Dienstag, 27. Juli 2010

EU-Beitritt kommt nicht in Frage

Eine Forschungsgruppe um den Rechtsprofessor Thomas Cottier hat die Schweizer Gesetzesrevisionen von 2004 bis 2007 untersucht und kam zum Schluss, dass in 15 Prozent der Fälle EU-Recht vollständig und in weitere 33 Prozent teilweise übernommen wurde.
Michael Furger in der NZZaS vom 25.07.10, Seite 18.

Wir befinden uns in einer skurrilen EU-Passivmitgliedschaft.
Dieter Freiburghaus in der NZZaS vom 25.07.10, Seite 18.
EU-Beitritt:
das würde noch irgendwie gehen:
- freier Marktzugang, auch bzgl. Landwirtschaft
- MwSt auf mindestens 15% anheben (im Gegenzug könnte man die direkte Bundessteuer abschaffen)

das steht in einem krassen Missverhältnis:
- 18 von 750 Sitzen im EU-Parlament
- 10 von 345 Stimmen in der zweiten Kammer, der EU-Legislativen
- 1 Richter
- jährlicher Beitrag: CHF 3.4 Mrd. (Stand 2006)

das geht gar nicht:
- starke Einschränkung der Souverenität und der direkten Demokratie
- ausufernde Bürokratie; gigantischer, teurer Verwaltungsapparat
- EU-Steuerverständnis (Bürger für Staat, nicht Staat für Bürger; Verlust der (finanziellen) Privatsphäre)
- keine eigene Währungspolitik
- Personenfreizügigkeit mit gewissen Ländern (bspw: JungeUngebildeteGewaltbereiteOsteuropäer)
In Anlehnung an Michael Furger in der NZZaS vom 25.07.10, Seite 18f.

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