EU: Einsicht statt unendlicher Diskussionen

Statt sich in Diskussionen über die technische Lösung des Schuldenproblems zu verlieren, sollten die Politiker sich eingestehen, dass das auf dem Giesskannenprinzip beruhende europäische Modell des Wohlfahrtsstaates und der gemeinsamen Währung gescheitert ist.
Kurt Schiltknecht in der WeWo49.11, Seite 23.

Realtime abstimmen, fortlaufend, andauernd

Im Gegensatz zu den Stimmberechtigten, die in den meisten Staaten nur alle vier Jahre ihre Meinung über die Wirtschaftspolitik abgeben können, "stimmen" die Investoren auf den Finanzmärkten mit dem Kauf und Verkauf von Staatsanleihen laufend über die Politik der Regierungen ab.
Kurt Schiltknecht in der WeWo49.11, Seite 23.

"Koalition der Vernunft" ist Ursache und nicht Lösung der Staatsschulden

Mehrheitlich vertreten in der Regierung sind heute also jene Parteien, die sich im weitesten Sinn für jene soft-sozialdemokratische Grundlinie einsetzen, die bereits in den neunziger Jahren zu abnehmendem Wirtschaftswachstum, steigender Verschuldung sowie höheren Steuern und Abgaben geführt hat mit schlimmen Auswirkungen auf die Wohlstandsfähigkeit der Schweiz. Am Mittwoch ist das Ancien Régime – einst „Koalition der Vernunft“ genannt – aus der Mottenkiste zurückgeholt worden. Wir werden dadurch mehr von jener Politik bekommen, die ausserhalb unserer Landesgrenzen in der Europäischen Union ausser Rand und Band geratene Sozialstaaten und Schuldenberge produzierte, einschliesslich einer verantwortungslosen Energiepolitik, die unseren Industriesektor verteuern und dadurch schwächen wird. Die Schweiz geht die mutmasslich grösste Krise der Nachkriegszeit mit linken, also erwiesenermassen falschen Rezepten an.

Roger Köppel in der WeWo online vom 15.12.11.

Die FDP hasst die SVP bis zur Selbstleugnung

• Rechsteiner ist vielleicht der porentiefste Verfechter des neuen SP-Programms, das die Armee abschaffen und den Kapitalismus überwinden, (...) den EU-Beitritt und Mindeslöhne will.
• St. Gallen ist ein zutiefst bürgerlicher Kanton und hat die Wahl zwischen SP-Rechsteiner und SVP-Brunner. Obwohl die SVP der FDP inhaltlich am nächsten steht, wählt sie den SPler.

Das macht nur eine Partei, der die eigenen Inhalte egal geworden sind, die sich aufgibt und nicht mehr im bürgerlichen Gesamtinteresse handelt, sondern aus Motiven, die keine Rolle spielen dürfen. 

Liberale, die einen Rechsteiner wählen, sind keine Liberalen mehr. 

Das dauernde Gerede über Stil und Auftritt einer SVP wirkt, Pardon, lächerlich, wenn die FDP am anderen Ende einem gewerkschaftsradikalen Etatisten hilft, der eine Wirtschaftsordnung stürzen will, die der Freisinn mühsam aufbaute.
Roger Köppel über den "Narzismus des kleinen Unterschieds" in der WeWo48.11, Seite 5.

JSVP: Verschärfung der Einbürgerungskriterien

Der Erwerb des Schweizer  Bürgerrechts ist kein verwaltungstechnischer sondern ein  politischer Prozess. Die damit verbundenen Volksrechte sind einmalig auf der Welt. (...) Für die Junge SVP Schweiz ist  daher klar, dass nur gut integrierte und finanziell unabhängige Ausländer eingebürgert werden dürfen.

1. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Einbürgerung.
2. Nicht eingebürgert wird namentlich, wer
   a. wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist oder wer für eine Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;
   b. Leistungen der Sozialhilfe bezieht oder bezogene Leistungen nicht vollumfänglich zurückbezahlt hat;
   c. nicht nachweislich über gute Kenntnisse einer Landessprache verfügt;
   d. nicht nachweislich über ausreichende Kenntnisse des schweizerischen Staatsaufbaus und seiner Geschichte verfügt;
   e. nicht über eine Niederlassungsbewilligung verfügt.
3. Bezüger einer IV-Rente werden grundsätzlich nicht eingebürgert. Die Gemeinden können Ausnahmen machen.
4. Abschaffung des Doppelbürgerrechts für eingebürgerte Ausländer.
5. Männer, die sich im Alter zwischen 25 und 40 einbürgern lassen, müssen die nicht entrichteten Wehrersatzabgaben vollumfänglich nachzahlen.
6. Einbürgerungswillige müssen vorgängig ein Sprachdiplom (mind. Niveau B2) erwerben.
7. Die Bestimmungen für die erleichterte Einbürgerung werden wie folgt verschärft:
   a. Mindestens 7 Jahre mit einem Schweizer/einer Schweizerin verheiratet (bisher: 3 Jahre);
   b. mindestens 5 Jahre ununterbrochen in der Schweiz wohnhaft (bisher: 1 Jahr);
   c. zwingender Nachweis eines Sprach- und Staatskundetests;
   d. kein Bezug von Sozialhilfe.

Migranten sichern westliche Zukunft nicht

• Am FR, 25.11.11 in Berlin wird ein 6080g schweres Baby geboren.
• Der Name des Jungen ist Jihad.
• Die 40jährige Mutter wehrte sich gegen einen Kaiserschnitt, sie wiegt 240kg, hat Diabetes und bereits 13 Kinder.

Die gebürtige Ostberlinerin und ihr aus dem Libanon stammender Mann sind vollauf mit der Kindererziehung beschäftigt und müssen daheim bleiben.
Die Welt

Sie müssen nicht nur, sie können es auch. Die Eltern von 14 Kindern bekommen monatlich 2923 Euro Kindergeld. Hinzu kommen Kosten für die Unterkunft (Miete, Heizung), Übernahme der Krankenversicherung für die ganze Familie durch das Sozialamt, Zuschüsse für Kleidung, verbilligte Bus- und Bahnkarten, kostenlose Lehrmittel und andere "Naturalien". Alles in allem hat eine 16-köpfige Familie ohne Arbeit ein Einkommen von etwa 5500 Euro monatlich zur Verfügung.
Die Bundesrepublik ist ein Sozialstaat, der den Menschen die Verantwortung für ihr Leben abnimmt. Die Kinder kommen von Allah oder von Gott. Das Kindergeld aber überweist das Arbeitsamt.
Henryk M. Broder in der WeWo48.11, Seite 18.

14.28% = 1 Bundesratsitz

Quelle: SVP Newsletter

Wirtschaftsflüchtlinge blockieren funktionierendes Asylwesen

Aber das Asylwesen ist durch und durch krank. (...) Die Missstände und Missbräuche sind offensichtlich und drohen weitere Bereiche der Migrationspolitik gewissermassen zu infizieren.

Die eigentlichen Flüchtlinge (...) sind kaum je ein Thema. Ganz einfach deshalb, weil es in den Asylsystemen der europäischen Länder diese wirklichen Flüchtlinge kaum gibt.

Selbst aus vielen Krisen-Staaten wie zum Beispiel Somalia dominiert heute die wirtschaftliche Migration. Wirkliche Schutzbedürftige bleiben dagegen in aller Regel an Ort und Stelle, weil die hohen Reisekosten für sie jenseits der vorstellbaren Machbarkeit bleiben. Jene, die wir als echte Flüchtlinge in der Schweiz bezeichnen, werden damit zu einer kleinen Minderheit. Die Kanäle des Asylsystems sind durch die Wirtschaftsflüchtlinge verstopft.

