masslose Steuererleichterungen in der Romandie

Das Lex Bonny von 1978 (damaliger Direktor für Industrie, Gewerbe und Arbeit Jean-Pierre Bonny) erlaubt in Krisen- und Randregionen Steuererleichterungen für neu angesiedelte oder neu gegründete Unternehmen damit Arbeitsplätze geschaffen werden können.

2007 wurde dieses Mittel u.a. für den Kanton Waadt aufgehoben, da sich dessen wirtschaftliche Situation verbessert hatte.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) vermutet, dass die Kantone zu freizügig mit dieser Möglichkeit umgegangen sind.

2007 wurde ein Gewinnvolumen von 23 bnCHF gänzlich oder teilweise nicht versteuert. 70% davon entfielen auf den Kanton Waadt. 20 weitere Prozente entfallen auf Neuenburg.

In Anlehnung an Heidi Gmür in der NZZaS vom 03.04.2011, Seite 11.

Personenfreizügigkeit und Schengen/Dublin

Grenzen werden auch für Osteuropa geöffnet: Das Lohngefälle ist gewaltig, ein üppiger Sozialstaat lockt.

SP-Linke: mehr Heimatschutz, mehr Kündigungsschutz und höhere Mindestlöhne.
Grüne: Zuwanderungsstopp für ausländische Firmen mit ausländischen Mitarbeitern.

Die gleichen Leute, die sich standhaft weigern, die Schweiz gegenüber Scheinflüchtlingen und Sozialmigranten dicht zu machen, wollen die Schweiz gegenüber Leuten abriegeln, die uns Geld und Wohlstand bringen.

Die naive Philosophie der Grenzabschaffung erzeugt nur Streit und neue Mauern.

Musterschülerhaft hält sich das EU-Nichtmitglied Schweiz an Verträge, welche die EU-Staaten schwungvoll ausser Kraft setzen.

Deshalb

1. Beschränkung/Verschiebung der Personenfreizügkeit
2. Szenarien eines Ausstiegs aus der Personenfreizügigkeit prüfen
3. Sozialwerke migrationsfest gestalten (Wiedereinführung des Saisonnierstatus?)
   
   Roger Köppel in der WeWo16.11, Seite 5.
   

überragendes Frauenbild zerbricht an Realität

Frauen stehen auf jene Männer, auf die alle andern auch stehen. Sie kürzen so ihr Auswahlverfahren ab.

Ich weigere mich, meine Wünsche zu verleugnen, um den Ansprüchen einer Frau zu genügen. Frauen mögen das, weil sich darin Stärke zeigt. Sie können dir erzählen, was sie wollen, unbewusst suchen sie den Höhlenmenschen und Abenteurer. Er soll zwar auch intelligent sein und Gefühle zeigen, aber sein Verhalten soll dominant sein und der Frau zeigen, dass er ebenso gut auf sie verzichten kann.

Eine Frau hat zwischen 20 und 35 die besten Chancen, den Mann zu finden, den sie heiratet, danach wird es schwieriger. Für uns ist das Alter egal. Manche kommen mit 40 zu mir, geben nochmals Gas und schreiben mir danach, sie hätten jetzt eine 28-jährige Freundin. Die Zeit ist auf der Seite der Männer. Trotzdem benehmen sich viele, als sei es umgekehrt.

Wenn bei [den Männern] die Triebe nachlassen, sitzen sie wie die Griechen im Strassencafé und spielen Backgammon. Frauen hingegen können nicht darauf verzichten, geliebt zu werden. Wenn sie zusammensitzen, reden sie über uns. Und warum laufen sie bei Minus-Temperaturen schlotternd im Mini und in hochhackigen Schuhen herum? Um uns zu gefallen. Aber wehe, du reagierst nicht darauf! Würden wir Männer einmal in einen Flirtstreik treten, wäre es schnell vorbei mit der weiblichen Arroganz.

