Politische Vorstösse zum Agrarprotektionismus

Die Agrarlobby will Liberalisierungsschritte wieder rückgängig machen.

• Milchkontingente: Im Mai 2009 abgeschafft soll die Kontingentierung auf privater Basis wieder eingeführt werden (Andreas Aebi, SVP/BE).
• Verkäsungszulage: Im Oktober 2010 wurde diese von 15 auf 12 Rappen pro Kilo Milch gesenkt. Im Dezember 2010 machte das Parlament diesen Entscheid wieder rückgängig.
• Viehexport: Exportsubventionen wurden anfangs 2010 abgeschafft, analog WTO-Anforderungen. Elmar Bigger (SVP/SG) will diese wieder einführen.
• Selbstversorgung: Die Schweiz müsse sich zu mindestens 60% selber mit Lebensmitteln versorgen können, fordert Erich von Siebenthal (SVP/BE). Vergleiche Vorstoss „Ernährungssouveränität“ von Jacques Bourgeois (FDP/FR). Beide Anliegen fanden in beiden Räten Mehrheiten.
• Subventionsvolumen: Der Bundesrat wollte die Subventionen für 2012 und 2013 auf 6,728 bnCHF beschränken. Der Nationalrat stockte diese Summe bereits um 130 mCHF auf.
• Freihandel mit der EU: Postulat von Adèle Thorens (GP/VD) und Rudolf Joder (SVP/BE) fordern einen Abbruch der Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen. Ersteres fand eine Mehrheit im Nationalrat.

Markus Häfliger in der NZZaS vom 30.1.11, Seite 13.