Selbstzweck vs. "im Dienste der Gesellschaft"

SP-Nationalrat Andreas Gross hat massive Abwesenheiten im Schweizer Parlament, weil er seinem "Auftrag der Eidgenossenschaft" lieber am Europarat in Strassburg nachkommt. Dort fehlt er am wenigsten.

Interessanter finde ich abermals die Entlöhung von Politikern. Sie generieren teilweise schon sehr hohe "Politikeinnahmen", von Verdiensten kann nicht die Rede sein, da auch ohne Ergebnisse entlöhnt wird. Gross bekommt jährlich 170'000 CHF. Damit werden internationale Reisekosten, Taggeldentschädigungen (von 425 bis 850 Franken pro Tag) sowie Spesenpauschalen von 370 Franken pro Tag abgedeckt.
In Anlehnung an Urs Paul Engeler in der WW19/20/09

Ein weiteres "soziales Engagement" betrieb Brigitte Zünd, zuvor Präsidentin der Stifungskommission und Stifungsrätin, erhielt bei Pro Juventute als Vorsitzende der Geschäftsleitung einen Lohn von rund 200'000 CHF. Bezahlt aus Spendengeldern und ermöglicht durch die unentgeltliche Arbeit Tausender von freiwilligen ProJuventute-Helfern.
In Anlehnung an Christoph Mörgeli in der WW20/09.

Konjunkturspritzen: timely-targeted-temporary

Für Konjunkturspritzen empfiehlt sich der Theorie folgend die "3 T" zu beachten:

• timely (zeitgerecht): Die Massnahmen müssen unmittelbar wirken und nicht erst im nächsten Aufschwung.
• targeted (zielgerecht): Die Massnahmen müssen dort ansetzen, wo sie gebraucht werden.
• temporary (vorübergehend): Massnahmen sollten nur während der Krise wirken.

Die Massnahmen der Schweiz sind zeitgerecht und vorübergehend. Baureife Investitionen werden vorgezogen. Ebenso werden die Arbeitsbeschaffungsreserven sofort und einmalig freigegeben. Die Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung greift ab dem 2. Quartal 2009 und ist zeitlich befristet. Nicht erfüllt ist hingegen das Kriterium der Zielgerechtigkeit: Der Bund unterstützt eine Vielzahl von Projekten, ohne klaren Fokus. Die Mehrheit der Ausgaben ist baurelevant, obwohl die Baubranche im laufenden Abschwung noch relativ gut da steht. Die Förderung der Exportwirtschaft ist zwar zielführend(er), sie verpufft jedoch angesichts des weltweiten Nachfrageeinbruchs.

Wichtige Fakten und Trends zur Schweizer Wirtschaft, Credit Suisse Economic Research vom 14. Mai 2009.

Von der Ungerechtigkeit des Leistungsfähigkeitsprinzips

Rechtsanwalt Meier ist dreissig Jahre alt, arbeitet viel und kommt, so nehmen wir einmal an, auf ein Bruttoeinkommen von 200 000 Fr. im Jahr. Darauf zahlt er als Verheirateter mit Wohnsitz in der Stadt Zürich nach allen Abzügen nicht ganz 40 000 Fr. Steuern. Sein Berufskollege Müller ist gleich alt und hat das Studium ebenso brillant abgeschlossen wie Meier. Er könnte es ihm in jeder Hinsicht gleichtun, hat aber andere Präferenzen. Als begeisterter Segler will er genug Zeit für sein Hobby zur Verfügung haben. Er beschliesst, nur 50% zu arbeiten, und verdient daher 100 000 Fr. Der Staat belohnt dies, indem er ihm nicht, wie Meier, fast 20% des Einkommens an Steuern abverlangt, sondern 10%. Er schenkt Herrn Müller mit andern Worten jährlich 10 000 Fr. dafür, dass er nicht so viel arbeitet, seine Talente nicht nachfragegerecht einsetzt, sein Studium nicht in dem Ausmass «amortisiert», wie es möglich wäre. Sein Einkommen nach Steuern liegt bei 90 000 Fr., das des ambitionierteren Meier bei 160 000 Fr. Müller verdient unter dem Strich mehr als die Hälfte von Meier, obwohl er nur halb so viel arbeitet. Der Grundsatz «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit» gilt also nach Steuern nicht.

