Anreize: Manager vs. Unternehmer

Quelle: NZZ vom 21./22. Februar 2009, Seite 25

Steuern auf Ressourcen

Ich habe schon einmal erwähnt, dass es unfair ist, auf Arbeit und Leistung eine Steuer zu erheben. Damit betraft man jene, die sich eigentlich vorbildlich benehmen und faule Profiteure werden damit indirekt belohnt. Steuern, im Sinne eines anreizbeeinflussenden Maluses, sind dort zu erheben, wo sie von "schlechtem" Handeln abhalten sollten.

Da nun aber schwierig die Arbeitslosen besteuert werden können und die Arbeitssamen steuerfrei leben dürfen, empfiehlt es sich bei den Ressourcen anzusetzten. Jener, der mehr Ressourcen verbraucht, zahlt mehr Steuern. Das wäre ein super Ansatz. Die Arbeitenden zu besteuern war keine durchdachte Idee. Wären Ressourcen steuerpflichtig, wären die richtigen Anreize geschafft, nachhaltig und bewusst zu leben. btw: Bauern dürften dann mal ordentlich abdrücken und Banken wären auf einen Schlag fast steuerfrei :-)

upps UBS

Ich mag mich noch an Stimmen erinnern, die sagten, bei 30 solle man kaufen "tiefer kanns nicht mehr gehen"...

Niklaus Senn, Ehrenpräsident der UBS, meinte gestern, dass er nun kaufe - in der Überzeugung, dass jetzt der Tiefpunkt erreicht ist...

Nachtrag: ...und nun muss der CSler der UBS helfen gehen. Auch bei seinem Erfolgsausweis: Ich glaube nicht daran, dass er es schaffen wird. Der politische und wirtschaftliche Druck aus USA und EU ist zu gross. Grübel macht sich mit diesem Engagement einfach unsterblich, er wird in die Bankengeschichte der Schweiz eingehen, deshalb hat er den Job übernommen. Jedoch wird auch er ein schnelles und enttäuschendes Ende bei der UBS finden.

Geld für Toleranz

100 Mio. CHF geben Bund, Kantone, Gemeinden und Private in den letzten 10 Jahren für die Rassismusbekämpfung aus. Ohne Erfolg: In der Schweizer Bevölkerung gibts einige "Unbeirrbare":

• Xenophobie: 50%
• Islamophobie: 30%
• antisemitische Einstellungen: 20%
• sexistische Haltungen: 40%

Nationalen Forschungsprogramm 40+ "Rechtsextremismus – Ursachen und Gegenmassnahmen"

Personenfreizügigkeit mit unterentwickelten Oststaaten

Rund 40 Prozent der international gesuchten rumänischen Kriminellen sind nach Italien geflüchtet.
Catalin Preodium, rumänicher Justizminister in 20min vom 25.2.09, Seite 10.

Bei einer Schiesserei zwischen zwei Personengruppen in einem Schnellimbiss-Restaurant [in Kriens] wurde ein Mann getötet und ein zweiter verletzt. (...) Bei Tätern und Opfern dürfte es sich um Personen aus Osteuropa handeln, sagte der Polizeisprecher (20min)

Bankgeheimnis und Steuerbelastung

Die Grossen und Mächtigen (USA, GB, D, F) liegen in der Diskussion um Steuern und Bankgeheimnis der Schweiz faktisch, moralisch und ideologisch falsch - und zwar doppelt:

1. Bankgeheimnis: Kein gläserner Bankkunde. Die Privatsphäre ist vor dem Enigriff des Staates zu schützen. Ein Gesetz, welches alle Leute zum nacktwandern verpflichtet ist ebenso unzulässig.
2. Steuerbelastung: Die "Steueroasen austrocknen" zu wollen ist der 180° falsche Ansatz. Lieber Oasen als Wüsten. Nicht die tiefe, sondern die hohe Steuerbelastung ist zu rechtfertigen. Der Staat muss Eigentumsrechte akzeptieren. Ein Generalanspruch auf sämtliche Werte im Staat ist unzulässig.

Sowohl die Privatsphäre wie auch Eigentumsrechte sind Menschenrechte.

