bundesrätlicher Profilverlust

Bundesräte taugen nicht für anspruchsvolle Verhandlungen. In der Schweiz werden konsensfähige Durchdiener in die Regierugen gewählt, um in unkündbarer Stellung die Einheit des Landes zu verkörpern. Aufmüpfige, schwererziehbare Charakterfiguren sehen sich entweder frühzeitig abgedrängt (Peter Bodenmann) oder nach spätestens einer Amtszeit entsorgt (Christoph Blocher).
Roger Köppel in der WW12.09, Seite 5.

betrunken nach Hause reiten sollte legal sein

Ein 42-jähriger Mann ist im US-Bundesstaat Kentucky wegen "Trunkenheit auf dem Sattel" verhaftet worden. Millard Dwyer war von einem Polizisten in Zivil erwischt worden, als er auf seinem Pferd Prince stockbetrunken um eine Strassenecke herumreiten wollte. Dwyer gab zu, dass er zuvor ein Dutzend Dosen Bier (chapeau!) getrunken hatte. Die Anklage lautet auf Fahren unter dem Einfluss von Alkohol, da ein Pferd in Kentucky rechtlich wie ein Auto klassifiziert wird.
aus dem 20min vom Freitag, dem 13. Mai 2005.

Alfredo Lardelli: cand. Unternehmer des Jahres

Im bereits bestehenden Bordell Queens House in Volketswil/Hegnau plant Alfredo Lardelli, eine sogenannte Hurenschule einzurichten;: "Die Prostituierten lernen in einem 3-Tages-Kurs, was Augenerotik [könnten ja auch andere lernen...] ist, wie sie sich weniger besteigen lassen müssen und wie sie mehr Effizienz [Aha, nennt man DAS nun so? :-)] aus dem Kunden herauslocken." Kurskosten: 800 Franken. Zudem hat der Sexbusiness-Experte eine Prostituiertenvereinigung gegründet. Für einen Jahresbeitrag von 250 Franken erhalten die Frauen Rechtsbeistand, Hilfe bei Behördengängen sowie Beratung bei gesundheitlichen Problemen. [was für ein Gutmensch!]
Alexandra Roder im 20min vom Freitag, dem 13. Mai 2005.

Asyl-Eritreer

2008 sind 2849 neue Asylgesuche aus Eritrea verzeichnet worden. (Winkelried)

Betrug im europäischen Gesundheitswesen

Die Mehrzahl der EU-Länder investiert jedes Jahr zwischen 3% und 10% ihres BIP in die Gesundheit. Schätzungsweise wird in der EU jedes Jahr 1 Billion Euro für das Gesundheitswesen ausgegeben.

Mehr als €1 Billion wird in jedem Jahr in Europa für die Gesundheitsvorsorge ausgegeben.Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika schätzt, dass zwischen 3% und 10% an Kosten im Gesundheitswesen in jedem Jahr durch Betrug verlorengehen. Falls man diese Zahlen auf den Gesundheits- und Krankenversorgungssektor in Europa überträgt, so wird damit gerechnet, dass in jedem Jahr ca. €30 Milliarden und €100 Milliarden verlorengehen könnten.
Europäische Konferenz über Betrug und Korruption im Gesundheitswesen – 18./19. Oktober 2004 in Bratislava (European Healthcare Fraud and Corruption Network, EHFCN)

1-Glas-Regel

Angemessener wäre eine 2- bis 3-Glas-Regel, sagt Dave Hertig in der SonntagsZeitung vom 17.7.05:

Innert zwei Stunden haben wir auf nüchternen Magen 1,5 Liter Bier getrunken.

Frauen, Leichtgewichte, Ungeeichte und leere Mägen ertragen tendenziell weniger. Der kräftige Zürcher Kantonsrat Hartmuth Attenhofer (SP) war nach 1 Liter Bier bei 0,45 Promille angekommen. Der Journalist - mit weniger als halb so hohem Körperfettanteil - hatte diesen Wert schon nach dem ersten halben Liter erreicht.

Diversity Council

Im Normalfall sitzen in den Führungsetagen grosser Konzernen auf der ganzen Welt immer noch meistens Männer mit weisser Hautfarbe und ähnlich verlaufenden Karreiren und Denkmustern. Sie sind in der Regel verheiratet, hetrosexuell und christlich.

Lou Gerstner, vormaliger CEO der IBM, lancierte 1995 das "Diversity Council". Die wichtigsten Gruppen:

Asiaten, Schwarze, Hispanos, native Americans, Gays, Lesben, Bisexuelle und Transsexuelle, Behinderte, Männer und Frauen.
Claudia Alban, Recruiting and Diversity Leader IBM Schweiz im Alpha vom 20./21.8.05, Seite 1ff.