Viertens wird hartnäckig behauptet, das Leistungsfähigkeitsprinzip verlange progressive Steuern, wie sie schon Marx und Engels im Kommunistischen Manifest von 1848 gefordert hatten. Zugrunde liegt dem die Opfertheorie John Stuart Mills, der meinte, «Gleichmässigkeit der Besteuerung . . . bedeutet daher Gleichmässigkeit der Opfer». Allerdings hatte er dabei einen idealen Staat vor Augen. So ist es denn auch kein Widerspruch, wenn der gleiche Mill die Progression als
«milde Form von Raub» bezeichnete. Weil angenommen wird, der Nutzen jedes zusätzlichen Frankens werde, wenn das Einkommen steigt, immer kleiner, werden hohe Einkommen überproportional zur Kasse gebeten. abei ist für unseren Herrn Müller zusätzliches Einkommen vermutlich nicht sehr wichtig, weil er eben nicht konsumieren oder sparen, sondern segeln möchte. Herrn Meier dürfte das zusätzliche Einkommen dagegen viel wert sein, wie sein grosser Einsatz vermuten lässt. Es ist also schwierig bis unmöglich, die Nutzen zusätzlichen Einkommens für verschiedene Menschen zu vergleichen. Auch können sich bekanntlich die Präferenzen der Individuen im Laufe des Lebens verändern.

Gerhard Schwarz von der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft e. V.

Serfaus

In einem Tiroler Dorf erhielt eine jüdische Familie aus Wien kein Zimmer. Die Begründung: Das Hotel habe mit jüdischen Gästen schlechte Erfahrungen gemacht. (20min)

Jede Stewardess kann bestätigen, wie mühsam orthodoxe Juden sein können. Andere Leute kommen sehr wenig mit ihnen in Kontakt, da sie überhaupt nicht integriert und in ihrer eigenen Gesellschaft in der Gesellschaft leben.

In diesem Fall leidet ein idyllisches Tiroler Bergdorf darunter. Orthodoxe Juden erklären es zu einem antisemisischen Nest, wobei die Kritik sich nicht gegen ihren Glauben richtet (obwohl jegliche Kritik an Gläubigen legitim ist), sondern gegen ihr asoziales Verhalten, welches durch das ARG indirekt geschützt und damit erlaubt wird.

unterdrückte Christenverfluchung im Judentum

[Das jüdische 18-Bitten-Gebet verflucht jene], die im jüdischen Sinne untreu geworden sind. Das sind alle Christen. Antichristliche Elemente in jüdischen Schriften würden von Christen totgeschwiegen, weil Juden dies als Verletzung empfinden würden.

Stöhlker

Bezeichnet sich jemand als politisch rechts in Deutschland?

Links ist eine Weltanschauung, auch eine Welterklärung, wie alles mit allem zusammenhängt - aber zunächst ist es vor allem ein Gefühl. Wer links ist, lebt in dem schönen Bewusstsein, im Recht zu sein, ja, einfach immer recht zu haben. Linke müssen sich in Deutschland für ihre Ansichten nicht wirklich rechtfertigen. Sie haben ihre Meinung weitgehend durchgesetzt, nicht im Volk, das störrisch an seinen Vorurteilen festhängt, aber in den tonangebenden Kreisen, also da, wo sie sich vorzugsweise aufhalten.

Die andere Seite weiß noch nicht einmal, wie sie sich selber nennen soll. Niemand in Deutschland, der noch bei Trost ist, bezeichnet sich selbst als rechts. Bürgerlich vielleicht, oder konservativ, aber selbst das nur mit angehaltenem Atem. Rechts ist nicht die andere Seite des Meinungsspektrums, es ist ein Verdammungsurteil.

In der Meinungswirtschaft, in der ich mein Geld verdiene, gibt es praktisch nur Linke. Und wer es nicht ist, behält das lieber für sich.

Jan Fleischhauer im Spiegel vom 4.5.09.

Zur Konstituierung des Strafvollzugs

2 Axiome:

• Eine Strafe muss als solche wahrgenommen werden.
• Die Strafen und Sanktionen müssen für die Bevölkerung nachvollziehbar sein, sonst verfehlen diese ihre Wirkung.
  
