Transparenz bei Parteispenden?

Die gegenwärtige Situation gestaltet sich so, dass Linke fleissiger ihre finanziellen Unterstützungen durch Vereine und Verbände offen legen als Bürgerliche.

Über Spenden redet man nicht.
Christoph Blocher in Teleblocher

In der Tat ist das nicht ganz abwägig: Spenden sind im Grundsatz Privatsache. Sich mit Zuwendungen "für einen guten Zweck" zu brüsten ist bei Gutmenschen zwar beliebt, sollte aber verpönt sein. Ein persönliches Anliegen und Engagement soll privat bleiben.

Problematisch wird die Situation aber bei politischer Einflussnahme. Dort kann Geld Entscheidungen beeinflussen und Recht gestalten und damit der Schweiz Züge einer Bananenrepublik verleihen.

Ist die Demokratie käuflich? (...) Es ist für unser Staatswesen existenziell wichtig zu wissen, ob diese These zutrifft.
Postulat von Andreas Gross, SP

gefährlichen Verstrickungen von Geld und Demokratie
Nachhaken mit einer Interpellation von Pierre-Yves Maillard

Wenn man ständig Geld auftreiben muss, bindet man sich an die Geldgeber und wird unfrei.
Haltung der SVP in der "Vor-Blocher-Ära".

Liegt Blocher folglich falsch? Politische Unterstützungen sind keine Privatssache und werden ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt? Obwohl ich mich jeweils stark mache für mehr Transparenz, plädiere ich hier aber dagegen: Jene die damit prahlen wollen, dürfen das tun - gleich wie stille Unterstütztzer auch das Recht haben sollen, im Hintergrund zu bleiben.
In Anlehnung an Mathias Ninck im Magazin

Holland: auf dem richtigen Weg

Wir werden die Niederlande zurückerobern von der linken Elite, die immer noch an den Islam, an Multikulti, an den Unsinn von Entwicklungshilfe und den europäischen Superstaat glaubt.
Geert Wilders, Partei für die Freiheit (PVV) in Almere (21,6% Wähleranteil) in 20min

Ausserdem gefällt mir das in der Presse weit verbreitete Wording nicht. Es ist falsch:
Wilders ist für öffentliche sicherheit (polizeiliches Durchgreifen gegen "marokkanische Strassenterroristen") und gegen die Unterrückung der Frau (Kopftuchverbot). Doch er wird populistisch als ausländerfeindlich bezeichnet. Korrekt wäre migrationskritisch. Weiter sind entsprechende Parteien nicht rechtspopulistisch sondern bürgerlich.

30 angenommene Vorstösse zur Zuwanderung

• Niederlassungsbewilligung nur mit ausreichenden Sprachkenntnissen, Motion Lukas Reimann (SVP/SG)
• Investitionen in die Ausbildung ausländischer Akademiker am Standort Schweiz nutzen, Motion Fraktion FDP-Liberale
• Gute Kenntnisse einer Landessprache und Integration als Voraussetzungen einer Einbürgerung, Motion Roberto Schmidt (CVP/VS)
• Bessere Kontrolle von Imamen, Motion Lukas Reimann (SVP/SG)
• Ausländische Gewalttäter. Sicherstellung der direkten Ausschaffung am Ende der Verbüssung einer Strafe oder Massnahme, Motion Doris Fiala (FDP/ZH)
• Muslime in der Schweiz. Bericht, Postulat Kathrin Amacker (CVP/BL)
• Revision des Personenfreizügigkeitsabkommens Schweiz-EU, Motion Jean-François Rime (SP/FR)
• Begrenzung der Aufenthaltsbewilligung für arbeitslose EU- Bürger, Motion Sylvia Flückiger (SVP/AG)
• Befristung der Aufenthaltsbewilligung für arbeitslose EU-Bürger auf ein Jahr, Motion SVP-Fraktion
• Verkürzung der Asylverfahren, Motion SVP-Fraktion
• Bericht zu Auswirkungen der Personenfreizügigkeit, Postulat Bastien Girod (Grüne/ZH)
• Migrationshoheit wahren. Zu- und Rückwanderung steuern, Postulat Pirmin Bischof (CVP/SO)
• Integrative Toleranz von islamistischen Imamen, Motion Alexander Baumann (SVP/TG)

http://www.20min.ch/news/dossier/session/story/29042140

konjunkturelle Gründe für Lohnerhöhung

Der Bund begründet die Lohnerhöhungen der Beamten damit, dass diese anschliessend mehr konsumieren würden und damit die Wirtschaft ankurbeln.

