Urteil im Fall Seebach

Die Zürcher Staatsanwaltschaft und die Jugendanwaltschaft setzen mit ihrer Anklage gegen bloss zwei der insgesamt 13 beteiligten Jugendlichen im Fall Seebach ein falsches Signal, was den Schutz junger Frauen vor Gruppendruck und Nötigung zu sexuellen Handlungen betrifft. Ihr Entscheid unterstellt, dass im Falle der elf Beteiligten, die ungeschoren oder mit erzieherischen Massnahmen davonkommen, das Mädchen mit den sexuellen Handlungen einverstanden war.
Res Strehle im Tagi

Der gute Glaube an das unschuldige Mädchen ist ungebrochen. Angesichts früherer Adoleszenz und einer Sexualisierung der Gesellschaft, ist dies aber nicht haltbar.

Laut Martin Killias hat der Europäische Gerichtshof vor vier Jahren Bulgarien genau deswegen gerügt. Drei Jugendliche waren nach einem ähnlichen sexuellen Missbrauch freigesprochen worden, weil keine direkte Gewalt angewendet worden war. Der Schweiz droht nach diesem Entscheid eine ähnliche Rüge.
Res Strehle im Tagi

Aus meiner Sicht liegt hier der Europäische Gerichtshof falsch. Vergewaltigung setzt Gewalt voraus. Diese war offensichtlich nicht in allen Fällen vorhanden. Dies verdeutlicht auch die Werteabwägung bei der Befragung des "Opfers". Dieses wurde in die fremde Wohnung gelockt in der Hoffnung, ein ausgeliehenes iPod-Kabel zurück zu erhalten.

Als am Ende der Einvernahme die Polizistin fragte, ob das mit dem Kabel ihr mehr zu schaffen machte als die Vergewaltigung selber, lautete die Antwort «Ja». (...) Auf die Bemerkung der Polizistin, dass man Aussagen habe, dass Ähnliches schon früher einmal passiert sei, antwortete sie, das sei freiwillig gewesen.
Stefan Hohler im Tagi

Ich zweifle immer noch an den "Qualen des Opfers". Niedere soziale Schichten werden früher sexuell aktiv. Das können die Intellektuellen, die in den Medien darüber diskutieren und die in (internationalen) Gerichten darüber urteilen, nur schwer nachvollziehen.

Die Fachstelle für Kinder- und Jugendforensik der Uni Zürich bietet ein dreimonatiges «Therapieprogramm zur Erlernung eines angemessenen Sexualverhaltens» an.

Was aber heisst «angemessenes Sexualverhalten» bei einem 15-Jährigen? Bessler holt aus: Thematisiert in den Therapiestunden würden kulturelle Werte und Haltungen, Frauenbilder, Pornografie und deren Auswirkung, dann die eigentliche Aufklärung, die eigene sexuelle Entwicklung und die eigenen Bedürfnisse, Reize, Übergriffe und vieles mehr.
Martin Gmür im Tagi

Der ganze Kursinhalt ist für mich auf ein kulturelles Verständnis zurückzuführen, welches durch die Erziehung und Sozialisierung vermittelt wird. Wuchsen die "Gören" in einem destruktiven Umfeld auf oder wurde die Erziehung vernachlässigt, ist ein Abweichen von einem akzeptieren Verhalten nicht überraschend.

Schuld daran ist wieder einmal die linke Migrationspolitik der 90er-Jahren, welche Massenmigrationen mit sich zog und in den heutigen Ausmassen eine Integration verunmöglicht. Und Multikulti haut offensichtlich auch nicht.

Die Fachstelle existiert seit 2004 und bietet Therapien verschiedenster Art an. 90 Prozent aller bisher etwa 600 Klienten waren Knaben und junge Männer. Zahlen über den Anteil an Jugendlichen mit ausländischem Hintergrund seien vorhanden, so Bessler, würden aber nicht öffentlich gemacht.
Martin Gmür im Tagi

Dynamik in einer jungen Männergruppe von Balkan-Secondos mit krudem Frauenbild
Kommentar von Res Strehle im Tagi.

Ich teile hingegen genau die gegenteiligen Ansichten zu seinem/diesem Kommentar:

• An der Rolle des "Opfers" muss gezweifelt werden.
• Gewalt soll auch weiter ein Tatbestandesmerkmal von VerGEWALTigung bleiben.
• Die Secondo-Problematik ist akuter als weitgehend kommuniziert.
• Integration ist mit einer derart grossen Anzahl von Kulturfremden nicht mehr möglich.
• Eigene, nach Schweizer Werten/Kultur erzogene Kinder dürfen nicht in Kontakt mit dieser Gruppe von Leuten kommen. (Entweder man obliegt den eigenen Kindern ein Rayonverbot oder man schafft die desktruktiven Elemente aus. Gibt es vielversprechende Zwischenlösungen?)
  