"deutsches Geld den Deutschen"

In "vergangenen Zeiten", da erliess zum Beispiel Adolf Hitler ein "Gesetz gegen den Verrat der deutschen Volkswirtschaft". Dieses zwang alle Deutschen unter Androhung von mindestens drei Jahren Zuchthaus, ihre ausländischen Vermögen zu deklarieren. Kurz darauf folgte das "Gesetz über die Einziehung volks- und staatsfeindlicher Vermögen". Mit diesem Erlass enteignete das Nazi-Regime oppositionelle sowie jüdische Bürger. Ausser sie konnten ihr Geld dank Bankgeheimnis in der Schweiz verstecken.
Peter Keller in der WW11.09, Seite 29.

Ende des ehrlichen Feedbacks

political correctness in der Geschäftswelt: Nach einem Bewerbungsgespräch oder einem Zwischenqualifikationsgespräch kann man nicht mehr auf ehrliches Feedback hoffen. Es werden abgegriffene Floskeln wie "Andere Bewerber passen besser auf die ausgeschriebene Stelle" etc. zurückgegriffen. Dies verhindert, dass man sich aufgrund von konstruktivem Feedback verbessern kann.

"Du kommscht hier nicht rein": Der Türsteher darf heute nur noch einen Grund bringen, weshalb jemand nicht in einen Club rein kommt: "Er passe nicht ins Gesamtkonzept des Clubs." Mehr darf er nicht ausführen, weil er sonst gerade wegen Beleidigung oder der Anti-Rassismus-Strafnorm verklagt werden kann. Folglich wissen die Abgewiesenen nicht, wo ihr "Verbesserungspotential" liegt.

80% Ausländer in CH-Gefängnis

Ein Thema für sich sind die Immigranten, die in Anstalten wie Lenzburg heute zirka achtzig Prozent der Belegscahft stellen. Hier muss die Frage erlaubt sein, inwieweit es Sinn macht, Leute in der Scheiz zu "resozialisieren", die gar nicht im Land bleiben dürfen.

Ein Insasse kostet heute täglich 300 Franken, im Hochsicherheitstrakt das Doppelte.
Urs Zulauf, Leiter der Kanzlei in der Strafanstalt Lenzburg, 1991-2008, in der WW11.09, Seite 28.

jüdische 5th Avenue

• Carl and Ruth Shapiro Family Foundation: 145 Mio. USD
• Hadassah (zionistische Frauenorganisation): 90 Mio. USD
• Motimer B. Zuckermann Charitable Trust: 30 Mio. USD
• Elie Wiesel Foundation: 15,2 Mio. USD
• Yeshiva University New York: 14,6 Mio. USD
• Ramaz School, New York: 6 Mio. USD
• Jerome Fisher (Eigentümer von Nine-West-Mode): 150 Mio. USD
• Steven Spielberg
• Jeffrey Katzenberg
• Sandy Koufax

Madoff hinterlässt 4800 Geschädigte und bis zu 20 Milliarden Betrugssumme.

Diese gehören in erster Linie der modern-orthodoxen Strömung des Judentums an, deren geistiges Zentrum die Fifth Avenue Synagogue (FAS) an der Upper East Side Manhattans ist.

Doch man könnte ja der Meinung sein, dass es einer Glaubensgemeinschaft um Weltfrieden oder Seelenheil ginge und nicht um weltlichen und vergänglichen Materialismus, könnte man:

Ich wünsche Madoff, dass er bis ans Ende seiner Tage in einer Gefändniszelle sitzen und die Gesicherter seiner Opfer anschauen muss.
Elie Wiesel, Friedensnobelpreisträger

Wir haben jahrhundertelang nur deshalb überlebt, weil jüdische Händler und Bankiers eniander vertrauen konnten. Dieser Parasit Madoff hat aus unserer Traditon profitiert und dem jüdischen Gemeinschaftssinn fürchterlichen Schaden zugefügt.
Simon Schama, jüdischer Historiker

Sind hier etwa Stereotypen geschildert ("Gemeinschaftssinn") - und zwar über eine ethnische Gruppe (--> Rassismus), bzw. eine ganz besondere ethnische Gruppe für die ein spezielles Gesetz geschaffen wurde (-->(Anti-)Semitismus)?

Andreas Mink in der NZZaS vom 15.3.09, Seite 9.

Valérie Garbani

Tätlichkeiten und Beleidigungen - auch gegen Polizisten. "nwort, bring mir ein Glas Wein". Und als ihr die Musik nicht passte, randalierte sie bis das Plexiglas beim DJ-Pult zersprang.

Ihr Aufleben gegen die political correctness macht sie irgendwie sympathisch und ist aus meiner Sicht kein Grund für einen Rücktritt. Dass sie aber SP-Politik betreibt, sollte dazu führen, dass sie vom Amt zurück tritt. Wäre eine ähnliche Karriere für jemanden mit ähnlichen Charakterzügen auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums möglich?

