Ueli Haldimann schreibt in seinem Chefredaktor-Blog:Künftig sind wir nicht mehr eine von vier Regierungsparteien, sondern es gibt in diesem Land Regierung auf der einen und Opposition auf der anderen Seite.
Gregor Rutz, Generalsekretär SVP
Die SVP verlangt, dass den Regierungsparteien in Zukunft eine ebenso grosse Anzahl SVP-Vertreter gegenüberstehen. „Künftig werden wir nur noch an Sendungen teilnehmen, in welchen sich Opposition und Regierung 1:1 gegenüberstehen“, schreibt Rutz.
Eine echte Diskussion über die brennenden Fragen, die das Land beschäftigen, kann nur stattfinden, wenn alle politischen Lager teilnehmen.
Das schliesst der Vorschlag von Rutz ja gar nicht aus.
Schon in der Vergangenheit ist es vereinzelt vorgekommen, dass auf der einen Seite nur SVP-Vertreter standen und auf der andern die andern Parteien. Zum Beispiel bei den Abstimmungsarenas zu Schengen/Dublin oder zur Personenfreizügigkeit.
Wo ist also das Problem?
Wir können nicht grundsätzlich einer Partei die Hälfte der Diskussionsplätze und der Redezeit zur Verfügung stellen, während alle andern Parteien sich die andere Hälfte teilen müssen.
Das Denken in Parteien ist vorbei. Eine grosse Partei ist nicht mehr akzeptabel in der Regierung vertreten. Es ist die Zeit, in der im Schema Regierung-Opposition gedacht wird. Mit ihrer Haltung missachten sie die mitte-links-Entscheidung, die SVP in Zukunft nicht mehr als Regierungspartei zu akzeptieren.
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6 Kommentare:
lächerlich, einfach nur lächerlich...
nur weil die svp ihre br aus der fraktion ausgeschlossen hat, ist sie noch lange nicht berechtigt in diskussendungen mehr redezeit zu verlangen. dazu sollte ein staatliches fernsehen nicht angehalten werden!
du denkst ebenfalls immer noch im parteischema. dies ist nun aber nicht mehr angebracht, da sie grösste partei nicht in der Regierung vertreten sieht. folglich ist nun in opposition und regierung zu denken - eine ziemlich neue ausgangssituation für alle, ich weiss.
Langsam muss ich auch sagen: lächerlich.
Ich würde vorschlagen die SP stellt nächstes Mal Jean Ziegler und sonst noch eine extreme linke bei den Bundesratswahlen auf. Die werden dann nicht gewählt und dann kann die SP in eine zweite Opposition gehen.
Da hast du Recht Faust, deswegen ist von mir aus gesehen die Abwahl Blochers völlig legitim, extremisten gehören nicht in den Bundesrat!
Auch schon der Ständerat ist viel weniger "extrem" zusammengesetzt als der nationalrat: je kleiner das gremium, desto eher setzten sich nur gemässigte politiker durch. entsprechend hat blocher nichts zu suchen im bundesrat.
auf der anderen seite sollten doch jene ihre partei in solch wichtigen gremien vertreten, die sie auch richtig - also pur - vertreten. auch ein jean ziegler wäre aus diesem standpunkt als bundesrat denkbar. aber dann holperts schon ein bisschen mit der kompromissfindung...
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