Bye Bye Billiag

• Pro Jahr muss ein Haushalt heute 462 Franken für Radio und TV bezahlen.
• Die Billag (...) verwalte 3 Millionen gemeldete Haushalte und Betriebe,
• stelle jährlich 12 Millionen Rechnungen aus,
• verschicke 1 Millionen Mahnungen pro Jahr und
• leite jedes Jahr 70'000 Betreibungen ein.
• Und kostet jährlich 55 Mio. CHF.
• Allein die Eigenwerbung mit TV-Spots kosteen 250'000 CHF.

Der Vorschlag des Preisüberwachers Stefan Meierhans, die Billag abzuschaffen und die entsprechenden Gelder (abzüglich der 55 Mio. CHF nichtsnütziger Eigenkosten) durch die Steuer zu finanzieren ist super.

Es wäre seltsam und staatsrechtlich problematisch, wenn man die Gebühren plötzlich über den gleichen Kanal wie die Steuern einfordert. 4 Prozent dieser Gelder sind für unabhängige Privatsender, der Rest für die SRG, die ebenfalls weitgehend vom Staat unabhängig funktionieren sollte.
Zuger CVP-Politiker Peter Bieri (baz)

Ok, ist ein Argument. Doch der Staat hat eine Pflicht, seine Bürger zu informieren (Tagesschau, 10vor10, Arena). Entsprechend könnten im Gleichschritt mit der Auflösung der Billag auch die Beträge an SF DRS Idee Suisse massiv reduziert werden. So muss das gehen! :-)

Es ist höchste Zeit, wenn die Billag abgeschaft wird. Für das, was das Schweizer Fernsehen bringt, ist jeder Rappen zuviel.
Heinrich Müller (20min)

11 324 000 000 000 CHF

Über 11 Billionen CHF verursacht die Finanzkrise in Form von Bankenrettungen und Konjunkturprogrammen weltweit.

• 40% der Kosten fallen in den USA an:
• 3759 Mrd. für Bankenrettungen,
• 909 Mrd. für das Konjunkturprogramm, wobei dies laut New York Times noch nicht das Ende der Fahenstange darstellen könnte.
• Im Extremfall ist mit 8.8 Bil. USD zu rechnen.
• 11 Bil. CHF sind 18% des globalen Bruttosozialprodukts von 2007

Michael Furger in der NZZaS vom 15.2.09, Seite 21 in Zusammenarbeit mit einigen Grossbanken.

Selbstregulierung

Selbstregulierung ist wie wenn man einen Hund beauftragen würde, ein Wurstdepot zu überwachen.
Walter Wittmann, emeritierter Wirtschaftsprofessor

ehrenhafte Denuzierung

Seit der Affäre um die nachrichtenlosen Vermögen ist die Denuzierung bei uns weider zu Ehren gekommen, zum Glück für den amerikanischen Senator d'Amato, der mit einigen anderen auf Kosten der Schweizer Banken ein kleines Vermögen ansammeln konnte, ohne dass die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus je einen Nutzen davon gehabt hätten.
Suzette Sandoz in der NZZaS vom 15.2.09, Seite 16.

Sozialmoloch Basel

Rund 300'000 Menschen sind in der Schweiz ganz oder teilweise von der Sozialhilfe abhängig. Kantone und Gemeinden geben für sie pro Jahr rund drei Milliarden Fanken aus.

Die Sozialhilfeausgaben der Schweizer Gemeinden sind in den letzten zwei Jahren im Schnitt um 30 Prozent gestiegen..

Laut dem Sozialalmanach 2005 des Hilfswerks Caritas verdoppelten sich zwischen 1990 und 2001 die Ausgaben für Sozialhilfe, vor allem wegen der vielen ausgesteuerten Arbeitslosen und der Jugendlichen, die den Einstieg ins Berufsleben nicht schaffen.
Reto Gerber, Armin Müller und Marco Morell in der SonntagsZeitung vom 23.1.05, Seite 17.

Knapp 10 Prozent der 18- bis 26-Jährigen, nämlich 96 von 1000 jungen Erwachsenen, bezogen im Jahr 2003 Geld von der Basler Sozialhilfe.
Michael Lütscher in der SonntagsZeitung vom 23.1.05, Seite 19

btw: Basel-Stadt hat auch die höchste Untauglichkeitsrate der Schweiz.

Ein Musterfall, Juan Aleixandre, absolvierte nach der Primarschule lediglich die Orientierungsschule, dann die Weiterbildungsschule. Im letzten Schuljahr, so erzählt der schlaksige junge Mann, habe er "viele Absenzen" gehabt. "Ich hatte eine 'Läck-mer-am-Arsch-Stimmung'."