Tatsächlich staune ich, wie auch wenig attraktive Frauen an Männern herumnörgeln. Kein Wunder, halten sich Frauen für die Krone der Schöpfung, wenn sie die Männer so behandeln können! Es ist eine Folge des Feminismus, dass die Medien sie in ihrer Zuversicht bestärken. Sie sind Alpha-Mädchen, weibliche Super-Singles. Sie sind die besseren Ärzte, die besseren Aktienstrategen, die besseren Chefs, die besseren Lügner.

Schauen Sie sich in einer Buchhandlung die Titel in der Abteilung «Freche Frauen» an. Männer sind Scheisskerle, Männer sind Schweine, usw. Ersetzten Sie das Wort Mann durch das Wort Neger, Jude oder eben auch durch Frau, und Sie sehen, wie rassistisch das ist.

Nur sexuell [sind Männer untreuer]. In der Liebe sind sie treuer. Sie verlieben sich weniger oft als die Frauen, dafür verlieben sie sich tiefer. Die meisten Scheidungen werden bekanntlich von Frauen eingereicht. Bei ihnen sind die Emotionen wechselhafter, sie überwinden Trennungen leichter. Das ist biologisch erklärbar. Wenn ihnen der Ehemann starb, war es für sie früher überlebenswichtig, sich schnell neu zu orientieren.

Maximilian Pütz, Flirt-Berater im Interview mit Martin Helg in der NZZaS vom 20.03.2011, Seite 79.

Simon Murray

Simon Murray (born 25 March 1940) is a British businessman, adventurer,[1] author, and former French Foreign Legionnaire. He was the oldest man to reach the South Pole unsupported, at the age of 63.

• geboren in einer Familie mit militärischer Tradition, vermögend
• 1960 von englischer Privatschule geflogen
• Fremdenlegion: mehrere Jahre im Algerienkrieg als Fallschirmspringer
• eigene Unternehmung Daveham Investments, Industrieprojektberatung
• 1984 Verkauf von Davenham an Li Ka-Shing, in wessen Firma Hutchison Whampoa er Managing Director wurde
• gründete Mobilfunkgesellschaft Orange und verkaufte diese an Mannesmann für 33 bnUSD
• 1994-1998 Chairman of Deutsche Bank Group in Asien
• Chairman of Glencore
• Marathon des Sables mit 60 Jahren
• Südpolexpedition mit 64 Jahren

He has been awarded the CBE (Commander of the British Empire) by H.M. The Queen, and the Order of Merit of the French Republic and is a “Chevalier de La Legion d’Honneur”. He holds an Honorary Degree in law, from Bath University and attended the (SEP) Stanford Executive Programme in the US.

Wiki

Minimal- statt Maximalregeln für Europa

Europa sollte auf kleinstem nicht grösstem gemeinsamen Nenner basieren

Sie setzte überall Harmonisierungen auf hohem Stand durch, sie und die Mitgliedstaaten kurbelten bei jedem Problem die Nachfrage an, und sie verteilten Rechte und Leistungen an vermeintlich hilflose Arbeitnehmer, Anleger, Bauern, Forscher, Konsumenten, Industrien, Randgebiete.

Die Umverteilungen von Geld und Anrechten haben fast alle Mitgliedstaaten ruiniert, den Euro in die Krise gestürzt (...) Die Arbeitslosigkeit hat sich verdoppelt, die soziale Sicherheit wurde mit den dramatischen Sparprogrammen der Krisenländer zur sozialen Unsicherheit für über 200 Millionen Menschen gemacht.

Wenn [Deutschland] schon zahlen muss, dann sollen die andern Länder gleich hohe Pensionierungsgrenzen einführen, gleich lange arbeiten, mehr produzieren, statt auf Kredit die Nachfrage durchzufinanzieren. Doch das Kartell der Politiker gegen ihre Völker setzt sich durch: Der Euro hinkt, weil die Südländer (...) masslos übertrieben hatten. Sie wurden wettbewerbsunfähig, dann hilfsbedürftig.

