Europäischer Beamtenapparat

Demokratiedefizit und fehlende Gewaltentrennung der EU Kommussion
Eine grosse Schwäche ist, dass in der EU die Kommission Gesetze selber initiieren kann, sie ist exekutiv und legislativ zugleich. Zudem ist die Kommission demokratisch kaum legitimiert.

selbstverherrlichendes Prestige für Politiker, die ihren Zenit überschritten haben
Dass der Bundeskanzler von Österreich Präsident des Europäischen Rates und damit faktisch für ein halbes Jahr Chef der EU werden kann, sind ganz neue Karriereaussichten. Das darf man nicht unterschätzen. Das zeigt sich daran, mit welcher Hingabe Gipfelfotos gemacht werden. Wer in seinem Land den politischen Plafond erreicht hat, kann auf einen attraktiven Job in Brüssel hoffen. Viele abgehalfterte Politiker kommen hier unter – zu besten Bedingungen, mit hohen Salären und viel Prestige.

viele und teure Verwaltungsbeamte
Für die Gemeinde Wien arbeiten rund 65000 Beamte und Angestellte, in Brüssel sitzen lediglich 30 000. Doch sind diese Zahlen irreführend. In einer Stadt wie Wien sind ja die meisten öffentlichen Angestellten Lehrer, Polizisten, Müllmänner oder Ärzte, nur ein kleiner Teil sind reine Verwaltungsbeamte. In Brüssel dagegen handelt es sich allein um Verwaltungsbeamte. Hinzu kommt, dass die Brüsseler Verwaltung seit dreissig Jahren unaufhörlich wächst. Während in den Nationalstaaten die Zahl der Beamten stagniert, nehmen sie in der EU weiterhin stark zu. Schliesslich muss man zu diesen 30 000 Beamten in Brüssel noch einmal die gleiche Zahl von Beamten hinzuzählen, die in den nationalen Verwaltungen sitzen, sich aber vorwiegend mit EU-Angelegenheiten befassen. Das ist eine Art Stellvertreterbürokratie.

Die Beamten der EU sind überdurchschnittlich gut bezahlt, deutlich besser als nationale Beamte. Woran liegt das?
Wer bestimmt das Gehalt eines Beamten? Die EU-Institutionen in Brüssel selber.

Max Haller im Interview von Markus Somm in der WW27.09, Seite 30f.