Machtsystem EU

In der EU werden Entscheide von ungewählten Funktionären und anonymen Abgeordneten getroffen.

[Demokratie bezeichnet] eine Gemeinschaft, mit der wir uns identifizieren, wenn wir das Wort «wir» brauchen. Nimmt man das demos weg, dann bleibt bloss noch das kratos: die Macht eines Systems, das durch das Gesetz erzwingen muss, was es nicht im Namen des staatsbürgerlichen Patriotismus abverlangen kann.

Daniel Hannan in der WW25.08, Seite 40f aus dem Englischen von Hanspeter Born.

Verdienst EU-Parlamentarier

Die Diskussion über die Entlöhnung der Schweizer Parlamentarier kommt auch noch auf uns zu: Trägt der Parlamentarier etwas zum nachhaltigen künftigen Erfolg des Staates bei oder oder finanziert der Staat die Existenz des Parlamentariers?

Die Entschädigungen von EU-Parlamentariern richten sich noch bis Ende 2008 nach der Entlöhnung im Heimatland, danach werden sie vereinheitlicht. Dazu kommen:

Reisespesen

Bei den gegenwärtigen Regeln werden die Abgeordneten auf Grundlage des Erstklassfahrpreises - plus etwa 20 Prozent extra - entschädigt, und dies «ungeachtet dessen, wie sie die Reise machen».

--> günstig buchen, teuer verrechnen --> bis 1000 EUR wöchentlich (nur noch bis Ende 2008 möglich)

Anwesenheitsentschädigung
289 EUR pro Tag; wenn von Montag 22 Uhr bis Freitag 7 Uhr --> 1605 EUR wöchentlich

Konto für "allgemeine Ausgaben"

rund zusätzliche 6'000 Euro monatlich, die automatisch überwiesen werden. Theoretisch sollen damit Auslagen für Benzin, Postversand und Ähnliches beglichen werden. Praktisch handelt es sich um ein weiteres steuerfreies Salär. (...) So wie die Dinge jetzt liegen, kannst du als Europaabgeordneter beschäftigen, wen du willst, und dies bis zu einer Summe von ungefähr 17'000 Euro monatlich.

Freibetrag für Sekretariatsarbeit
über 200'000 EUR jährlich, je nachdem wie "sparsam" man damit umgeht, bleibt Ende Jahr vielleicht noch etwas...

Wenn man alles zusammenzählt, kann ein Europaabgeordneter, ohne irgendwelche Regeln zu verletzen, drei- oder viermal mehr an Entschädigungen beziehen, als er mit seinem regulären Salär verdient.
Daniel Hannan in der WW25.08, Seite 40f aus dem Englischen von Hanspeter Born.

D: Regelheft für eine Gedenkpolitik

Ein 31-seitiges Regelheft für eine Gedenkpolitik wurde am Mittwoch vom deutschen Bundeskabinett verabschiedet. Die Vorlage verfasste Kulturstaatsminister Bernd Neumann.

In mehreren Versionen wurde um die "korrekte" Formulierung und Akzentuierung geachtet. Folgende Regel, wurde von Salomon Korn vom Zentralrat der Juden gefordert und ist nun festgeschrieben:

Die Singularität des Holocaust ist deutlich markiert. "Die Erinnerung an die NS-Terrorherrschaft", heißt es, "wird durch das Wissen um die Unvergleichlichkeit des Holocaust bestimmt." (Frankfurter Rundschau)

Faszinosum Krieg

Warum sind Sie freiwillig in Kriegsgebiete gegangen?
Einfach so, weil ich es wollte. Man könnte, wenn man es zynisch formuliert, sagen, die Leute meiner Generation, die sich im Frieden langweilen, können als Reporter oder Mitglied einer humanitären Organisation in diese Gebiete gehen, da haben sie, ohne jemanden töten zu müssen, viel Spannung und ein paar nette Erlebnisse und tun sogar etwas Konstruktives. Vor hundert Jahren hätte ich mich vielleicht wie Ernst Jünger verhalten, der sich freiwillig zur Front meldete, um etwas Aufregung zu haben. Im Zweiten Weltkrieg ist er dann mit einem Glas Sekt auf das Dach eines Pariser Hotels gestiegen, während die Bomben fielen. Exakt das Gleiche habe ich, bevor ich Jünger gelesen habe, in Sarajevo gemacht, nur trank ich Whiskey statt Sekt und rauchte eine Zigarre. Man kann auch mit einer Frau schlafen, während die Bomben fallen.

