Dienstag, 10. Juni 2008

Ehe annulieren

Ein Ehegatte kann verlangen, dass die Ehe für ungültig erklärt wird, wenn er (...) die Ehe geschlossen hat, weil er über wesentliche persönliche Eigenschaften des anderen absichtlich getäuscht worden ist (Art. 107, Ziff. 3, Schweizer Zivilgesetzbuch).

Ist die Jungfräulichkeit auch eine solche Eigenschaft? In einer Kultur der Schlampen wohl nicht... ;-)

"Die Moral der Entschädigungszahlungen"

So nennt sich ein Dokumentarfilm, welcher Anfang Mai in Israel für angeregte Diskussionen sorgte: Die Jewish Claims Conference (JCC) halte Milllionensummen zurück, wobei mit lediglich 10 Prozent der Gelder im Besitz der JCC "alle Probleme gelöst werden können, die Holocaustüberlebende in Israel haben", so die Parlamentarierin Colette Avital von der Arbeitspartei.

Die JCC handelt schon seit Jahrzehnten im Namen von Opfern des Holocausts von Staaten und Geldinstituten Entschädigungen aus und verteilt die Gelder an die Opfer. Sie ist der Dachverband von 23 jüdischen Organisationen und sitze derweil auf fast einer Milliarde CHF, während viele Holocaustüberlebende in bitterer Armut leben. Der Vizepräsident Gideon Taylor bezieht jährlich 450'000 CHF aus dem Fond.
Der Besitz der JCC stammt in neurer Zeit vor allem aus Rückübertragungen von jüdischen Immobilien in der ehemaligen DDR. Besitz, auf den bis 1992 keine Erbansprüche erhoben wurden, fiel dabei an die JCC. Von insgesamt rund 2,4 Mrd. CHF ist die Rede.
Silke Mertins in der NZZaS vom 8.6.08, Seite 3.

Landwirtschaftssubventionen

Jede Kuh generiert jährlich 900 CHF Direktzahlungen, 200 CHF mehr, wenn sie eine "raufutterverzehrende Grossvieheinheit" ist, und bis zu 2000 CHF im Jahr "unter erschwerten Produktionsbedingungen". Weiter folgen Sömmerungsbeiträge, Zuchtförderungen. Der Bauernhof erhält im Mittel über 50'000 CHF, bevor gemolken und angepflanzt ist - nur aus Direktzahlungen.
Beat Kappeler in der NZZaS vom 8.6.08, Seite 55.
Also ein Dutzend Kühe irgendwo auf einer Alp und das Studentenbudget ist gesichert :-).

Viehabgase

Die Landwirtschaft wird meist nur verschämt genannt, sie ist aber einer der grossen Klimasünder. Denn eine Kuh stosse so viel Treibhausgase aus wie ein kleiner Personenwagen, rechnet der WWF Deutschland vor. Diese 900'000 Grossvieheinheiten stossen in der Schweiz so viel aus wie Autos. Weltweit, so die Welternährungsorganisation FAO in Rom, bringt es die Viehzucht auf 18% der menschgemachten Treibhausgase - mehr als der ganze Transportsektor.
Beat Kappeler in der NZZaS vom 8.6.08, Seite 55.

Hirslanden publiziert seinen Geschäftsbericht nicht

Weil wir ein privates Unternehmen sind. Und weil die Resultate völlig verzerrt würden, da die Spitäler der öffentlichen Hand auf intransparente Art aus verschiedenen Töpfen gespeist werden. Unsere Kalkulationen würden mit Sicherheit falsch interpretiert und politisch ausgeschlachtet. Denn es gibt Politiker, die wollen nicht, dass man im Gesundheitswesen Geld verdient. Das Ziel wäre nur, uns kaputtzumachen, um die lästige Konkurrenz loszuwerden.
Robert Bider, Chef der Privatklinikgruppe Hirslanden, im Interview mit Charlotte Jacquemart und Birgit Voigt in der NZZaS vom 8.6.08, Seite 53.

Ölspekulanten treiben Preise hoch

Enron schaffte eine Gesetzeslücke, welche zum Standard im elektronischen Handel von Kontrakten wurde. Nur noch ein Bruchteil des Ölhandels wird noch von der US-Terminmarkt-Aufsicht, der CFTC, überwacht. Über 70 Prozent des Handelsvolumens auf dem Ölmarkt seien auf Spekulationen zurück zu führen. Dies führt zu einer Überteuerung von 25 bis 30 Prozent.
In Anlehnung an Sebastian Bräuer und Heike Buchter in der NZZaS vom 8.6.08, Seite 51.

