economiesuisse zum EU-Beitritt

Economiesuisse erörtert in einem neuen Bericht sechs Szenarien zur schweizerischen Europapolitik. Eines davon ist der EU-Beitritt:

+ Recht auf Mitbestimmung in der EU
+ vollständiger Marktzugang
+ höherer Konkurrenzdruck im Inland
- Regulierungsdichte
- Verlust an Eigenständigkeit in der Wirtschaftspolitik
- Aufgabe der Geld- und Währungspolitik
- Anpassungen bei der Steuerpolitik
Stefan Bühler in der NZZaS vom 21.02.10, Seite 11.

Es ist offensichtlich, dass die Nachteile überwiegen:

• Einengung und Bürokratie
• Wohlstand sinkt auf europäisches Niveau
• Währungschaos, siehe am Beispiel Griechenland. Der Unfähigkeit von entsprechenden Versagerstaaten ausgeliefert.
• Verdrehtes Staatsverständnis: Der Bürger dient dem Staat, anstatt umgekehrt.

btw: "In der Schweiz hat man eine Identitätskarte. Ein amtliches Dokument, dass einem die eigene Identität bestätigt. In Deutschland hat man einen Personalausweis. Ein Papier, das bestätigt, dass man zum Personal der BRD gehört."
In Anlehnung an Volker Pispers.

Umverteilung und Steuerwettbewerb

Economiesuisse belegt in einer Studie:
1. Es findet in diesem Land keine Umverteilung von Wohlstand von unten nach oben statt. Im Gegenteil. Wenige Reiche und die Unternehmen kommen für mehr als die Hälfte unserer Staatsausgaben auf. Sie werden über Gebühr geschröpft.
2. Es gibt keinen ruinösen Steuerwettbewerb, kein "race to the bottom", wie ihn die Linke seit Jahr(zehnt)en betont.

Die Schlussfolgerung: Wenn das hochmobile, begüterte und unternehmerische Segment unseren Staat finanziert, kann der Sinn der Politik nicht darin bestehen, diese Wohlstandsquellen durch Regulierungen, Steuern und Abgaben trockenzulegen.
Roger Köppel in der WW34.07, Seite 66.