• Die Schule muss die Aufgabe der Aufklärung und Sexualerziehung übernehmen, sobald sie vermutet, dass diese zu Hause zu kurz kommt.
• Die Medien haben die neue Realität zu akzeptieren und sollen nicht weiterhin von "Gotthelf"-Werten träumen. Die Schweiz ist nicht mehr wie früher.

UBS Banker protestieren!

Um gegen die erwarteten Bonuskürzungen 2007 zu protestieren, haben Investment Banker der UBS den Eingang des Hauptsitzes in Opfikon ZH versperrt.

by Stephan Schmid

grün-liberal und wirtschaftlich erfolgreich?

Die neunziger Jahre brachten eine massive Staatsverschuldung, hohe Steuern und Abgaben, einen Linksrutsch im bürgerlichen Lager, was wiederum der SVP Profil verschaffte. Seit ein paar Jahren werden die Sünden erkannt und zum Teil behoben, doch die Sitzgewinne der Grünen und der «grünliberalen» Modepartei markieren die Wiedergeburt der Unvernunft in Zeiten des Überflusses. Die Grünen wie die grünen Scheinliberalen mögen allerlei ökologischen Hokuspokus versprechen, aber sie sind linke Kräfte und bauen den Staat am falschen Ort aus. Deshalb kommen die Grünen nur in konjunkturellen Aufschwungphasen nach oben. Ironischerweise sabotieren sie mit ihrer Politik die Entwicklungen, denen sie ihre Erfolge verdanken.
Roger Köppel in der WW48.07, Seite 82.

verweichlichte FDP ist zu diversifiziert

Die FDP ist die einzige Partei der Welt, die seit über anderthalb Jahrhunderten ununterbrochen in der Regierung sitzt (Max Frenkel in der WW 48.07, Seite 9.). Doch:

Die FDP hat zwei Probleme, die Frauen und die Welschen. Und wir im Aargau haben keine Welschen.
ein Aargauer FDP-Nationalrat in der WW30.07.

Hartmeier, Chefredaktor des Tagi, meint darin gerade die Stärke der FDP, dass sie so viel inneren Pluralismus, so viel unterschiedliche Meinungen, so viele Standpunkte in den eigenen Reihe nicht nur dulde, ja sogar fördere.
Köppel bezeichnet diese Haltung aber als Standpunktverweigerung.

(...) eine Partei ist nicht das Ganze und sein Gegenteil, sondern sie ist, wie der Name schon sagt, Partei, ein Ausschnitt, ein Teil, die Essenz zäher Auseinandersetzungen, die sich irgendwann zu einer berechenbaren Position verdichten müssen. Es gehört zu den trüben Auswürfen des Zeitgeists, dass man Parteien dann als positiv bewertet, wenn sie aufgehört haben, parteiisch zu sein (...) Gelobt werden linke Wirtschaftsfreisinnige, rechte Sozialisten, wirtschaftsfreundliche Grüne und SVPler, die sich von Blocher lossagen.
Roger Köppel in der WW 48/07, Seite 82.

Mit Doris Fiala und Philippo Leutenegger hat der Zürcher Freisinn zwei Exponenten vom rechten Flügel der FDP, welche den richtigen Kurs verfolgen. Doch Fiala ist zurückgetreten. Wer soll das Ruder übernehmen? Bald werden wir es der Presse entnehmen, doch Köppel schlägt Peter Spuhler vor:

Die Schwächen der FDP kennen viele, aber die Achillesfersen der SVP sind nur wenigen bekannt. Spuhler kennt beides. Sein Transfer zum Freisinn wäre ein genialer Scoop.
Roger Köppel in der WW 48/07, Seite 82.

linksextremer, militanter Secondo

Ich möchte nochmals unterstreichen, dass der Schütze von Zürich-Höngg keinesfalls mit der Mehrheit der Diensttuenden vergleichbar ist.

WEF-Gegner Luis W. verübte am 29. Januar 2006, kurz nach Ende des Davoser Weltwirtschaftsforums, einen Brandanschlag in der Zürcher Innenstadt. (...) Die Biografie des Todesschützen zeige eine Aggressionsproblematik. (SZ)

Wie schon erwähnt, muss die Person genauer beurteilt werden, nicht der Standort der Waffe.

