NZZ drescht auf Banken ein

Nie will das Management von etwas gewusst haben, nie werden organisatorische Fehler oder schädliche Anreizsysteme als Problem identifiziert. Doch nach der krassen Verletzung des Bankgeheimnisses ist offensichtlich, dass es bei der CS Systemfehler gibt. Hatten die Banken, nachdem ganze CD-Sammlungen an Kundendaten gestohlen worden waren, nicht beteuert, dass fortan kein Mitarbeiter mehr Listen mit Kundendaten kopieren oder ausdrucken könne?
Markus Städeli in der NZZaS vom 15.07.2012, Seite 15.

Herr Städeli, es scheint als ob Sie weder ein Finanz- noch ein IT-Spezialist sind. Wie wollen Sie das drucken und kopieren zu 100% verhindern - und wohlverstanden, das Tagesgeschäft damit nicht behindern?

Finanzbetrug gab es immer. Aber er fand an den Rändern oder in einzelnen Enklaven des Finanzgeschäfts statt: Der Chiasso-Skandal von 1974 betraf eine einzelne Filiale; Leason, Madoff, Kerviel, Adoboli waren Einzelfiguren. Neu scheint: Gier und Rücksichtslosigkeit haben sich ins Herz der Banken und der Märkte hineingefressen. Wahnwitzige Boni und Abgangsentschädigungen, Inanspruchnahme von Staatshilfe (mindestens durch die Hälfte der Banken im Libor-Panel) gepaart mit Arroganz, zuletzt die Libor-Schummelei - das sind nicht mehr Taten von einzelnen, das ist Kultur.
Urs Birchler in der NZZaS vom 15.07.2012, Seite 15.

Herr Birchler, auf mich trifft nix zu: Keine wahnwitzige Boni, Abgangsentschädigungen, Staatshilfe und die Arroganz ist auch schon länger beerdigt. Die einzelnen Ausreisser als Kultur zu bezeichnen ist unpassend. Diese sollte sich eher auf Ihr Schlusswort stützen:

Aber ein Trumpf bleibt auch fehlbaren Banken noch: die grosse Mehrheit grundehrlicher Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.

Urs Birchler in der NZZaS vom 15.07.2012, Seite 15.

Staatshaushalt Schweiz v.a. für soziale Wohlfahrt und ÖV

Der ganz grosse Brocken der Ausgaben liegt bei der sozialen Wohlfahrt mit über 20 Milliarden Franken. Damit liessen sich problemlos viereinhalb Schweizer Armeen parallel finanzieren. Jeder dritte Franken fliesst in den Sozialstaat. Dazu gehört die breitabgestützte Altersversicherung (AHV) mit 10,1 Milliarden. Eine ewige Baustelle bildet dagegen die Invalidenversicherung mit 4,6 Milliarden, die der Bund zurzeit einschiesst. Die IV lässt sich mit den dafür vorgesehenen 1,4 Lohnprozenten (je zur Hälfte vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezahlt) schon lange nicht mehr finanzieren. Neben dem ordentlichen Beitrag von 37,7 Prozent der IV-Ausgaben übernimmt der Bund die gesamten Zinskosten der IV und zieht die zusätzlich beschlossenen 0,4 Mehrwertsteuerprozente ein (zusammen rund eine Milliarde).

Von 1993 bis 2002 stand dem zuständigen Departement des Innern Ruth Dreifuss (SP) vor. In dieser Zeit summierten sich die Defizite der IV auf über 5 Milliarden. Die jetzt anstehende 6. IV-Revision ist ein weiterer Kosmetikversuch, um die unter Dreifuss aus dem Ruder gelaufene Sozialversicherung wieder einigermassen ins Gleis zu bringen. 2011 weist die ­Statistik des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) 450 000 IV-Leistungsbezüger aus. Die jährlichen Ausgaben belaufen sich auf 9,4 Milliarden Franken (1990: 4,1 Milliarden).

