Samstag, 7. Juni 2008

gescheiterte SVP-Opposition

Das Grundproblem der SVP liegt jedoch darin, dass sie sich nicht mehr bloss als Verteidigerin der direkten Demokratie profilieren kann. Um ihre eigene «Fundamentalopposition» zu rechtfertigen, muss sie einen Widerspruch zwischen direkter und indirekter Demokratie, zwischen Volkssouveränität und Landesregierung, zwischen Urnenabstimmung und Rechtsstaat postulieren. Die Schweizer sind stolz auf ihr politisches Mitspracherecht und halten es für ein Mittel zur Begrenzung der Regierungsmacht. Sie lassen sich aber nicht weismachen, dass die von ihnen gewählten Amtsinhaber die Feinde der Volkssouveränität sind.
Daniel Binswanger im Magazin 23/08, Seite 8.

Sich auf eine Demokratie berufen und gleichzeitig oppositionell dagegen auflehnen?

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