Dienstag, 10. Februar 2009

überlegene Kultur

Kipp Academy in der South Bronx:

Diese Modellschule für sehr arme schwarze Gegenden, die zurzeit getestet wird, ist sehr erfolgreich. Die Kinder wollen nicht nur in der Schule bleiben, sondern leisten Hervorragendes. Die Schule ersetzt die Kultur der Gemeinschaften und Nachbarschaften ihrer Schüler durch eine völlig neue, schulzentristische Kultur. Man gibt seine Freunde auf und kümmert sich um nichts ausser die Schule. Die Schüler kommen um sieben Uhr morgens, gehen abends um sechs, auch am Wochenende und während der Sommerferien. Sie haben für nichts anderes mehr Zeit. Es ist eine radikale, dramatische, harte Lösung, aber sie funktioniert.

Es hat sich gezeigt, dass Kinder das wollen, weil sie verstehen, dass die Kultur, die sie in der Schule bekommen, derjenigen ihrer Familie überlegen ist. Sie wissen, dass sie mit der Kultur ihrer Nachbarschaft nie ans College kommen können, nie einen richtigen Job lernen können, aber das es mit dieser Schule möglich ist.
Malcolm Gladwell im Interview mit Beatrice Schlag und Philipp Gut in der WW6.09, Seite 48ff.

"Invaliditätsrisiko" immigrierter Balkanesen

Statistisch gesehen werden Ausländer, verglichen mit den Schweizern, etwa doppelt so oft invalid. Bei den Zuwanderern aus dem ehemaligen Jugoslawien ist das "Invaliditätsrisiko" laut einer Studie aus dem Kanton Zug sogar dreimal höher (Eingebürgerte nicht miteingerechnet).

Zwischen 1993 und 2007 stieg die Zahl der IV-Bezüger aus jener Region von 4000 auf 24'000. Der Schaden geht in die Milliarden.

Weiter lehrt uns die Statistik, dass vier Fünftel der Invaliden an einem Gebrechen leiden, das sich nicht objektiv nachweisen lässt.
Alex Baur in der WW6.09, Seite 12f.

So frei ist der Personenverkehr in der EU

Die Nettozuwanderung von Ausländern nach Grossbritannien hat sich von weniger als 100'000 Personen pro Jahr in den frühen neunziger Jahren auf 300'000 im Jahr 2006 verdreifacht. Ein solches Ausmass hat die Zuwanderung in unserer Geschichte noch nie angenommen.

Entgegen den Behauptungen der Regierung und der Wirtschaft haben wir keinerlei Belege dafür gefunden, dass die Einwanderung der bestehenden britischen Bevölkerung irgendwelche ökonomische Vorteile bringt.
Bericht über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Einwanderung des House of Lords

Deutschland hält seinen Arbeitsmarkt für Polen oder Tschechen nach wie vor geschlossen. Nur wenn sie hochqualifiziert sind, haben sie Aussicht auf eine Arbeitserlaubnis. Oder wenn sie als Saisonarbeiter für eine beschränkte Zeit in die Bundesrepublik kommen wollen.

Spanien hat seine Grenzen inzwischen auch geöffnet, allein in einem Jahr, 2007, ist die Zahl der Rumänen hier um rund 200'000 auf über 700'000 gestiegen
Markus Somm in der WW6.09, Seite 10ff.

EU: Lieber Wüste als Oase

Angestrebt wird eine Harmonisierung der europäischen Fiskalzone ohne Schlupfloch mit dem Ziel, die Einkünfte der hochverschuldeten Staatskassen aufzumöbeln.

Der Schutz des Eigentums und der Privatsphäre sind elementare Menschenrechte.

Der Steuerwettbewerb schützt eine Minderheit vermögender Personen davor, von der Mehrheit der weniger Verdienenden fiskalisch ausgenommen zu werden. Es gehört zur Logik des Wohlfahrtsstaates, dass sich zwei Personen demokratisch immer darauf einigen können, einem Dritten das Geld wegzunehmen.
Roger Köppel in der WW6.09, Seite 5.

Montag, 9. Februar 2009

Bedrohung durch iranische Raketen

Bedrohung ist Absicht mal Fähigkeit. Wir wissen nichts über Absichten, aber wir können Fähigkeiten beurteilen.

