiv, als ob Krieg wäre.

Wie lange sind schweizerische Steuerzahler und Konsumentinnen noch willens, milliardenschwere Opfer zu erbringen für den kostspieligen Agrarschutz, der die überfällige Lösung der Strukturprobleme der Schweizer Landwirtschaft nur weiter verzögert?
Hans Rentsch in der WeWo35.10, Seite 38.

zu tiefe Agrarpreise auf dem Weltmarkt

In armen Ländern
Regierung drückt die Nahrungsmittelpreise (Exporte werden besteuert oder gar verboten) --> Stadtbevölkerung kann sich mit billigen Nahrungsmitteln über Wasser halten --> Geringe Produktionsanreize für Landwirtschaft auf dem Land --> arme Bauern auf dem Land

In reichen Ländern
Agrarlobbys setzten überhöhte Preise durch --> sichern sich Einkommen und schützen überholte Strukturen --> falsche Produktionsanreize --> es wird zuviel produziert --> zwingt die Regierung zu Importbeschränkungen und Überschüsse mit Subventionen auf den Weltmarkt zu werfen. --> Weltmarktpreise sinken und die Produzenten in armen Ländern werden abermals benachteiligt.

Die Nahrungsmittelknappheit in diesen Ländern ist somit nicht eine Folge von zu hohen Preisen, sondern von zu tiefen.

Dabei gehören wir Schweizer zu den schlimmsten Agrarprotektionisten. Unsere Handelspolitik schadet der Dritten Welt, die zu Recht nach globalisierten Agrarmärkten ruft.

Zudem liegt es auf der Hand, dass aufgrund der klimatischen und geografischen Unterschiede die Landwirtschaft wie fast keine andere "Industrie" für den internationalen Handel wie geschaffen ist.
Silvio Borner in der WW24.08, Seite 20.