Divergenz zwischen Wirtschaft (Realität) und Politik (Vision)

Anscheinend bemühen sich auch Linke darum, die Schere zwischen Politik und Wirtschaft zu schliessen. Sie proklamieren die Überwindung des Kapitalismus und entscheiden sich für mehr Demokratie in der Wirtschaft. Ich plädiere bekanntlich für das Gegenteil: Kapitalistische Prinzipien für die Politik. Mit "Wer zahlt, befiehlt" wird moral hazard verhindert

Mit beiden Absichten gleicht sich die Politik der Wirtschaft an (oder umgekehrt). Vision und Realität divergieren weniger fest. Dabei gilt entscheidend festzuhalten, dass sich Linke eher in gutgemeinte Traumideale verirren, wobei sich Rechte an der harten Realität orientieren. Und das macht Linke verantwortlich für die Missstände.

Was passiert, wenn man über (wirtschaftliche) Realitäten hinweg politisiert?

• Wir können Kernkraftwerke abgeschalten, aber die neuen Energien können wir nicht gegen die physikalischen und ökonomischen Gesetze herbeizaubern --> Energie gibts weniger und sie wird teurer.
• Wir können die Überalterung negieren, das Pensionsalter und den Umwandlungssatz lassen wie er ist --> Die AHV wird trotzdem unfinanzierbar und damit beerdigt.
• Wir können uns und unsere Staaten weiter verschulden, uns demokratisch gegen Sparprogramme wehren, doch eines Tages werden es die Anleger/Investoren/Gläubiger nicht mehr mittragen.
• Wir können Mindestlöhne per Volksabstimmung auf das Doppelte der europäischen Länder katapultieren. Der Arbeitsmarkt wird sich rächen.
• Wir können Leerverkäufe und Finanztransaktionen mit Futures auf Nahrungsmittel verbieten. Damit bleiben die zugrunde liegenden Probleme der Überbevölkerung ungelöst.

Silvio Borner in der WeWo1.12, Seite 16.

Russlands düstere Zukunft

Russland steht vor gewaltigen Problemen, die gelöst werden müssen. Dazu gehören die ungleiche regionale Entwicklung, die Fehler der Bolschewisten, das Land nach ethnischen Merkmalen in mehrere Republiken aufgeteilt zu haben, die Korruption auf allen Ebenen der Regierung, des Verwaltungsapparats sowie der Strafverfolgungsbehörden, die Rechtsunsicherheit, der wiederaufkeimende Nationalismus, die organisierte Kriminalität, die anhaltende Migration ehemaliger Bürger der UdSSR wie der Ta­dschi­ken, Usbeken und Kirgisen und das enorme soziale Gefälle zwischen Arm und Reich mitsamt der sozialen Ungerechtigkeit und unzulänglichen Gesundheitsversorgung. Russland belegt bei den Gold- und ­Devisenreserven weltweit den dritten Platz, und die sogenannten Stabilisierungsfonds verfügen über Hunderte von Millionen Dollar. Aber anstatt mit dem Geld die dringend notwendige Entwicklung der russischen Infrastruktur voranzutreiben, wird das Staatsgeld von unseren Fantasten in amerika­nische Verpflichtungen investiert. Und in Moskau, das im Geld schwimmt und wo der Quadratmeter für Immobilien inzwischen bis zu 70 000 Dollar kostet, wird privates Geld weiterhin in Immobilien statt in die industrielle Entwicklung investiert. All diese Faktoren sind tickende Zeitbomben, und man kann nur hoffen, dass es der Regierung gelingen wird, sie in den kommenden Jahren zu entschärfen.

Andrei Kondraschow, Chefreporter des staatlichen russischen Fernsehens RTR im Interview mit Peter Holenstein in der WeWo1.12, Seite 46ff.

Ähnlichkeit von Russen und Italienern

Sie gestikulieren beim Reden mit den Händen, stehen auf Goldketten, coole Uhren, elegante Kleidung und gefallen sich in der Rolle des unwiderstehlichen Frauenhelden. Silvio Berlusconi war nicht von ungefähr bei den meisten ­Rus­sen der beliebteste unter allen ausländischen Politikern. Für viele meiner Freunde war sein Rücktritt eine persönliche Tragödie.

