Vision Schweiz

Die Schweizer sind stolz darauf, nicht in einem Umverteilungsstaat zu leben, sondern in einem Land, in dem Eigeninitiative honoriert wird und Selbstverantwortung noch etwas gilt. Ein Land, das den staatlichen Segen nicht mit der Giesskanne verteilt, sondern nur dort, wo er wirklich nötig ist. Doch die Realitäten zeigen ein weniger rosiges Bild.
Max Frenkel in der WW5.09, Seite 37

• wachsende Staatsverschuldung
  
• zunehmende Umverteilung durch wachsende Sozialausgaben
• Konsens wird auf Kosten der Staatskasse hergestellt (Bsp in D: defizitäre CDU/SPD-Koalition, Schweiz: IV-Steuererhöhung)
• schleichende Übernahme von EU-Recht
• etc.
  

PNOS verurteilt

Der PNOS-Vorstand wurde wegen Rassendiskriminierung (ein Straftatbestand aus der Anti-Rassismus-Strafnorm oder ARG) verurteilt. Dies aufgrund von einem auf der PNOS-Homepage veröffentlichten 20-Punkte-Programm und wegen einem Bild in einem PNOS-Kalender, der die Kippa, einem Symbol des jüdischen Glaubens, dem Gesslerhut gleichsetzt.

1. von wegen jüdischen Symbolen und deren Achtung halte ich mich an Stöhlker. Das Gericht auch: Freispruch.
2. Punkt 4 des erwähnten Programms:

Es ist ein Irrtum (anzunehmen), der Mensch müsse in jedem Land der Erde die gleichen Rechte haben.

Finde ich grundsätzlich berechtigt und wird ja auch so praktiziert. Ungleiches soll unterschiedlich behandelt werden. Die Urteilsbegründung des Bezirksgerichts aber:

Aus dem Kontext des ganzen Parteiprogramms ist zu entnehmen, dass dabei der Kerngehalt der Menschenrechte gemeint ist und nicht etwa das Stimmrecht oder die Niederlassungsfreiheit, welche nach der schweizerischen Rechtsordnung nicht allen Menschen zukommen. (az-online)

3. Punkt des Parteiprogramms: Rückführung kulturfremder Ausländer

Man muss natürlich vorausschicken, dass es einige Kulturfremde gibt, die zur kulturellen Bereicherung der Schweiz beitragen und vielleicht sogar noch zur wirtschaftlichen. Doch auch das Gegenteil ist der Fall und dazu kommt oft noch eine Strapazierung der Sicherheit und eine Belastung des Justizapparats.
Angesichts des gescheiterten Multi-Kulti-Experiments (friedliche Gesellschaft in der Gesellschaft), dürfte man zumindest über Massnahmen im Umgang mit solchen Personen disktuiert werden. Schade und stossend, dass das ARG den politischen Diskurs darüber verbietet.

Weniger IV-Bezüger und niedrigere IV-Renten

Die hoch verschuldete IV soll mit 0,4 mehr Mehrwertsteuerprozenten saniert werden. Da jetzt keine Mehrheiten für Steuererhöhungen gefunden werden dürften - überhaupt stossend, dass es solche in anderen Zeit gibt - will Doris Leuthard die entsprechende Volksabstimmung verschieben, obwohl von Bundesrat und Parlament bereits terminlich fixiert.

Es versteht sich von selbst, dass es keine neuen Einnahmen für die IV braucht. Auf der Einnahmeseite ist nicht das Problem. Das Problem ist die Ausgabeseite. Also ob es immer mehr Invalide geben würde, ts! Es gibt einfach immer mehr IV-Bezüger, das ist alles.

Nebst der Anzahl Leute, welche IV beziehen, müsste man auch über den Umfang der Leistungen sprechen. Der aktuelle Ansatz, nachdem die Höhe der Zahlungen am letzten versicherten Lohn gemessen wird, ist falsch. Richtig wäre, wenn man sich über das Existenzminimum Gedanken machen würde. Und dies liegt definitiv nicht bei 3'000 CHF pro Monat...

Weniger IV-Bezüger und niedrigere IV-Renten und das Problem wäre gelöst - ohne kollektivstrafende Steuerbelastungen.

Keine Widerlegung des Neoliberalismus

Mit dem Untergang einiger Banken und der Finanzkrise, welche die weltweite Konjunkturkrise auslöst oder gar verstärkt hat, spricht man oft vom Untergang der neoliberalen Wirtschaftsordnung. Dem ist nicht so.