Allerdings - um die Konsistenz meiner Aussagen zu gewährleisten - bin ich lieber dafür bereit, einmal eine Waffe zuviel einzufordern - oder vielleicht sogar alle, als dass wieder etwas passiert - und das ist ja nur eine Frage der Zeit. Gleich wie bei den Sozailmissbrauchsfällen: Lieber richtig alles zusammenstreichen und vielleicht jemanden zuviel bestrafen, als dass der Missbrauch weiter unkontrolliert ausufert.

PS: Und er liebte Egoshooter!

Ausländerkriminalität

Ende des Jahres 2005 lebten rund 1,7 Mio. Ausländer in der Schweiz, was 21,9 % der Gesamtbevölkerung entspricht. Seit dem 2.Weltkrieg stieg dieser Anteil von damals gut 5% fast ohne Unterbruch stetig an und ist heute im internationalen Vergleich sehr hoch. So haben in Europa nur Liechtenstein und Luxemburg höhere Ausländeranteile.

Anzahl verurteilte Erwachsene (unbereinigt), pro 1000 Pers. ständige Wohnbevölkerung, Daten: BFS
Bereinigt werden müssten:

• Kriminaltourismus (20%)
  
• Verurteilungen aufgrund des ANAG (10-12 %)
• Ausländer in der Schweiz sind besonders häufig jung und männlich --> per se krimineller?

In den einzelnen Bereichen gibt es aber auch nach der Bereinigung teilweise markante Unterschiede. Vor allem wegen Gewaltdelikten des Strafgesetzbuchs wurden junge ausländische Männer (18-29 Jahre) mit Wohnsitz in der Schweiz im Jahre 1998 bis zu 2.6 mal häufiger verurteilt als Schweizer der gleichen Altersgruppe.

Extrem war die Situation bei den männlichen Asylsuchenden, die separat erfasst werden. Diese wurden bei fast allen Vergehen (Ausnahme: Strassenverkehrsgesetz) zwischen 3 bis fast 14mal (bei Verstössen gegen das BetmG von über 39-jährigen) häufiger verurteilt als gleichaltrige Schweizer Männer.

Innerhalb der Gruppe der Ausländer wurden zudem Osteuropäer verhältnismässig häufiger verurteilt als Westeuropäer.

Teilweise wird argumentiert, der Unterschied in der Kriminalität sei in der Realität grösser als in den Statistiken, weil ein Grossteil der kriminellen Schweizer eingebürgerte Ausländer seien. (Nicht überprüfbar, da entsprechende Daten nicht erhoben werden.)

Quelle: Vernunft Schweiz.

Köppel und das Sturmgewehr

1. Zwar bekam der Täter eine Waffe von der Armee, doch die Munition verschaffte er sich widerrechtlich selbst: Wo ein krimineller Wille ist, findet sich auch ein Weg zur Tat.
2. Die mit Abstand meistgebrauchte Tötungswaffe in der Schweiz ist das Messer.
3. Es gibt bis heute keinen messbaren Zusammenhang zwischen der breiten Streuung von Schweizer Armeewaffen und der Zahl von Tötungsdelikten. Im Gegenteil ist es so, dass die Schweiz trotz hoher Armeewaffendichte weniger Delikte aufweist als zahlreiche andere Länder, in denen es keine Milizarmee gibt.
4. Menschen, nicht Waffen töten.

Roger Köppel im exklusiven Online-Kommentar.

langfristig orientierte Boni

Boni, die sich an längerfristigen Leisungsausweisen orientieren, würden den Finanzplatz stabiler machen.

Das Entlöhnungsystem müsste dringend reformiert werden. Um nachhaltiges Denken zu fördern, müsste man mit Boni nicht kurzfristige Ergebnisse, sondern einen langfristigen Erfolg belohnen. Es wäre denkbar, dass man mit Bonuszahlungen zum Beispiel die Arbeit der vorangehenden fünf Jahre würdigt. Wenn der Lohn von der langfristigen Entwicklung abhängig ist, lohnt es sich nicht mehr, unvernünftig hohe Risiken einzugehen, nur um kurzfristig abkassieren zu können.
Mathias Binswanger in der NLZ vom 24. November 2007, Seite 50.

