Erklärung der Ursachen der Euro-Krise

In den ersten Jahren erlaubte die Tragödie des Euro vor allem Ländern der Peripherie, über ihre Verhältnisse zu leben, indem sie Defizite auftürmten. Als Folge davon nahm die Wettbewerbsfähigkeit von Staaten wie Griechenland und Portugal immer weiter ab. In diesen Ländern erzwangen privilegierte Gewerkschaften zu hohe Löhne. Die Folgen davon wären normalerweise Armut und Arbeitslosigkeit. Die jeweiligen Regierungen schwächten jedoch die Folgen der Arbeitslosigkeit ab, indem sie grosszügige Subventionen an Arbeitslose verteilten, Arbeiter früh in hohe Renten schickten oder direkt als Staatsbedienstete einstellten. Dies schadete der Wettbewerbsfähigkeit erst recht. Die Folge waren Staatsdefizite, deren Kosten durch die Monetisierung im Euro-System teilweise auf den Rest der Euro-Zone externalisiert werden konnten.Durch die künstlich niedrigen Zinsen eröffneten sich den Peripheriestaaten ungeahnte Möglichkeiten, über ihre Verhältnisse zu leben und Blasen zu kreieren. In Spanien kam es zu einer gigantischen Immobilienblase, die genutzt wurde, um einen Konsum- und Importboom zu finanzieren. Irland bekam noch eine Finanz- und Bankenblase „obendrauf“. Beide Regierungen nutzten die dank den „Blasenaktivitäten“ sprudelnden Gewinne, um ihre Staatsausgaben zu steigern. Griechenland wiederum nutzte die günstige Liquidität, um den Staatssektor zum allumfassenden Freizeitpark auszubauen. Wähler wurden mit neuen Beamtenstellen bestochen, mit staatlich bezahlten Ferien verwöhnt und teilweise mit 50 in Rente geschickt.Für Portugal reichte es lediglich zur Aufrechterhaltung einer inflexiblen und veralteten Wirtschaftsstruktur. Um die portugiesische Wirtschaft zu modernisieren und Wettbewerbsfähigkeit herzustellen, sind tiefgreifende Strukturreformen und eine Reduktion des öffentlichen Sektors nötig. Dank Euro und Niedrigzinsen konnte Portugal diese Reformen jedoch aufschieben.

Wer bezahlt?

• Die Banken, weil sie die untragbar überschuldeten Staaten trotzdem finanzierten. Durch die immensen Schulden, welche hier auf die Banken zukämen, könnte eine Panik und ein Bank-Run ausgelöst werden. Einige Banken brächen zusammen. Daraus müssten diese ihre Lektion über kreditunwürdige Schuldner lernen. Es fände eine Branchenbereinigung statt. Eine Geldreform könnte erfolgen, welche Währungen wieder an Metalle bindet.
• Die Regierungen, weil sie eine defizitäre Politik verfolgten. Sie könnten ihre Macht reduzieren, Steuern senken und damit das Wachstum der Privatwirtschaft stimulieren. Sie könnten sich von Staatseigentum trennen und Inseln, Monumente und Unternehmen verkaufen.
• Die Steuerzahlen, weil sie die Regierungen wählten.
• Die Nutzniesser der Währungsturbulenzen. Indem die EZB weiterhin Defizite von europäischen Staaten finanziert (European Financial Stability Fund und Eurobonds). Das neue Geld verwässert den Euro. Defizitäre Regierungen hätten keinen Anreiz mehr zu sparen. Dadurch, dass die Steuerzahler der starken Staaten für die übernommenen Defizite der schwachen Staaten garantieren, wird der Euro-Raum zu einer Transferunion.

Die Transferunion erzwingt eine weitere politische Zentralisierung in Europa. Womöglich wird eine Wirtschaftsregierung eingerichtet werden, um die Haushalte der Defizitländer zu kontrollieren. In dieser zentralen Instanz werden sich, genauso wie bei der EZB, die „Hartwährungsländer“ und die weniger unverantwortlichen Regierungen in der Minderheit wiederfinden. Wie sich bei Irland bereits angedeutet hat, wird diese Wirtschaftsregierung eine Harmonisierung der Steuersätze durchzusetzen versuchen. Ist der Steuerwettbewerb erst einmal ausgeschaltet, die intereuropäische Umverteilung institutionalisiert und der Brüsseler Superstaat geschaffen, den so viele sozialistische Politiker sich wünschen, wird die Steuer- und Regulierungslast weiter anwachsen.Darin liegt die eigentliche Gefahr des Euro. Seine Konstruktion schafft Krisen, die Politiker zur Zentralisierung von Macht in der Euro-Zone nutzen. Ein Ende des Euro in seiner heutigen Form wäre ein Gewinn für die Freiheit.Philipp Bagus in der NZZ vom 17.8.11, Seite 23.