Packt für den Euro

Das Verhalten der Bundesregierung wird dabei zunehmend grotesk. Sie beharrt weiterhin darauf, dass die "No-Bailout"-Klausel, wonach Euro-Staaten nicht für die Schulden einzelner Länder aufkommen müssen, aus dem EU-Vertrag Bestand hat. Dabei ist von dieser Regel seit der Errichtung des Rettungsschirms de facto kaum noch etwas übrig. Sie weigert sich zuzugeben, dass die EU längst eine Transferunion ist und verschweigt, dass die Rettungsprogramme zu einem Fass ohne Boden werden könnten.

Merkel wünscht sich mit dem "Pakt für den Euro", dass die anderen Staaten
- das Renteneintrittsalter erhöhen
- die Lohnpolitik stärker an der Arbeitsproduktivität orientieren und
- ihre Wettbewerbsfähigkeit auf das Niveau von Deutschland heben.

Doch das ist Wunschdenken: Nicht einmal ein Automatismus zur Bestrafung von Staaten, die gegn den Stabilitätspakt verstossen, wird es in Zukunft geben. Die PIIGS werden trotz allen Sparanstrenungen nicht selber aus dem Sumpf kommen.

Je länger die Politik zögert, sich um dieses Thema zu kümmern, desto fataler werden die Konsequenzen, wenn ein solcher Staatsbankrott dann kommt

Vergrößerung und Verlängerung des Rettungsschirms --> 2 moral hazards
- Investoren verlassen sich darauf, dass die Anleihen der Risikostaaten notfalls von der EU bedient werden
- überschuldete Staaten vertrauen darauf, dass sie immer weiter Geld aus den Rettungsfonds bekommen. Der regulierenden Kraft und Strenge der Märkte müssen sie sich so auf absehbare Weise nicht aussetzen.

Til Knipper in Cicero