Dann sollte der Staat nun auch von dieser Stimmung Gebrauch machen: "Schau selbst zu Dir."

Jobs gefielen ihm nicht: Ist das wirklich ein Grund, Sozialhilfe zu beziehen?!

Palästinensische Gruppierungen

aus dem Tagi, irgendwo, irgendwann.

gefährliche Gläubige

Es sind gerade die Gemässigten, die den Fanatikern den Boden bereiten, indem sie den Eindruck erwecken, Religiosität sei etwas Harmloses, und dauernd von Respekt und Toleranz schwafeln.
Sam Harris

In den USA gibt es 30 Millionen, die sich selber als Atheisten deklarieren. Sind sie alle Verbrecher?
Dave Silverman
Umgekehrt hat eine Studie ergeben, dass sich nur 0.02 Prozent aller Gefängnisinsassen in den USA als Atheisten bezeichnen.

Für richtigen Fanatismus braucht es immer etwas Religiöses. Oder haben Sie je von einem atheistischen Selbstmordattentäter gehört?
Eine Polizistin aus South Carolina

David Signer in der WW41.07, Seite 62.

Die sympathische Seite Couchepins

Couchpin warnt vor

• den Gefahren der Gleicheit aller,
• von der Macht der Masse und
• dem Einfluss von Partikularinteressen
• die "Tyrannei der Mehrheit". Er kritisiert
• das "scharfe mehrheitsdemokratische Schwert"
• "die Macht der numerischen Mehrheit", 51 Prozent könnten entscheiden, wohin das Land gehen soll.

Urs Paul Engeler in der WW42.07, Seite 39

ausgeschaffte Rumänen in Italien

Einwanderer sind willkommen: Sie beleben den Wettbewerb, bringen neue Ideen, sind ehrgeiziger als die Einheimischen. Aber nicht alle. Gerade linke "Errungenschaften" wie übertriebene Milde mit Kriminellen und ein grosszügiger Sozialstaat sind Gift. Sie bringen die falschen Leute ins Land. Eine moderne Immigrationspolitik muss hier ansetzen.

Wir erinnern uns an den gewaltsamen Tod der armen Frau eines italienischen Marineoffiziers: Eine 47-jährige, am helllichten Tag brutal vergewaltigt, anschliessend halbtot in einen Graben geworfen. Das Opfer verstarb trotz ärtzlicher Hilfe zwei Tage später, im Koma. Tatort Italien, mutmasslicher Täter: ein Rumäne.

Romano Prodi, bekannt als tatenloser, aber fröhlicher EU-Kommissions-Präsident, hat vergangene Woche innert Stunden per Notrecht die schärfsten Massnahmen gegen unerwünschte Ausländer erlassen, die Europa bisher kannte.

Ohne diplomatische Rücksichten auf das neue EU-Mitglied hat Italien begonnen, Rumänen aus dem Land zu werfen.

Die EU-Kommission hat die italienischen Massnahmen rasch, als wäre man verlegen, für legal erklärt: Sie widersprächen nicht der EU-Richtlinie zur Personenfreizügigkeit.
Markus Somm in der WW45.07, Seite 7.

Ok, die Möglichkeit zur Ausschaffung krimineller Ausländer besteht immer noch. Mit dem Ja zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien dürfte halt einfach der administrative Aufwand zunehmen.

EU-Bürger würden gerne abstimmen...

Die sperrigen Franzosen, die vor zwei Jahren die EU-Verfassung in einer Volksabstimmung abgelehnt haben, dürfen sich zur unwesentlich nachgebesserten Version nun nicht mehr äussern. Dabei wünschen über 60 Prozent der Franzosen laut einer Umfrage der britischen "Financial Times" erneut eine Volksabstimmung über den Vertrag; bei den Briten, den Deutschen und den Italienern sind es sogar über 70 Prozent, die darüber abstimmen möchten.
Martin A. Senn in der NZZaS vom 21.10.07, Seite 23

lieber tiefe als hohe Steuern

Steuerwettbewerb ist gut. Die Deutschen und Amerikaner sind selber schuld, wenn
die Superreichen mit ihrem Geld in die Schweiz flüchten. Die Schweiz macht zu
Recht einen Unterschied zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Wir
brauchen keine fremden Steuervögte.
Peter Bodenmann in der WW7.09

Eine Ungleichbehandlung zwischen Inländern und Ausländern dürfte es steuertechnisch nicht geben. Doch anstatt den tieferen Steuersatz dem höheren anzupassen, sollte der Schweizersteuersatz auf den tieferen ausländischen Standard reduziert werden.