Mit den überbrückenden Konjunkturprogrammen und Fehlinvestititionen in unwirtschaftliche Technologiene (Green Deal) probiert man einen wichtigen Teil einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung auszuhebeln: Die schöpferische Zerstörung. Niemand hat gesagt, dass immer die Sonne scheint, dass eine Marktwirtschaft ununterbrochenes Wachstum verspricht. Regenerierungsphasen gehören genauso dazu, wie Boomphasen.

Also lasst die Schwachen untergehen und die Starken überleben. Nur so werden wir längerfristig stärker. Die aktuellen Verschuldungsprogramme oder Schuldenpakete (Westerwelle), lösen keine Probleme, sondern vertagen sie nur - zu Lasten der nächsten Generation.

Schulden schwächen

Die Schweiz hat weder eine Immobilien- noch eine Autokrise.

Vorderhand kann es den Kantonen überlassen werden, mit die Nachfrage belebenden Massnahmen auf allfällige Probleme in ihrer Region zu reagieren [Sie kennen die lokale Situation besser.]
Der Bund sollte sich auf Massnahmen konzentrieren, welche die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft generell verbessern, sei es durch den Abbau von Steuern, Gebühren oder Regulierungen.

[Wenn sich die Schweiz] bei den Konjunkturförderungsmassnahmen Beschränkungen auferlegt, wird sie wesentlich stärker aus der Krise herauskommen als Länder, die zur kurzfristigen Wirtschaftsbelebung ihren Bürgern riesige Schuldenberge aufladen.
Kurt Schiltknecht in der WW4.09, Seite 18.

Israel und Antisemitismus

Antisemitismus beginnt dort, wo israelische Regierungspolitik mit der jüdischen Diaspora oder der israelischen Bevölkerung als Kollektiv identifiziert wird und antijüdische Stereotype einfliessen.
Jacques Picard, in Basel lehrende Historiker

• Es sollte eine bürgerliche Pflicht sein, in einem modernen Staat, sich gegen Krieg auszusprechen, oder wo ist genau der Added-Value - ausser bei Rüstungsfirmen?
  
• Die erwünschte Trennung zwischen Israel und dem jüdischen Glauben ist realitätsfremd: 72% (mehr als das absolute Mehr) der Bevölkerung ist jüdisch. Die muslimischen Bürger werden von der Wahl ausgeschlossen. Liegt es da nicht nahe, dass die israelische Meinung schlussendlich jüdisch ist?
• Ich liebe Stereotypen: Sie erleichtern einem das Einschätzen von Menschen. Klar kann man sich von Vorurteilen täuschen lassen - dies jedoch aber nur, wenn sie die Beurteilten plötzlich nicht mehr wie gehabt verhalten...

Wenn israelische Politik aufgrund stereotyper Vorstellungen über Juden beurteilt werde, sei die Kritik unsachlich und unfair.
Moshe Zimmermann, Jerusalemer Kollege

• unsachlich: ja, gleich wie sämtliche religiösen Vorstellungen
• unfair: nein, gleiches mit gleichem messen. Falls keine Parallele zu religiösen Absurditäten gezogen werden soll, soll man sich von der Religion distanzieren.

Als antisemitisch sind schliesslich auch Kritiken einzustufen, die die Kampfhandlungen in Gaza mit dem Holocaust vergleichen. Diese Gegenüberstellung ist nicht nur eine infame Verniedlichung des Massenmordes an den europäischen Juden während des Zweiten Weltkriegs. Sie ist sachlich falsch. Denn in Gaza wurden Palästinenser nicht systematisch umgebracht. Es gibt in Gaza weder Vernichtungslager noch Gaskammern, wie der Vergleich insinuiert. Wer so argumentiert, stellt Israel und Nazideutschland auf die gleiche Ebene. Und verneint das Existenzrecht Israels.

• Kräfteverhältnis: Im Holocaust gab es eine militärische Übermacht und die wehrlosen Opfer.
• Verniedlichung: Massenmord ist wohl nie etwas verniedlichendes. Doch wieso sollten die "europäischen Juden während des Zweiten Weltkriegs" unvergleichbar, unantastbar, etc. sein? Gibt es nichts schlimmeres, auch nicht annähernd, seit der Entstehung der Erde?
  
