Montag, 21. Februar 2011

D: Gründe für politischen Rücktritt

Anscheinend sollen die folgenden Taten Gründe darstellen, ts:
Fest steht, es gab Politiker, die haben ihr Amt aus nichtigeren Gründen aufgegeben: eine schwarz beschäftigte Putzfrau, eine Urlausreise auf Kosten eines Tourismusunternehmens oder der Privatkredit eines PR-Beraters. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann stürzte Anfang der 90er Jahre über einen Briefkopf des Ministeriums, auf dem er sich für die geschäftlichen Interessen eines Verwandten eingesetzt hatte. Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf konnte sich nicht mehr im Amt halten, weil publik geworden war, dass er an der Kasse eines Möbelhauses mit Hinweis auf sein Amt um einen Rabatt gefeilscht hat.
...und diese nicht, ts:
Auf der anderen Seite gab es ebenso Politiker, die wesentlich schwerere Vorwürfe politisch ausgesessen und ihre politische Karriere fortgesetzt haben, die trotz Meineides Minister wurden, denen eklatante politische Fehlentscheidungen, die finanzielle Begünstigung von Parteifreunden oder die massive Verschwendung von Steuergeldern wenig anhaben konnten. Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch zum Beispiel überlebte die schwarzen Kassen seines CDU-Landesverbandes. Koch wurde gar der Lüge überführt, er hatte illegale Zuwendungen an die Partei als „jüdische Vermächtnisse“ deklariert. Johannes Rau blieb Bundespräsident, obwohl er als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfahlen zusammen mit seinem Kabinett in eine Flugaffäre um die Westdeutsche Landesbank verwickelt war. Den Fraktionsvorsitzenden der Linken Gregor Gysi wiederum stört es wenig, dass seine Stasi-Kontakte im SED-Staat seit Jahren aktenkundig sind.

Auch der grüne Außenminister Joschka Fischer sah sich nicht zum Rücktritt gezwungen, nachdem er einräumen musste, im Straßenkampf in Frankfurt in den siebziger Jahren einen Polizisten verprügelt zu haben.
Cicero

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