Entwicklungsschritt 08/11 - AAD 10

Mit dem Entwicklungsschritt 08/11 passt sich die Schweizer Armee bis am 2011 der neuen Bedrohungssituation an.
Die veraltete Fussinfantrie wird vollends motorisiert und auch so benannt bleiben. Die Panzertruppen werden in einheitlichen Bataillonen zusammengefasst. Weiter entsteht eine Spezialeinheit, vergleichbar mit dem SAS oder dem KSK, namens Armee-Aufklärungsdetachement 10 (AAD 10).

Zu den Aufträgen des AAD 10 gehören:

• Beschaffung von Schlüsselinformationen
• Schutz von Truppen, Personen und Einrichtungen bei erhöhter Gefährdungslage
• Rückführung von Schweizer Bürgern aus Krisenlagen im Ausland
• Offensive Aktionen im Rahmen der Raumsicherung und Verteidigung (wiki)

Die Einsatzbereitschaft mit Vollbestand von 91 AdAs wird ebenfalls 2011 erreicht sein. Die Selektion ist sehr streng. Die Truppe wird entsprechend ziemlich tough!

Noch ein Wort zur Milizarmee:

Bei der Abkehr vom Milizprinzip würde die Schweizer Armee massiv an Qualität verlieren. Die bisherigen Erfahrungen aus Ländern, welche die Wehrpflicht abgeschafft haben, sprechen eine deutliche Sprache: Überalterung, teures Personal, aufwendige Werbung, die Besten kommen nicht, der Ausbildungsaufwand muss massiv erhöht werden, die Sparziele werden verfehlt.
Korpskommandant Christophe Keckeis, Chef der Armee, in Armee aktuell 2/07, Seite A2.

Menschen töten, nicht Waffen

Das vergisst man bei der ganzen Diskussion um die Waffen zuhause:

Nicht die Waffe tötet einen Menschen, sondern der Mensch dahinter.

Gleich so beim Auto: Nicht das Auto trägt die Schuld an tödlichen Unfällen, sondern der Fahrer. Die Linken, welche normalerweise bei jeder Gelegenheit, v.a. bei Sozialhilfe- oder Flüchtlingsschicksalen, den Mensch in den Mittelpunkt stellen, wechseln sofort ihren Blickwinkel, wenn sie eine Chance wittern, etwas gegen das Militär vorzubringen zu können.

Wie gesagt: Klar, jeder Tote ist einer zuviel. Doch 1, 2 Tote weniger pro Jahr - und meines Erachtens ist durch das Einziehen der Milizwaffen auch nicht viel mehr rauszuholen - sind den politischen Aufwand nicht wert, v.a. deshalb, weil viel wichtigere Prioritäten dabei untergehen.

Die Motivation der Linken für diese Diskussion besteht in der Stimmungsmache gegen die Armee und in der Hoffnung der Profilierung ihrer Parteien.

Im konkreten Fall: L.W. plante seine Zukunft im Ordnungs- und Sicherheitsdienst. Er war sich bewusst, dass seine Vorstrafen dies verunmöglichen werden. Nach Beendigung der RS verlor er den Halt, die Struktur den geregelten Tagesablauf und fiel in ein Loch. Wie weiter? Er hatte nicht wirklich eine Ahnung und wünschte sich den Armeealltag zurück, wo er eine konkrete Aufgabe (Befehl) hatte.

falscher Fokus auf Milizwaffentötungen

Ein 21-jähriger Secondo erschiesst am Abend nach dem Absolvieren seiner RS in Zürich Höngg ein 16-jähriges Mädchen an einer Bushaltestelle - scheinbar beliebig und ohne persönliches Motiv.

Klar, ein Ausraster mit dem Strumgewehr endet oft tödlich, also fatal, schlimmer geht es kaum. Doch wie gross ist die Wahrscheinlichkeit, dass sowas passiert? Gemäss Tagi gibt es fast täglich einen Toten mit einer Armeewaffe, bei ca. 200'000 Armeeangehörigen (stimmt diese Zahl auch nicht?). Also 300/200'000 = 0.15 Prozent. Klar, jeder Tote ist einer zu viel. Doch im Internationalen Vergleich ist es eine Illusion, diese Quote senken zu können. Man sollte sich Problemen zuwenden, bei welchen eine wesentliche Verbesserung möglich ist. Z.B. bei ausufernden Sozialausgaben. Solche Sachen sollten Priorität haben.

Wenn man schon Kausalitäten sucht, wie z.B. jene zwischen Waffenbesitzern und Mördern, dann doch auch bei jenen die Stechmesser besitzen und damit jemanden verletzen (Auch nur 0.15%?). Oder den Zusammenhang den das Schäfchenplakat thematisierte: Ausländer und Kriminalität. Dort bewegen wir uns definitiv nicht im Promillebereich...

