Merz's Entschuldigung an Gaddafi

aus dem 20min vom 24.08.09, gestützt auf die NZZaS vom 23.08.09.

Die Abweichungen von Merz's Eingeständnis verglichen mit den Rahmenbedingungen, die das EDA erarbeitete.

Keynes langfristige Lähmung

Die Gefahr besteht, dass sich die Finanzkrise nun auf die Staaten ausdehnt. Ein abschreckendes Beispiel ist Japan. Das Land hatte im Jahr 1990, als die Krise ausbrach, eine Schuldenquote von 60 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt (BIP). Dann legte die Regierung ein keynesianisches Programm nach dem andern auf, mit der Folge, dass die Quote heute gegen 180 Prozent strebt. Gleichwohl kam Japan nie aus der Krise heraus. Solche Programme wirken kurzfristig, aber lähmen langfristig.
Hans-Werner Sinn im Interview von Markus Somm in der WW26.09, Seite 34f.

Demokratische Wohnungspolitik als Ursache der Finanzkrise

die Wohnungspolitik der Regierung Clinton, die den New Deal von Roosevelt fortsetzen wollte:

Sie zwang die Banken, ärmeren Leuten Hypotheken zu verschaffen, die sie sich gar nicht leisten konnten.
Hans-Werner Sinn im Interview von Markus Somm in der WW26.09, SEite 34f.

Mangelndes volkswirtschaftliches Denkvermögen der Deutschen

Hat es marktwirtschaftliches Denken in Deutschland schwerer als anderswo?

Ja, wir haben in Deutschland eine intellektuelle Elite, die von Goethe bis Heisenberg reicht und die Natur- und die Geisteswissenschaften umfasst. Marktwirtschaft kommt als Disziplin gar nicht vor. Journalisten, Politologen, Soziologen: Über Ökonomie wissen sie meist wenig Bescheid. Auch in der Öffentlichkeit ist wenig Verständnis da, bestenfalls für betriebswirtschaftliche Zusammenhänge, da man ja selbst in einer Firma arbeitet. Was die Grundregeln der Wirtschaft jedoch sind, dafür fehlt vielfach das Gespür.
Hans-Werner Sinn im Interview von Markus Somm in der WW26.09, SEite 34f.

weltfremde Versprechen deutscher Politiker

Im deutschen Wahlkampf überbieten sich die Parteien mit leeren Versprechungen und weltfremden Szenarien. Noch vor vier Jahren, mitten in der Hochkonjunktur, wurden die Bürger ehrlich auf Verzicht und geringere Erwartungen eingeschworen. Heute, im Jammertal der Wirtschaftskrise, versprechen die Politiker Geld, das sie nicht haben. Die SPD will in den nächsten zehn Jahren mit Subventionen die Arbeitslosigkeit zudecken. FDP und Union versprechen Steuersenkungen, die nicht durch Ausgabenkürzungen gedeckt sind. Die gute Nachricht für die Eidgenossen lautet: Wenn die BRD so weitermacht, drängen noch mehr hochqualifizierte Deutsche in die Schweiz. Es herrscht keine Politikverdrossenheit in Deutschland. Die Leute stimmen ab – mit ihren Füssen.
Roger Köppel in der 34/09.

Sollte die Linke im Herbst in einer Bundesregierung vertreten sein, käme es zu einer Massenauswanderung aus Deutschland.
Hans-Werner Sinn im Interview von Markus Somm in der WW26.09, SEite 34f.

Verlust der Privatsphäre von Schweizer Bankkunden

Einst war die Schweiz für den ausländischen Bankkunden ein Bollwerk der Diskretion und der Rechtssicherheit. Heute schnüffeln fremde Beamte tief in den Tresoren. Aus freiheitlicher Sicht ist das zu bedauern: Die Macht der global zusammenspannenden Steuereintreiber wächst. Enteignung wird angesichts der allseits turmhohen Staatsverschuldungen zum neuen Trend. Von den Banken wird verlangt, dass sie ihre Kunden künftig und auf Vorrat wie Verdächtige behandeln. Wer sein Geld bringt, so die Unlogik der staatlichen Geldeinzieher, muss etwas zu verbergen haben.
Roger Köppel in der 34/09.