Andrei Kondraschow, Chefreporter des staatlichen russischen Fernsehens RTR im Interview mit Peter Holenstein in der WeWo1.12, Seite 46ff.

Verfassungsgerichtsbarkeit

Das Parlament hat der Schaffung einer Verfassungsgerichtsbarkeit zugestimmt. Das ist ein Fehler, welcher erst erkannt werden dürfte, wenn die linke Mehrheit diese eingeführt hat.

Die weltanschauliche und politische Grundhaltung fliesst in die Rechtssprechung ein.
Hans Wiprächtiger, SP-Bundesrichter im Beobachter

Mit der Verfassungsgerichtsbarkeit gebärden sich Bundesrichter als Herren, nicht als Hüter der Verfassung.
Martin Schubarth

3 Beispiele:

1. SVP-Initiative "Einbürgerungen vors Volk" wurde 2003 als ungültig erklärt. Emmen wurde die Einbürgerung an der Urne verboten.
2. Zug hat die bürokratische Kommission für Gleichstellung von Mann und Frau aufgehoben. Die Bundesrichter verpflichten den Kanton Zug dazu, eine Ersatzlösung zu treffen. Wer, wer und mit welchen Mitteln der Gleichstellungsauftrag künftig umgesetzen?
   Die richtige Antwort wäre: Diese Aufgabe wird von den einzelnen Behörden selbst umgesetzt, innerhalb der bestehenden Budget. Die Gleichberechtigung ist in der Bundesverfassung vorgeschrieben, an welche sich auch unsere Beamten halten.
3. Whistleblower Zopfi/Wyler beim Zürcher Sozialamt begingen Amtsgeheimnisverletzungen. Ihre Kritik wäre anders lösbar gewesen. Falsch:

Nach allem, was im Lauf der Berichterstattung über die Zustände im abgeschotteten Stocker-Reich ans Licht drang, war die Realität ­eine andere. Die Missbräuche wurden nicht nur toleriert, sie wurden systematisch begünstigt durch eine Kultur des Wegschauens, des gutmütigen bis naiven Vertrauens und der mangelhaften Kontrolle. Kritik wurde, wie Zopfi und Wyler glaubhaft darlegten, abgewimmelt und im Keim erstickt. Auf Fehl­verhalten der sogenannten Klienten und die Laisser-faire-Einstellung der Sozialarbeiter hinzuweisen, galt als inopportun und als politisch inkorrekt. Monika Stocker persönlich schubladisierte konkrete Hinweise auf Betrugsfälle. Nicht nur die beiden späteren Whistleblowerinnen, auch die Polizei warnte vergeblich. Was nicht sein durfte, konnte nicht sein.
Philipp Gut in der WeWo1.12, Seite 22f

Durchleuchtung der Behörden als wichtigste Kritik

Der Staat ist als Monopol legitimer Gewaltanwendung die mächtigste Institution im Land. Seine Organe sind nicht dem Wettbewerb und der Konkurrenz ausgesetzt, was sie anfällig macht für Missstände bis hin zur Korruption.
Roger Köppel in der WeWo1.12, Seite 5.

Kindergärten in Israel

Beim Einschreiben für den staatlichen Kindergarten wählt man zwischen einer rein staatlichen oder staatlich religiösen Institution.

Der staatlich religiöse Kindergarten zeigt sich auch optisch viel einladender, und die frommen Kindergärtnerinnen sind auch noch nicht uralt. Logisch, der Staat pulvert viel mehr Geld in die religiösen Einrichtungen als in die staatlich säkularen, denn ohne den politischen Segen der Frommen im Land, kann Premier Netanjahu ja auch nicht regieren. Sie verfügen über Macht. Sie sind das Zünglein an der Waage der derzeitigen Regierungskoalition. Und die Regierung muss sich diesen Segen aus der Staatskasse teuer erkaufen.