Die Dringlichkeit der Themen wird auch durch das Echo der entsprechenden Initiativen verdeutlicht. Die "Initiative gegen Armeewaffen zu Hause" sammelte in zwei Monaten 30'000 Unterschriften. Die "Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer" machte in derselben Zeit 200'000 Unterschriften.

Fussballer UND Manager?

Nönö, das geht nicht. Uli Hoeness ist das beste Beispiel dafür: Ein erfolgreicher Fussballer ist noch lange nicht ein korrekter Manager.



Wie gross ist eigentlich der Anteil an Akademikern bei Fussballern? Dumme Frage, in Anbetracht dessen, dass der Kapitalismus auch dummen Leuten erlaubt Geld zu verdienen. Auf jeden Fall würden diesen Leuten meine Blablabla-BWL-Lektionen durchaus gut tun.

Aha, jetzt weiss ich auch, für wen dieses Fächer gedacht sind. Und all die entsprechenden Dozenten, Doktoren und Professoren - welche sich in diesem Fach bewährt haben, sind die Uli Hoeness' der BWL.

q.e.d.

Schwächen des Aktienrechts

• Wie bereits erwähnt, nimmt das schweizerische Aktienrecht zu wenig Rücksicht auf die "Staats- und Versorgungssicherheit eines Landes" und schützt Unternehmen welche "schwer ersetzbare Versorgungsleistungen erbringen" zu wenig. Dies ist wegen den zunehmenden Vermögen relevant, welche in absehbarer Zeit in die Schweiz investiert werden. Hier wäre laut Konrad Hummler eine "Liste dieser Sonderfälle" zu erstellen, bei welchen der Bundesrat gegen entscheidende Veränderungen im Aktionariat intervenieren kann.
• Dominique Bidermann, Ethos-Direktor, schlägt Lösungen gegen übertriebene Lohnsysteme vor (WW47.07, Seite 10). Mehr Transparenz ist lediglich die halbe Lösung. Die Aktionäre sollen eine Kontrolle über die Cheflöhne haben, z.B. in Form eines Lohnvorschlages, welches von den Aktionären abgesegnet werden muss. Damit müssen hohe Löhne detailliert und einleuchtend begründet werden können.
• Zu viele Aktionärsrechte können eine Unternehmung aber auch lähmen. So geschehen bei Spiegel-Chef Stefan Aust. Seine Unterstellten, die Mitarbeiter, besitzen 50.5 Prozent. Entsprechend äusserten seine Mitarbeiter ihren Unmut über ihren Chef an der GV und wählten ihn ab. Ausgerechnet in einem Jahr mit einer zweistelligen Umsatzrendite (Erich Wiedemann in der WW47.07, Seite 9). Hier treffen unterschiedliche Absichten/Motivationen problematisch aufeinander.
  

unfriendly take-over

Konrad Hummler schreibt in der Weltwoche 47.07, Seite 40ff. ("Tonnenweise Geld aus dem Osten") über die Bedrohung der Schweiz durch mächtige Staatsfonds.

Der Internationale Währungsfonds schätzt, dass heute 2500 Milliarden Dollar in solchen Reserven liegen. (rap)

Die Gelder stammen v.a. aus China, Singapur oder den Vereinigten Arabischen Emiraten. Auch Russland kommt durch Investoren wie Viktor Vekselberg ins Gespräch.

Problematisch können Anlagen von Staatsfonds (...) eigentlich erst werden, wenn damit versucht würde, ausserökonomische Ziele zu verfolgen. Das wäre nur möglich über eine beherrschende Stellung im Aktionariat und die Machtübernahme im Verwaltungsrat einer Unternehmung. Dann könnten sensible Technologien übernommen werden, oder es könnte versucht werden, eine territoriale Vormachtstellung in der Versorgung mit bestimmten Gütern zu erlangen.

Hummler spricht dabei von der "Staats- und Versorgungssicherheit eines Landes", von Unternehmen welche "schwer ersetzbare Versorgungsleistungen erbringen". Dies sei aber bei 95 Prozent der Schweizer Unternehmen nicht der Fall. Er spricht von Sonderfällen, welche einen staatlichen Schutz brauchen.

Aber die Liste dieser Sonderfälle von unverzichtbaren Unternehmungen muss abschliessend und klein sein.

Mit dieser schlanken Liste wäre genug gegen unfreundliche Übernahmen, gegen den "Ausverkauf der Heimat" getan.