Wem Europa am Herzen liegt, der muss die sparsame, mit Minimalregeln und Wettbewerblich funktionierende Union herbeiwünschen. Kurz, das echte Europa, das in der Geschichte durch den «Wettbewerb der nationalen Lösungen» aufstieg.

Beat Kappeler in der NZZaS vom 10.04.2011, Seite 37.

saubere Energie in Basel-Stadt

Wer hätte das gedacht, dass Basel Stadt einst als Vorbild dienen könnte?!

Strommix Schweiz:
- 40% Atomkraft
- 56% Wasserkraft
- 4% konventionell-thermische Kraftwerke sowie Solar- und Windenergie

Strommix Basel:
- 90% Wasserkraft
- 0.2% Wind und Sonne
- Rest aus Wärme-Kraft-Kopplungs-Anlagen, die mit Erdgas befeuert werden, mit Wasserkraft-Zertifikaten aufgewertet
-->16.40 Rp. pro kWh, mit Förder- und Lenungsabgaben sind es 22.99 Rp.

Stromverbrauchveränderung:

• Schweiz: +4%
• Basel: -1.1%

und trotzdem: Wirtschaftswachstum:

• Schweiz: +2.6%
• Basel 3.1%
  
  Gabriela Weiss in der NZzaS vom 17.04.2011, Seite 33.

Wie US-Präsidenten die aktuellen Staatsschulden verschulden

Präsident George W. Bush übernahm von Bill Clinton wohlgeordnete Staatsfinanzen, trieb sie durch masslose Ausgaben für medizinische Garantien zugunsten der Mittelschicht (Medicare), Kriege und Steuersenkungen ins Defizit.

Präsident Obama erwies sich in der Finanzkrise als traditioneller Linker, der mit noch viel massiveren Ausgabenprogrammen die Nachfrage anzukurbeln hoffte. Doch die Bankensanierung und die Geldpumpe der Notenbank waren wohl entscheidender.

Im letzten Dezember schliesslich schlossen die erstarkten Republikaner und Obama einen verheerenden Pakt auf grösstem gemeinsamem Nenner: Die Republikaner konnten die Bush-Steuersenkungen für zwei Jahre weiterführen, Obama senkte die Rentenprämien für alle Arbeitnehmer um zwei Prozentpunkte und verlängerte die Arbeitslosengelder um ein Jahr. Das kostet fast 900 Mrd. $.
Beat Kappeler in der NZZaS vom 17.04.2011, Seite 31.

Wer wandert ein?

Hochqualifizierte
Es ist unbestritten: Die Personenfreizügigkeit hat Arbeitskräfte mit guter Bildung angelockt. Die grösste Gruppe der Einwanderer sind seit einigen Jahren die Deutschen. Von den 134 200 Einwanderern im Jahr 2010 kamen 30 700 (23 Prozent) aus Deutschland. Sie sind überdurchschnittlich gut gebildet. Fast 60 Prozent verfügen über einen Hochschulabschluss oder eine höhere Berufsbildung (siehe Grafik). Ähnlich sieht es bei den Franzosen aus, die 9 Prozent der Einwanderer ausmachen.

Unqualifizierte [Anm: ca. 100'000!!!]
Durch die Personenfreizügigkeit strömen aber auch unqualifizierte Ausländer in die Schweiz, und das nicht zu knapp. Sie stammen vor allem aus Süd- und Osteuropa. Die zweitgrösste Einwanderungsgruppe mit rund 13 000 Personen (10 Prozent) im letzten Jahr sind die Portugiesen. Fast zwei Drittel von ihnen haben nur die obligatorische Schule besucht, haben also keine Berufslehre oder Maturitätsschule absolviert (siehe Grafik). Das Bundesamt für Migration stellt in einem Bericht 2010 zudem fest, dass portugiesische Kinder überdurchschnittlich häufig Sonderklassen und Sekundarschultypen mit tiefem Niveau besuchen. Bloss rund die Hälfte der Portugiesen sagt von sich, die Lokalsprache gut zu beherrschen. Ähnlich schlecht gebildet sind die Einwanderer aus der Türkei und dem Balkan. 53 Prozent von ihnen haben lediglich die obligatorische Schule besucht. Über alle Ausländer in der Schweiz gesehen, können 30 Prozent nur einen Abschluss der obligatorischen Schule vorweisen.