  Strafe muss sein. Sonst gerät die öffentliche Ordnung aus den Fugen. Fraglich ist bloss, welche Strafe die richtige und wirksam ist. Strafe heisst Züchtigung, Sühne für ein begangenes Delikt. Sie wird definiert als ein Übel, das jemand einem anderen mit Absicht zufügt, weil dieser eine missbilligende Handlung begangen hat. Eine Strafe soll eine repressive und eine präventive Wirkung haben. Doch sie ist auch dazu da, den Frieden wiederherzustellen: Um den Konflikt, der durch enie Straftat entsteht, in geregelter Weise zu verarbeiten, um die öffentlichen Emotionen gewissermassen kontrolliert abzubauen. Strafe ist Zähmung der Rache. Sie wird an den Staat delegiert, der mit seinem Strafrecht den Menschen schützt, die Ordnung sichert und private Rache verhindert.
  Christine Brand in der NZZaS vom 10.5.09, Seite 22f.

Die Resultate sind ernüchternd: In 30 Prozent aller Fälle haben die Straftäter ­ihre gemeinnützige Arbeit nicht angetreten, oder der Arbeitseinsatz musste abgebrochen werden. Und ebenfalls rund ein Drittel zahlte die Geldbusse nicht. Ein Teil der Verurteilten schlüpft am Ende gar vollständig durch die Maschen der Justiz, weil die ­Behörden sie nicht mehr finden. (tagi)

Unsere Gefängnisse sind zu etwa achtzig Prozent durch Ausländer belegt. Besonders stark vertreten sind Straftäter aus dem Balkan, aus Ostländern und aus Schwarzafrika. Die Kosten sind enorm. Unsere Gefängnisse sind für viele Ausländer attraktiv; sie gleichen in weiten Teilen gehobenen Hotelbetrieben. Man hat eine ausgezeichnete Unterkunft und Verpflegung, ärztliche und zahnärztliche Betreuung, allerlei Sport- und andere Freizeit-Angebote, und man kann mit Arbeit pro Tag rund dreissig Franken Geld verdienen - das ist ein Mehrfaches dessen, was viele Ausländer im eigenen Land verdienen könnten. Diese Attraktivität - und damit auch die Zahl der Straftäter - muss gesenkt werden.
Reinhard Wegelin

Dass Strafvollzug in der Schweiz im wesentlichen Strafvollzug an Ausländern ist, in erheblichem Masse an Ausländern ohne Wohnsitz in der Schweiz, wird offensichtlich
tabuisiert.
Andrea Baechtold, Berner Strafrechtsprofessor, Artikel in der «Schweizerischen Zeitschrift für Strafrecht» (2000)

• Ausländer sollen den Strafvollzug in ihren Herkunftsländern antreten.
• Ein entsprechendes Abkommen zwischen Österreich und Rumänien senkte die Kosten massiv.
• Personen ohne Schweizer Pass, welche zu einer Haftstraffe verurteilt wurden, verlieren das Aufenthaltsrecht in der Schweiz.

Abschaffung bedingter Geldstrafen

Bedingte Geldstrafe: Der Täter muss sie nur dann bezahlen, wenn er während der Bewährungsfrist wieder straffällig wird. Über 90 Prozent aller Urteile bewegen sich in diesem Strafrahmen und sind von dieser Regelung betroffen.

Eine Geldstrafe muss unbedingt ausgesprochen werden, sonst hat sie keine genügend abschreckende Wirkung. Eine angedrohte Geldstrafe macht weniger Eindruck als eine angedrohte Freiheitsstrafe. Geld kann man immer irgendwie beschaffen, sei es über Kleinkredite, Familienmitglieder oder durch eine neue Straftat. Droht aber ein Freiheitsentzug – auch wenn es sich dabei nur um eine Halbgefangenschaft handelt -, dann geht es um enien massiven Eingriff in die persönliche Freiheit.
Andreas Brunner, oberster Staatsanwalt des Kantons Zürichs

Die bedingte Geldstrafe ist in der Tat ein Sonderfall – die meisten anderen Staaten, die Geldstrafen kennen, sprechen diese nur unbedingt aus. In Deutschland beispielsweise wird sie in der Regel nur bis zu 90 Tagessätzen angewandt, ab drei Monaten werden Freiheitsstrafen verfügt. In der Schweiz liegt diese Grenze bei 360 Tagessätzen, also bei einem Jahr.
Christine Brand in der NZZaS vom 10.5.09, Seite 22f.

Es ist eine Panne der Gesetzgebung, dass eine Geldstrafe in der Regel bedingt ausgesprochen werden muss.
Günter Stratenwerth, emeritierter Strafrechtsprofessor

3 Beispiele des Versagen des Gesetztes betreffend bedingter Geldstrafen
Christine Brand in der NZZaS vom 10.5.09, Seite 22f.