FDP-Vorarbeit für den SVP-Erfolg

Die FDP macht eine intelligente Analyse und trifft richtige Entscheide, distanziert sich aber wieder von diesen Grundsätzen, wenn sie konkret und hart umgesetzt werden sollten. Und was passiert? Dann kommt die SVP, macht mit den gleichen Foderungen Politik - und schlägt uns überdies unsere eigenen Beschlüsse um die Ohren.
Filippo Leutenegger im Interview mit Urs Paul Engeler und Markus Somm in der WW47.07, Seite 54.

Trendwende bei Schleudertraumaurteilen

Endlich ändert das Bundesgericht seine Praxis im Bezug auf Ansprüche resultierend aus einem Schleudertrauma. War höchste Zeit! Jetzt geht es nur noch darum, die über Jahre fälschlicherweise in die IV Aufgenommenen wieder auszuschliessen.

Wer hartnäckig genug über Beschwerden klagte mochten die Mediziner auch keine Ursache erkennen, der kam zu Geld. Die Versicherungen belohnten also nicht das Gesundwerden, sondern das Krankbleiben; kein Wunder, dass es immer mehr Invalide gab. Die Zahl der Renten schnellte seit 1990 von 165 000 auf 300 000 hoch, zwei Drittel der Neurentner leiden heute an Gebrechen mit «unklarer Kausalität» zu Deutsch: medizinisch nicht erklärbaren Beschwerden.

Da es bei den Haftpflichtversicherern Millionen zu holen gab, entstand eine Industrie aus Anwälten, Ärzten und Beratern (...) 1991 (...) fand sich der Schleudertraumaverband zusammen, der heute 3000 Mitglieder zählt. 1994 folgte die Rechtsberatungsstelle UP, für die inzwischen fünfzig Anwälte in der Deutschschweiz arbeiten. (...) Insgesamt bezahlten die Unfallversicherer allein für Schleudertrauma-Fälle bisher jährlich eine halbe Milliarde Franken, rund ein Drittel der Haftpflichtprämien.

(...) liessen sich die Schleudertrauma-Opfer von den Versicherungen mit einer geringen Summe «50 000 Franken scheinen Mode zu werden» abspeisen: «Das entspricht, leicht bösartig gesagt, den Kosten für die Überwachung durch einen Privatdetektiv.» (SZ)

Schwarzer Sonntag für die SVP

In St. Gallen wie auch in Zürich sterben die SVP-Ständeratsträume. Toni Brunner wurde nicht gewählt - wie auch Ueli Maurer in Zürich. In Zürich waren klar die grossen linken Städte Zürich und Winterthur ausschlaggebend. Schade.

Swiss Re - neuster Prügelknabe

Die Swiss Re dürfte insgesamt Positionen von 15 Milliarden Franken in den Büchern haben, deren Wert von der Entwicklung am amerikanischen Immobilienmarkt abhängt. (SZ)

Der Kurs sinkt dramatisch. Nach anfänglichen Dementi, nicht von der Immobilienkrise betroffen zu sein, wird die Swiss Re nun krass von der Realität eingeholt. Schade, schade, meine zwei Lieblings-MNE (inkl. UBS) kommen in letzter Zeit gerade gar nicht gut weg.

Blocher frei gesprochen

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey präsentiert am Mittwoch in der Bundesratssitzung einen Antwortvorschlag an die GPK. Dieser spricht Blocher vom Hauptvorwurf der Verletzung der Gewaltentrennung frei. (...) Der Bericht ist für Blocher so zufriedenstellend, dass er entgegen früherer Absichten nicht einmal mehr eine eigene Stellungnahme verfasst, sondern sich am Freitag mit Calmy-Rey auf ein gemeinsames Dokument geeinigt hat. (SZ)

Wie die Weltwoche schon lange gewusst und publiziert hat, kommt Blocher in der "Affäre Roschacher" nichts zu schulden. Einzig eine ideologisch motivierte Person am falschen Ort gibt zu reden.

Regierungswechsel in Australien

Nach elfeinhalb Jahren konservativer Regierung unter John Howard haben Australiens gut 13 Millionen Wählerinnen und Wähler der sozialdemokratischen Labor Party und ihrem 50-jährigen Chef Kevin Rudd einen Erdrutschsieg beschert. Labor erzielte 53 Prozent der Stimmen und kann mit absoluter Mehrheit regieren. (SZ)

U.a. wird ein Rückzug aus dem Irak geplant. Das begrüsse ich.