Haben Sie das getan?
Ich spreche nicht von mir. Aber ich hatte eine bosnische Freundin, sechzehn Jahre alt, die mir eine wunderbare Geschichte erzählte. Jedes Mal, wenn ihre Familie bei Alarm in den Keller lief, ging sie mit ihrem Freund zum Ficken in eine der leeren Wohnungen. Ich halte das für eine sehr gesunde Reaktion. Man muss sich, wenn gestorben wird, jedes Vergnügen gönnen. Die Liebe ist immer nahe am Tod.

Und erst der Krieg ermöglicht...
. . . den Frieden.

Wenn man den Zynismus auf die Spitze treibt, könnte man meinen, dass wir die sechzig Jahre Frieden in Mitteleuropa Hitler verdanken.
Absolut, in gewisser Weise.

Salman Rushdie sagte, als ich ihn interviewte, wer so denke, gehöre zu den Verdammten.
Dann gehöre ich auch dazu.
Jonathan Littell, "Die Wohlgesinnten", im Interview mit André Müller in der WW25.08

sich als einzige Opfer gebärden

Daniel Cohn-Bendit sagte mir, die Deutschen beanspruchen das Monopol, zu wissen, was es mit der Grausamkeit auf sich hat, wie übrigens auch die Juden, die sich als die einzigen Opfer gebärden, obwohl sie nicht die einzigen waren.
Jonathan Littell, "Die Wohlgesinnten", im Interview mit André Müller in der WW25.08

Agnostizismus

Die einzige Theologie, mit der ich sympathisiere, ist der Agnostizismus. Wenn es einen Gott gibt, dann ist er ein erbärmlicher Stümper, denn er hat Scheisse gebaut. Die Welt, die er erschaffen hat, ist ihm gründlich misslungen.
Jonathan Littell, "Die Wohlgesinnten", im Interview mit André Müller in der WW25.08

Gender-Umverteilung

Wie viel bezahlen Männer in Sozialwerke ein und wie viel beziehen sie?
Wie viel tragen Frauen zu den Sozialwerken bei und wie viel beziehen sie?

Im Folgenden die Differenz zu Gunsten der Frauen, jährlich:

• Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV): Frauen sind früher pensioniert, leben länger und haben eine niedrigere Erwerbsquote: 10 Mrd. CHF
• Krankenkassen (KK): identische Prämien für die Geschlechter: 3,56 Mrd. CHF
• Ergänzungsleistungen (EL): 800 Mio. CHF
• Arbeitslosenversicherung (ALV): Männer bezahlen 2/3 --> 70 Mio. CHF
• Erwerbsersatzordnung (EO): trotz Militär, inkl. Mutterschaftsversicherung, Männer bezahlen 2/3: 100 Mio. CHF
• Berufliche Vorsorge (BVG): 0
• etc.
  

Unter dem Strich und zurückhaltend gerechnet, zahlen die staatlichen Sozialsysteme den Frauen jährlich mindestens 15,5 Milliarden Franken oder Tag für Tag gegen 50 Millionen Franken mehr aus als den Männern.

Der Staat ist eine Einrichtung zur Förderung der Frauen.
Urs Paul Engeler in der WW25.08

Birkenfeld --> UBS --> Schweiz

Birkenfeld

Birkenfeld nahm 2001 seinen bedeutendsten Kunden von der Barclays Bank mit zur UBS: den in Kalifornien wohnhafte russischstämmige Immobilienmilliardär Igor Olenicoff. Dieser soll 80% von Birkenfelds Portefeuille ausgemacht haben.

Die UBS erliess eine intene Richtlinie mit dem Titel "Cross-Border Banking Activities into the U.S.", welche die Geschäftspraktiken mit gewissen amerikanischen Kunden eingeschränkt.