...Hochburgen einiger Gruppen sektiererischer religiöser Fanatikern.
Yael Wyler im Mamablog

Demokratie endlich beenden

Demokratie ist nicht geeignet für einen libertären Staat.
Patri Friedmann, Enkel von Milton Friedmann

Die Demokratie ist als politisches System überholt.
Peter Thiel, ein weiterer IT-Milliardär

via Stoehlker

Deutsche Studenten kosten auch im Ausland

Deutsche Studierende gefährden die Qualität der Bildung an niederländischen Universitäten und kosten das kleine Land Millionen von Euro.
Halbe Zijlstra, niederländischer Staatssekretär für Bildung, Kultur und Wissenschaft

Ein Student koste die Niederlande jährlich 6000 Euro, und da deutlich mehr Ausländer in den Niederlanden eingeschrieben seien, als Niederländer im Ausland studierten, ergebe sich für das Land daraus ein jährlicher Fehlbetrag von 90 Millionen Euro.

• 42% der ausländischen Studenten in Holland sind Deutsche
• 31% der ausländischen Studenten in der Schweiz sind Deutsche
• 10% der ausländischen Studenten in Österreich sind Deutsche

 Anna Chudozilov in der NZZ vom 03.01.2012

Politische Prioritäten gemäss Schweizer Ökonomen

Quelle: Avenier Suisse

• Schuldenbremse bei Sozialversicherungen: Bei Überschreiten von festgeschriebenen Schwellenwerten müssen umgehend Massnahmen für den Schuldenabbau ergrifffen werden.
• Einheitsmehrwertsteuer: vereinachen, keine Ausnahmen mehr (die wenigen Sätze steigen, wodurch die gesamte MwSt. gesenkt werden kann)
• BVG-Rente: Mindesverzisung und Umwandlungssatz sollen kein Politikum sein, sondern sind eine mathematische Herausforderung in Abhängigkeit der konjunkturellen Entwicklung und der Lebenserwartung
• Unternehmenssteuerreform III: Abschaffung des Gewinnsteuersatzes auf Bundesebene, keine Sonderregelungen in Kantonen
• Gesundheitskosten: mehr Wettbewerb, selektive Aufnahme von Versicherten und Ärzten,
• Beziehung CH-EU betreffend Personenfreizügigkeit, Zahlungen, Rückschaffungen, Transportwege, etc.

Demokratische Schweizer als Vorbild für Europa

Nicht nur die Politiker tragen Verantwortung, sondern auch die Stimmbürger.

Es ist mir ein bisschen peinlich, das eingestehen zu müssen, aber so ähnlich scheint es mir tatsächlich zu sein. Ich hoffe, es macht mich nicht zum lächerlichen Superpatrioten, wenn ich meine, dass wir Schweizer Demokratie tatsächlich besser «können» als unsere Nachbarn.
Ich bin der Überzeugung, dass Europas Probleme nicht im politischen Hinterzimmer gelöst werden können. Auf die Dauer lassen sich grundsätzliche Entscheidungen nicht am Stimmbürger vorbeischmuggeln. Gerade, wenn die Zeiten schwierig werden. Die Krise verlangt nicht nach weniger, sondern nach mehr Demokratie.
Charles Lewinsky in der NZZaS vom 01.01.2012, Seite 21f.

Das Schuldendilemma der Demokratie

...Politiker, die das finanzielle Schlamassel, in dem die halbe Welt steckt, durch hemmungsloses Schuldenmachen erst angerichtet haben...

Und das nicht aus bösem Willen oder galoppierender Dummheit, sondern weil auch das zum System der Demokratie gehört: Ein Politiker will vor allem gewählt werden. Ins Amt kommen und im Amt bleiben. Um seine (...) Ziele zu erreichen, muss er genügend Stimmen bekommen.

Und die bekommt er nun mal leichter, wenn er dem Wähler etwas verspricht. Höhere Löhne, tiefere Steuern, billigere Wohnungen, sauberere Luft. Eine vielversprechende politische Karriere ist zumeist auch eine viel versprechende. Wer den Leuten etwas wegnimmt - auch wenn ihm in der konkreten wirtschaftlichen Situation gar nichts anderes übrig bleibt -, wird von den Wählern abgestraft.