Familien
Wer in der Schweiz als Ausländer eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung hat, kann seine Familie ins Land holen. Dies gilt etwa für sämtliche Ausländer, die durch die freie Personenfreizügigkeit aus EU- und Efta-Ländern einreisen. Sie dürfen nicht nur ihre Ehegatten und Kinder bis 21 Jahre einreisen lassen, sondern auch die eigenen Eltern und Grosseltern sowie jene des Ehepartners. 34 000 Personen sind im Jahr 2009 auf diese Weise in die Schweiz gezogen. Weitere rund 10 000 Personen kommen durch Eheschliessungen mit Schweizern oder durch den Familiennachzug von Schweizern ins Land.

Studierende
Seit der Bologna-Reform sind die Schweizer Universitäten mit ihrer hohen Qualität, den tiefen Gebühren und den fehlenden Selektionsinstrumenten zum Ziel für ausländische Studierende geworden. Rund 29 400 sind derzeit eingeschrieben. Das entspricht einem Anteil von 22 Prozent. Die meisten Studierenden (31 Prozent) kommen aus Deutschland. Weitere 8000 Ausländer studieren an Fachhochschulen. Der Anteil der ausländischen Hochschüler wächst rasant. Die Zahl hat sich innert neun Jahren mehr als verdoppelt; allein in den letzten drei Jahren betrug der jährliche Zuwachs 10 Prozent. Der Trend dürfte anhalten. Die Zahl der Universitäts-Studierenden soll laut einer Prognose des Bundesamtes für Statistik (BfS) bis 2019 von 131 500 auf 145 500 steigen. Stark dazu beitragen soll gemäss BfS der Zustrom aus dem Ausland.

Asylsuchende
Rund 37 500 Ausländer befinden sich derzeit in der Schweiz, weil sie Asyl suchen. Sie stammen im Wesentlichen aus Afrika, Asien und den Ländern des ehemaligen Jugoslawien. 23 500 von ihnen sind vorläufig aufgenommen. Ihr Aufenthalt wird nur jeweils für 12 Monate bewilligt, und Arbeit ist nur mit einer speziellen Bewilligung möglich. Bei den anderen Asylsuchenden ist das Verfahren hängig. Daneben leben in der Schweiz rund 23 600 anerkannte Flüchtlinge (Stand Ende 2009). Sie besitzen eine Aufenthaltsbewilligung und dürfen arbeiten. Letztes Jahr erhielten rund 3100 Asylsuchende den Status eines anerkannten Flüchtlings.

Gordana Mijuk und Michael Furger in der NZZaS vom 17.04.2011, Seite 24f.

We’re in a Bubble called Higher Education (Peter Thiel)

A college degree has long been considered a golden ticket to success in this country. But with the current economic recession, some question whether obtaining a college degree is worth going into debt.

a college education does not guarantee a high paying job. So is it really worth it to go to college during an economic downturn?

It's pretty clear nowadays a college education doesn't always get you a job, but it almost always gets you in debt.

http://www.npr.org/templates/story/story.php?storyId=112432364

Instead, for Thiel, the bubble that has taken the place of housing is the higher education bubble. “A true bubble is when something is overvalued and intensely believed,” he says. “Education may be the only thing people still believe in in the United States. To question education is really dangerous. It is the absolute taboo. It’s like telling the world there’s no Santa Claus.”

Like the housing bubble, the education bubble is about security and insurance against the future. Both whisper a seductive promise into the ears of worried Americans: Do this and you will be safe. The excesses of both were always excused by a core national belief that no matter what happens in the world, these were the best investments you could make. Housing prices would always go up, and you will always make more money if you are college educated.