Das gefiel Birkenfeld nicht. Er weigerte sich, diese Richtlinie anzuwenden und es kam 2006 zur Kündigung. Die UBS bezahlte ihm einige Hunderttausend Franken Abfindung, einen Drittel, von dem was Birkenfeld gefordert hatte.

Absichten der USA

In der zwölfseitigen Anklageschrift im Fall "United States of America vs. Bradley Birkenfeld" ist seitenlang von den "Methoden der Verschwörer" die Rede. Die UBS ihrerseits taucht als "the Swiss Bank" auf, und diese Simplifizierung ist von den Klägern gewollt. Die UBS als Synonym für den Bankenplatz Schweiz (...)

Hierzulande ist viel zu holen: Geht der Branchenprimus zu Boden, immerhin der grösste Vermögensverwalter der Welt, stottert das gesamte System.

Die Kläger wollen die Affäre Birkenfeld zum "Fall Schweiz" hochstilisieren, als "Auswuchs eines systemimmananenten Bankenmillieus, in dem Steuerhinterziehung, ja Steuerbetrug zum Geschäftsmodell gehören."

Den USA geht es weniger um die Bestrafung eines fehlbaren Bankangestellten als um eine Destabilisierung der UBS, ja des Schweizer Finanzplatzes.

Ansonsten würden sie ein Rechtshilfegesuch nach Bern schicken. Würde ein Fall von Steuerbetrug nachgewiesen, würden die Schweizer Behörden das Bankgeheimnis aufheben und der Fall wäre im Handumdrehen gelöst.

Claude Baumann und René Lüchinger in der WW24.08, Seite 38ff.

Bedeutung des Finanzsektors in der Schweiz

Quelle: Masterplan Finanzplatz Schweiz von swissbanking

zu tiefe Agrarpreise auf dem Weltmarkt

In armen Ländern
Regierung drückt die Nahrungsmittelpreise (Exporte werden besteuert oder gar verboten) --> Stadtbevölkerung kann sich mit billigen Nahrungsmitteln über Wasser halten --> Geringe Produktionsanreize für Landwirtschaft auf dem Land --> arme Bauern auf dem Land

In reichen Ländern
Agrarlobbys setzten überhöhte Preise durch --> sichern sich Einkommen und schützen überholte Strukturen --> falsche Produktionsanreize --> es wird zuviel produziert --> zwingt die Regierung zu Importbeschränkungen und Überschüsse mit Subventionen auf den Weltmarkt zu werfen. --> Weltmarktpreise sinken und die Produzenten in armen Ländern werden abermals benachteiligt.

Die Nahrungsmittelknappheit in diesen Ländern ist somit nicht eine Folge von zu hohen Preisen, sondern von zu tiefen.

Dabei gehören wir Schweizer zu den schlimmsten Agrarprotektionisten. Unsere Handelspolitik schadet der Dritten Welt, die zu Recht nach globalisierten Agrarmärkten ruft.

Zudem liegt es auf der Hand, dass aufgrund der klimatischen und geografischen Unterschiede die Landwirtschaft wie fast keine andere "Industrie" für den internationalen Handel wie geschaffen ist.
Silvio Borner in der WW24.08, Seite 20.

medizinische Entwicklungshilfe zurückstufen

Das Schweizer Parlament hat eine Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0.7% des BIP abgelehnt. Dies möglich machte eine bürgerliche Mehrheit. Sogar Helmut Schmidt, "Doyen der deutschen Sozialdemokratie", stimmt in diesen Chor mit ein:

Bislang hat [die Entwicklungshilfe] bewirkt, dass durch Hygiene und medizinische Versorgung die Bevölkerungszahl explodiert ist. Am Anfang des 20. Jahrhunderts lebten auf der Welt 1,6 Milliarden Menschen. Heute sind wir beinahe 7 Milliarden Menschen. Nur 108 Jahre später. Und der Bevölkerungszuwachs geht weiter. Und zwar nur in Entwicklungsländern. Moralisch war es in Ordnung, den Entwicklungsländern Hygiene und Medizin zu bringen. Die Konsequenzen waren gewaltig. Wichtig wäre es nun, dafür zu sorgen, dass Frauen und Mädchen gleiche Rechte und die gleiche Ausbildung bekommen. Dann können sie selbst mitentscheiden, ob sie Kinder haben wollen. Das ist wichtiger als Entwicklungshilfe.
Helmut Schmidt in der WW24.08, Seite 10ff im Interview mit Thomas Kleine-Brockhoff.