• "systematisch umgebracht": Artillerie ist ein sogn. "zielunpräzises" Instrument, eine Zielungenauigkeit ist daher systematisch bedingt. Feuert man trotzdem, nimmt man den Tot Unbeteiligter "systematisch" in Kauf.
• Vernichtungslager hatten eine schlechte Infrastruktur, Essen war Mangelware, die medizinische Versorgung war nicht gewährleistet, zu wenig Platz, eine Flucht unmöglich, etc.
• Hat die Gründung Israels zum Weltfrieden beigetragen oder zumindest diesen nicht belastet? Nein, im Gegenteil. Ist es in einem aufgeklärten, sekularisierten Zeitalter zulässig, einen Staat für eine religiöse Gruppe einzurichten? Und darüber soll man sich keine Gedanken machen dürfen?!
  

Auch der populistische Vergleich «Gaza = Getto», wie er an Demos oft unterstellt wird, führt bewusst und boshaft in die Irre. Anders als in Gaza wurden aus den Gettos keine Raketen auf die Nachbarschaft abgefeuert
Pierre Heumann in der WW4.09, Seite 31f..

• Dann darf man auch die Vororte von Zürich oder New York keine Ghettos nennen, weil dort keine Raketen stationiert sind?
• Und was sind denn das für Raketen? Also bitte: selbstgebastelter Schrott, der nichts trifft. Die Raketen zu zählen ist vernachlässigbar, betrachtet man, was die beidseitigen Beschüsse tatsächlich bewirken, z.B. die Anzahl zerstörten Häuser oder den Leichenzähler...

Pauschalbesteuerung

gut daran ist:
- einfach zu erheben (Lebenskosten (5xJahresmiete) werden besteuert)
- "tief" für ein Einzelnen (nicht tiefe, sondern hohe Steuern müssen gerechtfertigt und sonst abgeschafft werden)
- viel für die Kantone (teilweise 2% der kantonalen Steuereinnahmen bei total gut 4000 Zahlenden; 2006: 4146 Pauschalbesteuerte bezahlen 392 Mio. CHF Steuern (95'000 pro Kopf)
- zieht Reiche in die Schweiz, welche hier mit ihren Steuern den Staatshaushalt finanzieren

schlecht:
- Ungleichbehandlung von Ausländern und Inländern, von Reichen und Armen - so wie auch die kalte Progression bei der Besteuerung der Reichen dieselbe Ungleichheit darstellt.



Wieso besteuert man eigentlich das Einkommen? Damit wird Arbeiten doch bestraft - was im Gegenteil - eigentlich belohnt werden müsste.

Die Antwort: Man holt es sich von denen die es haben. Doch dies dürfte höchstens die zweite Stossrichtung zur Steuereintreibung darstellen. In erster Linie müsste man das Geld von jenen holen, die auch viel Steuern bezahlen wollen, d.b. jene für mehr Staatsausgaben votieren und ihn unverantwortlich damit in Schulden stürzen. Und jene, die jeweils für Steuererhöhungen stimmen. Diese WOLLEN ja mehr bezahlen - das sollen sie auch tun dürfen.

Claus Schenk Graf von Stauffenberg

Der junge Offizier macht unter Hitler Militärkarriere, zieht in den Krieg gegen Polen 1939 und gegen Frankreich 1940. Überheblich schreibt er seiner Frau aus Polen: "Die Bevölkerung ist ein unglaublicher Pöbel, sehr viele Juden, sehr viel Mischvolk. Ein Volk, das sich nur unter der Knute wohl fühlt." Wegen dieses Satzes gerät Stauffenberg später in den Verdacht, ein Antisemit zu sein.
Michael Furger in der NZZaS vom 25.1.09, Seite 22f.

Seine aristokratisch-militärische Herkunft verträgt sich nicht mit der Political Correctness der Kritiker, weshalb es zu zwiespältigen Filmkritiken kam.
Roger Köppel in der WW5.09, Seite 5, sinngemäss

genau! Meine Meinung:
aristokratisch-militärisch: super
political correctness: bäähhhh

Berufsverbot für Ed Fagan

Nachdem Ed Fagan im Dezember 2008 bereits seine Zulassung als Anwalt in New York verloren hat, wurde sie ihm jetzt auch noch in New Jersey entzogen. Da er nur in diesen beiden Staaten zugelassen war, kann er nun seinen Beruf nicht mehr ausüben. Das Gericht sprach Fagan schuldig, zwei seiner Mandantinnen um 510'000 USD betrogen zu haben das Bundesgericht getäuscht zu haben und 370'000 USD Schulden nicht bezahlt zu haben.