Frauenrechtlerinnen fordern mehr Lohn für Frauen, da damit das BIP steige.

Diese Art der Begründung für Konjunkturstützen wäre auch zulässig, z.B. mir z.B. vom Staat ein Gehalt von z.B. CHF 1 Mrd. zu rechtfertigen, ts!

UBS oder Sozialhilfebezüger eine Last für die Gesellschaft?

Wir haben es satt, den Kopf für die UBS hinzuhalten.
Christian Levrat im Interview mit Stefan Bühler und Heidi Gmür in der NZZaS vom 28.02.10, Seite 8.

Und ich habe genug, irgendwelche wirtschaftlich schwachen, asozialen Belastungen der Gesellschaft zu finanzieren.

Dies gewöhnen sich oft an die regelämssigen Zahlungen ohne etwas dafür zu tun - und bringen keinen Mehrwert mehr für die Gesellschaft.

Die 6 Mrd. Hilfe für die UBS warf 1 Mrd. Ertrag für den Bund ab. Wie gross die Belastung mit den toxischen Papieren (seinerzeit für ca. 60 Mrd. gekauft) ist, wird sich zeigen. Aktuell bestehen noch Ausfallrisiken in der Höhe von 25 Mrd. CHF.

Die UBS hat seit ihrer Fusion 1998 bis 2008 gut 17 Mrd. Steuern bezahlt. Wie viel Kohle haben die Sozialhilfeempfänger dem Bund überwiesen?

dutch approach

Die holländische Strategie in Afghanistan:

• Defense (Verteidigung): Wir sind nicht in Uruzgan, um Taliban zu jagen; wenn wir angegriffen werden, schlagen wir hart zurück. (Oberst Nico Geerts, Kommandant der Task Force Uruzgan, TFU)
• Development (Entwicklung): 150 Schulen wurden gebaut, das Spital renoviert, im niederländischen Camp werden junge Afghanen zu Schreinern und Elektrikern ausgebildet
• Deplomacy (Diplomatie): guter Kontakt zur Bevölkerung, regelmässige Treffen mit den lokalen Ältestenräten

Britta Petersen in der NZZaS vom 28.02.10, Seite 5.

schariakonformer Sextourismus

Reiche Araber, meist über 60-jährig, reisen nach Ägypten und heiraten dort ein 16-jähriges Mädchen.

Kosten:

• 2000 für das Hochzeitfest
• 1000 für den Goldschmuck (Mitgift)
• 800 für die Vermittlung
• 2000 Brautpreis an den Vater

Wird es dem frischgebackenen Ehemann langweilig (nach einigen Wochen oder Monaten) mit der neuen Braut, welche er lediglich vor Ort besucht, nicht aber nach Saudiarabien mitnehmen darf, lässt er sich scheiden, was nach islamischem Recht schnell und unkompliziert geht.

Mit teilweise unter 200 CHF Monatseinkommen ist dies für lokale Männer in Hawamdiya nicht erschwinglich und Väter verkaufen aus finanziellen Gründen ihre Tochter mehrmals.

In Anlehnung an Kristina Bergmann in der NZZaS vom 28.02.10, Seite 6.

ungläubige und abtrünnige Schweiz

Ghadaffi: Die Schweiz ist ungläubig und abrünnig.
1. Wir gehören ja gar nirgends dazu. Also können wir nicht abrünnig sein.
2. Gerade gegenüber Lybien hat Hans-Rudolf Merz wohl so ziemlich alles geglaubt.
Giaccomo/Müller vom 28.02.10

kein Alkohol im Strasenverkehr

Deutschland: 2008 verzeichnete die Polizei 50'000 Alkoholunfälle, 17'500 Leichtverletzte, 7'000 Schwerverletzte und 500 Tote. (...) Nur in einer von Egozentrik und Zynismus geprägten Welt kann man mit gutem Gewissen nach Alkoholgenuß ins Auto steigen. (...) Was sind schon 50 Euro fürs Taxi im Vergleich zu einem Menschenleben?
Thore Barfuss in Cicero

Dieter Nuhr: einige Zitate

"Ich glaube, dass viele religiöse und mystische Erlebnisse auf Sauerstoffmangel im Hirn zurückzuführen sind. Oder auf Drogen." - TV-Beileger zum Stern Nr. 25/2007 vom 14. Juni 2007, S. 3