Ebenfalls unter den Titel «soziale Wohlfahrt» fallen die Ausgaben für «Migration», namentlich das Asylwesen: mit 937 Millionen gegenüber 885 Millionen im Jahr 2010. Das ist ein Zuwachs von 52 Millionen oder 5,9 Prozent. Tendenz weiter steigend. Der Zustrom von Pseudoflüchtlingen aus Nordafrika hält unvermindert an. Dazu kommen die steigenden Kosten im Bereich Sozialhilfe (plus 40 Millionen allein im letzten Jahr). Nur ein kleiner Anteil der anerkannten Asylanten geht einer geregelten Arbeit nach. Zum Vergleich: 1990 beliefen sich die Kosten für das Asylwesen auf 324 Millionen. Faktor drei innerhalb von zwanzig Jahren.

In den Erläuterungen zur Staatsrechnung im Bereich Asyl beruhigt der Bundesrat: «Kostenmindernd wirkte sich [. . .] der sogenannte Dublin-Effekt aus: Auf das Gesuch einer Person, welche bereits in einem Dublin-Staat um Asyl ersucht hat, wird in der Schweiz nicht eingetreten, und es ist keine Anhörung notwendig. Dies ermöglichte Einsparungen beim Verfahrensaufwand sowie bei den Vollzugskosten von je ca. 1 Million.» Was der Kommentar verschweigt: Man hatte sich und der Bevölkerung weit höhere Einsparungen versprochen. Die Einsparungen decken nicht einmal den zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Hinzu kommt, dass vor allem Italien das Dublin-Abkommen systematisch unterläuft, indem Asylanten ­ohne Registrierung nach Norden durchreisen können oder weil es die Rückübernahme durch bürokratische Verschleppungstaktik verhindert.

Der nächste grössere Posten ist der Verkehr, wobei sich die Strasse und der öffentliche Verkehr die 8,06 Milliarden ungleich teilen: 5,34 Milliarden fliessen (vor allem) in die Bahnen und lediglich 2,58 Milliarden in den Privatverkehr – obschon die Strasse überfinanziert ist: Die Mineralölsteuern spülen 5,02 Milliarden in die Kasse, die Automobilsteuer 408 Millionen, die Nationalstrassenabgabe 360 Millionen und die Schwerverkehrsabgabe 1,55 Mil­liarden. Das sind total rund 7,3 Milliarden Verkehrs­abgaben, die mehrheitlich in die Bundeskasse oder in die Bahninfrastrukturen fliessen (Neat, Finöv). Umso wackliger ist die Begründung für die Erhöhung der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken, wie sie in der laufenden Session beantragt wurde: Ohne ­diese zusätzlichen Erträge, wurde wiederholt eingewendet, könnten verschiedene Nationalstrassenprojekte nicht realisiert werden. Mit diesen zusätzlichen Abgaben sinkt jedoch nur der Druck, die milliardenschwere Zweckentfremdung der Strassenabgaben zu korrigieren.

Peter Keller in der WeWo23.12, Seite 26ff.

Fluglärmstreit mit Deutschland

Ginge es um gutnachbarliche Beziehungen, Vernunft und Gerechtigkeit, wäre die ­Lösung simpel: 16 Prozent der Passagiere des Zürcher Flughafens sind Deutsche, also haben die Deutschen 16 Prozent des Fluglärms zu ­tragen. Würde so gerechnet, gäbe es kein Pro­blem. Gemäss den 2009 von beiden Ländern gemeinsam erhobenen offiziellen Messungen sind tagsüber im Durchschnitt 490 547 Schweizer und gerade mal 24 292 Deutsche von mehr als 45 Dezibel Anflug- und Abfluglärm betroffen. Die Deutschen tragen also nicht einmal 5 Prozent des Lärms. Setzt man die Marke auf 54 Dezibel, gibt es in der Schweiz 86 066 Betroffene und in Deutschland keinen einzigen. 

Gerade der Streit um den vermeintlichen Fluglärm zeigt, dass es auch in Europa zwischen Nationen keine Freundschaft gibt, sondern nur Interessen, um die gefeilscht wird.