Iran zeigt keine Tendenz, über 1,25 Meter Durchmesser hinauszugehen, das heisst, das Ziel ist der Mittelstreckenbereich.
Robert H. Schmucker über die iranische Saphir-Rakete im Interview mit Christoph Plate in der NZZaS vom 8.2.09, Seite 5.

unwirksame Konjunkturprogramme

Die Lehren der letzten 35 Jahre scheinen vergessen zu sein. Konjunkturprogramme sind sehr viel weniger wirksam, als wir in den siebziger Jahren geglaubt haben. Dies gilt insbesondere für kleine, stark exportorientierte Länder wie die Schweiz. Der einzige Effekt, der sicher mit solchen Programmen verbunden ist, ist ein Anstieg der öffentlichen Schuld.

Gebhard Kirchgässner in der NZZaS vom 8.2.09, Seite 19.

Obama rechtfertigt seine immensen Ausgaben damit, dass Bushs Politik zur Ankurbelung der Konjunktur nicht funktioniert hat und deshalb nun der andere Weg eingeschlagen werden soll. Doch Verschuldung ist wohl kaum eine nachhaltige Lösung. Obwohl Bush ein Idiot ist und folgerichtig auch die Konjunkturpolitik idiotisch angegangen ist, stellen Steuererleichterungen immer noch eine bessere Option dar. Man muss sie nur am richtigen Ort gewähren…

Ungetreue Geschäftsbesorgung nach StGB 158,1,1

Rechtmässig sind Vergütungen für die oberste Geschäftsleitung nur, wenn sie sich im Rahmen dessen halten, was geschäftsmässig begründet werden kann. Ansonsten macht man sich der ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig, gleich, wie wenn man nicht einschreitet, wenn Mittel der Firme zweckwidrig eingesetzt werden.

Strafrechtlich erfasst wird dies aber erst, wenn die überrissenen Boni vorsätzlich, also mit Wissen und vor allem mit Willen, veranlagt werden. Doch in den seltesten Fällen kann der Vorwurf gemacht werden, dass der Manager die Unternehmung bewusst schädigen wollte. Meistens kann ihm bloss der Vorwurf gemacht werden, dass er unsorgfältig oder fahrlässig gehandelt hat. Das ist nach geltendem Recht nicht strafbar.
Daniel Jositsch und Martin Killias in der NZZaS vom 8.2.09, Seite 23.

entfremdete Amerikaner in den USA

Im Jahr 2042 werden die Weissen zum ersten Mal eine Minderheit sein [in den USA]. Schwarze, Asiaten und vor allem die rasant wachsende ethnische Gruppe der Hispanics stellen in Zukunft in Amerika die Mehrheit. Der amerikanische Prototyp, weiss, protestantisch, patriotisch, angelsächsisch, hat ausgedient. „Joe the Plumber“ ist nicht mehr.
Sacha Batthyany über einen Bericht des US-Zensus vom August 2008.

Weisse Kinder empfinden heute ihre Hautfarbe als Nachteil. Wer cool sein will, ist schwarz oder am besten ein bisschen von allem, kein Wunder, imitieren weisse Kinder den Slang und den Habitus ihrer schwarzen Mitschüler. Man nennt sie Wiggers, „white niggers“, sie wohnen in weissen Vororten, doch lieber wäre ihnen, sie kämen aus Harlem.
Und sie hören nicht etwa Country-Musik oder Folk, sondern Hip-Hop. Einst die Musik einer schwarzen Subkultur, ist Hip-Hop in den letzten 30 Jahren zur alles dominierenden Jugendkultur geworden und beeinflusst nicht nur die Art zu tanzen oder sich zu kleiden, sondern die Haltung ganzer Generationen.

„Frühere Generationen von Immigranten“, sagt [Miss Ruth], „Italiener, Polen, Russen“, die hätten sich gut integriert, die waren stolz, in den USA ein neues Leben zu beginnen, „doch heute bleiben alle unter sich“, die Koreaner in Queens, die Mexikaner in Kalifornien, die Kubaner in Miami, „sie lernen nicht einmal Englisch, […] sie wollen unsere Flagge nicht, sie wollen nur unser Geld.“
Sacha Batthyany in der NZZaS vom 8.2.09, Seite 70f.