US-Konsum

Das reichste Land der Welt, das täglich 7 Prozent seines Konsums vom Ausland finanzieren lässt, ist eine Bürde für den Rest der Welt.

Die Amerikaner sollten auf mehreren Gebieten umkehren. Das eine sind die Haushaltsdefizite. Die hängen zusammen mit den Aussenhandelsdefiziten. Das andere sind unregulierte Finanzierungsinstrumente. Das Dritte ist: Die amerikanische Wirtschaft kann sich diese Kriege nicht leisten.
Helmut Schmidt in der WW24.08, Seite 10ff im Interview mit Thomas Kleine-Brockhoff.

Schweizer TV-Stars

Die meisten "grossen TV-Stars" des Schweizer Fernsehens sind Teilzeitangestellte. Sie steigern durch ihre Präsenz am Bildschirm ihren Marktwert, welchen sie dann als Moderator auf Podiumsdiskussionen u.ä. abschöpfen können.

So bleibt die amüsante Situation, dass wir Gebührenzahler TV-Stars finanzieren, die nur dank unserer Zwangsabgaben überhaupt TV-Stars werden. Die TV-Stars vergolden sich dann auf private Rechnung.
Kurt W. Zimmermann in der WW24.08, Seite 23.

Ideologienstreit in der al-Qaida

Ein sehr guter Artikel in der Weltwoche: Hier öffentlich zugänglich und strengstens zur Lektüre empfohlen.

1988 gründeten vier Personen die al-Qaida: Bin Laden, Zawahiri, Abdullah Azzza und Sayyid Imam al-Scharif aka Dr. Fadl. Letzterer fragt nach der Zielerreichung der al-Qaida und wirft dem Duo Bin Laden/Zawahiri vor, die Ideologie für eigene Zwecke zu missbrauchen:

1. ausländische Mächte aus dem Nahen Osten vertreiben. Das Gegenteil ist eingetroffen. Die USA sind in zwei muslimische Staaten einmarschiert.
2. Tyrannenregierungen in der Region stürzen. Ebenfalls nicht erreicht. Die Regierungen wurden repressiver und haben die Bewegung in die Defensive gedrängt.

• Was bringt es, wenn man ein Haus des Feindes zerstört und er dann ein islamisches Land zerstört?
• Oder eine Stimme aus den Reihen der al-Qaida:
  Wer ist es, der mit Ihrem Seegen [Zawahiri] getötet wird? Die Unschuldigen in Bagdad, Marokko und Algerien? Das soll Dschihad sein?

Gemessen an den selbstgesetzten Zielen, ist al-Qaidas Strategie ein herber Misserfolg.

Dr. Fadl ist Autor verschiedener Standardwerke, welche u.a. zur Indoktrination von Rekrutuen und zur Legitimierung ihrer Terrorstrategie dienen. Er ist DIE Autorität. Da erscheint die 200-seitige Replik von Zawahiri lächerlich. Dr. Fadl "hat das geistige Fundament von al-Qaida gesetzt. Er hat ein ausserordentlich gutes Gedächtnis und ­eine exzellente Kenntnis von Koran und Hadith. Als Gelehrter ist er Zawahiri um Welten überlegen."


Er definiert den Dschihad neu:

• Gott verbietet uns, Gewalt anzuwenden, sogar wenn die Feinde des Islam das auch tun.
• Weder Christen noch Juden dürften umgebracht werden, ausser wenn sie Muslime aktiv angreifen.
• Ausserdem sei es unehrenhaft, wenn Muslime, die in nichtislamischen Staaten leben, ihre Gastgeber betrügen und attackieren.