Alkoholkonsum in der Schweiz

• 1 Mio. Personen trinken episodisch zu viel
• 200'000 Personen trinken chronisch zu viel
• 300'000 Personen weisen einen episodischen Alkoholüberkonsum auf
• 5'000 Personen sterben jährlich an den Folgen des Alkoholkonsums
• 12'000 Personen an indirekt alkoholbedingten Krankheiten
• 22 Mio. CHF werden täglich für alkoholische Getränke ausgegeben
• 12 Mrd. CHF (1/4 der Gesundheitskosten) sind auf den "Spass am Glas" zurück zu führen
• 100 Mrd. CHF jährliche Folgekosten […das wäre dann ein guter Viertel der Volkswirtschaft – Man tut wahrscheinlich gut daran, nicht alles hier zu glauben.]
  
  Peter Holenstein in der WW33.09, Seite 33, gestützt auf die neusten Zahlen der SFA
  

Islamic world victimized by the West

Not all versions of this ideology - variously called Islamism or radical Islam - are violent. But at the core of even the peaceful ones, such as that espoused by Egypt’s Muslim Brotherhood, is the idea that the Islamic world has been victimized by the West and must defend itself.

Even before the United States invaded Iraq, stoking rage, polls in Muslim countries revealed support for Osama bin Laden and for al-Qaeda’s aims, if not its methods. If such thinking were to triumph in major Muslim countries beyond Iran - say, Pakistan, Egypt and Saudi Arabia - violent extremists would command vast new stores of personnel, explosives and funds.
Joshua Muravchik in JakartaGlobe vom 30. Juni 2009, ursprünglich in The Washington Post

Nazifizierung als linkes Infotainment

Um wieder ein bischen Dynamik in das Dritte-Reich-Business [Sehenswürdigkeiten und Tourismus in Deutschland] zu bringen, werden nun zunehmend auch vollständig banale Ereignisse nazifiziert.

Wir erinnern uns noch an Eva Herman, die zugegebenermassen etwas eigenartige Familienvorstellungen postulierte. Ihr Pech war, dass dieses gleiche Modell auch unter den Nazis en vogue war und schon war der Skandal perfekt.

Wird nun bald die Benutzung eines Rundfunkempfängers als verdeckte Neigung zum Nationalsozialismus ausgelegt? Auch Fotoapparate kamen in den 30iger Jahre in Mode? Schrieben nicht auch die Nazis ihre Plakate mit der Frakturschrift, so wie sie heute noch bei der NZZ verwendet wird?

Diese Beispiele zeigen, dass seit den 68igern die Geschichte des Nazi-Regimes eigentlich gar nicht mehr aufgearbeitet, sondern zu einem linken Infotainment geworden ist. Alles was damals stattfand, wird demonisiert. Und je bizarrer diese Aufarbeitung ist, je unglaubwürdiger wird sie.¨
Quelle: weiss nicht mehr

Von der Verrechnungssteuer zur Abgeltungssteuer

Der Vorschlag sieht vor, dass die Banken auf Erträgen der verwalteten Vermögen eine Steuer erheben und auf anonymer Basis dem Fiskus überweisen. ausländische Staaten akzeptieren diese Quellsteuer in bilateralen Abkommen mit der Schweiz als Alternative zu einer ordentlichen Versteuerung. Wegen dieses Abgeltungs-Charakters und weil diese Quellsteuer "wasserdicht" ist, kann sie nicht mit dem EU-Zinsbesteuerungsabkommen oder der Schweizer Verrechnungssteuer verglichen werden – beide können leicht umgangen werden.
Markus Städeli in der NZZaS vom 16.08.09, Seite 10.

Am Anfang war der Vorschlag der FDP: Sie will die Verrechnungssteuer in der Höhe von 35 Prozent abschaffen und durch eine Quellsteuer mit Abgeltungscharakter in der Höhe von 15 bis 25 Prozent auf alle tatsächlichen Vermögenserträge von Schweizern und Ausländern ersetzen. "Die Steuerbasis würde gegenüber der Verrechnungssteuer und dem geltenden EU-Zinsbesteuerungsabkommen verbreitert, zudem entfiele die heutige Deklarationspflicht für die Steuerzahler", sagt FDP-Ständerat Rolf Schweiger.
Heidi Gmür in der NZZaS vom 16.08.09, Seite 10.