:-D :-D :-D

GWB

Seine antiintellektuelle God-Gays-Guns-Strategie versagte.
Aus der NZZaS, irgendwo.

Retter aller

Alice Schwarzer sieht sich als Menschenrechtlerin, da Frauen ja sehr wohl Menschen sind. Sie hat jedoch nichts an den Menschenrechten verändert, sondern dazu gesorgt, dass Frauen gleiche Rechte haben wie Männer.

Martin Luther King wird als Bürgerrechtler gefeiert, obwohl er nichts an den Bürgerrechten verändert hat. Er kämpfte für die Emanzipation der Schwarzen.

Beide Bewegungen sind sehr begrüssenswert. Doch stossend ist, dass sich her die Hauptakteure als Retter aller aufspielen, wobei sie sich sehr spezifisch nur für jemanden eingesetzt haben. Jemand der von Menschen- und Bürgerrechten begeistert ist, muss noch lange nicht mit Schwarzer oder King übereinstimmen.

cocain in ch

Quelle: Christine Brand in der NZZaS vom 3.8.08, Seite 18f

von Menschenrechten zum Leistungsanspruch

Bedauerlich ist auch die Auslegung, Menschenrechte seien soziale Rechte oder Leistungsansprüche an den Staat.
Suzette Sandoz in der NZZaS vom 18.1.09, Seite 18.

beruhigend

Rumänien boomt: 2 bis 3 Prozent Arbeitslose, Wirtschaftswachstum 2007: 6 Prozent. Lediglich auf dem Land macht sich das Problem der unqualifizierten Arbeitskräften breit: unterdurchschnittliche Löhne und 7 bis 10 Prozent Arbeitslosigkeit. Diese sind es leider eher, welche auswandern.

Jedoch: 57% aller rumänischen Auswanderer leben in Spanien, 26% in Italien. Die Schweiz dürfte nicht zu einem Auswanderungsmagneten werden. Bei lediglich 890 Einwanderer im Jahr 2008 und 4500 Rumänen gesamthaft, scheint das Problem sowieso verhältnismässig klein zu sein.

Das Kriminalitätsproblem in Italien, welche die Roma mit sich bringen, gehen v.a. auf die Illegal Eingewanderten zurück. Schon seit 2004 dürfen Rumänen ohne Visum für drei Monate in die Schweiz einreisen, doch das Kriminalitätsprobelm in der Schweiz ist folglich nur gering den Rumänen zuzurechnen.

Ein Ja zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien dürfte nicht dramatisch sein.

In Anlehnung an Yvonne Staat, Lukas Häupli und Pascal Hollenstein in der NZZaS vom 18.1.09, Seite 10.

Widmer-Schlumpf hat das Asylwesen nicht im Griff

Blocher verfolgte als Bundesrat die Vorgehensweise ein Ziel von Asylgesuchen festzulegen und mit Massnahmen darauf hinzuarbeiten, dass dies auch erreicht wird. Dies verringert den Leerlauf - man beachte die geringe Quote von berechtigten Asylgesuchen - verkleinert auch die Zahl der illigal Untergetauchten Personen mit einem Nichteintretensentscheid und wirkt dadurch kostensenkend.

Widmer-Schlumpf zahlt alles was kommt. Zum Glück gibts noch ein paar gesetzliche Rahmenbedingungen, welche nicht gerade ganz Afrika in die Schweiz immigrieren lassen, doch von einer Eindämmung des explodierenden Asylproblems kann keine Rede sein. Sie verfolgt keinen lösungsversprechenden Ansatz - im Gegenteil: Durch mehr Asylgesuche steigen die Probleme und Kosten.

Entscheidend wäre, die Schweiz als Wohlfahrtsland weniger attraktiv zu machen. Dazu gehört eine Halbierung aller Zahlung aus dem Sozialtopf sowie eine Blockierung der Einwanderer aus Ländern, die schon zur Genüge in der Schweiz vertreten sind und damit keine Bereicherung für die Schweiz darstellen, weder wirtschaftlich noch kulturell.

