Mittwoch, 9. Juli 2008

getrennte Vorlagen

Noch vor neun beziehungsweise drei Jahren erklärte der Bundesrat in den offiziellen Abstimmungsbüchlein, die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dürften im Falle eines Referendums selbstverständlich getrennt darüber befinden, ob sie, erstens, den freien Personenverkehr mit der alten EU weiterführen wollen und ob sie, zweitens, die Grenzöffnung auch auf die neuen EU-Mitgliedstaaten ausdehnen möchten. Zwei Fragen, zwei Abstimmungen. Das war das Argument, mit dem man den Leuten die Angst vor einem Souveränitätsverlust durch die Personenfreizügigkeit nehmen wollte.
Roger Köppel in der WW28/08
Es sei ehrlicher die beiden Vorlagen zusammenzulegen. Klar, doch dann waren die damaligen Versprechen für die Bilateralen unehrlich. Ich denke nicht, dass die Ausdehnung abgelehnt worden wäre. Doch die unterschiedlichen Resultate bei getrennten Abstimmungen hätten auch der EU zu denken geben dürfen. Ohne demokratisches Feedback, bleibt sie eine abgehobene, selbstherrliche Funktionärsversammlung.

3 Kommentare:

amade.ch hat gesagt…

einmal mehr beweist Du Dein fachwissen in sachen eu. ;-)

hardman hat gesagt…

Mörgeli sagte es auch ganz schön im letzten SonnTalk (sinngemäss):

Noch so einige Bürger von EU-Staaten möchten gerne über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit abstimmen. Doch sie dürfen nicht. Wenn jetzt die Schweiz der Erweiterung zustimmt (wohlverstanden scheindemokratisch - da die Vorlagen zusammengenommen werden), wird die EU-Regentschaft auf den "demokratischen" Entscheid der Eidgenossenschaft verweisen und meinen, dass sie auf dem richtigen Weg sind, weil diese Meinung ja "tief im Volk verankert ist".

Das zeugt doch vom eigenmächtigen Verhalten der Funktionäre und ihrem Misstrauen den Bürgern gegenüber, nicht?

Bitte belehre mich.

hardman hat gesagt…

etwas themenverwandt (eu-skepsis):


Die EU-Geldverschleuderungsmaschine, welche die Interessen zahlreicher Gruppen mit hohem Einfluss bedient, kann auch den EU-freundlichsten Schweizer misstrauisch machen. Es ist ohnehin ein Fehler, dass bei uns die EU-Befürworter eher links gestrickt sind, denn von diesem politischen Standort aus kann nichts bewegt werden. Das ist Scheinpolitik.

http://www.stoehlker.ch/weblog/2008/07/10/schweizer-bauern-zahlen-subventionen-zuruck/