Like any good bubble, this belief– while rooted in truth– gets pushed to unhealthy levels. Thiel talks about consumption masquerading as investment during the housing bubble, as people would take out speculative interest-only loans to get a bigger house with a pool and tell themselves they were being frugal and saving for retirement. Similarly, the idea that attending Harvard is all about learning? Yeah. No one pays a quarter of a million dollars just to read Chaucer. The implicit promise is that you work hard to get there, and then you are set for life. It can lead to an unhealthy sense of entitlement. “It’s what you’ve been told all your life, and it’s how schools rationalize a quarter of a million dollars in debt,” Thiel says.

He thinks it’s fundamentally wrong for a society to pin people’s best hope for a better life on something that is by definition exclusionary. “If Harvard were really the best education, if it makes that much of a difference, why not franchise it so more people can attend? Why not create 100 Harvard affiliates?” he says. “It’s something about the scarcity and the status. In education your value depends on other people failing. Whenever Darwinism is invoked it’s usually a justification for doing something mean. It’s a way to ignore that people are falling through the cracks, because you pretend that if they could just go to Harvard, they’d be fine. Maybe that’s not true.”

Poke a small but solid hole in this Ivy League bubble by convincing some of the most talented kids to stop out of school and try another path. The idea of the successful drop out has been well documented in technology entrepreneurship circles.

“20 Under 20″ program The idea was simple: Pick the best twenty kids he could find under 20 years of age and pay them $100,000 over two years to leave school and start a company instead.

That hints at another interesting distinction between the housing bubble and the education bubble: Class. The housing bubble was mostly a middle-class phenomenon. Even as much of the nation was wrapped up in it, there was a counter narrative on programs like CNBC and in papers like the Wall Street Journal pooh-poohing the dumb people buying all those condos in Florida. But with education, there’s barely any counter-narrative at all, because it is rooted in the most elite echelons of the upper class.
Sarah Lacy

Linke und Sex

Die Etablierung der Monogamie und die Herrschaft des Mannes über die Frau ist eine Folge der Einführung des Privateigentums.
Friedrich Engels

Die Utopie der freien Liebe und die Ablösung des traditionellen Familienlebens durch das Kollektiv

günstige Verhütungsmittel, legale Abtreibung, eine leicht aufzulösende Zivilehe, die Möglichkeit, in einer homosexuellen Beziehung zu lebern, das Ende der Stigmatisierung unehelicher Kinder,...

Die politischen Anliegen der Linken aus den 20ern- und späteren 68ern-Jahren sind heute eine Selbstverständlichkeit.

In einer Gesellschaft, die den Wert ihrer Mitglieder nach deren finanziellen Vermögen bemisst, ist Sex ähnlich dem Geld zudem ein Mittel, seinen Status zu markieren.

Barbara Eder und Felix Wemheuer (Hg): Die Linke und der Sex. Klassische Texte zum wichtigsten Thema. ­Promedia, 173 Seiten. Fr. 20.50, Literaturkritik von Rico Bandle in der WeWo14.11, Seite 64f.

Undemokratische EMRK

Auch in der Wissenschaft wird neuerdings auf den Widerspruch hingewiesen, dass die EMRK von "demokratischer Gesellschaft" spricht, die Art und Weise, wie die EMRK versucht, europäisches Recht zu setzen, aber jeder demokratischen Legitmation entbehrt.
Martin Schubarth in der WeWo14.11, Seite 37.

Öko-Feeling in der Stadt Zürich

Sogar in der Stadt Zürich ist das Geld knapp, weshalb sie Prioritäten setzt.

Sie investiert u.a. in unbekannter zweistelliger Millionenhöhe in deutsche und norwegische Windparks. Neuerdings auch für 19.54 mCHF in das Solarkraftwerk Puerte Errado (Hafen des Irrtums), welches subventionierten Strom für spanische Klimaanlagen produziert.

Die Zürcher beziehen zwar nach wie vor den realen Strom aus Beznau, zahlen aber den Ökopreis und dürfen dafür das Wohlgefühl für sich beanspruchen, dass dank ihnen irgendwo auf der Welt jemand Ökostrom konsumiert.

