Mittwoch, 23. Januar 2008

Spuhler zur Personenfreizügigkeit

Entscheidend sind die Übergangsfristen, die Kontingente, die Kosten und die Frage, ob wir eine Ausstiegsklausel haben. Wenn diese Parameter im Rahmen der bisherigen Personenfreizügigkeitsabkommen liegen, so werde ich mich dafür einsetzen.

Die Schweizer Wirtschaft wäre faktisch vom wichtigen EU-Markt ausgeschlossen oder stark behindert. (...) Wenn nun der Export in die EU stark leiden würde, weil die Bilateralen gekündigt sind, so würde ein Teil der Schweizer Wirtschaft für einen EU-Beitritt eintreten. Das kann nicht im Interesse der SVP sein!

Wir haben hier unterschiedliche Strömungen in der Partei. wir müssen auch einmal disktutieren, ob wir eine Wirtschaftspartei sein wollen oder nicht.
Peter Spuhler interviewt von Gaby Szöllösy im Tagesanzeiger vom 23.1.08, Seite 3.
Nein, die SVP ist keine Wirtschaftspartei. DAS wäre eine "Kopie des Originals", nämlich der FDP. Ich hoffe deshalb, dass ein Split innerhalb der SVP statt findet. Sie soll auf den dummen Bauern sitzen bleiben und der konstruktive Wirtschaftsflügel tritt aus.

Wir könnten eine neue Partei gründen! (Die FDP neigt unter Pelli leider eher zum liberal-sozialen (gleich wie die CVP), anstatt zurück zum Freisinn zu finden.) In der neuen Partei wären dann Spuhler, Baader, Leutenegger, Fiala, Merz und ich :-). Blocher würde nur unter Vorbehalten aufgenommen...

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