Ginge es den Deutschen wirklich um den Lärm, würden sie eine Begrenzung des Lärms verlangen. Stattdessen beharren sie auf maximal 80 000 Flugbewegungen pro Jahr. Man kann das durchaus als (weiteren) Angriff auf den Wirtschaftsstandort Schweiz verstehen.

Die Deutschen haben alles erhalten, was sie wollten, für die Schweiz kommt der Vertrag einer Kapitulation nahe. Im naiven Glauben an die gutnachbarschaftliche Freundschaft hatte die Landesregierung ihre ­Trümpfe entweder längst verschleudert oder gar nicht erst ins Spiel gebracht.

Alex Baur in der WeWo27.12, Seite 10.

Die EU und das Deutschland der 30er-Jahre

Als Ende der 1920er Jahre eine Rezession aufkam und kurz darauf die Weltwirtschaft schrumpfte, geriet Deutschland in einen Teufelskreis. Um die Auslandsschulden zu bedienen, musste die Regierung einen Handelsbilanz­überschuss ­erzielen. Mit Sparprogrammen reduzierte sie die Nachfrage nach Importen, und durch das Senken der Löhne und Preise versuchte sie die Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie zu verbessern. Gleichzeitig brauchte sie ein ausgeglichenes Budget, um das Ver­trauen in die Goldwährung zu bewahren. Dazu erhöhte sie mehrmals die Steuern. [Weiter führte die Regierung strenge Devisenkontrollen ein, stoppte die Schuldzinszahlungen und fror ausländische Guthaben ein.]

Deutschland war in den 1930er-Jahren an den Goldstandard gebunden, was den Manövrierraum ähnlich stark einschränkt wie heute der Euro. Die Folgen waren:

• Bevölkerung ist demoralisiert
• inländische Nachfrage brach zusammen
• schleichender Vertrauensverlust
• Bankensystem wurde weiter geschwächt
• politische Radikalisierung

--> Banken-, Schulden- und Währungskrise

Vorschläge als alternative dieser "harten" Politik:

Die Beruhigung der Lage wird nur gelingen, wenn die Gläubiger mehr Verantwortung übernehmen und ihren Handlungsspielraum nutzen.

1. müssen sie ­ihre Banken rekapitalisieren, notfalls über ­eine temporäre Verstaatlichung
2. müssen sie Hand bieten zu weiteren Schuldenreduk­tionen in Irland und Südeuropa.
3. Und damit die Währungsunion langfristig funktio­niert, müssen sie einen Teil der Fiskal- und Finanzpolitik zusammenlegen. Denn es gibt kein ­historisches Beispiel einer funktionierenden Währungsunion ohne Fiskalunion.

Tobias Straumann in der WeWo25.12, Seite 47.

Krankes Europa muss Gips ablegen

Die Union war der Ganzkörpergips, den man sich nach dem Totalschaden zweier Weltkriege bewusst anlegte, um die darnieder­liegenden Staaten wieder aufzurichten und künftige Kriege durch freiwillige Selbsteinschränkung zu verunmöglichen. Das war verständlich und aus der Zeit heraus erklärbar. Aber anstatt den Gips, wie nach Unfällen ­üblich, zu lockern und abzustreifen, passierte das Gegenteil: Die Stütz- und Hilfsstruktur EU entwickelte ein Eigenleben, wurde grösser und starrer, produzierte den Euro und verselbständigte sich auf Kosten des Patienten ­(Europa), der heute, nehmen wir nur Griechenland, röchelnd am Boden liegt, während alles unternommen wird, um die Struktur, die ihm die Luft abschnürt, am Leben zu erhalten.
Roger Köppel in der WeWo26.12, Seite 5.