Nachhaltigkeit von Diktaturen

Versprechen die eindrücklichen Wachstumsraten von asiatischen und arabischen Autokratien wirklich nachhaltigen Erfolg?
Die Bewährungsproben im Umgang mit einer echt emanzipierten, selbstbewussten und individualisierten Bevölkerung steht diesen Regimes also noch bevor.
Martin A. Senn in der NZZaS vom 8.6.08, Seite 25.

Schweizer Männergeschichte des letzten Jahrhunderts

Die Schweizer Männergeschichte des letzten Jahrhunderts lässt sich im Rheintal entlang dem Kult um den Villiger Stumpen erzählen:
Die Armee ist abgebaut, die Wirtschaft globalisiert, die Arbeitswelt elektronisiert. Die Einkommensschere hat sich weit geöffnet. Die Schweiz erlebt die Feudalisierung einer winzigen Oberschicht, die die Hälfte allen Vermögens beansprucht. Der Mittelstand verliert an Kraft, die Unterschicht wächst. Und der gemütliche Stumpen, einst Merkmal des friedfertigen, fleissigen und auch genügsamen Schweizers, gilt jetzt als Hinweis auf einen ungesund lebenden, beruflich wenig qualifizierten und gesellschaftlich rückständigen Mann. Jetzt heisst es nicht mehr: "Sei ein Mann, rauche Stumpen und Zigarren." Jetzt steht auf der Packung: "Rauchen kann zu Durchblutungsstörungen führen und verursacht Impotenz."
Jost Auf der Maur in der NZZaS vom 8.6.08, Seite 26f.
white trash in switzerland. Al Bundy lässt grüssen.

Sonntag, 8. Juni 2008

Nazikeule

Woher kommt eigentlich dieses Bild der rassistischen, totalitären, menschenverachtenden SVP?
Wenn die Argumente ausgehen, brauchen die Gegner Schlagworte und Verleumdungen. In den neunziger Jahren war jemand, der für die nationale Souveränität eintrat, ein Nationalist. Damit will man einen mundtot machen. Dann haben wir es gewagt, Probleme mit Ausländern zu thematisieren, und wurden dafür als Fremdenfeinde und Rassisten verschrien.
Christoph Blocher im Interview mit Philipp Gut, Roger Köppel und Andreas Kunz in der Weltwoche 23.08, Seite 30ff.

Abwahl und Ausschluss

Stellt sich jemand aus den eigenen Reihen dem Gegner zur Verfügung vor allem jemand, der nicht unser Gedankengut vertritt, dann ist die Abwahl geschehen. Noch nie konnte jemand aus den eigenen Reihen so billig Bundesrat werden wie am 12. Dezember. Der Fehler der Partei war, dass sie Frau Widmer-Schlumpf glaubte. Es fehlte am Misstrauen!

Der Fehler der SVP war, dass sie nach dem Erfolg bei den Parlamentswahlen zu unvorsichtig und überheblich wurde.


Die Triebfeder für meine Abwahl waren der Neid und die Missgunst. Der Wahlerfolg der SVP und die Niederlage der anderen Parteien haben dies verstärkt. Es schloss die Verlierer zusammen.

Eine Person aus der Partei auszuschliessen, ist immer ein schmerzhafter Prozess. Aber wenn eine Partei zulässt, dass sich jemand dem politischen Gegner zur Verfügung stellt, um der eigenen Partei zu schaden, muss sie handeln, sonst verliert die Partei das Vertrauen.

Das Ausschlussverfahren ist nötig für die Glaubwürdigkeit der Partei. Handelt die SVP nicht, wird der Verrat künftig ein legitimes Mittel für Bundesratswahlen.

Christoph Blocher im Interview mit Philipp Gut, Roger Köppel und Andreas Kunz in der Weltwoche 23.08, Seite 30ff.

Fehlentwicklungen der 90er-Jahre

Richtig ist, dass ich durch die Fehlentwicklungen der neunziger Jahre geprägt wurde: das Drängen der Classe politique in die EU, die Preisgabe der Souveränität und der Neutralität, die Schuldenwirtschaft, die Ausweitung des Sozialstaats. Das dauert an. Richtig ist aber auch, dass in den vergangenen Jahren dank der SVP eine Korrektur behutsam einsetzt.