Sollten andere Staaten nicht damit einverstanden sein, kann dies nur zwei Gründe haben:

• Entweder ist Ihnen die Besteuerung zu tief und sie möchten ihre wohlhabenden Bürger noch stärker enteignen
• Oder sie möchten den Namen des Steuerpflichtigen und damit den gläsernen Bankkunden. Sie missachten die Privatsphäre ihrer Bürger.

So oder so wären dies sozialistische Tendenzen.

3-R-Prinzip bei Tierversuchen

Freiheit von Wissenschaft und Forschung / Erkenntnisgewinn
vs.
Tierversuche / Leiden der Versuchstiere

Toni Lindl vom Institut für angewandte Zellkultur in München hat kürzlich klinisch orientierte Publikationen evaluiert, die genehmigte Tierversuche zum Gegenstand hatten. Dabei wurden die Ergebnisse von Versuchen an rund 5000 Mäusen, Ratten und Kaninchen, die an drei bayerischen Universitäten durchgeführt wurden, analysiert. Auch nach zehn Jahren konnte lediglich bei 0,3 Prozent der Veröffentlichungen ein direkter Zusammenhang zwischen tierexperimentellen Befunden und den Befunden beim Menschen festgestellt werden. Das heisst, in so gut wie keinem Fall mündeten die Tierversuche in einem Medikament oder einer verbesserten Therapie. Die Tiere litten umsonst.

Entwicklung moderner Alternativmethoden
In-vitro-Tests (Tierzellenkulturen) oder In-silico-Tests (deutsch «in Silizium», also durch Computermodelle) machen immer mehr Tierversuche nicht nur überflüssig: Sie sind ihnen auch in ihrer Aussagekraft überlegen.

3-R-Prinzips: «Reduction» steht für die Reduzierung der für die Versuche benötigten Tiere; «Refinement» meint die Verminderung von Schmerz und Stress, und «Replacement» heisst die Ersetzung von Tieren so oft als möglich durch Alternativmethoden.
Winfried Ahne in der WW33.09, Seite 15.

begründete EU-Skepsis

Im Kern ist es eine isolierte, selbstgefällige und vor allem verkrustete Elite, die zum grössten Problem des Systems geworden ist.

Dabei haben in der EU-Hauptstadt Brüssel bereits 84 Prozent aller in Österreich oder Deutschland geltenden Gesetze ihren Ursprung. Mitten in der grossen Wirtschaftskrise wäre politische Handlungskraft, die sich auf Bürgervertrauen und Legitimation stützen kann, unverzichtbar. Stattdessen schlägt nur die Stunde der Räte, also der Treffen der nationalen Fachminister und Regierungschefs. Keine anderen politischen Gremien auf dem Kontinent verfügen über so viel Einfluss. Doch niemand sonst agiert so geheimnisvoll und bürgerfern.

Dreh- und Angelpunkt sind die beiden Arbeitsgruppen «Antici» und «Mertens». Ihre Teilnehmer und Sitzungstermine bleiben im Verborgenen. Protokoll wird keines geführt. Unterstützt werden die so verschwiegen tätigen Mitarbeiter dabei von Vorbereitungsgruppen, deren Anzahl intern auf 260 geschätzt wird. Sie arbeiten nach den gleichen Prinzipien wie die «Antici»- und «Mertens»-Gruppen, die nach ihren ersten Vorsitzenden in den siebziger Jahren benannt sind. Bei den allesamt vertraulichen Treffen kommt es bereits zu essenziellen Absprachen, die dann vom «Ausschuss der Ständigen Vertreter», den nationalen Botschaftern bei der EU, oft schon als Rechtsakte faktisch entschieden werden. Bis zu diesem Zeitpunkt hat noch kein Minister eines Mitgliedsstaats, geschweige denn ein gewählter Volksvertreter über den Text mitbestimmt. Alles wird in Beamtenkreisen verhandelt, die keinem Wähler gegenüber verantwortlich sind. Und die nationalen Parlamente winken nur noch als Gesetze durch, was ihnen von Brüssel aus vorgegeben wird.