Staatsverschuldung hat politische Ursachen

Das «Gesetz wachsender Staatsausgaben» hatte der deutsche Katheder­sozialist Adolph Wagner schon Ende des 19. Jahr­hunderts in seiner «Grundlegung der politischen Ökonomie» formuliert. Demnach sind die wichtigsten Ursachen staatlicher Überschuldung politischer Natur, weil demokratische Regierungen ihren Bürgern gerne soziale Wohltaten versprechen, ohne sie dafür mit Steuererhöhungen belasten zu wollen.

wenn Staaten Banken retten (Finanzkrise) oder Banken Staaten retten (Schuldenkrise) 

Rainer Hank in der WeWo9.12, Seite 40 und in seinem neuen Buch "Die Pleite Republik"

Breivik ist zurechnungsfähig

Dass die Gerichtspsychiater zu derart unterschiedlichen Einschätzungen von Breiviks Zustand kommen, obwohl sie sich alle gleichermassen auf die Wissenschaft berufen, zeigt: Die Schuldfähigkeit eines Täters ist eine Frage, die weit ins Philosophische hineinreicht. Kann ein mental gesunder Mensch eine solche monströse Tat überhaupt planen und durchführen? Ist Breivik angesichts seines Handelns nicht automatisch gestört und Besitzer eines kranken Gehirns? Ihn als schuldfähig zu bezeichnen, bedeutet, dass man an das Konzept des freien Willens glaubt. Tieren und kleinen Kindern spricht man einen solchen freien Willen ab. Sie handeln instinktiv und sind darum für ihr Tun nicht verantwortlich. Doch ist es bei erwachsenen Menschen wirklich anders? Können sie sich aus freien Stücken dafür entscheiden, kriminelle Handlungen zu begehen oder darauf zu verzichten?

Doch so interessant wissenschaftliche oder philosophische Diskussionen über die Existenz eines freien Willens sind: In der Justiz führen sie nicht weiter. Spricht man dem Menschen die Freiheit ab, selber entscheiden zu können, führt dies in die totale Verantwortungslosigkeit. «Das war mein Gehirn, nicht ich», könnte jeder behaupten, der eine Straftat oder ein Verbrechen begangen hat.

Anders Breivik nun für unzurechnungs­fähig zu erklären, sein Handeln durch psychische Krankheit und ihn in die (geschlossene) Therapie statt ins Gefängnis zu schicken, mag eine verlockende Option sein. Wer würde nicht Breiviks Weltbild als Wahn bezeichnen? Doch wenn Breivik nicht schuldfähig ist, wer soll es dann sein? Der Mann weiss, was er will, hat ­fadengerade gehandelt, ist nicht verwirrt und hört auch keine Stimmen.

Alex Reichmuth in der WeWo25.12, Seite 14.

Steuervergleich Frankreich-Schweiz

Seit dem Wahlsieg von François Hollande zieht es angeblich viele reiche Franzosen in die Schweiz. Hat sich diese Zuwanderung auch in ihrer Bank bereits bemerkbar gemacht? 

Es gibt eine Menge Ammenmärchen, genauso wie es etwa heisst, in der Schweiz zahle man keine Steuern. Dabei sind wir ein Hochsteuerland.

Wie bitte? 

Französische Unternehmer unterliegen zum Beispiel nicht der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung. Ihre Firmen gelten vielmehr als Arbeitsutensil, das nicht unter die Vermögenssteuer fällt – im Gegensatz zur Schweiz. Entsprechend konnte ich bis jetzt auch nicht feststellen, dass ein grosser Schwung Franzosen nach Genf gezogen wäre. Es bleibt auch abzuwarten, ob François Hollande sein Wahlversprechen einlöst, die Einkommensmillionäre mit 75 Prozent zu besteuern. Ich bin eher skeptisch. Wenn eine solche Abgabe kommt, dann so verwässert, dass nur wenige davon betroffen sind. Vom grossen Exodus aus Frankreich in die Schweiz ist zurzeit noch nichts zu bemerken. 

Eric Syz im Interview mit finews.ch

Wer ist anfällig für Aberglaube?

Bankgewinne ans oberste Mgmt statt zur EK-Sicherung

Quelle: NZZaS vom 17.06.2012, Seite 29.

Statt die bescheidener gewordenen Gewinne der Banken zur Stärkung und Sicherung des Eigenkapitals, zur Reservebildung zu verwenden, wird umso mehr an die Mitarbeiter ausgeschüttet. Diese Milliarden gehen sicher nicht an Leute, welche nicht einmal einen 13. Monatslohn erhalten... Das oberste Management verfügt über diesen Topf und steht deshalb auch in der Verantwortung für die Aktionärsreaktionen auf solche Entscheide.