Politiker lassen sich nicht gern rausschmeissen. Es sitzt sich zu angenehm auf einem Sitz im National- oder im Ständerat. Also verkneifen sie sich das Wegnehmen. Und machen lieber Schulden, um dem Wahlvolk auch weiterhin hübsch verpackte Wohltaten auf den Gabentisch legen zu können. «Die nächste Generation», denken sie sich dabei, «wird schon einen Weg finden, um sie zu bezahlen. Und wenn nicht - wir stehen dann ja nicht mehr zur Wahl.»

Charles Lewinsky in der NZZaS vom 01.01.2012, Seite 21f.

Listige Euroeinführung

Der Euro ist eine politische List epochalen Ausmasses.

Alternativlos, Bürger können nicht Stellung dazu nehmen, Es war ein staatsbildender Akt ohne Retourbillett.

Dass die Empörung der Mitgefangenen hier nur die eigene Naivität überspielt, liegt auf der Hand.

Die Mitglieder der Europäischen Währungsunion bilden die vereinigten Schuldner von Europa.

Der Währungsunion ist eine Logik der politischen Zentralisierung zu eigen.

Die Furcht vor einer Wirtschaftskatastrophe seltenen Ausmasses aufgrund eines Zusammenbruchs der Euro-Zone, die Angst vor unermesslichen Ausstiegskosten ist so gross, dass alle Nachteile als geringere Übel erscheinen.

Das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, das die EU bisher in ihrem Innern zu integrieren vermochte, wird sich in Zukunft institutionell wohl in zwei unterschiedlichen Organisationen manifestieren müssen.
Francis Cheneval in der NZZaS vom 18.12.11, Seite 24f.

Griechenlands aussichtsloser Handlungsbedarf

Statt politische Korrekturen zur Öffnung und Flexibilisierung der Märkte und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch Bildung und Innovation vorzunehmen, wurde das Gesellschaftsmodell in Griechenland beibehalten. Die autoritäre politische Steuerung durch Familienclans wurde weitergeführt, und die sinkende Konkurrenzfähigkeit wurde durch internationale Verschuldung kompensiert.

Eine in unserem Sinne funktionsfähige Steuer- und Marktverfassung existiert nicht. Die hohen Schulden Griechenlands haben sich allein in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Das sanktionslose Maastricht-Modell, das einen Wohlstandskonsum auf Pump ermöglichte, musste einmal zusammenbrechen. Griechenland hat für Milliarden Entwicklungshilfe von der EU erhalten, ohne dass sich die gesellschaftliche Prägung verändert hätte.

Ohne eine erfolgreiche Korruptionsbekämpfung, die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, eine Verwaltungsreform und -verschlankung, Bildungsreformen und Innovationsförderung sowie rigorose Erfolgskontrollen der EU mit automatischen finanziellen Konsequenzen im Fall des Misserfolgs erreichen die nun eingeführten Schuldenbremsen ihr Ziel nicht.

Ernst Buschor in der NZZaS vom 25.12.2011, Seite 17.

Regierunsgkonformismus vs. Opposition

Die Tätigkeit im Widerstand erfordert Mut, Charakterfestigkeit, Idealismus und Improvisationsgabe. All diese Eigenschaften sind in der Politik weniger geschätzt. Da braucht es Geschmeidigkeit, Anpassung und Parteizugehörigkeit.
Karl Schwarzenberg im Interview von Paul Flückiger in der NZZaS vom 25.12.2011, Seite 7.

Glücklich priviligierte Babyboomer

Wir sind zu spät. Knapp nur, um ein Vierteljahrhundert vielleicht, aber zu spät. Das grosse Los haben nicht wir gezogen, sondern die in den Nachkriegsjahren geborenen Babyboomer.

Sie hatten oder haben: eine sorglose Kindheit ohne Leistungszwang. Eine Jugend mit Pille, aber ohne Aids. Einen Job mit eigener Sekretärin. Steil steigende Löhne. Geschäftsreisen in der Businessclass. Einflauschiges Altersfürsorge-Kissen (das wir für sie polstern). Und zu allem Überfluss gab es noch kein Handy, also keine Kontrollanrufe von daheim und keinen Zwang, Twitter-Botschaften abzusetzen. Verglichen mit diesen Glückskindern sind wir Galeeren-Häftlinge.

Martin Helg in der NZZaS vom 18.12.11, Seite 77f.