Unbefriedigend ist auch, dass es keinen Mindestsatz gibt. Wenn wir einem abgewiesenen Asylbewerber, der Nothilfe bezieht, einen Tagessatz von einem Franken berechnen, dann macht der eien Betteltour, und schon hat er das Geld beisammen. In diesem Fall ist die Geldstrafe einfach lächerlich.
Thomas Meyer, Oberrichter

Jemand der im kleinen Rahmen mit Drogen dealt, lässt sich nicht durch eine Geldstrafe abschrecken: Er weiss genau, dass er, wenn er diese bezahlen muss, das Geld nach einem guten Handelstag an der Langstrasse wieder drin hat.
Thomas Meyer, Oberrichter

Der Staat macht sich mit solchen Strafen nicht nur lächerlich, er hebelt auch die Nolltoleranz-Grenze gegen häusliche Gewalt aus. (…) Sobald das Opfer mit dem Täter zusammenlebt, zahlt es die Strafe mit. Das Haushaltsbudget wird belastet, allenfalls werden Alimente nicht mehr bezahlt. "Im schlimmsten Fall befiehlt der Partner der Frau, die Strafe zu bezahlen, weil sie am Verfahren schuld sei."
Cornelia Kranich, Koleiterin der Zürcher Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt

Deshalb:

• Abschaffung bedingter Geldstrafen
• unbedingte Geldstrafen sind nur bis 90 Tage möglich. Darüber werden Haftstrafen gesprochen.

Das günstigste Leben in der Schweiz

Steuergünstige Wohngemeinden sind in aller Munde. Die Vorstellung, mit einem Umzug seine Steuerbelastung zu senken, klingt verlockend. Vergleiche der Steuerbelastung alleine greifen jedoch zu kurz. Das geeignete finazielle Kriterium bei der Wohnortwahl ist das frei verfügbare Einkommen, das sich nach Berücksichtigung sämtlicher wohnortsgebundener Zwangsabgaben und Fixkosten ergibt.
Thomas Rühl, Credit Suisse Economic Research im Credit Suisse Bulletin 1/09 Seite 57ff.

Wirtschaftskrisen

dhort.com, financial life cycle planning

3 NZZ-Vorschläge zur Reform des Gesundheitswesens

Zulassung von Parallelimporten

Pharmaprodukte von der Zulassung der Parallelimporte auszunehmen, wie es das Parlament beschlossen hat, nützt allein der Pharmaindustrie, sonst niemandem.

Aufhebung des Vertragszwangs zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern

Von der Aufhebung des Vertragszwangs hätte kein Arzt etwas zu befürchten, der seine Patienten professionell und effizient behandelt. Im Kampf um die Erhaltung einer geschützten Werkstatt operieren die Ärzteorganisationen erfolgreich mit dem Schlagwort der "Wahlfreiheit" - das hohl ist, denn auch ohne Vertragszwang könnten die Patienten zwischen Hunderten von Ärzten wählen (die sie, nebenbei bemerkt, kaum kennen). Es geht bei dieser Reform vor allem darum, jene Ärzte auszusortieren, denen es an Fachkompetenz und Kostenbewusstsein gebricht.

Praxisgebühr

Die Praxisgebühr erhöht den administrativen Aufwand, wie es sich für eine staatliche Massnahme gehört. Sie setzt aber an der richtigen Stelle an, denn ein Grundübel des Schweizer Gesundheitssystems liegt darin, dass die Versicherten nahezu unbeschränkt Leistungen in Anspruch nehmen können, ohne die finanziellen Konsequenzen zu spüren. Ist die Franchise bezahlt, machen sich nicht wenige Leute auf zur grossen Einkaufstour auf dem Gesundheitsmarkt. Niemand hindert sie daran, die Kosten bezahlen andere, und oft sind diese Leute physisch kerngesund. Die Praxisgebühr ist eine Massnahme hin zu mehr Selbstverantwortung. Es kann nicht schaden, wenn man sich überlegen muss, ob ein Besuch beim Arzt wirklich nötig ist. Die Gebühr von 30 Franken ist eher zu tief angesetzt. Nur wenn die Patienten finanziell stärker in die Pflicht genommen werden, entwickeln sie ein Bewusstsein dafür, wie viel medizinische Leistungen effektiv kosten. Gleichzeitig steigt der Druck auf die Parlamentarier, tiefgreifende Reformen nicht länger zu vertändeln.

Francesco Benini in der NZZaS vom 10.5.09, Seite 15.