Damit freilich ist die Demokratie in ihrem Herzen getroffen. Da bleibt keine Spur mehr von der «Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk», wie US-Präsident Abraham Lincoln einst in seiner Gettysburger Rede die Volksherrschaft definierte. In der Europäischen Union herrscht die gelebte, oftmals anonyme Beamtenmacht, unverantwortlich und unkontrollierten Einflüsterern ausgesetzt, in enger Verflechtung mit der EU-Kommission und den Büros der nationalen Minister. In der Folge werden auch die regelmässigen Sitzungen der insgesamt neun Ministerräte zur Farce. Wenn die Ressortchefs überhaupt persönlich teilnehmen, sind sie vielfach schlecht informiert und segnen oft nur noch formal und in ganzen Blöcken ab, was ihnen die Beamten vorlegen. Das gilt für mehr als zwei Drittel der Tagesordnungspunkte.

Als inzwischen realistischer Träumer werde ich heute nicht mehr versuchen, die Schweizer zum EU-Beitritt zu überreden. Die EU muss zumindest demokratiepolitisch viel schweizerischer werden, ehe sich die Schweizer ihr weiter annähern sollten.

Hans-Peter Martin in der WW30.09, Seite 10f.

Unendliche Dummheit zurückgebliebener Gläubiger

Der sechs Monate alte Risab ist mit vier Armen und vier Beinen zur Welt gekommen. Die Bewohner des abgelegenen nepalesischen Dorfes Ramechhap halten das Kind daher für einen "Verwandten" des hinduistischen Elefanten-Gottes Ganesh. Schon Tausende von Menschen sind in das Dorf gepilgert, um den Jungen zu ehren.
News vom 13.08.09, Seite 38.

Bei uns wird geimpft, in Israel gehen die Rabbis in die Luft. Am Montag bestiegen 50 Geistliche in Tel Aviv ein Flugzeug. Mit dabei hatte jeder einen Schofar, eine aus einem Widder-Horn gefertigte Posaune. Während das Flugzeug über dem heiligen Land kreiste, bliesen die Rabbis ins Horn und sangen. So – sins sie jedenfalls überzeugt – ist Israel vor der Schweinegrippe geschützt.
Blick am Abend vom 12.08.09

Satire und Fremdsprachen als Tor zur freien Meinungsäusserung

Nachdem bereits die Satire etwas mehr Meinungsäusserung offen lässt, kann nun auch der Wechsel in eine andere Sprache für mehr Freiheit nützlich sein. Das Korsett der political correctness muss gesprengt werden.

Der deutsche Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat am Donnerstag in einem Grundsatzurteil verfügt, dass Nazi-Parolen in der Regel nicht mehr strafbar sind, wenn sie in eine andere Sprache übersetzt wurden. Konkret ging es um die in Deutschland verbotene rechtsextreme Gruppe «Blood and Honour». Ihr Name geht zwar auf die Hitlerjugend-Parole «Blut und Ehre» zurück, deren Verwendung als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation strafbar ist. Doch da rechtsextreme Parolen nach Ansicht des Gerichts ihre charakteristische Prägung nicht allein dem Sinngehalt, sondern auch der deutschen Sprache verdanken, stellt die Übersetzung eine «grundlegende Verfremdung» dar, und diese wird von der Strafvorschrift nicht erfasst. Mit ihrem Schiedsspruch hoben die Richter das Urteil eines Landgerichtes auf. (NZZ)

Wunsch moderner Frauen: Mutter und Topmanagerin

Alles in ihnen [den modernen Frauen] drängt danach, ihre Fähigkeiten in anderen Berufsbereichen einzubringen, sie möchten Aufgaben übernehmen, wo sie Verantwortung für die Gestaltung in Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur tragen! Sie möchten dort ihre Kompetenzen einsetzen, wo sie auch etwas zu bieten haben! Aber sie wünschen sich gleichzeitig auch eine Familie mit Kindern. Was ist daran so verwerflich?
Julia Onken in der WW30.09, Seite 12f.