Eine offene und engagierte Flüchtlingspolitik ist aber nur möglich, wenn es gelingt, Missbräuche zu beseitigen und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Ungelöste Probleme der Asylpolitik vergiften aber auch die Ausländerpolitik insgesamt und führen uns weg von einem rational geführten politischen Diskurs hin zu einer eindimensionalen Angstpolitik à la Minarettinitiative.

Verfahrensfristen: im Durchschnitt 1400 Tage. (...) Konsequent nutzen die Asylbewerber alle Möglichkeiten der Verfahrensverlängerung, die ihnen das Schweizer Rechtssystem bietet. 

Beschleunigungsmassnahmen: Die Dauer eines ablehnenden Verfahrens soll vom Moment des Asylantrags bis zur Rückkehr in den Heimatstaat von heute 1400 Tagen auf durchschnittlich etwa 150 Tage reduziert werden.

1. müssen alle staatlichen Behörden, insbesondere aber das Bundesverwaltungsgericht, verbindlich in die Abwicklung des zeitlich eng getakteten Gesamtprozesses einbezogen werden.

2. muss es gelingen, die missbräuchliche Nutzung von Rechtsmitteln zur Verlängerung des Entscheidprozesses zu unterbinden. Nur wenn die Entscheide, deren gerichtliche Beurteilung und der Vollzug radikal schneller werden, können Wirtschaftsflüchtlinge tatsächlich zurückgeführt werden.

Alard du Bois-Reymond in der NZZaS vom 1.1.12, Seite 12.

Schuldenlöcher mit Umweltabgaben stopfen

Die EU unterstellt den Flugverkehr dem Emissionshandelssystem (ETS), wonach Fluggesellschaften CO2-Zertifikate kaufen müssen.

Der internationale Luftfahrtverband (Iata), der 84 Prozent des weltweiten Flugverkehrs repräsentiert, schätzt die Zusatzkosten wegen des europäischen Emissionshandels für 2012 gar auf 900 Millionen Euro, umgerechnet 1,1 Milliarden Franken. Die Iata befürchtet, dass diese Kosten bis 2020 auf 3,4 Milliarden Franken steigen könnten.

Bei der Swiss weist man zudem ­darauf hin, dass das Geld für die ersteigerten Zertifikate in die Kassen von EU-Staaten fliesst. Dort wird es kaum für Umweltprojekte verwendet, sondern zur Sanierung der Staatshaushalte. Der Klimaschutz ist für die EU-Staaten ein hochwillkommener Vorwand, ihre Finanzlöcher zu stopfen.
Alex Reichmuth in der WeWo1.12, Seite 19.

Divergenz zwischen Wirtschaft (Realität) und Politik (Vision)

Anscheinend bemühen sich auch Linke darum, die Schere zwischen Politik und Wirtschaft zu schliessen. Sie proklamieren die Überwindung des Kapitalismus und entscheiden sich für mehr Demokratie in der Wirtschaft. Ich plädiere bekanntlich für das Gegenteil: Kapitalistische Prinzipien für die Politik. Mit "Wer zahlt, befiehlt" wird moral hazard verhindert

Mit beiden Absichten gleicht sich die Politik der Wirtschaft an (oder umgekehrt). Vision und Realität divergieren weniger fest. Dabei gilt entscheidend festzuhalten, dass sich Linke eher in gutgemeinte Traumideale verirren, wobei sich Rechte an der harten Realität orientieren. Und das macht Linke verantwortlich für die Missstände.

Was passiert, wenn man über (wirtschaftliche) Realitäten hinweg politisiert?