Migranten essen schlechter

Wenn Migranten nach Europa kommen, übernehmen sie oft die schlechtesten unter den europääischen Essgewohnheiten. Zu diesem Ergebnis kommen Forscher von der University of Leeds ("Nutrition Reviews", Bd. 66, S. 203). Sie haben sich auf Befragungen gestützt, die sie bei Migranten aus Afrika, Asien, Surniam, der Türkei und Mexiko durchführten. Dabei zeigte sich, dass die Jüngeren unter ihnen die traditionelle Ernährungsweise besonders schnell aufgeben. Stattdessen verpflegen sie sich mit "weniger gesunden Alternativen": mit billiger Industrienahrung und Fast Food.
Patrick Imhasly in der NZZaS vom 10.5.09, Seite 63.

Luxusbuffet statt Grundversicherung

Warum gelingt es nicht, das Kostenwachstum im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen?
Erstens wegen des eidgenössischen Parlements, das nicht mehr konsensfähig ist. Zweitens wegen des uferlosen Leistungskatalogs.

Was heisst das?
Die Leute konsumieren zu viel Medizin, es herrscht ein Buffet-Mentalität. Viele finden, wenn sie schon Prämien bezahlen, dann könnten sie sich auch bedienen. Und die Leute hinter dem Buffet, die Ärzte, beladen die Teller munter, weil sie an jedem Löffel auch verdienen. Unsere sogenannte Grundversicherung ist eine Fünfstern-Luxusversicherung.

Was müsste man tun?
Im Arzttarif Tarmed ist jede Handreichung eines Arztes beschrieben. Man könnte also definieren, welche Leistung die Grundversicherung bezahlt und welche nicht. Medizin ist nicht gleich Medizin: Es gibt schnörkellose, günstige Medizin, die den Menschen hilft. Solange die Grundversicherung aber jede Rolls-Royce-Lösung zahlt, geht jeder so lange zu den Ärzten, bis er einen findet, der die Diagnose stellt, die er haben will.

Stefan Bühler und Markus Häfliger im Interview mit Markus Dürr, Luzerner CVP-Gesundheitsdirektor in der NZZaS vom 10.5.09, Seite 9.

Problematisch sind die vielen Interessensvertreter, v.a. Krankenkassen, im Ständerat. Die SP-Forderung nach tieferen Medikamenten finde ich sehr gut. Das würde die Kosten in der Tat massiv senken.

Ein weiterer SP-Vorschlag zur Kostensenkung ist, die Minimalreserven der Krankenkassen abzubauen. Das ist falsch und führt zur selben Situation, in der sich momentan die globalen Banken befinden.

Der letzte SP-Vorschlag ist noch dümmer: auf hohen Franchisen sollen geringere Rabatte gewährt werden. Das Gegenteil wäre wirkungsvoll, wie Felix Gutzwiller vorschlägt: Er will die tiefste Franchise auf 400 CHF erhöhen. "Das heute geltende Eintrittsticket von 300 Franken ist sehr günstig."

Kosovo abschreiben

Die EU und die UNO haben die Untersuchung über Veruntreuung und Korruption im Kosovo bei der Nutzung von etwa 70 Mio. Euro der Union eingestellt, schreibt Daily Telegraph. Das Blatt erfährt, dass es Beweise über Stehlen, Bestechen und Verstöße gegen Vorschriften der Ausschreibungen gegeben hat, die im Kosovo von 1999 bis 2008 die EU finanziert, und die UNMIK durchgeführt hat. (Radio Srbije)

Im Kosovo herrschen weiterhin einige Clans und die oranisierte Kriminalität. Es gibt keine Rechtssicherheit. Jeder investierte Betrag ist höchst fragwürdig in dessen Wirkung.

neue Sitten im Weissen Haus

Ich find das nicht unbedingt schlecht.

Gesundheitssystemreform, dringend notwendig

Ich hatte Couchepin schon fast abgeschrieben, doch jetzt kommt er mit einem guten Vorschlag. Schade nur, dass in einer Demokratie nicht zählt, ob es ein guter Vorschlag ist, sondern ob man genügend konform für alle ist. So werden folgende Vorschläge wohl versanden:

• Einrichtung von telefonischen Beratungsdiensten durch alle Versicherer, damit alle Versicherten eine kostenlose erste Anlaufstelle haben
• Einführung eines Behandlungsbeitrages von 30 Franken für die ersten sechs Besuche bei einem Arzt oder einer Ärztin
• Erteilung der Kompetenz an den Bundesrat zur Senkung der Tarife bei überdurchschnittlicher Kostensteigerung
• Leistungsaufträge für Spitalambulatorien

Ein schlechter Vorschlag ist allerdings auch noch dabei:

• Prämienverbilligungen um 200 Mio. erhöhen, auf fast 4 Mrd. CHF!
  

