Eine Forschungsgruppe um den Rechtsprofessor Thomas Cottier hat die Schweizer Gesetzesrevisionen von 2004 bis 2007 untersucht und kam zum Schluss, dass in 15 Prozent der Fälle EU-Recht vollständig und in weitere 33 Prozent teilweise übernommen wurde.EU-Beitritt:
Michael Furger in der NZZaS vom 25.07.10, Seite 18.
Wir befinden uns in einer skurrilen EU-Passivmitgliedschaft.
Dieter Freiburghaus in der NZZaS vom 25.07.10, Seite 18.
das würde noch irgendwie gehen:
- freier Marktzugang, auch bzgl. Landwirtschaft
- MwSt auf mindestens 15% anheben (im Gegenzug könnte man die direkte Bundessteuer abschaffen)
das steht in einem krassen Missverhältnis:
- 18 von 750 Sitzen im EU-Parlament
- 10 von 345 Stimmen in der zweiten Kammer, der EU-Legislativen
- 1 Richter
- jährlicher Beitrag: CHF 3.4 Mrd. (Stand 2006)
das geht gar nicht:
- starke Einschränkung der Souverenität und der direkten Demokratie
- ausufernde Bürokratie; gigantischer, teurer Verwaltungsapparat
- EU-Steuerverständnis (Bürger für Staat, nicht Staat für Bürger; Verlust der (finanziellen) Privatsphäre)
- keine eigene Währungspolitik
- Personenfreizügigkeit mit gewissen Ländern (bspw: JungeUngebildeteGewaltbereiteOsteuropäer)
In Anlehnung an Michael Furger in der NZZaS vom 25.07.10, Seite 18f.
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