Samstag, 7. Februar 2009

Ungleiches nicht gleich behandeln

Unser Sozialstaat wirkt wie ein Sog. Ich mache ein Beispiel: Polen hat 54 Prozent Arbeitslosengeld für sechs Monate. Wir haben 80 Prozent für 400 Tage. Und jetzt wollen wir diese Praxis noch auf Rumänien und Bulgarien ausdehnen – zwei der ärmsten Länder in der EU mit hoher Arbeitslosigkeit, mit hoher Kriminalität und der höchsten Korruption europaweit. Ich kann nicht verstehen, dass die Wirtschaft so kurzfristig denkt.

Die Frage ist: Was bedeutet die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit in einer wirtschaftlich unsicheren Zukunft? Diese tiefe weltwirtschaftliche Krise hat uns alle überrascht. Hat die Schweiz die Kraft, in einer solchen Situation einen Vertrag zu unterschreiben und darin solche Sozialleistungen für Leute mit einer so kurzen Arbeitszeit und ihre Familien anzubieten? Oder ist die Schweiz gezwungen, ihre Sozialleistungen an osteuropäisches Niveau anzupassen? Also massiv zu senken? Bereits heute sind bei einem Ausländeranteil von 21,3 Prozent über 45,9 Prozent der Arbeitslosen Ausländer.
Christoph Blocher im Streitgespräch mit Schneider-Ammann, von Andreas Kunz und Markus Somm in der WW5.09, Seite 10ff

Die Gedanken sind nicht frei

Ich glaube, es gab keine Gaskammern, ja.
Richard Williamson, Bischof in der Piusbruderschaft, in einem Interview im schwedischen Fernsehen.
Welch' Ironie, dass man in einer Glaubensgemeinschaft nicht glauben darf, was man will, sondern nur "die bewiesene Wahrheit". Tragisch, dass man in der Gegenwart der individuellen Selbstdarstellung, auch nicht mehr sagen und denken darf, was man will. Im Gegenteil - eigene Meinungen können einen Straftatbestand darstellen!

Klar, wäre es mal interessant zu erfahren, wie man auf die Anzahl getöteter Juden während des Zweiten Weltkrieges gekommen ist - das steht nicht im ordentlichen Lernplan, obwohl es eine unanfechtbare Wahrheit auch in der Rechtssprechung darstellt.

Auch klar: Dumm, den Holocaust zu leugnen. Ich wüsste auch nicht, was das bringen sollte. Das ist abgeschlossene Geschichte und heute von geringer Relevanz. Doch es ist sehr stossend, dass man heute nicht mehr eigene Gedanken haben darf. Die Initiative der Schweizer Demokraten für die freie Meinungsäusserung (aka Abschaffung des Antirassismusgesetzes) kam mit gegen 80'000 Unterschriften leider zum Stillstand.

Zionismus, Deportation, Krieg und Hass

Ich habe ein Buch veröffentlicht, in dem ich aufzeige, wie die Zionisten unmittelbar vor und nach der Gründung Israels 1948 rund 60 Prozent der palästinensischen Bevölkerung vertrieben und deren Gesellschaft zerstört haben.

Wahr ist, dass bereits vor 1948 darüber nachgedacht wurde, alle Araber aus dem Land zu deportieren. Die Juden fürchteten, dass sie in Palästina weiterhin verfolgt werden könnten. Dann jedoch erwies sich der sichere Hafen Palästina als Illusion. Ben Gurion sagte: Es gibt für Juden nur Sicherheit, wenn man alle Araber aus dem Land bringt.

Manche Kritiker werfen Israels damaliger Führung eine ethnische Säuberung vor.
Dieser Ausdruck erscheint mir zu hart. Man sprach damals vom «transfer» der arabischen Bevölkerung. Bereits 1895 notierte Herzl, der Gründer der zionistischen Bewegung, in sein Tagebuch, man müsse die Araber wohl aus dem Gebiet eines künftigen Staates ausschaffen. 1937 sprach dann auch Ben Gurion am Zionistenkongress in Zürich vom «transfer» aller Araber aus dem Land. Und Chaim Weizmann wollte 1941 eine Million Araber aus Plästina in den Irak umsiedeln und dafür zwei Millionen jüdische Immigranten nach Palästina bringen.

In Israel leben 5,5 Millionen Juden. Gleichzeitig ist das Land von zirka 100 Millionen Arabern umgeben. Da ist es doch logisch, dass nicht wenige denken, die Juden würden längerfristig den Kürzeren ziehen. Sei es aus demografischen Gründen oder weil man eben irgendwann mal militärisch stärker sein wird.