Verdienen die Top-Shots wirklich, was sie verdienen?Diese grossen Lohnunterschiede sind fragwürdig. Es ist auch ein Unterschied, ob jemand Angestellter oder Besitzer eines Unternehmens ist. Wenn Sie selber Geld in die Hand nehmen und Risiken eingehen, ist es normal, dass Sie den Gewinn und die Dividenden einkassieren. In den letzten Jahren gab es jedoch etliche CEOs, die sich ebenfalls als Besitzer gefühlt haben. Das führte zu einer massiven Selbstüberschätzung. Nun schlägt das Pendel zurück.
Eric Syz im Interview mit finews.ch

Kriminelles Genf - little africa

Lediglich ein paar Dutzend kriminelle Männer aus Marokko und Algerien seien es, die meisten abgewiesene Asylbewerber. «Die Polizei wird ihrer nicht Herr. Erwischt man sie bei einem Diebstahl, nimmt man sie mit, füllt dreissig Seiten Papierkram aus», sagt der Buchhändler. Danach würden sie irgendwann wieder freigelassen.

Die Crux sei, dass man diese Kriminellen mangels Rückführungsabkommen nicht ausschaffen könne. «Es herrscht Straflosigkeit», stellt Bittar fest. Das spreche sich im Herkunftsland herum. «Sie kommen hierher, weil sie Genf mit den vielen reichen Ausländern für ein Jagdrevier halten», sagt er und fügt an: «Sie ruinieren den Ruf der anständigen Araber.» Gemäss Polizeistatistik können etwa 40 Prozent der Kleinkriminalität wie Diebstähle und Autoeinbrüche auf Maghrebiner zurückgeführt werden.

Katharina Bracher in der NZZaS vom 10.06.2012, Seite 15.

Asylanten-, Ausländerkriminalität in der Schweiz

Straffällige ohne Niederlassungsbewilligung

Ausländer, welche einer Straftat beschuldigt sind und die keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung in der Schweiz haben

• 2009: 11300
• 2010: 11900
• 2011: 12800

Kriminalitätstourismus

Personen im grenznahen Bereich, welche wegen eines Delikts in der Schweiz zur Verhaftung ausgeschrieben waren.

• 2010: 2530 Personen
• 2011: 2960
• Im ersten Quartal 2012: 970 Verhaftungen, was hochgerechnet aufs Jahr 3880 ergäbe

luh in der NZZaS vom 27. Mai 2012, Seite 9.

Ausländer mit Wegweisungsentscheid und Nothilfe beziehen:

• 2008: 2400
• 2010: 8382

Die Kosten haben sich in diesem Zeitraum auf 43.8 Millionen Franken vervierfacht.

Ist es zulässig, Asylbewerbern die Sozialhilfe zu streichen und ihnen stattdessen nur noch das durch die Verfassung garantierte Minimum, die Nothilfe, zu gewähren?
 Ich bin der Auffassung, dass dies der richtige Ansatz ist. Denn die Schweiz ist für Asylbewerber immer noch zu attraktiv. Es hat sich herumgesprochen, dass die Asylverfahren hier meist Jahre dauern und dass man in dieser Zeit und selbst nach einem abschlägigen Asylentscheid finanziell sehr gut behandelt wird
Hans-Jürg Käser, Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz (KKJPD) 

Nothilfe ganz streichen, wenn der Bewerber kein Flüchtling ist und daher das Land verlassen muss. (…) In Niederland erteilt der Staat keine Nothilfe.
 Die höchsten Richter anerkannten die Nothilfe als fundamentales Grundrecht, dessen Streichung verfassungswidrig wäre.
 Daniel Friedli und Sarah Nowotny in der NZZaS vom 27. Mai 2012, Seite 9.

Asylanten in Sempach

Der Kanton Luzern plant im Zivilschutzzentrum in Sempach 20 bis 25 Asylbewerber unterzubringen. Dies teilte der Regierungsrat den Behörden von Sempach mit. Die Asylunterkunft soll sobald wie möglich in Betrieb genommen werden. Die Nutzung ist anschliessend auf maximal drei Jahre beschränkt.