• Wir können Kernkraftwerke abgeschalten, aber die neuen Energien können wir nicht gegen die physikalischen und ökonomischen Gesetze herbeizaubern --> Energie gibts weniger und sie wird teurer.
• Wir können die Überalterung negieren, das Pensionsalter und den Umwandlungssatz lassen wie er ist --> Die AHV wird trotzdem unfinanzierbar und damit beerdigt.
• Wir können uns und unsere Staaten weiter verschulden, uns demokratisch gegen Sparprogramme wehren, doch eines Tages werden es die Anleger/Investoren/Gläubiger nicht mehr mittragen.
• Wir können Mindestlöhne per Volksabstimmung auf das Doppelte der europäischen Länder katapultieren. Der Arbeitsmarkt wird sich rächen.
• Wir können Leerverkäufe und Finanztransaktionen mit Futures auf Nahrungsmittel verbieten. Damit bleiben die zugrunde liegenden Probleme der Überbevölkerung ungelöst.

Silvio Borner in der WeWo1.12, Seite 16.

Russlands düstere Zukunft

Russland steht vor gewaltigen Problemen, die gelöst werden müssen. Dazu gehören die ungleiche regionale Entwicklung, die Fehler der Bolschewisten, das Land nach ethnischen Merkmalen in mehrere Republiken aufgeteilt zu haben, die Korruption auf allen Ebenen der Regierung, des Verwaltungsapparats sowie der Strafverfolgungsbehörden, die Rechtsunsicherheit, der wiederaufkeimende Nationalismus, die organisierte Kriminalität, die anhaltende Migration ehemaliger Bürger der UdSSR wie der Ta­dschi­ken, Usbeken und Kirgisen und das enorme soziale Gefälle zwischen Arm und Reich mitsamt der sozialen Ungerechtigkeit und unzulänglichen Gesundheitsversorgung. Russland belegt bei den Gold- und ­Devisenreserven weltweit den dritten Platz, und die sogenannten Stabilisierungsfonds verfügen über Hunderte von Millionen Dollar. Aber anstatt mit dem Geld die dringend notwendige Entwicklung der russischen Infrastruktur voranzutreiben, wird das Staatsgeld von unseren Fantasten in amerika­nische Verpflichtungen investiert. Und in Moskau, das im Geld schwimmt und wo der Quadratmeter für Immobilien inzwischen bis zu 70 000 Dollar kostet, wird privates Geld weiterhin in Immobilien statt in die industrielle Entwicklung investiert. All diese Faktoren sind tickende Zeitbomben, und man kann nur hoffen, dass es der Regierung gelingen wird, sie in den kommenden Jahren zu entschärfen.

Andrei Kondraschow, Chefreporter des staatlichen russischen Fernsehens RTR im Interview mit Peter Holenstein in der WeWo1.12, Seite 46ff.

Ähnlichkeit von Russen und Italienern

Sie gestikulieren beim Reden mit den Händen, stehen auf Goldketten, coole Uhren, elegante Kleidung und gefallen sich in der Rolle des unwiderstehlichen Frauenhelden. Silvio Berlusconi war nicht von ungefähr bei den meisten ­Rus­sen der beliebteste unter allen ausländischen Politikern. Für viele meiner Freunde war sein Rücktritt eine persönliche Tragödie.

Andrei Kondraschow, Chefreporter des staatlichen russischen Fernsehens RTR im Interview mit Peter Holenstein in der WeWo1.12, Seite 46ff.

Verfassungsgerichtsbarkeit

Das Parlament hat der Schaffung einer Verfassungsgerichtsbarkeit zugestimmt. Das ist ein Fehler, welcher erst erkannt werden dürfte, wenn die linke Mehrheit diese eingeführt hat.

