Private entlasten Staat bei Fahndung

Es ist ein staatliches Anliegen, sogar eine Pflicht, dass unser Recht durchgesetzt wird. Jene, die sich nicht daran halten, sollen dafür verurteilt werden. Sind sie auf der Flucht und alle Optionen der Fahndung ausgeschöpft, greifen die kantonalen Polizeikorps zur Internetfahndung und veröffentlicht ein Fahndungsbild.

Für die Ausschaffungsinitiative übernimmt die PNOS diese Bilder. Sie unterstützt den Staat in seiner öffentlichen Funktion - getragen mit privaten Mitteln.

Aus meiner Sicht stellt sich ein einziges Problem: Die Fotos müssen vom Internet wieder verschwinden, wenn die mutmasslichen Täter gefasst wurden oder sich gestellt haben. Das hat auch eine PNOS zu befolgen. Ich denke aber nicht, dass das ein Problem für die PNOS ist, da es ihr wohl weniger um die einzelnen Gesichter auf den Fotos geht, als vielmehr um den Umstand, dass dauernd entsprechende Gestalten gesucht werden. Also gibt eigentlich kein Problem.

PNOS vs. Toyloy

"Sie verkörpern nur das braune Geschwür, welches die freie, unabhängige Eidgenossenschaft bereits am Auffressen ist": Mit diesen Worten beschimpfte Dominic Lüthard im vergangenen Oktober Miss Schweiz Whitney Toyloy und Vize-Miss Rekka Datta. Nun sprach ihn das zuständige Gericht IV Aarwangen-Wangen in erster Instanz vom Vorwurf des Verstosses gegen das Anti-Rassismusgesetz frei.(20min)

Obwohl man Lüthard wohl treffender als "braunes Geschwür" bezeichnen könnte, ist das Urteil korrekt. Wir leben in einer "freien und offenen Gesellschaft" (was sogar die Gegner von diesem Urteil bestätigen), in der nur ein offenener Austausch stattfinden kann (war of ideas), wenn auch wirklich alles gesagt werden darf.

Wenn sich Toyloy beleidigt fühlt und dies unbedingt vor Gericht ausdiskutieren möchte, dann soll sie eine Klage wegen übler Nachrede einreichen. Das Anti-Rassismusgesetz ist abzuschaffen und verdient keine Beachtung. Hoffentlich werden auch weitere Instanzen gleich entscheiden. Betrachtet man allerding die Reaktionen von Parlamentariern, Gemeindepolitikern, Kommissionspräsidenten, etc. wird ersichtlich, wie stark unsere Verwaltung bereits von vermeintlichen Gutmenschen und tatsächlichen Zensoren durchsetzt ist. Das stimmt mich trübe im Hinblick auf die freie Meinungsäusserung in unserem "freien" Land...

PNOS verurteilt

Der PNOS-Vorstand wurde wegen Rassendiskriminierung (ein Straftatbestand aus der Anti-Rassismus-Strafnorm oder ARG) verurteilt. Dies aufgrund von einem auf der PNOS-Homepage veröffentlichten 20-Punkte-Programm und wegen einem Bild in einem PNOS-Kalender, der die Kippa, einem Symbol des jüdischen Glaubens, dem Gesslerhut gleichsetzt.

1. von wegen jüdischen Symbolen und deren Achtung halte ich mich an Stöhlker. Das Gericht auch: Freispruch.
2. Punkt 4 des erwähnten Programms:

Es ist ein Irrtum (anzunehmen), der Mensch müsse in jedem Land der Erde die gleichen Rechte haben.

Finde ich grundsätzlich berechtigt und wird ja auch so praktiziert. Ungleiches soll unterschiedlich behandelt werden. Die Urteilsbegründung des Bezirksgerichts aber:

Aus dem Kontext des ganzen Parteiprogramms ist zu entnehmen, dass dabei der Kerngehalt der Menschenrechte gemeint ist und nicht etwa das Stimmrecht oder die Niederlassungsfreiheit, welche nach der schweizerischen Rechtsordnung nicht allen Menschen zukommen. (az-online)

3. Punkt des Parteiprogramms: Rückführung kulturfremder Ausländer

Man muss natürlich vorausschicken, dass es einige Kulturfremde gibt, die zur kulturellen Bereicherung der Schweiz beitragen und vielleicht sogar noch zur wirtschaftlichen. Doch auch das Gegenteil ist der Fall und dazu kommt oft noch eine Strapazierung der Sicherheit und eine Belastung des Justizapparats.
Angesichts des gescheiterten Multi-Kulti-Experiments (friedliche Gesellschaft in der Gesellschaft), dürfte man zumindest über Massnahmen im Umgang mit solchen Personen disktuiert werden. Schade und stossend, dass das ARG den politischen Diskurs darüber verbietet.