Während andere Gemeinden Sturm laufen gegen geplante Asylzentren, erwartet man in Sempach keine Probleme. Dies, weil bereits in den Jahren 2009 und 2010 im Zivilschutzzentrum Asylbewerber untergebracht wurden und die Nutzung damals ohne Probleme verlief. «Die Sempacher Bevölkerung ist sehr offen und sieht die Notwendigkeit», sagt der verantwortliche Stadtrat, Alexander Lieb (FDP), «deshalb erwarten wir keine grossen Widerstände.»

Karin Fischer, Vorstandsmitglied der CVP Sempach, bestätigt diese Einschätzung: «Das letzte Mal haben wir sehr gute Erfahrungen gemacht.» So hätten zum Beispiel Sempacher und Asylbewerber gemeinsam Anlässe besucht. Am 12. Juni wird die Bevölkerung über die Details der geplanten Asylunterkunft informiert. An der Informationsveranstaltung soll auch Regierungsrat Guido Graf anwesend sein.
20min

Wienacht AR wehrt sich gegen Asylanten

Deutsche Kosten des Euro-Desasters

• Erste Griechenlandhilfe: 22
• Rettungsfonds EFSF: 211
• Rettungsfonds EFSM: 12
• Neuer Rettungsfonds ESM: 190
• Anleihenkäufe der EZB: 40
• Saldenausgleich der Zentralbank (Target II): 125

= Total: 600 Milliarden Euro / 600bnEUR!!!


Quelle: NZZaS vom 27.5.12, Seite 29f bezugnehmend auf eine Studie der Credit Suisse

AHV braucht mehr Variabeln

Formeln im Rentensystem, die automatisch das Gleichgewicht herstellen.

• Volkseinkommen des letzten Jahres
• längere Lebenserwartung
• geringere Zahl Junger welche einzahlen

Aktuell basiert die IV auf einem Mischindex der die Inflation vollständig, die steigenden realen Einkommen der jungen aber nur zur Hälfte berücksichtigt.

Auch Estland hat einen Mischindex, nämlich die Lohnsumme. Darin enthalten ist die Anzahl junger Beitragender, ihr Reallohn und die Inflation.

Sicher falsch ist das aktuelle Schweizer System, welches

• fixe Beitragssätze und
• fixe Renten

verspricht, obwohl sich das Volkseinkommen, die Zahl der Jungen und Alten ständig ändern.

Und noch eine wahrlich neoliberale Idee zum Abschluss:

Am besten wäre ein reines Versicherungsprinzip, kombiniert mit einer Korrekturformel. Man könnte zudem die AHV den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden schenken, mit deren voller Haftung. Das würde die Wunschzettel der Gewerkschaften und der Rentnerverbände bremsen, die künftigen Jungen nicht ruinieren und die Stabilität auf immer sichern.
Beat Kappeler in der NZZaS vom 27. Mai 2012, Seite 33.

Die Fehler der zweiten Säule BVG

1. Die 2. Säule ist überreguliert. Es müssen Gesetze und Verordnungen reduziert werden.
2. Damit die Rechnung mit den Renten aufgeht, ist die aktuelle Gesetzgebung auf eine Kapitalmarktrendite von 4 bis 5% angewiesen. Dies geht seit Jahren nicht mehr auf.
3. Die Rechnung geht ebenfalls nicht auf, weil Mindestzins und Mindestumwandlungssätze garantiert sind. auch diese gilt es abzuschaffen.

Je nach Schätzung werden bereits zwischen 1 und 3.5 Milliarden Franken jährlich von Jung zu alt umverteilt. Die zweite Säule ist zu einer gigantischen Umverteilungsmaschine verkommen. 

Pensionskassen sollten das Recht haben, den Versicherten bei Pensionsantritt exakt jene Rente zu zahlen, die ökonomisch stimmt. Wem die Rentenhöhe nicht passt, müsste sein Guthaben nehmen und sich auf dem Markt einen anderen Rentenanbieter suchen. 

