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Samstag, 10. September 2011

Oslo Massaker ist ein politischer Warnruf

Die Tat des Massenmörders von Oslo ist politisch und reflektiert das ­Versagen der Einwanderungs- und Integrationspolitik europaweit. 
Dieses Massaker war kein gewöhnlicher Amoklauf an einer Schule mit blinder Gewaltanwendung, sondern ein genau geplantes Verbrechen mit klarer politischer Zielrichtung. Es war gerichtet gegen die Arbeiterpartei, die Norwegens Politik seit langem dominiert, gerichtet auch gegen Europa, das mit seiner illusionären Einwanderungspolitik und Multikulturalismus-Doktrin wachsenden Widerstand hervorruft. Das Manifest des Täters im Internet lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. 
Heute gelten 10 Prozent der Bevölkerung als Ausländer. Fremdenfeindlich sind die wenigsten Norweger. In der Regel betrachten sie die Einwanderung als kulturelle Bereicherung. Doch ­Nationalisten sind viele, am Primat der norwegischen Rechtsordnung und politischen Kultur lassen sie nicht rütteln. 
Eine norwegische Umfrage hat in diesem Monat ergeben, dass die Hälfte der Befragten die Grenzen für zusätzliche Einwanderung schliessen möchte und ungefähr gleich viele die bisherige Integration der Ausländer als missglückt betrachten. 
...die Ängste in der Bevölkerung vor übertriebener Überfremdung aufnehmen. Wenn sich die politische Elite – Konservative, die Mitte-Parteien, die Linke­ – in vornehmer Zurückhaltung gefällt und weltfremden Illusionen huldigt, bereitet sie nur den Boden für wachsenden politischen Protest. 
Mehr Offenheit? Auch in Norwegen wurde Toleranz als kultureller Rückzug missverstanden. Eine deutsche Debatte über Leitkultur wurde nie geführt. Mehr Humanität? Ja, natürlich, so lange sie nicht in Naivität mündet, 
Wenn real existierende Probleme geleugnet oder nicht zur Kenntnis genommen werden, weil sie nicht ins gedrechselte Weltbild passen, gedeiht der Extremismus. Es wäre gefährlich, wenn nun eine Rückkehr zu bequemen Illusionen die Folge der norwegischen Tragödie ­wäre. Das Massaker ist ein Warnruf. Er sollte ernst genommen werden. 
Hansrudolf Kamer in der WeWo30/31.11

Dienstag, 7. September 2010

Thilo Sarrazin

Muslimische, speziell türkische Einwanderer, verweigern die Integration und fallen dem deutschen Staat unverhältnismässig stark zur Last.
Sarrazin hält die deutsche Einwanderungspolitik für gescheitert. Immigranten aus muslimischen Ländern wie der Türkei sind für ihn Integrationsverweigerer. Die Anwerbung von Gastarbeitern in den sechziger und siebziger Jahren nennt er einen gigantischen Irrtum, weil ungelernte Arbeiter in Industriezweigen beschäftigt wurden, die heute nicht mehr existieren. Das Versagen muslimischer Schüler sieht er in deren islamischer Religiosität und traditionellen Lebensformen begründet. Er beklagt die Fehlanreize, die vom deutschen Sozialstaat ausgehen. Wirtschaftspolitisch vertritt er die These: «Fabriken und Dienstleistungen müssen wandern, nicht die Menschen.»
Gerd Kolbe in der NZZaS vom 29. August 2010, Seite 7.




Zitate aus dem Buch von Thilo Sarrazin
  • Es ist das Recht eines jeden Staates beziehungsweise einer jeden Gesellschaft, selbst zu entscheiden, wen sie in ihr Staatsgebiet (...) aufnehmen wollen.
  • Keine der Araberfamilien, deren Kinder die Neuköllner Grundschule besuchen, bekäme in den USA auch nur einen müden Cent. Deshalb sind sie auch nicht dort, sondern in Deutschland.
  • In jedem Land Europas kosten die muslimischen Migranten aufgrund ihrer niedrigen Erwerbsbeteiligung und hohen Inanspruchnahme von Sozialleistungen die Staatskasse mehr, als sie an wirtschaftlichem Mehrwert einbringen.
  • [Der türkische Ministerpräsident] Erdogan lobt die Türken in Deutschland dafür, dass sie Türken geblieben sind; er fordert sie auf, dies auch weiterhin zu bleiben und sich nicht an die Gastgesellschaft anzupassen.
  • Gut ausgebildete Fachkräfte und Experten, die nicht wegen der deutschen Sozialleistungen kommen, kann Deutschland jederzeit gebrauchen, auch aus der Türkei oder Ägypten.
  • Auch eine Familie die über einen langen Zeitraum vom Arbeitslosengeld II lebt, kann darauf achten, dass die Kinder sich die Zähne regelmässig putzen und nicht unbeaufsichtigt fernsehen (...)
  • Ich war lange genug Fachökonom, Spitzenbeamter und Politiker, um zu jeder meiner Thesen den besten Anwalt aller nur denkbaren Gegenthesen abzugeben.
(Thilo Sarrazin, «Deutschland schafft sich ab», Deutsche Verlags-Anstalt)