"In Ägypten haben früher 150.000 Leute 35 Jahre lang an einer Pyramide gearbeitet - aber bei uns arbeiten doppelt so viele Leute doppelt so lange allein an der Baugenehmigung." - www.nuhr.de, 2002

"Religion ist in den seltensten Fällen Trost und in den meisten Fällen eher eine Aufstachelung zu Hass und Gewalt. Gläubige Menschen gehen oft unzivilisiert miteinander um, weil sie ja der Meinung sind, im Besitz der einzigen Wahrheit zu sein - ohne sie begründen zu müssen. Das ist was ganz Schlimmes." - TV-Beileger zum Stern Nr. 25/2007 vom 14. Juni 2007, S. 3

"Wenn ich kurz vor dem Ertrinken oder Erfrieren stehe, dann würde ich schwimmen oder was Geheiztes aufsuchen. Das hilft mir wesentlich mehr als beten." - TV-Beileger zum Stern Nr. 25/2007 vom 14. Juni 2007, S. 3

http://de.wikiquote.org/wiki/Dieter_Nuhr

Mortalität der Soldaten in Afghanistan nach Nationen

Nur 0,8 % aller deutschen Soldaten, total 34, starben in Afghanistan bisher, gegenüber 4,9 % oder total 140 aus Kanada. Es starben 1,3 % aller Amerikaner, total 1003, und 1,1 % aller Franzosen, total 40. Die Niederländer haben die Nase voll: Nach 1,1 % toter Niederländer, total 21, ziehen sie ihre Truppen zurück.
Klaus J. Stoehlker

Fremdgehen im internationalen Vergleich

USA:
Die Amerikaner gehen nicht mehr und nicht weniger fremd als Menschen anderer Industrieländer. In den USA gaben 3,9 Prozent der Männer und 3,1 Prozent der Frauen zwischen 14 und 49 Jahren an, im vergangenen Jahr mehr als einen Sexualpartner gehabt zu haben.
Fazit: In Europa und den USA liegt das Risiko, vom Ehepartner betrogen zu werden, bei rund 3 Prozent.

ABER: die grenzenlose moralische Entrüstung

• 1973: 70%
• 2004: 82%

...finden, dass Affären "immer ein Fehler" seien
Man kann abr mit Milde bei Eingeständnis rechnen, krank zu sein "Diagnose Sexsucht".

Togo. 37 Prozent hatten im letzten Jahr mehrere Sexpartnerinnen.
Afrika. Da wird zwar kaum über Sex und Liebe geredet - dafür um so mehr praktiziert. Nicht umsonst besteht die obere Hälfte der weltweiten Untreue-Statistik praktisch nur aus afrikanischen Ländern. In Afrika ist Polygamie weit verbreitet, aber es besteht ein fliessender Übergang zwischen Nebenfrauen, Freundinnen und Prostituierten. Eine Prostituierte kann zur Freundin werden, eine Freundin zur Frau. Irgendeine Art «Bezahlung» gehört sowieso immer dazu.

Franzosen geniessen, statt sich zu schämen, brüsten sie sich mit ihren Abenteuern.

Russland
Die Russen sehen im Seitensprung nicht etwa eine Gefährdung der Ehe, sondern den Garant für ihren Fortbestand.

Eine gute Liebesaffäre stabilisiert eine Familie. Durch neue Beziehungen lösen sich die ganzen Familienprobleme in Luft auf. Wenn man mit einer anderen Frau zusammen war, hat man Schuldgefühle gegenüber seiner Frau und fängt an, sie besser zu behandeln.
russischer Handelsvertreter

...was dann, so die Logik weiter gesponnen, dazu führt, dass auch die Gemahlin einen besser behandelt und aus der Abwärts- eine Aufwärtsspirale wird.

China
wo bis zu Maos Tod 1976 alles Erotische als bourgeois gebrandmarkt war. Heute ist in Städten wie Schanghai Romantik en vogue. Wer plausibel machen kann, dass er aus Leidenschaft fremdgegangen ist, kann mit Nachsicht rechnen.

Japan
Keine Doppelbetten, ehelicher Sex ausschliesslich zur Fortpflanzung. Nach Niederkunft: zieht die Mutter mit dem Kind ins Babyzimmer für die nächsten fünf, sechs Jahre.