Nichts ist daran verwerflich. Frau darf sich beides wünschen. Wenn man davon ausgeht, dass Mutter ein 150% Job ist und im höchsten Kader etwas mehr gearbeitet wird als 42 Stunden die Woche, dann wird’s dann etwas knapp mit der verfügbaren Zeit. Aber niemand verlangt, dass Wünsche auch realistisch sein müssen.

Pro Tagesschulen

Es braucht Strukturen, die es Müttern ermöglichen, von acht bis sechs zu arbeiten. Dazu sind Kindergärten tagsüber nötig, und zwar ab frühem Alter, zudem Tagesschulen mit Mittagstisch.
Antoinette Hunziker-Ebneter im Interview von Pierre Heumann und Roger Köppel in der WW30.09, Seite 14f.

Systembedingt wendige und lahme Bundesräte

Bundesräte repräsentieren und geben Impulse, aber sie regieren nicht.

Die Schweiz hat keine Regierung, sondern ein Vollzugsorgan des Volkswillens, dessen Zweck es ist, die Einheit eines so uneinheitlichen Landes zu verkörpern.

Obschon oft kritisiert, erscheint FDP-Präsident Fulvio Pelli im Moment als die perfekte Verkörperung eines Systems, das auf Regierungsstufe den wendigen, dehnbaren und zu allen Kompromissen bereiten Machtverwalter fordert, nicht die prinzipienfeste Führernatur.

Die direkte Demokratie verhindert den Durchmarsch starker Führer. Handkehrum kommen die Biegsamen und Wendigen leichter hoch.
Roger Köppel in der WW33.09

Reichsfluchtsteuer

1931, zu Zeiten der demokratischen Weimarer Republik, beschloss der Reichstag die Reichsfluchtsteuer: «Eine Reihe von wohlhabenden Deutschen», hiess es in der amtlichen Verlautbarung zur Notverordnung, «hat im Jahr 1931 die deutsche Heimat verlassen, um sich im benachbarten Ausland anzusiedeln. Meist war für diesen Entschluss die hohe steuerliche Belastung in Deutschland massgebend. Es ist beobachtet worden, dass diese Personen nach ihrer Wohnsitzverlegung keineswegs die Beziehung zu Deutschland aufgegeben haben oder aufgeben wollen; sie halten sich auch nach Aufgabe ihres Wohnsitzes vielfach im Inland auf. Ein derartiges Verhalten bedeutet Verrat an der deutschen Volksgemeinschaft.» Nach der Machtergreifung Hitlers diente das Gesetz den Nazis zur Ausplünderung der jüdischen Auswanderer. Es wurde 1953 aufgehoben.
Markus Somm in der WW26.09, Seite 10f.

Verbreitete Unterscheidung Steuerbetrug und -hinterziehung

Wie oft wurde die Schweiz kritisiert, weil sie einen Unterschied macht zwischen dem Steuerbetrug, den ein Strafrichter mit Gefängnis ahnden kann, und der Steuerhinterziehung, welche die Steuerbehörden mit Bussen verfolgen.
Tatsache ist: Viele andere Länder kennen die genau gleiche Unterscheidung, unter anderem Frankreich, Spanien, Italien und: die USA.
Markus Somm in der WW26.09, Seite 10f.

"Burkini" im Schwimmbad nicht erlaubt

In Frankreich wurde einer muslimischen Frau das Baden in einem "Burkini", einem Ganzkörper-Badeanzug, untersagt. Der Bademeister hatte der Frau "aus Hygienegründen" verboten, mit dem Burkini zu schwimmen. Daraufhin ging die Frau zur Polizei, um Anzeige zu erstatten. Weil das Baden mit Kleidung in Schwimmbädern aber verboten sei, habe die Polizei dies verweigert, so dass die Frau den Fall lediglich zu Protokoll geben konnte. Der Bürgermeister hat den Behörden Recht gegeben. Ein Burkini besteht aus langer Hose, überhüftlanger Tunika und einem badehaubenartigen "Schleier". (news.search.ch)