Jagd auf sog. Steueroasen ist reine Symptombekämpfung

Bei den Angriffen durch die USA und die EU mit dem Ziel, das Bankgeheimnis zu eliminieren, geht es letztlich um Symptombekämpfung. Ursache der Kapitalflucht sind die unerträglichen Steuertarife dieser Länder. Die sogenannten Steueroasen sind nur die Symptome. Eine effektive Ursachenbekämpfung wären bürgerfreundliche Steuertarife der betroffenen Länder, beispielsweise durch eine Flat Tax von vielleicht 10 Prozent. Damit das Kapital zurückgebracht wird, braucht es zusätzlich eine grosszügige Steueramnestie. Unter dem Strich würden sich die Länder ein viel grösseres Steuersubstrat verschaffen.

(...) wir müssen auch einmal auf den Tisch klopfen. Wenn wir nur auf die schwache Tour spielen und uns ständig schuldig bekennen, werden wir immer mehr unter Druck geraten. Wir brauchen harte Leute in den Verhandlungen. Das ist Diplomatie. Die anderen Länder machen das auch so.

Christine Hirszowicz ist emeritierte Professorin für Bank-Betriebswirtschaftslehre am Swiss Banking Institute im Interview mit Thomas Schürpf und Zoé Baches in der NZZ

"grobe gepurslüte"

Die Demokratie ist überbewertet. Die Absicht, auch die (geistig) unterste Schicht in die politische Entscheidungsfindung einzubinden ist Wahnsinn. Schon bevor "eine der ältesten Demokratien der Welt" entstand, hätte man es sehen können.

Die Landsgemeinde war keine Frühform der Demokratie, sondern vielmehr ein Zugeständnis der Elite an die nach oben drängenden Schichten. Vom "Volk" durfte freilich ohnehin nur eine beschränkte Zahl Mitglieder an den Treffen teilnehmen, in Schwyz etwa waren bloss 130 Familien landsgemeindetauglich. Die Macht indes lag auch auf dem Lande jeweils beim Kleinen Rat, dem Gremium der Herrschaft. In der Innerschweiz hatte man zwar einige Adlige, die zu mächtig geworden waren, umgebracht oder vertrieben, wie die Attinghausen in Uri oder die Hunwil und Waltensberg in Obwalden. Doch kaum waren diese weg, übernahm die neue Elite die Führungspositionen.
Andreas Z'Graggen in der WW10.09

Es gab "kein freiheitsliebendes Volk", welches sich "gegen fremde Vögte wehren" wollte. Es handelte sich lediglich um einige Adlige, "lokale Potentaten", welche ihren Stand verteidigten wollten und dadurch einen "Widerstand gegen die habsburgische Landesherrschaft oder gar gegen das hochrespektierte Deutsche Reich" zu wecken vermochten. Der grosse Rest war dummer, beschränkter Pöbel.

Der habsburgische Kaiser Maximilian bezeichnete die Eidgenossen als "böse, grobe und schnöde gepurslüte". Darunter waren wohl auch einige unserer Vorfahren, wobei sich diese Bevölkerungsgruppen transformierten. Doch es gibt diese "geistige Unterschicht" immer noch: Die Nettobezüger, Randständigen, Ungebildeten, Jamba-Abonnenten, minderjährige Mütter, prügelnde Migranten, "white trash", etc. Doch obwohl diese in einer Demokratie grundsätzlich auch in die politische Entscheidungsfindung eingebunden sind, machen sie oft nicht vom Wahl- und Stimmrecht Gebrauch. Dies belegt, dass nicht alle Bürger eingebunden werden wollen und auch nicht sollen.

2 Folgen eines UBS-Lizenzentzugs in den USA

1. Soeben hat das Arbeitsministerium die höchste Arbeitslosenquote seit 25 Jahren publik gemacht. Die UBS beschäftigt in den USA 25'000 Mitarbeiter.
2. Über die "Primary Dealers" setzt das FED die Geldpolitik um. 1980 gab es noch 46 solcher Institute, welche besonders kreditwürdig und solide waren um an diesem zinssatzbestimmenden Handel mitzubieten. Jetzt sind es noch deren 16 und die Regierung muss befürchten, dass dieser Markt nicht mehr so rund läuft und damit die Zinssätze in der Rezession zusätzlich zu steigen beginnen.

Für die USA wäre es schmerzhafter als für die UBS selbst, wenn diese zur Aufgabe ihreres US-Geschäfts gezwungen würde.
David Mitchell, Experte für Steuersysteme beim konservativen Wirtschaftsforschungsinstituts Cato in der NZZaS vom 8.3.09, Seite 31.