Die weltanschauliche und politische Grundhaltung fliesst in die Rechtssprechung ein.
Hans Wiprächtiger, SP-Bundesrichter im Beobachter

Mit der Verfassungsgerichtsbarkeit gebärden sich Bundesrichter als Herren, nicht als Hüter der Verfassung.
Martin Schubarth

3 Beispiele:

1. SVP-Initiative "Einbürgerungen vors Volk" wurde 2003 als ungültig erklärt. Emmen wurde die Einbürgerung an der Urne verboten.
2. Zug hat die bürokratische Kommission für Gleichstellung von Mann und Frau aufgehoben. Die Bundesrichter verpflichten den Kanton Zug dazu, eine Ersatzlösung zu treffen. Wer, wer und mit welchen Mitteln der Gleichstellungsauftrag künftig umgesetzen?
   Die richtige Antwort wäre: Diese Aufgabe wird von den einzelnen Behörden selbst umgesetzt, innerhalb der bestehenden Budget. Die Gleichberechtigung ist in der Bundesverfassung vorgeschrieben, an welche sich auch unsere Beamten halten.
3. Whistleblower Zopfi/Wyler beim Zürcher Sozialamt begingen Amtsgeheimnisverletzungen. Ihre Kritik wäre anders lösbar gewesen. Falsch:

Nach allem, was im Lauf der Berichterstattung über die Zustände im abgeschotteten Stocker-Reich ans Licht drang, war die Realität ­eine andere. Die Missbräuche wurden nicht nur toleriert, sie wurden systematisch begünstigt durch eine Kultur des Wegschauens, des gutmütigen bis naiven Vertrauens und der mangelhaften Kontrolle. Kritik wurde, wie Zopfi und Wyler glaubhaft darlegten, abgewimmelt und im Keim erstickt. Auf Fehl­verhalten der sogenannten Klienten und die Laisser-faire-Einstellung der Sozialarbeiter hinzuweisen, galt als inopportun und als politisch inkorrekt. Monika Stocker persönlich schubladisierte konkrete Hinweise auf Betrugsfälle. Nicht nur die beiden späteren Whistleblowerinnen, auch die Polizei warnte vergeblich. Was nicht sein durfte, konnte nicht sein.
Philipp Gut in der WeWo1.12, Seite 22f

Durchleuchtung der Behörden als wichtigste Kritik

Der Staat ist als Monopol legitimer Gewaltanwendung die mächtigste Institution im Land. Seine Organe sind nicht dem Wettbewerb und der Konkurrenz ausgesetzt, was sie anfällig macht für Missstände bis hin zur Korruption.
Roger Köppel in der WeWo1.12, Seite 5.

Kindergärten in Israel

Beim Einschreiben für den staatlichen Kindergarten wählt man zwischen einer rein staatlichen oder staatlich religiösen Institution.

Der staatlich religiöse Kindergarten zeigt sich auch optisch viel einladender, und die frommen Kindergärtnerinnen sind auch noch nicht uralt. Logisch, der Staat pulvert viel mehr Geld in die religiösen Einrichtungen als in die staatlich säkularen, denn ohne den politischen Segen der Frommen im Land, kann Premier Netanjahu ja auch nicht regieren. Sie verfügen über Macht. Sie sind das Zünglein an der Waage der derzeitigen Regierungskoalition. Und die Regierung muss sich diesen Segen aus der Staatskasse teuer erkaufen.

...Hochburgen einiger Gruppen sektiererischer religiöser Fanatikern.
Yael Wyler im Mamablog

Demokratie endlich beenden

Demokratie ist nicht geeignet für einen libertären Staat.
Patri Friedmann, Enkel von Milton Friedmann

Die Demokratie ist als politisches System überholt.
Peter Thiel, ein weiterer IT-Milliardär

via Stoehlker

Deutsche Studenten kosten auch im Ausland

Deutsche Studierende gefährden die Qualität der Bildung an niederländischen Universitäten und kosten das kleine Land Millionen von Euro.
Halbe Zijlstra, niederländischer Staatssekretär für Bildung, Kultur und Wissenschaft

Ein Student koste die Niederlande jährlich 6000 Euro, und da deutlich mehr Ausländer in den Niederlanden eingeschrieben seien, als Niederländer im Ausland studierten, ergebe sich für das Land daraus ein jährlicher Fehlbetrag von 90 Millionen Euro.