Natürlich propagiert Mahmoud Abbas öffentlich eine Zweistaatenlösung. So lange er aber am Recht sämtlicher Flüchtlinge auf Rückkehr festhält, wird es diese Zweistaatenlösung nie geben. Und das weiss Abbas ganz genau. Deshalb spielt er dieses Doppelspiel. Abbas ist intelligent genug, um zu wissen, dass die Rückkehr der Flüchtlinge das Ende des Judenstaates bedeuten würde.

Wenn man sämtlichen palästinensischen Flüchtlingen die Rückkehr erlauben würde – und ich spreche hier von 4,5 bis 5 Millionen Menschen –, dann würde Israel sofort ein arabisches und kein jüdisches Land mehr sein. Israel wäre ein arabisches Land mit einer jüdischen Bevölkerungsminderheit.

Können Sie den Hass der Palästinenser auf Israel nicht verstehen?
Selbstverständlich kann ich das. Es ist natürlich, dass sie Israel hassen. Die Israeli haben sie damals enteignet, ihnen das Land weggenommen, das sie für ihres halten. Und die Israeli haben viele von ihnen getötet. Trotzdem glaube ich, dass dieser Hass nicht nur damit zu tun hat, wie Israel sich verhält.

Sie sprechen von muslimischem Antisemitismus?
Ich glaube, dass uns viele auch deshalb hassen, weil wir Juden sind. Die jüdischen Stämme waren die Feinde von Mohammed, weil sie ihn nicht als Propheten akzeptierten. Im Koran werden die Juden als Söhne von Affen und Schweinen beschrieben. Mittlerweile glaube ich, dass dieser muslimische Antisemitismus immer noch in der palästinensischen und arabischen Gesellschaft steckt.

...ohne den Staat Israel gäbe es im Nahen Osten weniger Probleme.
Diese Meinung ist für mich noch kein Antisemitismus, sondern ein rationales Argument gegen den Zionismus.

1200 vor Christus lebten Juden auf dem Gebiet des heutigen Palästina, damals hiess es noch Galiläa, Samaria und Judäa. Für 1300 Jahre herrschten die Juden über dieses Land. Dann kamen die Römer, die Juden mussten flüchten, und die Römer nannten das Land Palästina. Aber die Frage, wer zuerst da war, wird diesen Konflikt niemals lösen können. Ich halte es auch für eine irrelevante Frage.

Angesichts all dieses Elends: Was sagen Sie denen, welche immer noch daran zweifeln, ob die Gründung des jüdischen Staates eine Notwendigkeit war?
Ich sage: Die Juden wurden zweitausend Jahre lang unterdrückt, verfolgt und getötet. Der Holocaust war der Höhepunkt einer zweitausendjährigen Unterdrückungsgeschichte. Über Jahrhunderte hinweg gab es immer wieder Pogrome, und zwar überall in Europa. Sogar England, das Juden gegenüber liberalste Land, hat sie 1290 vertrieben. Irgendwann in der Geschichte hatte jedes Land Europas nicht nur ein paar Judenhasser, sondern einen dominierenden Antisemitismus. Die Juden sind ein Volk wie jedes andere auch und haben das Recht auf einen eigenen Staat wie jedes andere auch.
[Legitimiert das "ein-Volk-sein" wirklich den Anspruch auf einen Staat? Und wenn ja, welches Gebiet? Und warum dieses?]

Darf man von einer westlichen, aufgeklärten Demokratie wie Israel nicht erwarten, dass sie sich auch im Krieg moralischer verhält als die Islamisten der Hamas?
Natürlich. Allerdings würde ich mir wünschen, dass Israels Kritiker alle Konflikte an denselben moralischen Massstäben messen.
[Darf man von einer "modernen Demokratie" nicht etwas anderes erwarten als von unterentwickelten Fundamentalisten?]

In den letzten fünfzig Jahren sind viele zehntausend Menschen im Nahost-Konflikt gestorben.Wie kann man dieses Blutvergiessen beenden?
Auch wenn ich das nicht gern sage, ich glaube nicht mehr an eine Lösung.