Rot-Grüne Chaoten in Bern

Seit 1992 wird die Bundesstadt von einer rot-grünen Mehrheit regiert. Dass sie sich durchsetzte, merkten die Berner an den steigenden Fürsorgekosten, der schleichenden Verslumung, den Verkehrshindernissen und den roten Zahlen. Zeitweise wurde die Stadt unter die finanzielle Vormundschaft des (damals noch bürgerlich regierten) Kantons gestellt.
Urs Paul Engeler in der WW41.07, Seite 20.

Daniele Jenni und Luzius Theiler verteidigen jeweils die linksextremen Chaoten, u.a. mit Tipps wie "Verweigere immer deine Aussage", "Unterschreibe nichts", "Wehre dich gegen alle erkennungsdienstlichen Massnahmen" oder "Melde dich sofort bei 077 445 23 29", wo "behördliche Übergriffe" gesammelt werden.

Wann endlich merkt die rot-grüne Regierung, dass sie mit der Umerziehung ihrer Polizisten zu Gesprächstherapeuten etwas übertreibt.
Chefredaktor der Berner Zeitung

Die Reithalle dient den Kriminellen immer wieder als Hauptquartier und Rückzugsgebiet. Auf Weisung der rot-grünen Regierung darf diese von der Polizei nicht betreten werden.
Jimy Hofer in der WW41.07, Seite 23

Vorfälle mit rechtsextremen Hintergrund 2005: 111
Vorfälle mit rechtsextremen Hintergrund 2006: 109 (sinkend)
Vorfälle mit linkssextremen Hintergrund 2005: 140
Vorfälle mit limkssextremen Hintergrund 2005: 227 (stark steigend)
Bericht innere Sicherheit des Bundesamtes für Polizei

wachsame ADL

Eine Umfrage der Antidiffamierungsliga in sieben europäischen Ländern ergab:

• fast ein Drittel der Befragten machen Juden für die globale Wirtschafts- und Finanzkrise verantwortlich
• rund 40% sind der Ansicht, dass Juden zu viel wirtschaftliche Macht in ihren Händen konzentrieren (Spanien 74%) (20min vom 11.2.09, Seite 2)
  

Und das wird jetzt als antisemitisch ausgelegt, als Meinung, die man nicht haben darf.

Für Hayek, gegen Keynes

Durch den Pessimismus und die Unbekümmertheit ("In the long run, we're all dead") stellte Maynard Keynes den Freibrief für zügellose Politiker aus. Was sollen wir uns heute um die Zukunft kümmern? So verschulden sich linke Politiker gerne weit über beide Ohren um das Problem auf die Zukunft zu verschieben, Milliarden an Konkunkturspritzen lassen grüssen.

Doch das ist falsch, weil nicht nachhaltig. Friedrich August von Hayek kritisierte Keynes am prominentesten:

Die spontane Ordnung des Marktes beruht auf den ungehinderten Anpassungsentscheidungen der Menschen und auf den nie zum Stillstand kommenden Fliessbewegungen des Stroms der Güter und Leistungen. Wer dagegen die Preise - ob Zinsen, Löhne oder Mieten - durch politisch motivierte Höchstgrenzen oder Mindespriese manipuliert, störe unweigerlich ihr snesibles Zusammenspiel und hält die Menschen nur davon ab, ihr Verhalten auf aussichtsreichere Aktivitäten umzustellen.
Hayek, sinngemäss.

Konjunkturpolitik ist nur dort erfolgsversprechend, wo sie die Anpassungsvorgänge beschleunigen hilft - und nicht dort, wo sie Menschen weiterhin an falsche Verhaltensweisen kettet.

Anstatt den Banken durch grosszügige Staatshilfen zu signalisieren, dass sie sich auch künftig auf die Sozialisierung ihrer Verluste verlassen können, muss jeder, der Risiken eingeht, wissen, dass er für die Folgen gerade stehen muss.

Die Politisierung der Wirtschaftsordnung führt immer in die Sackgasse.
Hans Jörg Hennecke, sinngemäss, in der WW6.09, Seite 23.