Dienstag, 4. März 2008

Kosovos Unabhängigkeit

Das Völkerrecht garantiert die Souveränität eines Landes. Nach den Nato-Bombardierungen garantiert die Sicherheitsratsresolution 1244 selbige Serbien. Also ist eine einseitige Unabhängigkeit des Kosovos - ohne das Einverständnis Serbiens - nicht zulässig.
Kaum hatten die serbischen Streitkräfte das Kosovo verlassen, wurde ein massiver Feldzug zur umgekehrten ethnischen Säuberung gegen 200'000 Nicht-Albaner eingeleitet (..) Das Kosovo ist heute eines der ethnisch reinsten Gebiete Europas. (...) Gesetzlosigkeit ist weit verbreitet (...) Kosovo, mit seiner halb terroristischen, halb ultrachauvinistischen Führung (...)
Ljiljana Smajlovic, Chefredaktorin der Belgrader Tageszeitung Politika, in der WW9.08, Seite 9.


Angesichts dieser Repression wirken die sechs Sterne im neuen Wappen des Kosovos, welche für die verschiedenen Ethnien im Land stehen, sehr sarkastisch.



Wirtschaft
organisierte Kriminalität, "grassierende" Korruption (...) Drogen-, Menschen- und Waffenhandel, Diebstahl, Raub und Autoschieberei die einzigen wachsenden und profitablen Wirtschaftssektoren macht 550 Mio EUR p.a. aus = 1/4 des Bruttoinlandprodukts
Justiz
40'000 offene Strafverfahren, Korruption, Schmiergeldzahlungen, Bestechungen, Einschüchterungsversuche gegenüber Richtern und Staatsanwälten (...) Aussagewillige bilden "automatisch ein hochattraktives Attentatsziel"
Werte
"Kanun", ein mündlich überliefertes Gewohnheitsrecht aus dem 15. Jahrhundert (...) Im Mittelpunkt dieses "pseudojuristischen Ordnungssystems", das auf dem Prinzip der Grossfamilie und Altersautorität aufbaut, stehen die Begriffe "Besa" (Ehre) und "Gjakmarria" (Blutrache). Dieses "gewaltlegitimierende Ehrkonzept" ist in der Bevölkerung tief verankert und werde als "Gesetz über den Gesetzen" zur Anwendung gebracht. (...) verhindert rechtsstaatliche und demokratische Strukturen.
Führung
politisch-mafiöse Führungskaste (...) ehemaliger Ministerpräsident Ramush Haradinaj, wird mittlerweile in Den Haag den Prozess gemacht (...) Thaci, der über noch weiter reichende kriminelle Netzwerke verfüge und in Sicherheitskreisen als "noch wesentlich gefährlicher als Haradinaj" gilt.
Multikulti
"Jenseits aller politischen Rhetorik" gelte es zu konstatieren, dass der "Versuch des Aufbaus einer multiethnischen Gesellschaft im Kosovo gescheitert ist". (...) Regelmässig würden Serben mit Steinen beworfen, tätlich angegriffen, belästigt oder eingeschüchtert. Ihre Friedhöfe werden geschändet und ihre Hauswände mit Hassparolen verschmiert. Der "multiethnische Irrglaube" werde allein von jenen Funktionsträgern am Leben erhalten, "deren Arbeitserfolg unmittelbar an der Erfüllung dieses auf politischem Wunschdenken fussenden Missionsziels gemessen wird oder die über ein direktes finanzielles Interesse an der Fortführung entsprechender Förderprogramme verfügen".

Andreas Kunz in der WW9.08, Seite 10f, beruft sich auf die detaillierte Situationsanalyse (2007) des Berliner Institut für Europäische Politik zu Handen der Bundeswehr, gestützt wiederum auf mehr als 70 Experteninterviews, Fachliteratur und interne Berichte.

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