Benny Morris im Interview mit Finn Canonica und Rico Czerwinski im TagiMagi 09-4

Samstag, 31. Januar 2009

Vision Schweiz

Die Schweizer sind stolz darauf, nicht in einem Umverteilungsstaat zu leben, sondern in einem Land, in dem Eigeninitiative honoriert wird und Selbstverantwortung noch etwas gilt. Ein Land, das den staatlichen Segen nicht mit der Giesskanne verteilt, sondern nur dort, wo er wirklich nötig ist. Doch die Realitäten zeigen ein weniger rosiges Bild.
Max Frenkel in der WW5.09, Seite 37
  • wachsende Staatsverschuldung
  • zunehmende Umverteilung durch wachsende Sozialausgaben
  • Konsens wird auf Kosten der Staatskasse hergestellt (Bsp in D: defizitäre CDU/SPD-Koalition, Schweiz: IV-Steuererhöhung)
  • schleichende Übernahme von EU-Recht
  • etc.

PNOS verurteilt

Der PNOS-Vorstand wurde wegen Rassendiskriminierung (ein Straftatbestand aus der Anti-Rassismus-Strafnorm oder ARG) verurteilt. Dies aufgrund von einem auf der PNOS-Homepage veröffentlichten 20-Punkte-Programm und wegen einem Bild in einem PNOS-Kalender, der die Kippa, einem Symbol des jüdischen Glaubens, dem Gesslerhut gleichsetzt.
  1. von wegen jüdischen Symbolen und deren Achtung halte ich mich an Stöhlker. Das Gericht auch: Freispruch.
  2. Punkt 4 des erwähnten Programms:
Es ist ein Irrtum (anzunehmen), der Mensch müsse in jedem Land der Erde die gleichen Rechte haben.
Finde ich grundsätzlich berechtigt und wird ja auch so praktiziert. Ungleiches soll unterschiedlich behandelt werden. Die Urteilsbegründung des Bezirksgerichts aber:
Aus dem Kontext des ganzen Parteiprogramms ist zu entnehmen, dass dabei der Kerngehalt der Menschenrechte gemeint ist und nicht etwa das Stimmrecht oder die Niederlassungsfreiheit, welche nach der schweizerischen Rechtsordnung nicht allen Menschen zukommen. (az-online)
3. Punkt des Parteiprogramms: Rückführung kulturfremder Ausländer
Man muss natürlich vorausschicken, dass es einige Kulturfremde gibt, die zur kulturellen Bereicherung der Schweiz beitragen und vielleicht sogar noch zur wirtschaftlichen. Doch auch das Gegenteil ist der Fall und dazu kommt oft noch eine Strapazierung der Sicherheit und eine Belastung des Justizapparats.
Angesichts des gescheiterten Multi-Kulti-Experiments (friedliche Gesellschaft in der Gesellschaft), dürfte man zumindest über Massnahmen im Umgang mit solchen Personen disktuiert werden. Schade und stossend, dass das ARG den politischen Diskurs darüber verbietet.

Weniger IV-Bezüger und niedrigere IV-Renten

Die hoch verschuldete IV soll mit 0,4 mehr Mehrwertsteuerprozenten saniert werden. Da jetzt keine Mehrheiten für Steuererhöhungen gefunden werden dürften - überhaupt stossend, dass es solche in anderen Zeit gibt - will Doris Leuthard die entsprechende Volksabstimmung verschieben, obwohl von Bundesrat und Parlament bereits terminlich fixiert.

Es versteht sich von selbst, dass es keine neuen Einnahmen für die IV braucht. Auf der Einnahmeseite ist nicht das Problem. Das Problem ist die Ausgabeseite. Also ob es immer mehr Invalide geben würde, ts! Es gibt einfach immer mehr IV-Bezüger, das ist alles.

Nebst der Anzahl Leute, welche IV beziehen, müsste man auch über den Umfang der Leistungen sprechen. Der aktuelle Ansatz, nachdem die Höhe der Zahlungen am letzten versicherten Lohn gemessen wird, ist falsch. Richtig wäre, wenn man sich über das Existenzminimum Gedanken machen würde. Und dies liegt definitiv nicht bei 3'000 CHF pro Monat...

Weniger IV-Bezüger und niedrigere IV-Renten und das Problem wäre gelöst - ohne kollektivstrafende Steuerbelastungen.

Keine Widerlegung des Neoliberalismus

Mit dem Untergang einiger Banken und der Finanzkrise, welche die weltweite Konjunkturkrise auslöst oder gar verstärkt hat, spricht man oft vom Untergang der neoliberalen Wirtschaftsordnung. Dem ist nicht so.

