Samstag, 14. Mai 2011

Flüchtlingsinternierungslager verbessern das Verfahren

Früher forderten das nur die PNOS oder die Lega und wurden damit als Nazis abgestempelt. Erst mit den gegenwärtigen Entwicklungen wird der breiten Bevölkerung langsam klar, dass dieser Vorschlag notwendig ist.
Ich will nicht der Bösewicht sein. Es ist für mich überhaupt keine Frage, dass wir Menschen aus anderen Ländern, die an Leib und Leben bedroht sind, also echten Flüchtlingen, in der Schweiz Schutz und Hilfe bieten.

Mich erstaunt, dass man die Möglichkeit von Internierungslagern noch nicht geprüft hat. Das heutige Verfahren stösst an seine Grenzen und führt zu zahlreichen Schnittstellen zwischen Bund und Kantonen mit entsprechenden Problemen. Offensichtliche Wirtschaftsflüchtlinge sollten darum an einem einzigen Ort interniert werden können, wo das ganze Verfahren abgewickelt wird, von der Ankunft bis zur Rückführung. So schafft man die Voraussetzung, dass die Schweiz ihre humanitären Pflichten gegenüber jenen Menschen erfüllen kann, die wirklich bedroht sind.

Hans-Jürg Käser, FDP-Regierungsrat des Kantons Bern und Vizepräsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren im Artikel von Stefan Bühler und Lukas Häuptli in der NZZaS vom 08.05.2011, Seite 11.

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