Die al-Qaida steckt in einer philosophischen Debatte (...). Es ist schwierig, sie weiterhin als religiö­se Bewegung zu bezeichnen. Sie finanziert sich durch Drogengelder, Kidnappings, durch Öldiebstahl. (...) niemand kann ihre Philosophie mehr ernst nehmen. Die Organisation hat nichts vorzuweisen ausser Blut und Elend.

Dies ist nicht das Ende. Es ist nicht einmal der Anfang vom Ende. Aber es ist, vielleicht, das Ende des Anfangs.
Churchill

Es gibt nicht viel, was wir beitragen können, um die muslimische Welt zu ändern. Sie muss sich selbst von innen heraus reformieren.
Lawrence Wright, Pulitzer-Preisträger

Trotz ihrer heftigen Kritik an der Zentrale sind sie noch längst keine Freunde des Westens. "Ihr Weltbild sei ein islamistisches, ihre Feinde sind wir."
Walid Phares, Analyst an der Foundation for Defense of Democracies.

Artikel in der WW24.08, Seite 44ff von Urs Gehriger im Interview mit Lawrence Wright.

Aremier - Genozid

Mir ist es eigentlich ziemlich egal, was anfangs des 20. Jahrhundert mit den Armeniern passierte. Was mir überhaupt nicht egal ist, dass die Meinungsäusserungsfreiheit eingeschränkt wird!

Wir dürfen aus guten Gründen nicht zulassen, dass die türkische Sicht nicht gehört wird - und Leute wie ich, die sie darlegen, oder die Redaktoren der Weltwoche, die sie veröffentlichen, kriminalisiert werden.

Die türkische Regierung hat wiederholt angeregt, das Thema auf einer Historikerkonferenz zu diskutieren, alle Archive stünden offen. Davon wollen die Armenier nichts wissen. [2005, 2006] wieder gab es eine armenische Absage.

Die armenische Diaspora hat Geld und kann sich Gerichtsverfahren leisten, kann Lobbyarbeit betreiben, akademische Einrichtungen gründen (zuletzt in Arizona) und Denkmäler errichten. In regelmässigen Abständen wirkt sie auf die eine oder andere politische Institution ein, die Tragödie von 1915 als "Völkermord" anzuerkennen.

Im Grossen und Ganzen können sich die Armenier im Westen besser darstellen als die Türken - sie sind besser ausgestattet, sie sprechen eine indoeuropäische Sprache (soweit Diaspora-Armenier sie nicht vergessen haben), und sie wissen, wie man gute PR macht, während die Türken das mühsam lernen.
Norman Stone in der WW24.08, Seite 54f aus dem Englischen von Matthias Fienbork.

Unfreie Rede

Unter diesem Titel spricht mir Alex Baur wieder einmal aus dem Herzen!

Das Anti-Rassismus-Gesetz ist ein "konfuses Zensurinstrument mit Willkür-Potential". Es ist unnötig, da es Äusserungen zu einem Offizialdelikt erklärt, welche allein schon Geschmack und Anstand verbieten. "Solche Erwägungen allerdings fallen nicht in die Zuständigkeit der Kriminalisten". Die entsprechenden Strafverfahren sind für die Betroffenen unangenehm und rein politisch motiviert. Es handelt sich um ein überflüssiges und gefährliches Gesetz, dessen Problematik sich u.a. im Fall "Die Rätoromanen vs. Die Weltwoche" offenbart.

Mit dem Zusatz, der das Leugnen eines Völkermordes unter Strafe stellt, hat das ARG drüber hinaus eine inquisitorische Dimension in unser Strafrecht gebracht, die den Grundrechten der Forschungs- und Meinungsäusserungsfreiheit zuwiderläuft. (...) Die Anti-Rassismus-Strafnorm hat die historische Streitfrage damit endgültig zum Dogma erhoben, das nicht öffentlich in Frage gestellt werden darf. (...) Es kann nicht sein, dass Richter, Anwälte, Parlamente und Regierungen abschliessend verbindliche historische Urteile fällen, die in einer offenen Gesellschaft dem freien Wettstreit des besseren Arguments überlasen werden müssen.
Alex Baur in der WW24.08, Seite 9.

Irlands Ohrfeige für die EU

Die Debatte um den Vertrag offenbart die demokratischen Mängel der EU gleich selber.