Dies ist wichtiger als die Lunch-Checks der Staatsangestellten, Planstellen bei Polizei und Triemlispital oder die Fertigstellung des Hardturmstadions, welche allesamt zurückgestellt wurden.

In Anlehnung an Alex Baur in der WeWo14.11, Seite 27.

Öffentliche PKs verschlingen Unmengen an Steuergeldern

BVK (Personalvorsorge des Kantons Zürichs): Unterdeckung per 30.03.2011 von 3.28 bnCHF
Pensionskasse des Kantons Genf per 2009: Deckungslücke von 5 bnCHF um auf einen Deckungsgrad von 80% zu kommen, benötigt sie rund 3 bnCHF.

SBB, Post Publica?

Für die Linke ein klarer Fall: Der Staat soll Gelder einschiessen, also der Steuerzahler.
Rechtlich gesehen besteht keine Verpflichtung der öffentlichen Hand.

Für seine Kassen hat der Bund im Zeitraum 1998 bis 2007 insgesamt 34 bnCHF springen lassen, um die Altervorsorge der Angestellen zu sichern.

Gemäss Pensionskassenexperten sind rund 100 bnCHF notwendig, um die 70 öffentlich-rechtlichen Kassen zu sanieren.
In Anlehnung an Pierre Heumann in der WeWo14.11, Seite 18.

4.5 bnCHF mehr Steuern und Abgaben

Der Schlendrian verdrängt die Kostendisziplin unter Hans-Rudolf Merz. Dazu sind neue Einnahmen notwendig. Der Staat vergrössert sich.

• Mehrwertsteuer +1.1bnCHF: +0,4% auf 8%
• Krankenkassen +1 bnCHF: Die Prämien steigen unaufhaltsam weiter an.
• Arbeitslose +650 mCHF: +0.2 auf 2.2% erhöhte Lohnabzüge inkl. Solidaritätsprozent
• Mutterschaft/EU +650 mCHF: von 0.3 auf 0.5% Erhöhte Lohnabzüge
• Autobahnvignette +340 mCHF: Erhöhung des Preises der Vignette von 40 auf 100 CHF
• Fahrkostenabzug: +250 mCHF: weniger Abzüge für Pendler
• SBB +300 mCHF: +10% Preiserhöhung bis 2017
• Strompreis: +66 mCHF: 75% der Schweizer Stromversorger erhöhen 2011 ihre Tarife.
• CO2-Abgabe: +50 mCHF: Mehreinnahmen aus Verdreifachung des Ansatzes zum 01.01.2010
  Carmen Gasser in der WeWo14.11, Seite 14f.

Freisinn (Wesen/Definition)

Freisinn steht für Freiheit und Eigenverantwortung. Freiheit bedeutet die grösstmögliche Abwesenheit von staatlichem Zwang. Die ¬Bürger sollen darüber entscheiden, was sie ¬selber betrifft. Sie sind die Urheber der Ge¬setze, denen sie sich unterwerfen. Das ist frei¬sinnig, und deshalb war der Freisinn auf der Seite der unabhängigen Schweiz und ihrer Grundwerte: direkte Demokratie, Föderalismus, Neutralität. Dafür setzte er sich ein ohne Wenn und Aber.

Der Freisinn steht für Freiheit: schlanker Staat, tiefe Steuern und Abgaben, keine Behinderungen für Unternehmen und Gewerbe. Die Grundlage der Freiheit ist die Unabhängigkeit der Schweiz. Es geht nicht um Nationalismus, es geht um die Bewahrung der direkten Demokratie und der eigenen Verfassung. Der EU-Beitritt ist keine freisinnige Option.

Rückkehr zu den Grundwerten, mehr Eigenverantwortung und Freiheit, weniger Staat, bedingungsloser Einsatz für die Unabhängigkeit, SVP minus Landwirtschaft.

Roger Köppel in der WeWo14.11, Seite 5.