Mit den überbrückenden Konjunkturprogrammen und Fehlinvestititionen in unwirtschaftliche Technologiene (Green Deal) probiert man einen wichtigen Teil einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung auszuhebeln: Die schöpferische Zerstörung. Niemand hat gesagt, dass immer die Sonne scheint, dass eine Marktwirtschaft ununterbrochenes Wachstum verspricht. Regenerierungsphasen gehören genauso dazu, wie Boomphasen.

Also lasst die Schwachen untergehen und die Starken überleben. Nur so werden wir längerfristig stärker. Die aktuellen Verschuldungsprogramme oder Schuldenpakete (Westerwelle), lösen keine Probleme, sondern vertagen sie nur - zu Lasten der nächsten Generation.

Dienstag, 27. Januar 2009

Schulden schwächen

Die Schweiz hat weder eine Immobilien- noch eine Autokrise.

Vorderhand kann es den Kantonen überlassen werden, mit die Nachfrage belebenden Massnahmen auf allfällige Probleme in ihrer Region zu reagieren [Sie kennen die lokale Situation besser.]
Der Bund sollte sich auf Massnahmen konzentrieren, welche die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft generell verbessern, sei es durch den Abbau von Steuern, Gebühren oder Regulierungen.

[Wenn sich die Schweiz] bei den Konjunkturförderungsmassnahmen Beschränkungen auferlegt, wird sie wesentlich stärker aus der Krise herauskommen als Länder, die zur kurzfristigen Wirtschaftsbelebung ihren Bürgern riesige Schuldenberge aufladen.
Kurt Schiltknecht in der WW4.09, Seite 18.

Israel und Antisemitismus

Antisemitismus beginnt dort, wo israelische Regierungspolitik mit der jüdischen Diaspora oder der israelischen Bevölkerung als Kollektiv identifiziert wird und antijüdische Stereotype einfliessen.
Jacques Picard, in Basel lehrende Historiker
  • Es sollte eine bürgerliche Pflicht sein, in einem modernen Staat, sich gegen Krieg auszusprechen, oder wo ist genau der Added-Value - ausser bei Rüstungsfirmen?
  • Die erwünschte Trennung zwischen Israel und dem jüdischen Glauben ist realitätsfremd: 72% (mehr als das absolute Mehr) der Bevölkerung ist jüdisch. Die muslimischen Bürger werden von der Wahl ausgeschlossen. Liegt es da nicht nahe, dass die israelische Meinung schlussendlich jüdisch ist?
  • Ich liebe Stereotypen: Sie erleichtern einem das Einschätzen von Menschen. Klar kann man sich von Vorurteilen täuschen lassen - dies jedoch aber nur, wenn sie die Beurteilten plötzlich nicht mehr wie gehabt verhalten...
Wenn israelische Politik aufgrund stereotyper Vorstellungen über Juden beurteilt werde, sei die Kritik unsachlich und unfair.
Moshe Zimmermann, Jerusalemer Kollege
  • unsachlich: ja, gleich wie sämtliche religiösen Vorstellungen
  • unfair: nein, gleiches mit gleichem messen. Falls keine Parallele zu religiösen Absurditäten gezogen werden soll, soll man sich von der Religion distanzieren.
Als antisemitisch sind schliesslich auch Kritiken einzustufen, die die Kampfhandlungen in Gaza mit dem Holocaust vergleichen. Diese Gegenüberstellung ist nicht nur eine infame Verniedlichung des Massenmordes an den europäischen Juden während des Zweiten Weltkriegs. Sie ist sachlich falsch. Denn in Gaza wurden Palästinenser nicht systematisch umgebracht. Es gibt in Gaza weder Vernichtungslager noch Gaskammern, wie der Vergleich insinuiert. Wer so argumentiert, stellt Israel und Nazideutschland auf die gleiche Ebene. Und verneint das Existenzrecht Israels.
  • Kräfteverhältnis: Im Holocaust gab es eine militärische Übermacht und die wehrlosen Opfer.
  • Verniedlichung: Massenmord ist wohl nie etwas verniedlichendes. Doch wieso sollten die "europäischen Juden während des Zweiten Weltkriegs" unvergleichbar, unantastbar, etc. sein? Gibt es nichts schlimmeres, auch nicht annähernd, seit der Entstehung der Erde?
  • "systematisch umgebracht": Artillerie ist ein sogn. "zielunpräzises" Instrument, eine Zielungenauigkeit ist daher systematisch bedingt. Feuert man trotzdem, nimmt man den Tot Unbeteiligter "systematisch" in Kauf.
  • Vernichtungslager hatten eine schlechte Infrastruktur, Essen war Mangelware, die medizinische Versorgung war nicht gewährleistet, zu wenig Platz, eine Flucht unmöglich, etc.
  • Hat die Gründung Israels zum Weltfrieden beigetragen oder zumindest diesen nicht belastet? Nein, im Gegenteil. Ist es in einem aufgeklärten, sekularisierten Zeitalter zulässig, einen Staat für eine religiöse Gruppe einzurichten? Und darüber soll man sich keine Gedanken machen dürfen?!
Auch der populistische Vergleich «Gaza = Getto», wie er an Demos oft unterstellt wird, führt bewusst und boshaft in die Irre. Anders als in Gaza wurden aus den Gettos keine Raketen auf die Nachbarschaft abgefeuert
Pierre Heumann in der WW4.09, Seite 31f..
  • Dann darf man auch die Vororte von Zürich oder New York keine Ghettos nennen, weil dort keine Raketen stationiert sind?
  • Und was sind denn das für Raketen? Also bitte: selbstgebastelter Schrott, der nichts trifft. Die Raketen zu zählen ist vernachlässigbar, betrachtet man, was die beidseitigen Beschüsse tatsächlich bewirken, z.B. die Anzahl zerstörten Häuser oder den Leichenzähler...

