Verhandlungsjoker gegen die Personenfreizügigkeit

Was sind die Trümpfe der Schweiz gegenüber der EU, sollte es im Dossier Personenfreizügigkeit zu Neuverhandlungen ­kommen?

1. Die EU wird die bilateralen Verträge kaum kündigen. Brüssel hat ein ­enormes Interesse an sicheren Verkehrswegen durch die Alpen.
2. Die Schweiz ist hinter den USA der zweitgrösste Abnehmer europäischer Produkte. Wir kaufen mehr, als wir an die EU verkaufen. Die EU wird sich ­hüten, ihren besten Kunden zu beschädigen.
3. Die Schweizer Wirtschaft wird nicht nur durch die EU-Verträge geschützt, sondern vor allem durch die Welthandelsorganisation (WTO). Die EU könnte Schikanen an den Grenzen aufbauen, aber der Warenverkehr bliebe dank den WTO-Rege­lungen bestehen, die man kaum unilateral gegen die Schweiz aushebeln würde.

Die Schweizer Wirtschaft muss sich global aufstellen, nicht kontinental. Nicht Alleingang, Weltgang ist gefragt.

Roger Köppel in der WeWo22.11, Seite 5.

zu teure CH-Bauern

2001 wurde in Dauha (Katar) ein Bestreben lanciert, welches den Welthandel zugunsten der Entwicklungsländer liberalisieren will. In einem Vorschlag vom 8. Februar 2008 sollen die Agrarzölle weltweit durchschnittlich um 54 Prozent sinken. Weil die Schutzzölle in der Schweiz "überdurchschnittlich hoch" (Walter) sind müssten diese sogar um 73 Prozent sinken.

Das würde die Schweizer Bauern "extrem stark treffen", so Hansjörg Walter SVP-Nationalrat und Präsident des Bauernverbandes. Ja hoffentlich auch: bei extrem zu hohen Preisen muss auch eine extreme Massnahme ergriffen werden!

Mit der Marktöffnung könnten sich die Schweizer Bauern im europäischen Absatzmarkt profilieren.

Wir haben nur in wenigen Bereichen eine Chance auf dem europäischen Markt: beim Käse, bei Milchprodukten oder Fleischspezialitäten. In andern Bereichen, etwas beim Gemüse, haben wir kaum eine Chance. (Walter)

Schwache Schweizer Bauern! Kaum international konkurrenzfähig. Warum?

Die grössten Differenzen haben wir bei den Bauten, beim Personal und den Landpreisen. (Walter)

• Das Land gehört ja oft den Bauern und hat damit schon manchen zum Millionär gemacht.
• Die Bauten sind offensichtlich zu üppig.
• Der Lohn ist ebenfalls nicht gerechtfertigt, wenn er 2007 um 17 Prozent gestiegen ist im Vergleich zum Vorjahr und gleichzeitig zu mehr als 80% vom Staat finanziert wird.

Die Reform würde den Lohn der Bauern um 32-38 Prozent verringern (bei der Umsetzung des Abkommens 2014), 30 Prozent der Bauernbetriebe würden verschwinden. Das ist doch erfreulich! Wieso noch bis 2014 warten? :-)

Dass sich die Schweizer Bauern hier fernab jeglicher Realität bewegen bestätigt auch Remigi Winzap, Chef der Sektion WTO im Wirtschaftsdepartement:

Unsere Positionen sind zu weit von möglichen Kompromisslösungen entfernt.
Hansjörg Walter im Interview mit Stefan Bühler und Markus Häfliger in der NZZaS vom 27.4.08, Seite 14.