Kommende Probleme werden sein: Verdrängung des Bürgerstaates durch den Richterstaat. Verdrängung des Landesrechtes durch fremdes Einwirken und fremde Richter.
Christoph Blocher im Interview mit Philipp Gut, Roger Köppel und Andreas Kunz in der Weltwoche 23.08, Seite 30ff.

natürliche Vergewaltigung

Ich war ja schon immer der Überzeugung, dass Vergewaltigung eine natürliche Fortpflanzungsmethode ist, seit der Entstehung des homo sapiens (2 Mio. Jahre) bis zur Entstehung erster Zivilisationen (15'000 Jahre). Jetzt gibt mir auch eine Sexualwissenschaftlerin recht:

Dennoch scheinen Frauen sehr viel leichter sexuell erregbar zu sein als Männer…
…zumindest physiologisch betrachtet, ja. Frauen zeigen selbst dann alle physischen Zeichen sexueller Erregung, wenn sie sich einen Film über die Fortpflanzungstechniken von Bonobos anschauen. Männer sind in dieser Hinsicht wählerischer. Heterosexuelle Männer reagieren hauptsächlich auf heterosexuelle Pornos, homosexuelle auf homosexuelle und so weiter. Entscheidend ist jedoch die Kluft, die bei Frauen zwischen Geist und Körper besteht. Der Körper mag alle Symptome sexueller Erregung aufweisen, die Frau es jedoch nicht einmal wirklich bemerken. Keine der Frauen, die sich den Bonobo-Film anschauten, gab an, in dem Moment auch Lust auf Sex zu verspüren.

Wie erklären Sie sich das?
Die einzige Erklärung, auf die ich gestossen bin, ist reine Spekulation: dass es sich um einen Schutzmechanismus für den Fall einer Vergewaltigung handelt. Dass also selbst bei einer Vergewaltigung die Lubrikation gewährleistet ist und dies die Penetration erleichtert.
Mary Roach im Interview mit Sacha Verna im Tagimagi 23/08

Samstag, 7. Juni 2008

gescheiterte SVP-Opposition

Das Grundproblem der SVP liegt jedoch darin, dass sie sich nicht mehr bloss als Verteidigerin der direkten Demokratie profilieren kann. Um ihre eigene «Fundamentalopposition» zu rechtfertigen, muss sie einen Widerspruch zwischen direkter und indirekter Demokratie, zwischen Volkssouveränität und Landesregierung, zwischen Urnenabstimmung und Rechtsstaat postulieren. Die Schweizer sind stolz auf ihr politisches Mitspracherecht und halten es für ein Mittel zur Begrenzung der Regierungsmacht. Sie lassen sich aber nicht weismachen, dass die von ihnen gewählten Amtsinhaber die Feinde der Volkssouveränität sind.
Daniel Binswanger im Magazin 23/08, Seite 8.

Sich auf eine Demokratie berufen und gleichzeitig oppositionell dagegen auflehnen?

unreife linke Raucher

Woher nehmen [sich die Raucher] die erstaunliche Selbstsicherheit, vom weitaus grösseren Teil der Bevölkerung [den Nichtrauchern] zu verlangen, ihr Verhalten schweigend hinzunehmen, obwohl sie jeden Tag feststellen können, dass sie ihre Umwelt belästigen?

Die Antwort liegt im Zeitpunkt verborgen, zu dem ein Mensch mit dem Rauchen anfängt: in einem Alter, in dem man die Polizei für einen brutalen Terrorapparat hält und Anarchie für die ideale Staatsform. Man malt entsprechende Symbole auf seine Jeans und verehrt Che Guevara und andere Mörder; man besäuft sich, kotzt aufs Trottoir und findet den Papa spiessig, weil er Hemden trägt. Und man raucht Zigaretten, weil man glaubt, das sei erwachsen. Kurz und gut: Man ist völlig unreif.

Für einen Teenager ist das in Ordnung. Viele kommen aber nie aus dieser Welt heraus: Sie tragen noch mit vierzig ausgelatschte Turnschuhe, sie applaudieren, wenn Polizisten mit Flaschen beworfen werden, sie betrügen ihre Versicherung und halten für alles, was auch nur ansatzweise bürgerlich ist, beispielsweise eine gepflegte Toilette oder das Bestehen auf Pünktlichkeit, Vergleiche mit dem Nationalsozialismus bereit. Entsprechend halten sie sich für links, dabei sind sie nur zu faul, eine richtige Zeitung zu lesen. [Dieser Seitenhieb gefällt mir besonders gut - und dann noch vom Tagi! :-)] Werden sie kritisiert, kritisieren sie den Kritiker, und während am Nebentisch einer Familie mit kleinen Kindern das Frühstück serviert wird, zünden sie sich eine Zigarette an. Kurz und gut: Sie sind immer noch völlig unreif.