"Rassismus"

Die meisten Menschen lehnen Rassismus ab. Aber wenn es darauf an kommt, handeln wir weniger aufgeklärt, als wir das von uns denken.
Patrick Imhasly in der NZZaS vom 18.1.09, Seite 63 über ein Experiment Kerry Kawakami von der York University in Toronto und deren Artikel in Science, Ban 323, S. 276

Ich möchte mich vom verteufelten "Rassismus" distanzieren und mich für eine Differenzierung betreffend der Ausprägng verschiedener Qualitäten stark machen, sowie für das Beachten historisch-gewachsener kulturellen und ethnologischen Eigenarten.

Staat fördert Unselbstständigkeit

Steuern und Subventionen führen zu Umverteilung.

Für die einen ist das soziale Solidarität, für andere Enteignung gegen den eigenen Willen.
Mittlerweile bezieht fast die Hälfte der Bevölkerung Verbilligungssubventionen.
Silvio Borner in der WW3.09, Seite 18.

Wird dann einmal die Hälfte überschritten haben, gibts kein Zurück mehr vor einem bevormundenten, teuren Staat auf Kosten der arbeitenden Selbstständigen.

unverlässliche moralische Schranken

Gesetze und moralische Übereinkünfte, Gewissensbisse und Hemmungen bilden den dünnen zivilisatorischen Schutzfilm, der die Menschen normalerweise davon abhält, Dinge auszuprobieren, die man nicht ausprobieren darf. Sofsky gelangte bei seinen Analysen der nationalsozialistischen Massenverbrechen zur trüben Einsicht, dass die dem Gewissen innewohnenden Skrupel keine verlässliche Sicherung bieten, wenn Rechtsordnungen zerfallen.
Roger Köppel in der WW3.09, Seite 5.

Opfer - most hated word

Es ist ja in Deutschland so, dass Sie durch die Anmassung der Opferrolle die höchsten sozialen Gratifikationen ernten. Nehmen Sie eine Figur wie Grass. Die Schäbigkeit besteht darin, dass man sich zum Anwalt der Opfer erklärt, nur um sich moralisch aufzuschwingen.
Herwig Birg im Interview mit Roger Köppel in der WW3.09, Seite 14f

Migration wäre etwas gutes

Deutschland hat offiziell acht Millionen Ausländer. Hat die Zuwanderung dem Land wirtschaftlich geschadet oder genützt?
Fiskalisch fällt die Bilanz negativ aus. Deutschland zahlt mehr Sozialtransfers an Ausländer, als die Ausländer selber ins Steuer- und Sozialsystem einzahlen.

• Zuwanderer, die weniger als 10 Jahre in Deutschland sind kosten den Staat 2300 EUR pro Kopf und Jahr
• zugewandert vor 10 bis 25 Jahren, kosten 1300 EUR pro Kopf und Jahr
• erst ab 25 Jahren fällt die Bilanz positiv aus: 800 EUR pro Kopf und Jahr
• Im Durchschnitt kostet ein Ausländer in Deutschland den Staat 700 EUR pro Jahr.

basierend auf der Nutzen-Kosten-Bilanz der Migration des Ifo-Institut und das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Sozialrecht, dabei nicht eingerechnet sind die Gefängniskosten mit 70% Ausländern :-)

Grund: ungenügende Qualifikationen ausländischer Arbeiter für den heimischen Arbeitsmarkt:

Sie werden zweimal so häufig arbeitslos wie Deutsche und leben dreimal so häufig von Sozialhilfe.

Ich bin ein grosser Fan der Personenfreizügigkeit und Migration. Die Schweiz jedoch hat den wohl schlechtesten aller Wege eingeschlagen:

Alle richtigen Einwanderungsländer wie die USA, Kanada oder Australien steuern die Migration, nehmen gezielt Ausländer auf.

Die Schweiz nimmt wahllos alle auf. Die kulturelle Vielfalt endet mit einer Dominanz türkischer, jugoslawischer und vielleicht noch eritraeischer Kulturen Das Asylrecht wird oft zur Einreise mitssbraucht (nur 10% der Gesuche sind begründet) und die Ausschaffung jener mit einem Nichteintretensentscheid wird nicht konsequent verfolgt.

Durch die Zuwanderung meist gering qualifizierter Arbeitskräfte sinkt das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen. Die ungesteuerte Migration verursacht Wohlstandsverluste, die Wachstumsrate des Volkseinkommens wird geringer. Hätte Deutschland eine gezielte Zuwanderung wie die USA, würden Wohlstandsgewinne resultieren.
In Anlehnung an Herwig Birg im Interview mit Roger Köppel in der WW3.09, Seite 14f