1 bis 1.5 Millionen Arbeitnehmer erhalten dereinst Renten aus der Pensionskasse von 21'000 Franken oder tiefer - jährlich, nicht monatlich. Wer dazu eine volle AHV-Rente bezieht, kommt auf maximal 48'000 Franken. Damit lebt man nicht in Saus und Braus.
Charlotte Jacquemart in der NZZaS vom 27.5.2012, Seite 15.

Inakzeptables Steuerabkommen mit Deutschland

Das Steuerabkommen mit Deutschland ist

• eine Schwächung der Souveränität der Schweiz
• eine Schwächung des Finanzplatzes
• die Vorstufe zum gläsernen Bürger

Die Bankmanager opfern den Finanzplatz, um sich selber zu retten.

Ein SVP-Nationalrat

1. Das deutsche Steuerabkommen hat ­Modellcharakter, weil andere Staaten, zum Beispiel Grossbritannien, Nachbesserungen verlangen können und dies auch bereits tun. Die «Meistbegünstigungsklausel» im Deutsch­landvertrag erweist sich für die Schweiz als «Meistbenachteiligungsklausel».
2. Die Deutschen können in über 1300 Fällen Stichproben bei Bankkunden in der Schweiz durchführen, um die Einhaltung des Vertrags zu überprüfen. Eine Herabwürdigung für die Schweiz.
3. Der illegale Kauf von Daten-CDs ist nach Janssens Auffassung auch nach Unterzeichnung des Abkommens weiterhin möglich. Verhandlungsziel nicht erreicht.
4. Die erst in Nachverhandlungen eingeführten Erbschaftssteuern von fünfzig Prozent haben Enteignungscharakter. Bei so hohen Abgaben werden deutsche Kunden zur Offenlegung gezwungen, von einem Schutz der Privatsphäre kann keine Rede mehr sein.
5. Das Abkommen erlaubt Deutschland die Entsendung deutscher Kontrolleure, die in der Schweiz die Einhaltung des deutschen Konsumentenschutzes überwachen dürfen. Ist der Schweiz nicht zu trauen?

Das Abkommen mit Deutschland kommt mir wie ein Ehevertrag vor, wo der Mann eine Frau zwar heiraten will, ihr aber doch abgrundtief misstraut, so dass er sie mit Handy und GPS laufend überprüfen möchte, ob sie ihm wirklich treu ist. Dann soll er doch die Frau lieber gar nicht heiraten.

Jansen in Der Standard

Zürcher Finanzprofessor Martin Janssen, Roger Köppel übernimmt dessen Argumentation in der WeWo17.12, Seite 14ff

Regierung kassiert mit verfehlten Visionen

Die Regierung hat eine ­Vision. Die Wirklichkeit sieht aber ganz anders aus. Vorsichtshalber stellt die Regierung alles, was nicht der Vision entspricht, unter Strafe. Je weiter nun die Realität von der Vision abweicht, desto mehr Bussen kann die Regierung verteilen. Sie nimmt durch die Bestrafung der Bürger ganz viel Geld ein, was sie dazu veranlasst, die Vision als grossen Erfolg zu feiern.
Andreas Thiel in der WeWo21.12

Leuthard von der Atomlobby zur Gegnerin

Thiel: Sie haben ja auch eine Traumkarriere hinter sich.

Leuthard: Wie meinen Sie das?

Thiel: Haben Sie sich denn nicht hochgeträumt?

Leuthard: Was wollen Sie damitsagen?

Thiel: Sie haben doch hier alsEmpfangsdame angefangen.

Leuthard: Wie kommen Sie darauf?

Thiel: Ich habe gelesen, bevor sie in den Bundesrat kamen, hätten Sie hier in der Lobby ­gearbeitet.

Leuthard: Ich habe hier im Parlament lobbyiert.

Thiel: Das haben Sie aber schön gesagt. Sie ­haben also im Parlament für die Kernkraft ­lobbyiert?

Leuthard: Das war die Frucht meiner Arbeit.

Thiel: Aber im Bundesrat hat sich der Kern ­gespalten.

Andreas Thiel in der WeWo21.12.