Volkswahl des Bundesrates

Ich bin dagegen, da das Volk rein emotional und nicht nach den Kompetenzen wählen würde.
Ruth Theiler (47), St. Gallen

National- und Ständerat sollten den Bundesrat weiter wählen, sie wissen wer geeignet ist für die Aufgabe.
Sarah Schneebeli (16), Männedorf

Aus dem 20min vom 27.01.10, Seite 8

Beide liegen offensichtlich falsch. Leute wie Leuenberger oder Dreifuss sind unfähig und trotzdem wählbar für die Bundesversammlung, das Gegenteil bei Blocher. Und dessen Abwahl war sehr emotional, auch für die Abwähler. Objektivität existierte nicht bei den Gegnern.

Fazit: Das Parlament ist nicht fähig zu objektiven Entscheiden nach Kompetenzen. Das Volk dürfte dabei nicht viel besser sein. Doch wenigstens liegt dann das Schicksal in den Händen des Souveräns und nicht bei einer verzerrten politischen Elite.

Konkordanz ist eine Farce

Die Konkordanz ist eine Farce. Sie soll die kompormissbereite Kultiviertheit des Bundesrates widerspiegeln. Damit träumt man an der Realität vorbei. Als ob ein SPler wirklich einen SVPler in diesem höchsten Amt möchte, oder umgekehrt. Diese Scheinkollegialität dient lediglich der Bewahrung des eigenen Anspruchs. Die Konkordanz gehört beendet. In diesem besseren Fall würden nur noch Politiker der Mitteparteien CVP und FDP gewählt, was stabilisierend wirken würde. Meinungen der Pole verursachen viele Grundsatzdiskussionen und sind der schnellen und massvollen Entscheidungsfindung oft nicht dienlich.

Wollte man wirklich die Konkordanz aufrecht erhalten, müsste die Bundesratswahl durch das Volk her. Das Parlament ist zu anfällig für Intrigen, unheilige Allianzen und Machtpolitik. Es ist eine Frechheit und Widerpsruch, dass Parteien damit beginnen Anforderungen an die Kandidaten anderer Parteien zu stellen: Entweder will man die Politik einer Partei im Bundesrat oder nicht.

10'000 neue SVPler

Die Entscheidung des Parlaments war falsch und nicht vom Volk getragen. Die Kampagne und die damit erzielten Stimmen waren klar auf Blocher ausgerichtet. Ein Mitte-Links-Bündnis hat diese Stimme des Volkes ignoriert. Die Folge:

In den vergangenen drei Wochen habe die SVP beinahe 10 000 Neubeitritte verzeichnet. (Tagi)

Politintrigen, wie sie praktisch nur von Profipolitikern im Parlament betrieben betrieben werden können, schaden der Demokratie.