• 42% der ausländischen Studenten in Holland sind Deutsche
• 31% der ausländischen Studenten in der Schweiz sind Deutsche
• 10% der ausländischen Studenten in Österreich sind Deutsche

 Anna Chudozilov in der NZZ vom 03.01.2012

Politische Prioritäten gemäss Schweizer Ökonomen

Quelle: Avenier Suisse

• Schuldenbremse bei Sozialversicherungen: Bei Überschreiten von festgeschriebenen Schwellenwerten müssen umgehend Massnahmen für den Schuldenabbau ergrifffen werden.
• Einheitsmehrwertsteuer: vereinachen, keine Ausnahmen mehr (die wenigen Sätze steigen, wodurch die gesamte MwSt. gesenkt werden kann)
• BVG-Rente: Mindesverzisung und Umwandlungssatz sollen kein Politikum sein, sondern sind eine mathematische Herausforderung in Abhängigkeit der konjunkturellen Entwicklung und der Lebenserwartung
• Unternehmenssteuerreform III: Abschaffung des Gewinnsteuersatzes auf Bundesebene, keine Sonderregelungen in Kantonen
• Gesundheitskosten: mehr Wettbewerb, selektive Aufnahme von Versicherten und Ärzten,
• Beziehung CH-EU betreffend Personenfreizügigkeit, Zahlungen, Rückschaffungen, Transportwege, etc.

Demokratische Schweizer als Vorbild für Europa

Nicht nur die Politiker tragen Verantwortung, sondern auch die Stimmbürger.

Es ist mir ein bisschen peinlich, das eingestehen zu müssen, aber so ähnlich scheint es mir tatsächlich zu sein. Ich hoffe, es macht mich nicht zum lächerlichen Superpatrioten, wenn ich meine, dass wir Schweizer Demokratie tatsächlich besser «können» als unsere Nachbarn.
Ich bin der Überzeugung, dass Europas Probleme nicht im politischen Hinterzimmer gelöst werden können. Auf die Dauer lassen sich grundsätzliche Entscheidungen nicht am Stimmbürger vorbeischmuggeln. Gerade, wenn die Zeiten schwierig werden. Die Krise verlangt nicht nach weniger, sondern nach mehr Demokratie.
Charles Lewinsky in der NZZaS vom 01.01.2012, Seite 21f.

Das Schuldendilemma der Demokratie

...Politiker, die das finanzielle Schlamassel, in dem die halbe Welt steckt, durch hemmungsloses Schuldenmachen erst angerichtet haben...

Und das nicht aus bösem Willen oder galoppierender Dummheit, sondern weil auch das zum System der Demokratie gehört: Ein Politiker will vor allem gewählt werden. Ins Amt kommen und im Amt bleiben. Um seine (...) Ziele zu erreichen, muss er genügend Stimmen bekommen.

Und die bekommt er nun mal leichter, wenn er dem Wähler etwas verspricht. Höhere Löhne, tiefere Steuern, billigere Wohnungen, sauberere Luft. Eine vielversprechende politische Karriere ist zumeist auch eine viel versprechende. Wer den Leuten etwas wegnimmt - auch wenn ihm in der konkreten wirtschaftlichen Situation gar nichts anderes übrig bleibt -, wird von den Wählern abgestraft.

Politiker lassen sich nicht gern rausschmeissen. Es sitzt sich zu angenehm auf einem Sitz im National- oder im Ständerat. Also verkneifen sie sich das Wegnehmen. Und machen lieber Schulden, um dem Wahlvolk auch weiterhin hübsch verpackte Wohltaten auf den Gabentisch legen zu können. «Die nächste Generation», denken sie sich dabei, «wird schon einen Weg finden, um sie zu bezahlen. Und wenn nicht - wir stehen dann ja nicht mehr zur Wahl.»

Charles Lewinsky in der NZZaS vom 01.01.2012, Seite 21f.