Thomas Meyer im Tagi-Magi vom 06.06.2008, Seite 36f.

Dienstag, 3. Juni 2008

Nachgeplappert

In der letzten Zeit wurde ich mehrmals mit dem Vorwurf konfrontiert, ich hätte gar keine eigene Meinung und plappere einfach alles der Weltwoche nach. In der Tat ist es so, dass ich mir nicht irgendetwas aus dem Daumen sauge, sondern konkrete Missstände in der Realität zu erkennen versuche. Das bewegt mich nun dazu, meine Quellen offenzulegen:

Quellen, nach Priorität geordnet - so gut wie möglich: NZZ am Sonntag, Weltwoche, 20minuten, heute, SonntagsZeitung, news.google.ch, NZZ-Archiv, Tagi, Tagi-Magi, Tagesschau, Tele Blocher, TeleZüri, DOK, Rundschau, Arena, etc.

Autoren, wobei das oberste Ziel ist, dass sie auf einen möglichen Missstand hinweisen und Verbesserungsvorschläge liefern. Diese Ideen sollen durchaus subjektiv sein, wenn sie mit der notwendigen Distanz berachtet werden können: Roger Köppel, Beat Kappeler, Beda Stadler, Henryk M. Broder, Arnold Hottinger, Alex Baur, Urs Paul Engeler, Kurt W. Zimmermann, Silvio Borner, Roger De Weck, Christoph Mörgeli, Peter Bodenmann, Felix E. Müller, etc.

So, noch Fragen?!

Muslime und Drogen

Essam el Hadary, ägyptischer Goalie beim FC Sion, ein Nationalheld in Ägypten, steht unter harscher Kritik der heimischen Muslime, weil er auf dem Fussballshirt in der Schweiz Werbung für Weisswein trägt.

Zurselben Zeit weiss man von radikalsten Muslimen in Afghanistan, welche die zu grossen Teilen die Weltproduktion von Heroin herstellen.

Wo ist da die Konsistenz?

Bradley Birkenfeld

  • 43-jähriger Amerikaner, lebt seit 13 Jahren in der Schweiz, in Genf einen BMW, in Zermatt ein Chalet
  • Direktor bei der UBS-Filiale in Genf von 2001 bis 2006, geschäftete mit dem in Amerika wohnhaften russischen Immobilenmilliardär Igor Olenicoff. Gegen ihn wird ermittelt, weil er mit Hilfe eines liechtensteinischen Komplizen namens Mario Staggl, 200 Mio. USD am US-Fiskus verbeigeschleust haben soll. (Claude Baumann in der WW23.08, Seite 10f.)
  • wollte zu einem Klassentreffen und wurde bei der Ankunft am Flughafen Boston festgenommen
  • gibt Auskunft über seine Privatkunden, bricht das Schweizer Bankgeheimnis
  • kooperiert mit der US-Staatsanwaltschaft, wieder auf freiem Fuss für 2,1 Mio. USD Kaution
Die dadurch gewonnen Informationen will die US-Justiz offenbar gegen die UBS oder gar den ganzen Finanzplatz verwenden. "Letztlich läuft dieser Fall auf Verhandlungen mit den Schweizer Behörden hinaus", sagte Staatsanwalt Jeffrey Kay.
Markus Häfliger in der NZZaS vom 1.6.08, Seite 10f.

selbstverantwortliche Sozialhilfebezüger

[In den Studien des Bundesamts für Statistik] ist die Rede vom "Sozialhilferisiko" solcher Gruppen, die damit immer als Opfer, aber nie als "Täter" und Selbstverantwortliche gekennzeichnet werden.
Beat Kappeler in der NZZaS vom 25.5.08, Seite 47.

36-Stunden-Woche

Die Einführung der 36-Stunden-Woche liess Frankreich verarmen und die Arbeitslosenrate ansteigen.
Beat Kappeler in der NZZaS vom 25.5.08, Seite 47.
Jean-Claude Rennwald, Vizepräsident des Gewerkschaftsbundes, will sie auch in der Schweiz obligatorisch erklären.

sozial: Beitrag zur Gesellschaft

Nachhaltig teilhaben kann man nur durch die eigene Leistung, nicht durch Geschenke und Almosen.
Thomas Straubhaar in der NZZaS vom 25.5.08, Seite 46.
Soviel zum Beitrag von staatlichen Nettoempfängern...