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Dienstag, 15. November 2011

Fälliger Agrarpotektionismus wird von Bauern aufrecht erhalten

Die Grenzen gehen so oder so auf.
Fritz Rothen, Geschäftsführer IP Suisse
 
Die Abschottung ist mittelfristig nicht haltbar.
Ruedi Hadorn, Direktor des Schweizer Fleischfachverbands
 
Die Schweizer Bauern müssen exportfähig werden.
Martin Schläpfer, Migros-Vertreter
 
Die meisten Bauernfunktionäre stecken den Kopf in den Sand. Es ist bedenklich, dass rückwärtsgerichtete landwirtschaftliche Kreise jede Form von Marktöffnung bekämpfen, dabei ist diese nicht mehr zu verhindern.
Jürg Niklaus, Geschäftsführer von Igas
 
Bauernlobby ist
  • gegen den freien Import von Lebensmitteln (Cassis-de-Dijon-Prinzip), Volksinitiative pendent
  • für den Abbruch der Verhandlungen über ein Agrarabkommen mit der EU
  • Widerstand gegen ein Freihenadeslabkommen mit China
Wir sehen einen grundsätzlich anderen Lösungsweg. Gute Qualität zu guten Preisen. Bei einer völligen Grenzöffnung können Schweizer Bauern nur noch Spezialitäten wie Käse und Wein für Reiche auf der Welt produzieren. Die Schweizer dagegen müssen schlechtere Ware auf dem Weltmarkt kaufen.
Sandra Helfenstein, Sprecherin des Bauernverbands
 
Benjamin Trommer in der NZZaS vom 13.11.11, Seite 14.
Die Argumentation des Bauernverbands
  • Verstösst gegen die Prinzipien des freien Markts
  • Schränkt das Angebot ein, welches Schweizern unterbreitet werden könnte
  • zwingt den Schweizern hohe Preise auf (keine Wahlmöglichkeit)

Donnerstag, 13. Oktober 2011

Politische Vorstösse zum Agrarprotektionismus


Die Agrarlobby will Liberalisierungsschritte wieder rückgängig machen.
  • Milchkontingente: Im Mai 2009 abgeschafft soll die Kontingentierung auf privater Basis wieder eingeführt werden (Andreas Aebi, SVP/BE).
  • Verkäsungszulage: Im Oktober 2010 wurde diese von 15 auf 12 Rappen pro Kilo Milch gesenkt. Im Dezember 2010 machte das Parlament diesen Entscheid wieder rückgängig.
  • Viehexport: Exportsubventionen wurden anfangs 2010 abgeschafft, analog WTO-Anforderungen. Elmar Bigger (SVP/SG) will diese wieder einführen.
  • Selbstversorgung: Die Schweiz müsse sich zu mindestens 60% selber mit Lebensmitteln versorgen können, fordert Erich von Siebenthal (SVP/BE). Vergleiche Vorstoss „Ernährungssouveränität“ von Jacques Bourgeois (FDP/FR). Beide Anliegen fanden in beiden Räten Mehrheiten.
  • Subventionsvolumen: Der Bundesrat wollte die Subventionen für 2012 und 2013 auf 6,728 bnCHF beschränken. Der Nationalrat stockte diese Summe bereits um 130 mCHF auf.
  • Freihandel mit der EU: Postulat von Adèle Thorens (GP/VD) und Rudolf Joder (SVP/BE) fordern einen Abbruch der Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen. Ersteres fand eine Mehrheit im Nationalrat.

Markus Häfliger in der NZZaS vom 30.1.11, Seite 13.

Mittwoch, 7. April 2010

Fucking Hell

In der deutschen Ortschaft Fucking darf ein helles Lagerbier gebraut werden. Dies ist nicht selbstverständlich, sondern musste zuerst durch die zuständige EU-Behörde gut geheissen werden. Bürokratie pur!

Dienstag, 29. April 2008

zu teure CH-Bauern

2001 wurde in Dauha (Katar) ein Bestreben lanciert, welches den Welthandel zugunsten der Entwicklungsländer liberalisieren will. In einem Vorschlag vom 8. Februar 2008 sollen die Agrarzölle weltweit durchschnittlich um 54 Prozent sinken. Weil die Schutzzölle in der Schweiz "überdurchschnittlich hoch" (Walter) sind müssten diese sogar um 73 Prozent sinken.

Das würde die Schweizer Bauern "extrem stark treffen", so Hansjörg Walter SVP-Nationalrat und Präsident des Bauernverbandes. Ja hoffentlich auch: bei extrem zu hohen Preisen muss auch eine extreme Massnahme ergriffen werden!

Mit der Marktöffnung könnten sich die Schweizer Bauern im europäischen Absatzmarkt profilieren.
Wir haben nur in wenigen Bereichen eine Chance auf dem europäischen Markt: beim Käse, bei Milchprodukten oder Fleischspezialitäten. In andern Bereichen, etwas beim Gemüse, haben wir kaum eine Chance. (Walter)
Schwache Schweizer Bauern! Kaum international konkurrenzfähig. Warum?
Die grössten Differenzen haben wir bei den Bauten, beim Personal und den Landpreisen. (Walter)
  • Das Land gehört ja oft den Bauern und hat damit schon manchen zum Millionär gemacht.
  • Die Bauten sind offensichtlich zu üppig.
  • Der Lohn ist ebenfalls nicht gerechtfertigt, wenn er 2007 um 17 Prozent gestiegen ist im Vergleich zum Vorjahr und gleichzeitig zu mehr als 80% vom Staat finanziert wird.
Die Reform würde den Lohn der Bauern um 32-38 Prozent verringern (bei der Umsetzung des Abkommens 2014), 30 Prozent der Bauernbetriebe würden verschwinden. Das ist doch erfreulich! Wieso noch bis 2014 warten? :-)

Dass sich die Schweizer Bauern hier fernab jeglicher Realität bewegen bestätigt auch Remigi Winzap, Chef der Sektion WTO im Wirtschaftsdepartement:
Unsere Positionen sind zu weit von möglichen Kompromisslösungen entfernt.
Hansjörg Walter im Interview mit Stefan Bühler und Markus Häfliger in der NZZaS vom 27.4.08, Seite 14.