"Fremde im eigenen Land" ist Realität

Ossifizierung

In Ost und West gibt es eine neue Mentalität bis weit in die Mittelschicht hinein, dass man staatliche Leistungen mitnimmt, wo man sie kriegen kann.
Ex-Kanzler Gerhard Schröder

...und er weiss, dass es früher bei "uns" nicht so war.
Maxim Biller in der WW18.09, Seite38ff

Stoppt die Prämienverbilligungen!

• Der Bundesrat will die Prämienverbilligungen um weitere 200 Millionen auf gegen 4 Milliarden Franken aufstocken.
• In Genf beziehen 52 Prozent der Haushalte Prämienverbilligungen

Das Problem an dieser Entwicklung ist: Wenn immer mehr Bürger die Gesundheitskosten nicht mehr im eigenen Portemonnaie spüren, haben sie auch keinen Anreiz, sich in Volksabstimmungen oder beim Arztbesuch für Einsparungen einzusetzen. Die Zeche zahlen die, die nicht nur ihre eigenen Prämien sleber bezahlen, sondern via Steuern auch noch die der anderen. So wird das System der Prämienverbilligung zur Umverteilungsmaschinerie. Faktisch entsteht so eine Art Staatsmedizin mit einkommensabhängigen Prämien. Das ist zwar eine mögliche Systemvariante, doch genau dies hat das Stimmvolk bei der Abstimmung über die Einheitskasse mit 71 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
Markus Häfliger in der NZZaS vom 3.5.09, Seite 21.

American Israel Public Affairs Committee

Die World Zionist Organisation (WZO) etabliert 1944 ein Büro in Washington. Daraus wird 1953 das American Israel Public Affairs Committee (Aipac) als Lobby in den USA. Zur gleichen Zeit ruft WZO-Präsident Nahum Goldmann den Dachverband Presidents Conference ins Leben, in dem die meisten jüdischen Organisationen der USA vertreten sind. Aipac und Presidents Conference arbeiten eng zusammen und schicken Delegierte in die Vorstände des Partnerverbandes. Gründungsdirektor des Aipac war der in Kanada geborene Isaiah Kenen, der vor 1948 Informationsdirektor der Jewish Agency in Palästina gewesen war und nach der Gründung Israels Mitglied der Uno-Delegation des jüdischen Staates wurde. Prominente Kritiker haben daher verlang, das Aipac als Lobby eines ausländischen Staates zu registrieren.

Das Aipac gibt die Zahl seiner Mitglieder mit 100'000 an. Dem 50-köpfigen Vorstand des Aipac gehören Politiker beider Parteien an. Als entscheidende Figuren hinter den Kulissen gelten vier ehemalige Aipac-Präsidenten, die Geschäftsleute Robert Asher, Edward Levy, Mayer Mitchell und Larry Weinberg. Diese vier unterstützten den Verband auch mit eigenen Mitteln.

Das durch Spenden und Mitgliederbeiträge finanzierte Budget beläuft sich auf 60 Millionen Dollar. Das Aipac unterhält 19 Regionalbüros in den USA sowie eine Niederlassung in Jerusalem. Die Organisation engagiert sich nach eigenen Angaben jährlich für 100 Gesetzesvorgaben und konnte bisher Militär- und Finanzhilfen für Israel in der Höhe von mindestens 110 Milliarden Dollar sowie zahlreiche Sanktionen der USA gegen Iran, Syrien und die palästinensische Hamas durchsetzen.

Aipac-Lobbyisten „erwirtschaften“ jährlich drei Milliarden Dollar, mit denen die USA Israel unterstützt.

An der dreitägigen Jahrestagung nimmt traditionell die Mehrzahl der Kongressabgeordneten teil.

Als ich 1999 meinen Sitz in Washington eingenommen habe, sagten mir Fraktionskollegen, ich solle mich nicht mit Aipac anlegen – die seien zu mächtig.
Senator Lincoln Chafee

Während der Ära Reagan haben sich das Aipac und seine Verbündeten vom liberalen jüdisch-amerikanischen Konsens gelöst und dem israelischen Likud angenähert.
Jonathan J. Goldberg in seinem Bestseller „Jewish Power“.


Andreas Mink in der NZZaS vom 3.5.09, Seite 5.