Die Bruchlandung in Irland zeigt, wie unglaubwürdig die EU ist.

Auf der Strecke bleiben wohl der "Präsident" und sein "Aussenminister", die Überbleibsel des ursprünglichen Verfassungsvertrages, die eine Souveränität vorgaukeln, welche die EU weder hat noch haben sollte.
mhf. in der NZZaS vom 15.6.08, Seite 23.

negativen Begleiterscheinungen der Migration

Die gesellschaftliche Mitte lässt sich in der Regel nicht mit diffusen Ängsten vor dem Fremden für eine Vorlage mobilisieren. Es sind die negativen Begleiterscheinungen der Migration wie Kriminalität, Asyl- und Sozialmissbrauch sowie Konflikte an Schulen und im öffentlichen Raum, die bei einer Mehrheit der Bevölkerung für Unmut sorgen.
Michael Hermann in der NZZaS vom 15.6.08, Seite 28.

Leverage-Ratio bei Schweizer Banken

Die Nationalbank ist der "Leder of last Resort" und springt ein, falls der Finanzplatz gefährdet ist.

Eine allfällige Rettung von UBS und CS mit einer kombinierten Bilanzsumme von 3600 Mrd. CHF würde die Schweiz schlicht überfordern.

Die Solidität einer Bank kommt u.a. von einem ausgeglichenen Verhältnis zwischen Fremd- und Eigenkapital (Leverage-Ratio).

• Hedge-Fund Carlyle Capital, Konkurs im März 2008, hatte einen Hebel von 32.
• CS: 30
• Goldman Sachs: 24
• UBS: 52
• Deutsche Bank: 63 --> Eigenkapitalquote von 1,56%!
  Der "Economist" bezeichnete sie vor Jahren als "gigantischer Hedge-Fund"
  

Die starke Erhöhung des Fremdmittel-Einsatzes hat aus der UBS einen Hedge-Fund gemacht.
Sinnvoll ist eine Leverage-Ratio von 4 Prozent, also einem Hebel von 25.
Hans Geiger, Professor am Bankeninstitut der Universität Zürich, in einem Artikel von Markus Städeli in der NZZaS vom 15.6.08, Seite 51ff.

sture Alice Schwarzer

In einem Artikel über Burma sympathisierte Alice Schwarzer mit der dortigen Regierung und kritisierte die Kolonialisierungsabsichten des Westens in der Form von Entwicklungshilfe. Dies hat ihr viel Kritik eingebracht:

Doch weit lieber wendet sie sich ab von diesem lustig altmodischen Marionettentheater der burmesischen Regierung – für Schwarzer «das kleinere Übel» als die invasiven, um nicht zu sagen penetrierenden Absichten der Westmächte – und bewundert die «Kraft der Wasserbüffel» und «dieses so versunkenschöne Land mit seinen so liebenswerten Menschen».

Es ist das naiv-dekadente Bekenntnis einer zivilisationsmüden Mitteleuropäerin, die sich in Burma ihren naturbelassenen Rückzugsort auserkoren hat, und diesen gegen Fortschritt, gegen Gegenwart, gegen Menschenrechte und gegen jede Einmischung von aussen in Schutz nehmen will.

Denn das, was Alice Schwarzer als «ihres» propagiert, das soll schliesslich auf ewig genau so konserviert werden, wie sie es sehen will: Sei es der Feminismus an sich, das weibliche Opferschema, Burma. Was sich in irgendeiner Form der Opposition zu dem befindet, was Alice Schwarzer um 1970 herum als herrschendem System angetroffen hat – weiss, männlich, westlich –, soll für sie auch dort bleiben. (...) Die Selbstverblendung hat gesiegt. (...) Das Fazit ist ernüchternd. Das Projekt «Emma», das schon allein durch seine Gestaltung schreit: «Kampf ist Krampf! Wie sehen wir möglichst unattraktiv und freudlos aus?!», ist passé. Alice Schwarzer, wenn sie nicht zur Vernunft kommt, auch.

Simone Meier im Tagesanzeiger vom 14. Juni 2008, Seite 53