Ehepaare entfernen sich im Laufe der Jahre oft so weit voneinander, dass ihnen Sex peinlich wird.
Eine Japanerin
Es gibt Männer, die der Ansicht sind, man solle Sex und Arbeit nicht nach Hause bringen.
Eine andere Japanerin

David Signer in der NZZaS vom 28.02.10, Seite 67f zitiert Pamela Druckerman: Fremdgehen. Die Regeln des Seitensprungs in aller Welt. Herbig, 302 S., Fr. 35.90.

Staatsausweitung in der Krise

In dieser Woche beschäftigt sich Europa mit dem fast bankrotten Staat Griechenland. Weitere Insolvenzen drohen der Eurozone mit Portugal und Spanien. Washington hat ein tiefrotes Budget Obamas entgegengenommen. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel will Diebesgut kaufen, um verzweifelt Steuerlücken zu stopfen. Die öffentlichen Finanzen liegen überall im Argen. Der gefrässige Vater Staat expandiert weiter, doch bezahlen kann er nicht mehr.

Wenn Politiker über die Boni der Banker wettern und mit moralischem Feuer ein Marktversagen anprangern, so lenken sie ab. Sie tun das aus durchsichtigen Gründen, denn das Ausgreifen des Staates wird nicht etwa von wachsender Zufriedenheit, sondern Enttäuschung, Ärger und Wut getragen – über das Versagen nicht nur der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen, sondern vor allem auch der politischen Elite.
Hansrudolf Kamer in der WeWo5.10, Seite 19.

Massnahmen zur Stabilisierung des Euro

Ohne eine eigenständige Geldpolitik, ohne Variation der Zinssätze und des Wechselkurses könnten die Länder nur mit Lohnanpassungen, Migration und fiskalpolitischen Mitteln auf ihre spezifischen Wirtschaftsprobleme reagieren. Da im europäischen Währungsraum im Gegensatz zu den USA ein automatischer Finanzausgleich zwischen den Staaten fehle, könnten wirtschaftlich angeschlagene Länder nur das Lohnniveau senken oder ihren Arbeitskräften empfehlen, in einem wirtschaftlich besser gestellten Land Arbeit zu suchen.

• Lohnniveau senken
• Gewaltige Ausgabenkürzungen
• Sozialleistungen abbauen

Die Wirtschaft und die Wirtschaftspolitik in weiten Teilen der EU befinden sich in einem desolaten Zustand. Statt die Wirtschaftsprobleme grundsätzlich anzugehen, wird das Heil in höheren Steuern für Gutverdienende, in Spezialsteuern auf Boni und Bankgeschäften oder in der illegalen Beschaffung von Steuerdaten in der Schweiz gesucht. Solche Massnahmen zerstören das ohnehin schon angeschlagene Vertrauen der Wirtschaft in den Staat.

Es erstaunt daher nicht, dass immer mehr Unternehmungen aus dem EU-Raum abwandern und auf Standorte ausweichen, in denen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen den Erfolg begünstigen und mit einer vernünftigen Steuerbelastung honorieren. Die Kosten übersetzter Steuern, Staatsausgaben, Sozialabgaben und einer ausufernden Bürokratie gehen stets zu Lasten der Wirtschaft und schwächen das Wachstum.
Kurt Schiltknecht in der WeWo6.10, Seite 12ff.

Profil Datendieb

Das ist das Profil des modernen Datenklauers: unauffällig, intelligent, oft IT-Spezialist, mit einem privilegierten Zugang zu Bankdaten ausgestattet, und nach getaner Arbeit verschwindet er so lautlos, wie er aufgetaucht war.
René Lüchinger in der WeWo5.10, Seite 10f.

Bankkundengeheimnis vs. automatischer Datenaustausch

Man geht nicht zum Arzt wegen der ärztlichen Schweigepflicht, sondern weil man gesund werden möchte. Man kommt nicht zu einer Schweizer Bank wegen des Bankgeheimnisses, sondern weil sie einwandfreie Servicequalität und hervorragende Dienstleistungen anbietet.

Dem Musterabkommen der OECD hat die Schweiz bereits zugestimmt. Dieses Abkommen ist jedoch nur darauf ausgerichtet, Doppelbesteuerungen zu vermeiden und zwischenstaatlich die Rechtshilfe in Steuerfragen zu vereinfachen. Es beinhaltet keine Aufforderung zum automatischen Datenaustausch.