Forschungszentrum statt Steuersitz in der Schweiz

Wir brauchen nicht nur die Haupt- und Holdingsitze internationaler Konzerne in der Schweiz, sondern auch deren Forschung und Entwicklung. Ansonsten verkommt die Schweiz zu einer Nation von Buchhaltern, Finanzexperten, Steueranwälten und Verwaltern des Erreichten. Hilfreich dabei wäre die mehrfache steuerliche Abziehbarkeit von Investitionen in Forschung und Entwicklung, wie es Frankreich vormacht.
In Anlehnung an Markus Städeli in der NZZaS vom 10.04.2011, Seite 19.

Whats Your Price?

Auf WhatsYourPrice.com verkaufen attraktive Frauen ein «erstes Date» an zahlungskräftige Bewerber.

Brandon Wade spricht von den Prinzipien der freien Marktwirtschaft, die auch beim Dating funktionierten. Es sei für ausgehwillige Männer auf jeden Fall effizienter, ein erstes Date zu kaufen, anstatt auf traditionellen Dating-Sites wertvolle Zeit zu verlieren. «Normale Dating-Sites funktionieren für die meisten Leute nicht sehr gut», behauptet der umtriebige Geschäftsmann. Bei WhatsYourPrice.com komme ein völlig anderer Ansatz zum Tragen.

20min

Vereinigte Staaten der Migranten

Insgesamt stimmten zwei Drittel der Hispanics 2008 für Obama, bei den Afroamerikanern waren es 97 Prozent. Obama konnte jedoch nur 43 Prozent der Weissen nicht lateinamerikanischer Herkunft von sich überzeugen. Laut Umfragen sind heute nur noch 39 Prozent dieser Stimmbürger mit Obamas Politik zufrieden.

Andreas Mink in der NZZaS vom 10.04.2011, Seite 7.

"Neger" nur im Zusammenhang rassistisch

Die SD verschickte im Kanton Zürich ein Flugblatt in 140'000 Haushalte, welche auf die Frage nach "Für wen es besser wäre auf dem eigenen Kontinent zu bleiben" das Wort "Neger" rein passte.

Laut Rassismus-Anwalt Daniel Kettiger gibt es keinen Freipass bei der Verwendung des Wortes "Neger": "Wenn man das Wort jemandem im Gespräch auf der Strasse an den Kopf schmeisst, mag dies noch kein Verstoss sein. Kommen aber Fäkalsprache, herabwürdigende Gesten und Handlungen hinzu, werde der Antirassismus-Artikel verletzt. So habe es Verurteilungen gegeben bei Phrasen wie "Du Sauneger" oder "Man sollte dich erschiessen, du Neger".
DAW im 20min vom 06.04.2011, Seite 3.

Nicht alles was fremdenfeindlich oder geschmacklos ist, ist strafbar. Eine Äusserung ist rassistisch und strafrechtlich zu verfolgen wenn sie die Menschenwürde in grober Weise herabsetzt. Diese Schwelle ist hier nicht überschritten.
Corinne Bouvard, Zürcher Oberstaatsanwaltschaft

Ich teile die Einschätzung überhaupt nicht. Ein solcher Entscheid ist geradezu eine Ermunterung zur rassistischen Diffamierung von Afrikanern.
Georg Kreis, Präsident der Rassismus-Kommission

Meine Meinung: Freie Rede für freie Bürger.

Paris Hilton steht nicht auf Maximalpigmentierte

Paris plauderte auch aus, dass sie am Abend zuvor mit einem Schauspieler von «Saving Private Ryan» «rumgemacht» hätte. Doch als das Licht anging, wars das mit der Romanze. Denn Hiltons Knutschpartner war Afroamerikaner. Für Paris ein No-Go: «Ich kann Schwarze nicht ausstehen. Ich würde nie einen berühren - das ist eklig.» Paris Hilton bestreitet, diese Aussagen so getätigt zu haben und hat mittlerweile einen Anwalt eingeschaltet.
zeb im Blick vom 25.03.2011