Hohe Steuern für überdimensionierte Sozialstaaten oder lieber das Gegenteil?

Die euro­päischen Staaten haben überdimensionierte Sozialstaaten aufgebaut, die sich nicht mehr finanzieren lassen. Im Gefolge der wohlfahrtsstaatlichen Aufblähung litten Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit. Wo der Staat als universale Versorgungsmaschine auftritt, ­erlahmen die schöpferischen Kräfte. In Brüssel wurden keine Massnahmen getroffen, um den ­Sozialismus abzubauen. 

Stattdessen steigen die Steuern. Italien, Griechenland, Frankreich, Portugal und Spanien haben bereits angefangen, ihre Defizite auf Kosten ihrer Bürger und Unternehmen zu bekämpfen. Es sind die alten Irrtümer. Höhere Steuern füllen zwar kurzfristig die Kassen, aber sie vernichten das wirtschaftliche Wachstum. Richtig wären Steuersenkungen und, endlich, ein Rückbau des Sozialstaats. Dem Staat müssen Mittel entzogen werden, damit er sich zurückzieht. Das ist nicht Ideologie, sondern Erfahrung. Die einstigen Staatschefs Margaret Thatcher und Ronald Reagan haben vorgemacht, wie man stotternde Volkswirtschaften auf diese Weise wieder ankurbelt. 

Europa geht den umgekehrten Weg: höhere Steuern, weniger Wettbewerb, kein Wachstum. Die ­Euro-Rettung wird den Euro nicht retten, aber sie wird massive Wohlstandsverluste bringen.

Roger Köppel in der WeWo50.11, Seite 5.

Die 3 grössten Irrtümer in langandauernden Partnerschaften

Wenn man von den grössten Irrtümern in langdauernden Partnerschaften sprechen will, würden wir drei Punkte nennen:

1. die ­Phase des Verliebtseins als einen Dauerzustand zu nehmen. 
2. Darauf zu hoffen, dass der andere sich ändert. 
3. Den Partner ­verantwortlich zu machen für das eigene Glück und das Wohlbefinden.

Doris, zitiert von Franziska K. Müller in der WeWo50.11, Seite 74

Warum prostituieren sich nicht alle Frauen?

„Es war phantastisch“, schwärmt sie. „Ich verkehrte in den schicksten Bars und Hotels, die Rechnung für ein Abendessen belief sich kaum je auf weniger als 500 Franken, ich wurde mit Schmuck-Geschenken überhäuft, die Männer verwöhnten mich, darüber hinaus verdiente ich tausend Franken pro Tag. Warum machen das nicht alle Frauen, fragte ich mich. Allerdings, räumt sie ein, hatte das Paradies schon auch seine Schattenseiten. „Sex mit fremden Männern?“ „Nein, Auto fahren!“

Sie begann in einem Escort-Service zu arbeiten, nachdem ihre eigene Firma bankrott ging. (…) Neben einem alten Millionär, der ihr 7000 pro Monat plus Miete bezahlt (und sie in seinem Testament gebührend berücksichtigen wird), hat sie noch drei langjährige „Liebhaber“. Damit kommt sie gut über die Runden.

„Girlfriend Experiencde“ (GFE) verbindet die Vorteile der Prostitution (Unverbindlichkeit, Diskretion) mit denen einer Liebesbeziehung (vorgebliche Exklusivität), ohne dass man sich wie bei einer gewöhnlichen Hure abgefertigt fühlen muss und ohne dass man die Risiken einer heimlichen Geliebten (Ansprüche, organisatorische Komplikationen, Gefahr des Auffliegens bei Verheirateten) eingeht. Nicht zuletzt muss sich der Kunde weniger verstellen als bei einer richtigen Freundin. Er muss beispielsweise nicht vorgeben, treu zu sein.

In Westafrika gibt es unter Frauen die Redensart „chic, chèque, choc“, womit gemeint ist, dass man im Idealfall über drei Männer verfügt: einen schicken, einen wohlhabenden und einen fürs Bett. In vielen Ländern Südamerikas, Afrikas oder Asiens ist der Übergang von Gelegenheitsprostituierter zu Geliebter oft fliessend.

