Mittwoch, 29. Juli 2009

F: Massnahmen in den Banlieues

1991: Anti-Getto-Gesetz
Premier Edit Cresson will zur Belebung der Schlafstädte Gewerbebetriebe anlocken – mit Steueranreizen, günstigen Krediten und reduzierten Sozialabgaben.

1991: Ferien für Kinder aus benachteiligten Quartieren
Die Regierung schickt ganze Problemvororte auf Staatskosten in die Sommerferien – und verschiebt die Jugendgewalt von einem Ort zum andern.

1994: Gesetz zur Staatsbürgerschaft
Immigrantenkinder erhalten die Staatsbürgerschaft erst mit 16 Jahren und nur auf Verlangen. Noch nicht eingebürgerte daliquente Jugendliche und ihre Eltern können ausgewiesen werden.

1995: Gesetz gegen den automatischen Erhalt der Nationalität
Vorbestraften Immigrantenkindern kann die französische Staatsbürgerschaft verweigert werden.

1996: Plan zur Wiederbelebung der urbanen Zonen
Firmen, die sich in einer "heissen" Banlieue etablieren, erlässt der Fiskus fünf Jahre lang Sozialabgaben und Ertragssteuer. Innert fünf Jahren werden 7000 Stellen geschaffen. Kosten: 1,4 Milliarden Franken

1998: Sanierungsplan für Vorortsschulen
14'000 Lehrer und Hilfskräfte werden rekrutiert. Für den Schulhausbau und –unterhalt erhalten die Regionen einen Vierjahreskredit von 1 Milliarde Franken zu null Prozent Zins.

1999: Ville, vie et vacances
Das 75-Millionen-Franken-Programm verhilft 1 Million Kindern und Jugendlichen zu Ferien und zum Fussballspielen.

2000: Aktionsplan gegen die Gewalt in den Banlieues
Einrichtung von 50 Heimen für minderjährige und rückfällige Delinquenten und die immer jüngeren Bandenchefs, deren Zahl Premier Lionel Jospin auf 600 bis 700 schätzt. 7000 zusätzliche Polizisten sowie mehrere Dutzend Jugendrichter und Staatsanwälte für die Vorstädte. Ausbildung von 1000 Sondererziehern. Projekte für Stadtentwicklung, Wohnungsbau, Ausländerintegration.

2002
Staatschef Chirac verkündet "null Toleranz für Delinquenten" und wird wiedergewählt.

René Brunner in der SonntagsZeitung vom 6. November 2005, Seite 21.

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