Konjunkturmassnahmen: schnell, gezielt und befristet

Anforderungen an konjunkturelle Massnahmen:

1. Tritt die Wirkung schnell genug ein, oder besteht die Gefahr, dass die Massnahme erst in den nächsten Aufschwung hinein wirkt?
2. Setzen die Massnahmen gezielt ein, wo wirklich Not herrscht? Das ist im Moment neben den Banken bei der Exportindustire der Fall, weit weniger aber beim Bau oder beim Konsum.
3. Sind die Massnahmen zeitlich befristet auf die Dauer der erwarteten Rezession, oder drohen sie in permanente Unterstützung auszuufern?

Urs Müller, Direktor und Chefökonom von BAK Basel Economics, in der NZZaS vom 8.3.09, Seite 21.

Hinterziehung <> Betrug

So ist es objektiv etwas anderes, ob jemand ohne Billett im Bus sitzt oder mit einem gefälschten Abonnement. Bezogen auf die Steuern heisst dies: Wer einen Nebenerwerb nicht deklariert, ist ein Schwarzfahrer. Wer seinen Lohnausweis frisiert und eine Lügengeschichte ausheckt, ist ein Betrüger. Schwarzfahren ist verboten und wird gebüsst, aber es kann einem mal passieren. Betrug passiert einem nicht, man begeht ihn vorsätzlich und arglistig, um sich einen Vorteil zu verschaffen, der einem nicht zusteht.
Martin A. Senn in der NZZaS vom 8.3.09, Seite 20.

gierige Steuervögte vs. solide Unabhängigkeit

Die Schweiz hat sich über Jahrhunderte als solider Hort bewährt; warum muss man das unbedingt kaputt machen?

Sicher entgehen diesem oder jenem Steuersäckel ein paar Millionen. Ich finde aber, die Unabhängigkeit des Landes und die Tradition der selbstständigen, neutralen Schweiz sind höher zu schätzen.

Der Balkan droht eine Bombe unter dem eigenen Arsch zu werden.

Die EU geht mit ihrer Bürokratie vielen gehörig auf den Wecker.

Karel Schwarzenberg, EU-Ministerratsvorsitzender in der NZZaS vom 8.3.09, Seite 19.

Berns Sozialwesen

In der Stadt Bern werden 4100 Fürsorgefälle betreut. Repräsentative 299 davon wurden durch Beat Büschi genauer geprüft. Die Resultate aus dem 148-seitigen Zwischenbericht vom 16. Juni 08:

• Bei 70 Prozent der Fälle, in denen Zulagen für vermeintliche Arbeitsbemühungen ausbezahlt wurden, sind solche nicht belegbar.
• Bei 83 Prozent der Fälle, in denen sogenannte Zielvereinbarungen nicht eingehalten wurden, blieben Sanktionen aus.
• Bei 25 Prozent der Fälle, in denen zu Unrecht bezogene Leistungen hätten zurückbezahlt werden müssen, wurden diese nicht eingezogen.
• Bei 67 Prozent der Fälle, in denen dies angezeigt gewesen wäre, wurde eine Überprüfung von Nebeneinnahmen unterlassen, bei 70 Prozent der Fälle wurden keine Bemühungen um eine Arbeitsstelle belegt.
• In 32 Prozent aller Dossiers finden sich konkrete Hinweise auf Missbrauch; bei Ausländern beträgt die Quote gar 40 Prozent. Konkret: Aufgrund von objektiv falschen Angaben (9 Prozent aller Dossiers) oder Hinweisen auf undeklarierte Einkünfte (Reisen ins Ausland, teure Autos etc.) ist in diesen Fällen «zu vermuten», dass unrechtmässige Leistungen ausbezahlt wurden.

Alex Baur in der WW10.09, Seite 30f.

Die verantwortliche Sozialdirektorin gehört, gleich wie Monika Stocker in Zürich, der SP an.

schützenswerte Steuerhinterziehung

Wenn zwei Arme und ein Reicher einen Staat begründen ist klar, dass sich die Enteignung des Reichen demokratisch durchsetzen lässt. Die Anreize in unserem groszügigen Sozialsystem bestärken dieses Szenario als Grundlage demokratisch realisierbarer Politik.

Die Steuerhinterziehung ist die Notwehr der Reichen, ihre Möglichkeit kund zu tun, dass sie mit politischen Fehlentscheidungen nicht einverstanden sind. Die gierigen und lechzenden EU- und neuerdings auch USA-Regierungen haben nicht zu wenig Einnahmen, sie haben zu hohe Ausgaben. Und dies aufgrund einer verfehlten politischen Grundsatzüberlegung.

Wer zahlt, befiehlt. Ohne Zahler - kein Staatshaushalt. Das sollten sich die linken Umverteiler mal wieder in Erinnerung rufen. Von mir aus darf es ja eine Demokratie geben, doch erst die Institutionalisierung eines Zensuswahlrechtes würde die Steuerhinterziehung zu einem nicht legitimen Mittel machen.