Was ist Authentizität, Rollenspiel, Anpassung, Käuflichkeit, wo verläuft die Trennung zwischen (unverstelltem) Privatleben und (verstellter) Professionalität, was ist Identität, Persönlichkeit, gibt es ein Ich oder Liebe jenseits der Masken?

Alles ist heute käuflich, und auf die eine oder andere Art spielen wir fast immer Theater (oder zumindest eine Rolle). Ein Kindermädchen verkauft seine Kinderliebe, ein Psychologe seine Empathie ein Pfarrer Seelsorge, eine Masseuse Zärtlichkeit. Sind die angebotenen Dienste deswegen falsch, verlogen, geheuchelt? Nicht unbedingt. Und umgekehrt: Ist es zwangsläufig schä(n)dlicher, seine Genitalien oder seine Freundschaft zu vermieten, als sich sein Mitgefühl (Therapeuten), seinen Verstand (Anwälte) oder die Gefährdung des Lebens selbst (Soldaten) bezahlen zu lassen?

David Signer in der NZZaS vom 4.12.11, Seite 79

Griechen sind mental Balkanesen

Die neugriechische Gesellschaft ist wie ihre Nachbarn auf dem Balkan im Wesentlichen aus Strukturen des Osmanischen Reiches hervorgegangen. Das verbreitete Misstrauen der Gesellschaft gegenüber dem Staat, die Hemmung staatlicher Einrichtungen durch Klientelismus und Korruption, die Bedeutung persönlicher Beziehungen bei der Wahrnehmung sozialer Interessen, eine nicht gleichmässig akzeptierte Übernahme europäischer Normsysteme (Verfassung, Recht), einen geringe Konsensfähigkeit im politischen Leben, eine gewisse Skepsis gegenüber der Marktwirtschaft, die bisweilen verbunden ist mit kollektivistisch ausgerichteten Gesellschaftsidealen – all dies findet sich in den Staaten der Region, in Teilelementen notabene aber auch ausserhalb derselben, etwa in Süditalien.

Mit Bezug auf die Kontinuität zum antiken Hellas [die Wiege europäischer Kultur und Demokratie] entwickelte die griechische Elite eine ausgeprägte Überlegenheitshaltung gegenüber den slawischen, albanischen und türkischen Nachbarn. (…) Griechenland wurde als Mittelmeerland, als Teil des Westens, nicht des Balkans empfunden. (…) Griechenland verlangt Anerkennung und auch Sympathie für seine Stellung als Mutterland der europäischen Kultur. (…) Schon viele Philhellenen des 19. Jahrhunderts reagierten verbittert, als sie in Griechenland keinen antiken Hellenen, sondern einer orthodoxen, postosmanischen Gessellschaft griechischer, albanischer und aromunischer Sprache begegneten.
Prof. Dr. Oliver Jens Schmitt, Universität Wien, in der NZZ 2010 oder 2011.

Französischer Egozentrismus terminiert die EU

Sarkozy rechnete kurz, ob es Frankreich günstiger kommt, die eigenen Banken (hoch in griechischen Anleihen exponiert) selbst zu retten oder Griechenland durch die EU retten zu lassen. Er entschied sich für die Variante zwei und prahlte damit, den Euro gerettet zu haben. Damit verletzte er die „No Bailout“-Klausel des Maastrichter Vertrags. EU-Staaten haben ab sofort keinen Anreiz für einen ausgeglichenen Haushalt mehr. Der masslosen Verschuldung sind Tür und Angel geöffnet. Die Politik riskiert, den Euro zu retten und Europa zu verlieren.
In Anlehnung an Charles B. Blankart auf Ökonomenstimme am 24.11.11

Wenn sich ein paar Kranke gemeinsam ins Bett legen, wird davon keiner gesund. Uns selbst wenn man einige Gesunde darunter mischt, hilft das kaum.

Im Grünbuch der Kommission werden die Gesamtschulden der Euro-Zone für Ende 2010 mit 7,822 Bio. Euro angegeben. Die höchste Staatsverschuldung weist Deutschland mit 2,062 Bio. Euro auf, die niedrigste Estland mit nur 1 Mrd. Euro.
Tilman Slembeck