«Lassen Sie mich mal so sagen: Der Schutt ist abgeräumt. Wir leben hier nicht mehr im Jahre
1945. Sondern wir leben im Jahre 1947.»
August 2006 über die Finanz- und Wirtschaftskraft Berlins

«Zweimal Hausaufgaben nicht gemacht, Kindergeld um 50 Prozent gekürzt. Was meinen Sie, wie die auf einmal die Hausaufgaben machen.»
Am 9. März 2010 in Wiesbaden

«Kalt duschen ist doch eh viel gesünder. Ein Warmduscher ist noch nie weit gekommen im Leben.»
März 2010 zu Einsparmöglichkeiten von Hartz-IV Empfängern

«Wenn man sich das anschaut, ist das kleinste Problem von Hartz-IV-Empfängern das Untergewicht.»
Februar 2008

«Für fünf Euro würde ich jederzeit arbeiten gehen. Das wären 40 Euro pro Tag.»
2008 bei der Diskussion über Mindestlöhne

«Nirgendwo schlurfen so viele Menschen in Trainingsanzügen durch die Strassen wie in Berlin.»
Im März 2002

«Es wird ja so getan, als ob der Senat die Kinder ins Konzentrationslager schicken wollte.»
2002 zur Debatte über höhere Gebühren für Kindertagesstätten





...dass es in kaum einem anderen Land so viele Sittenwächter über den politischen Diskurs gibt wie in Deutschland. Was nicht in der wattierten Begrifflichkeit der politischen Korrektheit daherkommt, gerät schnell unter Extremismusverdacht.
Thomas Isler in der NZZaS vom 29. August 2010, Seite 17.



Deutschland ist eine junge Demokratie. Das wird jetzt deutlich sichtbar. Man misstraut dem Volk, man misstraut sich selber. Die Folge ist eine verklemmte Diskussionskultur, die im Rückgriff auf historische Erfahrungen die offene, freie Auseinandersetzung scheut. Was einst eine verständliche Reaktion auf schmerzhafte, bürgerkriegsähnliche Konflikte in den zwanziger und dreissiger Jahren des letzten Jahrhunderts war, ist längst zu einem Alibi geworden, das die Elite immer dann bemüht, wenn sie kontroverse Debatten fürchtet. Es hat etwas Lächerliches, wenn ein gestandener, standhafter (Sozial-)Demokrat wie Thilo Sarrazin heute mit der NS-Zeit in Verbindung gebracht wird, nur weil er sich Gedanken darüber macht, dass Intelligenz zu einem gewissen Teil erblich sei und einzelne Völker bestimmte genetische Prägungen aufwiesen. Hier fallen die Vorwürfe auf die Urheber zurück: Es gehört zu den düstersten Erfahrungen der deutschen Geschichte, Leute aufgrund ihrer Gesinnung in militanter Weise auszugrenzen. Reife Demokratien steigen in Diskussionen ein. Unreife Demokratien verhängen Sprechverbote.
Roger Köppel in der WeWo35/10.

Mittwoch, 6. Januar 2010

Jemen

  • Jahreseinkommen von 950 CHF pro Kopf
  • Exportgüter: Rohöl (90%;), Baumwolle, Kaffee, Fisch (gemäss Weltbank versiegen die Ölreserven 2017)
Alle Bedingungen für die Verbreitung von Extremismus sind gegeben:
  • Überbevölkerung, Fertilität: 6.8 Kinder pro Frau
  • Analphabetenrate >50%
  • keine Sozialversicherung
  • > 50% <20 Jahre alt
  • Schulen kommen dem Bevälkerungswachtum nicht nach. In die Bresche springen Koranschulen.
  • 1/3 des BIP wird durch und mit Kath erwirtschaftet:
Silvia Tschul im Blick am Abend vom 4.1.10, Seite 13.

Mittwoch, 19. August 2009

Islamic world victimized by the West

Not all versions of this ideology - variously called Islamism or radical Islam - are violent. But at the core of even the peaceful ones, such as that espoused by Egypt’s Muslim Brotherhood, is the idea that the Islamic world has been victimized by the West and must defend itself.

Even before the United States invaded Iraq, stoking rage, polls in Muslim countries revealed support for Osama bin Laden and for al-Qaeda’s aims, if not its methods. If such thinking were to triumph in major Muslim countries beyond Iran - say, Pakistan, Egypt and Saudi Arabia - violent extremists would command vast new stores of personnel, explosives and funds.
Joshua Muravchik in JakartaGlobe vom 30. Juni 2009, ursprünglich in The Washington Post

Donnerstag, 11. Dezember 2008

Hayek führt zu Hitler

Friedrich von Hayek verlor seine Debatte gegen Keynes in den dreissiger Jahren, weil man sagte: Hayek führt zu Hitler. (…) Wenn man eine Wirtschaft so nach unten schlittern lässt, wie dies Hayek befürwortete, um das giftige Zeug aus dem System zu entfernen, wenn man wie Hayek keine Regierungsintervention gegen die Ausbreitung der Depression will, dann geht man ein sehr grosses politisches Risiko ein, dass Extremismus aufkommt.
Robert Skidelsky im Interview mit Hanspeter Born in der WW49.08, Seite 58ff.