Die Leute, die in Brüssel die Macht ausüben, sind die Akteure eines Rätegremiums - ungewählte Staatssekretäre, Ministralbeamte, Referenten. Sie sind Mitglieder eines Kollektivs, und Kollektive haben keine Verantwortung. Von dieser "partizipativen Obrigkeit" gehen heute 80 Prozent aller Rechtsnormen des täglichen Lebens der EU-Bürger aus. (...) Minister, Kommissare, Lobbyisten, "Amtlinge"
Hanspeter Born in der WW43.07, Seite 46f.
Sie sind unbekannt, undeutlich weisungsgebunden und - jedenfalls gegenüber den Bürgern - nicht verantwortlich. Anstelle der Gewaltentrennung, die Abgrenzungen der Verantwortungen und gegenseitige Kontrolle ermöglicht, haben wir eine "partizipative Obrigkeit", die sich untereinander bestätigt. Nur Staaten, die rechtsstaatlich, demokratisch und gewaltenteilig ihren Bürgern Rechenschaft ablegen, können Mitglied der Europäischen Union werden. Die Union erfüllt diese Anforderungen nicht. Wäre sie selbst ein Staat: Sie dürfte nicht Mitglied der Union werden.
Graf Franz Ludwig von Stauffenberg in der WW43.07, Seite 47.
Mittwoch, 21. November 2007
Die EU diktiert
Keine Frage: Es braucht ein starkes Europa, v.a. wirtschaftlich. Doch ist die EU auf dem richtigen Weg?
Abonnieren
Kommentare zum Post (Atom)
Posts
7 Kommentare:
ja, die eu ist auf dem richtigen weg. und ich wäre gerne teil davon.
frage beantwortet? :-)
Jop, die Frage ist beantwortet. Doch natürlich bin ich anderer Meinung.
Die Ministrale-Struktur ist einer der Hauptgünde für die Inkompatibilität mit der Schweiz. Wir können nicht einen Minister nach Brüssel schicken und der stimmt im Namen des Volkes diesen "Ämtlings"-Vorschlägen zu. Das wäre nicht demokratisch, so wie es die Schweiz versteht - mit Wahl- UND Stimmrecht.
seit wann bist Du für demokratie? sinneswandel?
> seit wann bist Du für demokratie?
Eine sehr berechtigte Frage! Ich bin tatsächlich immer noch nicht wirklich für eine Demokratie (des dummen Pöbels). Primär ging es mir aber um die Inkompatibilität der CH mit der EU.
Weiter bin ich auch sehr stark - und dies noch fast fester als antidemokratisch - für einen schlanken Staat. Mit all den Erlassen, welche die "Ämtlinge" in Brüssel beschliessen wird ein riesiges Gebilde mit grösstenteils unnötigen Gesetzen errichtet. Das stört.
ach so, Du bist nur für demokratie, wenn Du damit gegen die eu argumentieren kannst.
soweit ich weiss, ist unsere staatsquote nicht markannt tiefer, als jene der eu-länder und das dürfte in diesem zusammenhang entscheidend sein.
gerade der von eu-gegnern so extrem verteidigte steuerwettbewerb sorgt ja auch für einen nicht schlanken staat.
> staatsquote in der eu
siehe hier: http://politicalhardman.blogspot.com/2007/11/frankreichs-staatsangestellte.html
umd die staatsquote geht es mir aber gar nicht primär, sondern um die dichte von gesetzen und verordungen - und da behaupte ich mal, dass diese in der eu dicht ist und sich das ganze noch mehr verdichtet, durch das wirken der "ämtlinge" - die haben ja sonst nichts anderes zu tun.
dachte ich mir, mein steuerargument wird gar nicht kommentiert... ;-)
seit wann hast Du solche freude an dem wort ämtlinge? die frage ist doch eine andere: warum sollten profi-politiker schlechter politisieren, als hobby-politiker? im normalfall ist es so, dass profis ihr métier besser verstehen als amateure, ein gegenbeispiel käme mir spontan nicht in den sinn.
Kommentar veröffentlichen