Montag, 26. Januar 2009

Pauschalbesteuerung

gut daran ist:
- einfach zu erheben (Lebenskosten (5xJahresmiete) werden besteuert)
- "tief" für ein Einzelnen (nicht tiefe, sondern hohe Steuern müssen gerechtfertigt und sonst abgeschafft werden)
- viel für die Kantone (teilweise 2% der kantonalen Steuereinnahmen bei total gut 4000 Zahlenden; 2006: 4146 Pauschalbesteuerte bezahlen 392 Mio. CHF Steuern (95'000 pro Kopf)
- zieht Reiche in die Schweiz, welche hier mit ihren Steuern den Staatshaushalt finanzieren

schlecht:
- Ungleichbehandlung von Ausländern und Inländern, von Reichen und Armen - so wie auch die kalte Progression bei der Besteuerung der Reichen dieselbe Ungleichheit darstellt.



Wieso besteuert man eigentlich das Einkommen? Damit wird Arbeiten doch bestraft - was im Gegenteil - eigentlich belohnt werden müsste.

Die Antwort: Man holt es sich von denen die es haben. Doch dies dürfte höchstens die zweite Stossrichtung zur Steuereintreibung darstellen. In erster Linie müsste man das Geld von jenen holen, die auch viel Steuern bezahlen wollen, d.b. jene für mehr Staatsausgaben votieren und ihn unverantwortlich damit in Schulden stürzen. Und jene, die jeweils für Steuererhöhungen stimmen. Diese WOLLEN ja mehr bezahlen - das sollen sie auch tun dürfen.

Claus Schenk Graf von Stauffenberg

Der junge Offizier macht unter Hitler Militärkarriere, zieht in den Krieg gegen Polen 1939 und gegen Frankreich 1940. Überheblich schreibt er seiner Frau aus Polen: "Die Bevölkerung ist ein unglaublicher Pöbel, sehr viele Juden, sehr viel Mischvolk. Ein Volk, das sich nur unter der Knute wohl fühlt." Wegen dieses Satzes gerät Stauffenberg später in den Verdacht, ein Antisemit zu sein.
Michael Furger in der NZZaS vom 25.1.09, Seite 22f.

Seine aristokratisch-militärische Herkunft verträgt sich nicht mit der Political Correctness der Kritiker, weshalb es zu zwiespältigen Filmkritiken kam.

Roger Köppel in der WW5.09, Seite 5, sinngemäss
genau! Meine Meinung:
aristokratisch-militärisch: super
political correctness: bäähhhh

Berufsverbot für Ed Fagan

Nachdem Ed Fagan im Dezember 2008 bereits seine Zulassung als Anwalt in New York verloren hat, wurde sie ihm jetzt auch noch in New Jersey entzogen. Da er nur in diesen beiden Staaten zugelassen war, kann er nun seinen Beruf nicht mehr ausüben. Das Gericht sprach Fagan schuldig, zwei seiner Mandantinnen um 510'000 USD betrogen zu haben das Bundesgericht getäuscht zu haben und 370'000 USD Schulden nicht bezahlt zu haben.

:-D :-D :-D