Mit der Abgeltungssteuer liegt ein konstruktiver Vorschlag der Schweiz auf dem Tisch. Ausser machtpolitischen Gelüsten gibt es keinen Grund, mit uns nicht darüber zu verhandeln.
Eric Sarasin in der WeWo6.10, Seite 29.

Die Staaten wären nicht in der Lage, den gesamten Informationsfluss zu bearbeiten.
Fürst Hans-Adam II. von Liechtenstein zum automatischen Datenaustausch in einem Interview von Carmen Gasser und Philipp Gut in der WeWo6.10, Seite 30ff.

Frühere Auffassungen des Bankgeheimnisses

Wir verbieten bey Unserer Königlichen Ungnade allen und jeden, nachzuforschen, wie viel ein anderer auf seinem Folium zu gute habe, auch soll niemand von denen Bancoschreibern sich unterstehen, solches zu offenbaren, weder durch Worte, Zeichen oder Schrift (…) . Zu dem Ende sollen sie schwören, dass alle die Geschäfte, die sie als Bedienstete der Banco unter Händen haben werden, als das grösste Geheimnis mit in die Grube nehmen werden.
Friedrich II., Preussenkönig, 1765, zitiert von Roger Köppel in der WeWo6.10, Seite 5.

1931 erliess Deutschland ein Bankenmoratorium, das sämtliche Guthaben einfror. (…) Hitler enteignete nicht nur jüdische Firmen und konfiszierte Vermögen, er definierte im Juni 1933 auch jeden Geldtransfer ins Ausland als Kapitalverbrechen, auf das eine Gefängnisstrafe von mindestens drei Jahren stand. Im Juli 1933 erliess er das «Gesetz über die Einziehung volks- und staatsfeindlicher Vermögen».
Urs Paul Engeler in der WeWo6.10, Seite 24ff.

Wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Angestellter einer Bank anvertraut worden ist, wer zu einer solchen Verletzung des Berufsgeheimnisses zu verleiten sucht, wird mit Gefängnis oder Busse bestraft.
Art. 47 m „Schweizer Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen“, in Kraft gesetzt am 1. März 1935, zitiert von René Lüchinger in der WeWo5.10, Seite 10f.

Das schrecklichste Delikt Deutschlands: Steuervergehen

Steuerhinterziehung wird in Deutschland in der Regel härter als Totschlag bestraft, noch heute kann man in Debatten über Hitler das Argument hören, er habe sich immerhin nicht persönlich bereichert und kein Nummernkonto in der Schweiz gehabt.
Henryk M. Broder in der WeWo5.10, Seite 17.

In der Welt der Ladenschlussgesetze, der Spielplatzverordnungen und Doppelformulare hat das Finanzamt mehr Deutsche zu Sündern gemacht als der Teufel selbst. Dass möglicherweise das hypertrophe Steuersystem nicht mehr zu seinen Bürgern passt, gilt als Majestätsbeleidigung bei einem Staats- und Bevormundungskult, der dem Staat sogar erlaubt, als offener Hehler von Datendieben aufzutreten.
Wolfram Weimer in der WeWo6.10, Seite 33.

Anzahl Steuerfahnder

Abteilung Strafsachen und Untersuchungen (ASU), die helvetischen Steuerfahnder, zählt 20 Personen und treiben jährlich rund 30 Mio. CHF an Steuerrückzahlungen ein.

Deutschland (rund 10x grösser als die Schweiz) beschäftigt 2370 Steuerfahnder (x120).

Die Schattenwirtschaft in Deutschland erreicht 2010 14.7% oder 360 Mrd. EUR, 6% mehr als in er Schweiz oder in Österreich. Dies ist eine Folge der unternehmensfeindlichen Bürokratie.
In Anlehnung an Carmen Gasser und René Lüchinger in der WeWo6.10, Seite 28.

Deutsche Ärzte in der Schweiz

Ärztinnen und Ärzte im besten Alter zwischen 25 und 34 Jahre alt haben die Nase voll von Deutschland und gehen.

Die immigrierten Ärztinnen und Ärzte wurden in Deutschland ausgebildet. Hätte dies die Schweiz tun müssen, würde das rund eine Milliarde Franken kosten, 1.9 Mrd. CHF inkl. Forschungskosten.

Verlässt eine Ärztin Deutschland, verliert der Fiskus rund eine Million Euro. Kehrt ein Facharbeiter seinem Land den Rücken, entgehen dem deutschen Staat mindestens 280‘000 Euro.
In Anlehnung an Pierre Heumann in der WeWo5.10, Seite 26.